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Medienrecht

Neuester Artikel

BGH: Hochzeitsfotos von Günther Jauch durften veröffentlicht werden

  • 16.03.2010

Der BGH hat zwei Klagen des RTL-Moderators Günther Jauch gegen zwei Zeitungen der Axel Springer AG wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos zurückgewiesen.

BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

  • 05.03.2010

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, USA den Film „Naughty Nanny 2″ ab.

  • 04.03.2010

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, aus den USA aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film ? „Naughty Nanny 2″.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, […]

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Gekippte Vorratsdatenspeicherung und Filesharing – Konsequenzen des BVerfG Urteils

  • 02.03.2010

Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Filesharer fragen sich nun, ob auch ihre Daten nicht mehr verwendet werden dürfen und sich eine bereits ausgesprochene Abmahnung möglicherweise erledigt hat. Diese Frage kann ganz eindeutig mit „Nein“ beantwortet werden. In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch […]

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung – Daten müssen gelöscht werden

  • 02.03.2010

Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das […]

BGH: Spiegel Online darf Dossier über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

  • 26.02.2010

Der BGH hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 09.02.2010 (Az. VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) mit der Veröffentlichung eines Dossiers auf Spiegel Online beschäftigt, in dem alte Spiegel-Artikel zum Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr sowie die verurteilten Täter und Fotos von diesen zusammengestellt wurden. Die Verurteilten […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 17)

  • 12.02.2010

In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre […]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • 12.02.2010

Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos […]

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberrechtsbenennung ist bei jahrelanger Duldung ausgeschlossen

  • 11.02.2010

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Homepage der Politikerin heruntergeladen […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 13)

  • 15.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Vortäuschen einer Zahlungspflicht“.