News und Urteile
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch […]
Ein Tinder-Profil, ein Verweis und die große Frage nach der Grenze zwischen Privatleben und Pflichterfüllung in Uniform. Der Fall der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang hat bundesweit Debatten ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – aber anders, als viele gehofft hatten. Warum Karlsruhe sich nicht mit dem Grundrechtskonflikt beschäftigt hat und was […]
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Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. Dies, so das OLG Köln, gelte auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sogenannte „Counter-Notification“ an YouTube verfasst habe und sich in diesem Zusammenhang als Empfangsbevollmächtigten bezeichnete. Ein Gesellschafter haftet nicht […]
Ein Fahrkartenkontrolleur verbrachte seine Arbeitszeit lieber im Café, der Moschee oder bei seiner Freundin statt auf Kontrollfahrt. Als der Schwindel dank beauftragtem Detektiv aufflog, wurde ihm gekündigt. Jetzt muss der Mann zusätzlich auch noch über 21.000 Euro Detektivkosten zahlen. Ein dreister Fall von Arbeitszeitbetrug hat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln […]
Nachdem bereits IPPC Law und die Soundguardian GmbH Unternehmen ins Visier genommen haben, die Musik aus der Instagram- oder TikTok-Musikbibliothek für ihre Reels oder Postings nutzen, tritt mit Rose & Partner nun die nächste Kanzlei auf den Plan. Die neuen Abmahnungen haben es in sich. Wir von WBS.LEGAL raten zur […]
Ein Berliner Bestatter protestierte mit auffälligen Plakaten gegen den Friedhofszwang und sorgte damit für Aufsehen. Auch wenn seine Aussagen zur Rechtslage nicht korrekt waren, sieht das Kammergericht darin keinen Wettbewerbsverstoß. Die Aktion sei keine Werbung, sondern politische Meinungsäußerung und damit zulässig. Wer mit drastischen Plakaten gegen die deutsche Bestattungspflicht protestiert, […]
„Genervt sein“ reicht nicht: Das BAG hat entschieden, dass eine verspätete DSGVO-Auskunft allein keinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz begründet. Nur wer konkrete Nachteile oder reale Missbrauchsgefahr belegt, kann Geld sehen. Eine verspätete Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten allein begründet noch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. […]
Satte Rabatte im Prospekt – aber wie echt sind sie wirklich? Das Landgericht Düsseldorf hat Aldi Süd verboten, mit prozentualen Preisnachlässen zu werben, wenn diese sich nur auf die UVP beziehen. Wer in einem Prospekt mit auffälligen Preisnachlässen wirbt, muss auch den tatsächlichen früheren Verkaufspreis nennen. Eine bloße Gegenüberstellung des […]
Ein Webdesigner wollte Datenschutzverstöße nicht nur melden, sondern auch gleich zu Geld machen. Das AG Mainz hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben. Es macht deutlich, wann ein kommerzieller Hinweis auf DSGVO-Verstöße samt kostenpflichtiger „Lösung“ rechtsmissbräuchlich ist. Ein DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht dazu verwendet werden, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Wer Datenschutzverstöße […]
Was bedeutet eigentlich „Digital Native“? Und darf ein Unternehmen gezielt nach solchen Leuten suchen? Das LAG Baden-Württemberg sagt: lieber nicht! Denn wer so formuliert, der läuft Gefahr, ältere Bewerber unzulässig ausschließen. Wer in einer Stellenanzeige gezielt nach einem „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]
Darf ein Online-Shop eine Bestellung nur nach vorheriger Registrierung erlauben – ohne Gastzugang? Diese Frage hat das OLG Hamburg entschieden. Wann ein Kundenkonto datenschutzrechtlich zulässig ist und worauf Unternehmen achten sollten, zeigt dieser Beitrag. Wer im Internet einkauft, möchte oft schnell und unkompliziert bestellen – möglichst ohne dauerhaftes Kundenkonto. Doch […]
Eventim darf seine Nutzer beim Ticketkauf nicht durch eine bestimmte Gestaltung zum Abschluss einer Versicherung drängen. Das hat das OLG Bamberg entschieden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Pop-up-Fenster mit der Formulierung „Ich trage das volle Risiko“ unzulässig in die Entscheidungsfreiheit von Kunden eingreift. Das Urteil […]
Was andere Geheimdienste dem BND verraten, bleibt oft unter Verschluss – selbst Jahrzehnte später. Eine Journalistin wollte historische Akten einsehen, doch der Geheimdienst blieb stur. Er berief sich auf die sog. „Third Party Rule“ und war damit abschließend vor dem BVerwG erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass bestimmte Informationen […]
Kriminelle hatten versucht, gefälschte BMW-Teile und gefälschtes BMW-Zubehör online über den Amazon-Marketplace zu verkaufen. Dies aber wurde entlarvt und die vier in Spanien ansässige Personen nun verurteilt. Ein juristischer Erfolg für Amazon und die BMW-Group, die vor dem EU-Markengericht im spanischen Alicante geklagt hatten. Bereits im vergangenen Jahr erzielte die […]
