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Medienrecht

Neuester Artikel

Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien

  • 21.12.2010

Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.  

Reform bei Rundfunkgebühren beschlossen – Geräteunabhängiger Beitrag soll eingeführt werden

  • 16.12.2010

Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.

BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol erfordert konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren

  • 07.12.2010

Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des […]

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Prozessfinanzierer metaclaims strebt Sammelklage gegen DigiProtect an

  • 22.11.2010

Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen.

BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung

  • 11.05.2010

Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I […]

Abmahnmissbrauch im Bundestag – Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel.

  • 04.05.2010

Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener […]

BGH-Urteil zur Google Bildersuche – ein Kommentar von RA Christian Solmecke

  • 29.04.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die „Google“-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer? textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen.

BGH entscheidet am Donnerstag über die Zukunft der Google-Bildersuche

  • 28.04.2010

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine „Google“ mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder […]

BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot

  • 21.04.2010

Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]

Abmahnradar: Firma Purzel-Video GmbH lässt jetzt über Rechtsanwalt Marko Schiek Urheberrechtsverletzungen wegen pornografischer Filme abmahnen.

  • 09.04.2010

Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den […]

Abmahnradar: Firma Vimpex Gay-Media GbR, Hauptstraße 52, 24576 Hagen lässt derzeit von der Kanzlei U & C den Film „Vimpex – Bare Trunks“ abmahnen.

  • 29.03.2010

Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks“ der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C ? macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe […]

BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden

  • 18.03.2010

Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen „Öffnung einer Gefahrenquelle“ in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der „Halzband“-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten war unklar, wann das Urteil […]