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News und Urteile

Neuester Artikel

EuGH verhandelt zur Schufa: Scheitert System der Auskunfteien an DSGVO?

  • 01.02.2023

Seit Donnerstag verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Das wäre nicht allzu schade, findet Rechtsanwalt Christian Solmecke, und erklärt die Hintergründe der möglicherweise umwälzenden Prozesse: „Auskunfteien […]

BGH zum Umfang des Persönlichkeitsrechts: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teilweise rechtswidrig

  • 30.01.2023

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]

Kündigung eines städtischen Mitarbeiters: Hammerskins-Mitglied gekündigt – zu Recht?

  • 27.01.2023

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus […]

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Task-Force-Abschlussbericht: Werden irreführende Cookie-Banner bald abgeschafft?

  • 26.01.2023

Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]

Affiliate-Links: Amazon haftet nicht für Inhalte von Partnern

  • 26.01.2023

von Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Amazon würde dadurch nicht seinen Geschäftsbetrieb erweitern. Zudem fehle es an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs. „Der von mir […]

Audi gewinnt Markenstreit gegen Nio: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automodelle „ES6“ und „ES8“

  • 25.01.2023

Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“. Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und […]

Tausende Stellen bei Ford in Köln bedroht: Das müssen Betroffene jetzt wissen

  • 25.01.2023

Ford will an seinem Kölner Standort im großen Stil Jobs abbauen. Es könnten bis zu 3200 Arbeitnehmer betroffen sein. Auch in Aachen und Saarlouis bangen Ford-Mitarbeiter um ihre Jobs. Wir geben betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen rechtlichen Einblick. Unser erfahrenes Team im Arbeitsrecht steht Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite. […]

40% auf Alles: PayPal- und VISA-Trick mit argentinischem „Touristen-Dollar” legal?

  • 25.01.2023

40% auf ALLES! Dieser bahnbrechende Deal hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Möglich machen sollten dies ein argentinischer Umrechnungskurs sowie eine VISA-Karte, die man auch bei PayPal hinterlegen kann. Wie ist der aktuelle Stand? Mache ich mich strafbar, wenn ich das nutze? Kann der volle Betrag zurückgefordert werden? […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 24.01.2023

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

Diskriminierung beim Stundenlohn: Minijobber müssen gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte erhalten

  • 20.01.2023

Das BAG hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit Vollzeitkräften angeblich besser planen könne, ließ das BAG nicht gelten. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers […]

Recht auf Nichterreichbarkeit: Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden

  • 20.01.2023

Viele Arbeitnehmer kennen die Situation: Nach Feierabend geht plötzlich noch eine SMS oder eine E-Mail des Arbeitgebers ein. Wie ist nun zu reagieren? Sind Arbeitnehmer in ihrer Freizeit verpflichtet, solche Nachrichten zu lesen, zu beantworten oder gar einen Anruf des Arbeitgebers anzunehmen? Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn eine „wichtige“ Nachricht […]

Ibiza White Night: Fristlose Kündigung wegen Party statt Spätdienst

  • 19.01.2023

Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und stattdessen an einer „White Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, so das ArbG Siegburg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschied über die fristlose Kündigung einer Pflegeassistentin, die seit […]

Einsicht in Messgerät-Daten muss gewährt werden: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Blitzer-Buß­geld erfolg­reich

  • 18.01.2023

Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der „Waffengleichheit“ zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. Ebenso entschied 2021 bereits der rheinland-pfälzische VerfGH. Die Entscheidung ist ein Segen für Geblitzte und vereinfacht die Verteidigung erheblich. […]

BVerfG urteilt über Äußerungsverbot: Berichterstattung einer Zeitung über sektenähnliche Gemeinschaft rechtmäßig

  • 16.01.2023

Eine Tageszeitung darf schreiben, dass ein Sektenführer den Staat ablehnt, auch wenn diese Tatsache nicht erwiesen wahr ist. Ein anderslautendes Urteil eines OLG verletze die Meinungs- und Pressefreiheit, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tageszeitung Echo schreiben dürfe, dass der Anführer einer sektenähnlichen Gemeinschaft den Staat […]

EuGH stärkt DSGVO-Auskunftsanspruch: Jeder darf wissen, an wen seine Daten weitergegeben wurden

  • 16.01.2023

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das hat der EuGH vergangenen Donnerstag klargestellt und damit den DSGVO-Auskunftsanspruch weiter gestärkt. Zwei Ausnahmen lies das Gericht aber zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten offengelegt werden über die konkrete […]

BGH zu Vorfahrtsregel : Gilt „rechts vor links“ auch auf öffentlichen Parkplätzen?

