Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit eingestellt werden kann. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts möglich, Sonderzahlungen wie etwa Weihnachtsgeld oder Gratifikationen als freiwillie Leistungen zu bezeichnen, um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auszuschließen und eine Einstellung der Zahlung ohne Vertragsänderung zu ermöglichen. Dies soll jedoch bei monatlich zugesagten Sonderzahlungen nicht zulässig sein, da der Arbeitnehmer auf die Beständigkeit der monatlichen Vergütung vertraue, er hierauf seine Arbeitsleistung erbringe und sein Leben ausrichte. Die Möglichkeit des Arbeitgebers, monatlich neu über die Gewährung einer Sonderleistungen zu entscheiden, benachteilige den Arbeitnehmer daher unangemessen. (BAG, Urteil v. 25.04.2007, AZ 5 AZR 627/06)
Monatlich zugesagte (freiwillige) Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs
![](https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/03/Relaunch-Icons-2.png)
Christian Solmecke
23. August 2007
Home › News › Arbeitsrecht › Monatlich zugesagte (freiwillige) Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs
![](https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/03/Relaunch-Icons-2.png)
Christian Solmecke
Autor & Partner WBS.LEGAL
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WBS.LEGAL und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
Ähnliche Artikel
Arbeitgeberin deckt Diebstahl auf: Wann dürfen Gerichte Daten verwerten – EuGH muss entscheiden
- 19.07.2024
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Verfassungsbeschwerden erfolglos: Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen
- 18.07.2024
Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Vereins abgewiesen. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem […]