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Datenschutzrecht

Neuester Artikel

Facebook-Datenleck-Klagen: Richter schieben sich gegenseitig Zuständigkeit zu

  • 24.11.2022

In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]

Fußball-WM in Katar: Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz

  • 17.11.2022

Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen der Apps wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]

Datenschutzverstöße: Dürfen Verbraucherschützer Facebook verklagen?

  • 10.11.2022

Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]

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EuGH stärkt Verbraucher-Datenschutz: Anbieter müssen auch weitergegebene Daten löschen lassen

  • 31.10.2022

Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Te­le­fon­ver­zeich­nis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben An­bie­ter die Daten an an­de­re An­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet, ge­nü­ge es für […]

Cyber Resilience Act: EU schafft endlich mehr digitale Sicherheit

  • 21.10.2022

Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]

Daten unerlaubt an Auskunfteien weitergereicht: Klage gegen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone

  • 20.10.2022

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, […]

Nachfolger für Privacy Shield beschlossen: EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

  • 12.10.2022

Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]

Facebook-Datenleck: Großer Erfolg für Betroffene – Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

  • 05.10.2022

Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]

Generalanwalt zu Facebook: Kartellamt darf Datenschutz überprüfen

  • 20.09.2022

Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]

EuGH entscheidet wie erwartet: Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

  • 20.09.2022

Der EuGH hat sich nun – endlich – auch zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert und wie erwartet entschieden: Sie war und ist rechtswidrig – bis auf wenige Ausnahmen. Was sind die Hintergründe? Und was folgt daraus? Seit 2005 die ersten Regeln zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurden, ist die anlasslose Speicherung von Verkehrs- […]

OLG Karlsruhe kassiert DSGVO-Bedenken: Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

  • 08.09.2022

Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]

Wiederholte Datenschutzverstöße: Rekordstrafe von 405 Millionen Euro für Instagram

  • 07.09.2022

Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]