  • 12.01.2023

Die Regel „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung üblicherweise nicht – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Stattdessen sollten Autofahrer Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. Auf Parkplätzen ohne eine besondere Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“. Das geht aus einem am […]

„Low-Performer“: Wann Arbeitnehmern bei Minderleistung gekündigt werden kann

  • 12.01.2023

Die Gründe für unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind vielfältig. Ob Nachlässigkeit, schlechte Organisation, fehlende Motivation oder bloße Langeweile: Hält die Low-Performance über einen längeren Zeitraum an, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen gerechtfertigt sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln knüpfte in einem Urteil vom 03.05.2022 (Az. 4 Sa […]

In eigener Sache: WBS.LEGAL stärkt Bereich Arbeitsrecht mit Fachanwältin Sandra Schiffgen

  • 11.01.2023

WBS.LEGAL baut den Bereich Arbeitsrecht aus. Zum 1. Januar 2023 haben wir unser arbeitsrechtliches Beratungsangebot durch Rechtsanwältin Sandra Schiffgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, verstärkt und so unseren arbeitsrechtlichen Bereich um Rechtsanwalt Michael Beuger qualifiziert erweitert. Rechtsanwältin Sandra Schiffgen war zunächst in zwei renommierten Kanzleien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht tätig und hat dort […]

BGH zu Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“: Audi-Klage gegen Autozubehör-Shop

  • 11.01.2023

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr. Diese kann grundsätzlich nur durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Ein Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ist dabei ausreichend, wie jetzt der BGH entschieden hat. Geklagt hatte der Autohersteller Audi gegen den Betreiber eines […]

10 Jahre Wartezeit für „Aloha“-Tattoo: Polizist darf sich tätowieren lassen

  • 10.01.2023

Nach einem jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun endlich sein gewünschtes „Aloha“-Tattoo tätowieren lassen. Ein Polizist der Bayerischen Landespolizei hatte 2013 beim Polizeipräsidium Mittelfranken eine Genehmigung für seine Tätowierung beantragt. Er plante sich den Schriftzug „Aloha“ auf eine Fläche von 15 x 6cm auf den Unterarm tätowieren zu […]

„The Real Badman (Ribéry) & Robben“: Streit zwischen FC Bayern und Grafiker muss neu verhandelt werden

  • 10.01.2023

Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben geht in die nächste Runde. Der BGH hob mit einem nun veröffentlichten Beschluss ein Urteil auf, in dem das OLG München eine Urheberrechtsverletzung durch den Verein verneint hatte. Wann […]

Jahreswechsel: Die 10 wichtigsten neuen Gesetze in 2023

  • 05.01.2023

Herzlich Willkommen im Jahr 2023! Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, gerade deshalb lohnt es sich, nach vorne zu schauen. Das neue Jahr bringt nämlich auch einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen – ein Überblick über die 10 wichtigsten. 2022 könnte man wohl auch als das Jahr der Krisen beschreiben und […]

„Loyalty, Honor, Respect, Family“-Tattoo: Zweifel an Verfassungstreue eines Polizeibewerbers

  • 03.01.2023

Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und so auch bei der Polizei. Allerdings sind nicht alle Tattoos im Polizeidienst zulässig. Das musste nun auch ein Polizeibewerber erfahren. Ein Polizeibewerber wurde aufgrund seiner Tätowierung auf dem Rücken nicht in den gehobenen Polizeidienst von Rheinland-Pfalz eingestellt. Diese Verweigerung sei rechtmäßig […]

Commercial Effect

LG Hamburg zu grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen: Deutsches Recht nur bei wirtschaftlichem Inlandsbezug?

  • 03.01.2023

Das Internet kennt keine Landesgrenzen, sodass auch grenzüberschreitend Forderungen aufgrund von (Urheber-)Rechtsverletzungen entstehen. Doch wer ist dafür zuständig, über solche Fälle zu entscheiden? Und welches Recht ist anwendbar? Das Landgericht Hamburg hat hier nun einen ganz eigenen Weg eingeschlagen – der sich unserer Meinung nach nicht halten wird. Wenn über […]