Ein Mann soll in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt haben. So jedenfalls behaupteten das zwei Artikel. Die Quelle: Eine html-Datei, die von einem Hacker stammte. In einem solchen Fall treffen Journalisten jedoch strenge Prüfpflichten dahingehend, ob die Informationen echt sind, so das OLG Frankfurt a.M.. Eine Autorin konnte diesen Anforderungen […]
„Klimaneutral bis 2050“ – das klingt gut, kann aber rechtlich schnell zum Bumerang werden. Adidas musste das nun vor dem LG Nürnberg-Fürth erfahren. Eine großspurige Nachhaltigkeits-Ankündigung auf der Website reichte nicht aus, um das Gericht zu überzeugen. Warum der Hersteller mit seiner grünen Vision auf die Nase fiel – und […]
Verbraucherschutzverbände dürfen auch ohne einen konkreten Auftrag Datenschutzverstöße von Unternehmen zivilrechtlich verfolgen lassen. Dies hat der BGH in einem Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Facebook entschieden. Und auch Wettbewerber dürfen gegen Datenschutzverletzungen ihrer Konkurrenten vorgehen. Dies entschied er in zwei Parallelverfahren eines Mitbewerbers gegen zwei Apotheker, die Medikamente über den Amazon […]
Eine AfD-Referentin fällt bei einer Sicherheitsprüfung durch. Die Welt schreibt darüber – und bringt sie in Zusammenhang mit möglicher China-Spionage, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Ob das erlaubt war und warum dies keine Verdachtsberichterstattung gewesen ist, hat das LG Berlin II nun geklärt. Berichtet eine Zeitung auf der Grundlage […]
Wer im Internet Dinge verkauft, der sollte laut AG München auch eine grobe Idee davon haben, wie ein Bezahlvorgang abläuft. Wer keine Ahnung hat und dennoch aktiv wird, der haftet dafür dann selbst und kann nicht seine Bank in Anspruch nehmen. Wer grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale im Internet […]
Paulaner siegt im Spezi-Etiketten-Streit gegen den Konkurrenten Karlsberg. Die Farbgebung der Karlsberger Brauerlimo sei dem Etikett von Paulaners Spezi zu ähnlich, so das LG München I. Dass auch viele andere Cola-Mix-Getränke farbenfroh gestaltet seien, ließen die Münchener Richter nicht gelten. Die Münchener Brauerei Paulaner hat einen Markenstreit um das Etikett […]
In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme […]
Ein Facebook-Post mit antisemitischen Inhalten kann den Job kosten – muss er aber nicht. Das LAG Düsseldorf urteilte, dass selbst problematische Äußerungen im Netz nicht automatisch zur Kündigung führen dürfen. Entscheidend ist, ob und wie der Arbeitgeber erkennbar betroffen ist. Ein Schlosser hatte auf Facebook antisemitische und gewaltverherrlichende Beiträge veröffentlicht. […]
Die Gasag AG hatte im Winter 2021/2022 Neukunden einen deutlich höheren Preis berechnet als bestehenden Kunden. Die preisliche Unterscheidung erfolgte zu Unrecht, hat nun das KG Berlin entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Nun dürfen Hunderte Verbraucher auf eine Rückerstattung hoffen. Für Verbraucher lohnt es sich immer, den eigenen Anbieter […]
Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese […]
Smileys gibt es zwar bei Lebensmitteln fast überall, doch bei Kartoffelprodukten bleiben sie der bekannten Marke McCain vorbehalten. Das OLG Düsseldorf entschied einen Fall gegen Agrarfrost, die mit einem ähnlichen Produkt auf den Markt kommen wollten. Kartoffelprodukte in Smiley-Form bleiben eine exklusive Marke von McCain. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, […]
Ein Urteil zu einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben hatte der BGH aufgehoben. Nun hat das OLG erneut entschieden. Die früheren Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry bildeten lange eine der gefährlichsten Flügelzangen im europäischen […]
Eine Arztpraxis wollte eine Arzthelferin kündigen. Wie der mangelnde Nachweis über die Zustellung der Kündigung dies verhindert, hatte nun das BAG zu entscheiden. Eine nicht nachweisbare Zustellung der Kündigung macht diese unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zustellung der Kündigung entschieden. Das BAG entschied zugunsten einer Arzthelferin, die den […]
Ein Beamter wollte 13 Minuten als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit eines Beamten gewertet werden muss, hatte nun das VG Sigmaringen zu entscheiden. Eine private selbstbestimmte Unterbrechung der Arbeit ist nicht als Arbeitszeit zu berechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen […]
Die Drehbuchautorin Anika Decker ist gegen Til Schweigers Produktionsunternehmen vorgegangen, um eine höhere Beteiligung an den Kino-Hits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ zu erstreiten. Das LG Berlin hatte 2023 im zweiten Teil der Stufenklage entschieden und dabei unter anderem die Auskunftsrechte von Urhebern gefestigt. Die dagegen eingelegte Berufung wurde nun zurückgenommen. Das […]
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht […]
Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Politiker-Beleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung zu kommen, darf nicht nur allein die Äußerung berücksichtigt werden, sondern es muss vielmehr auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration sowie die Anzahl der Versammelten berücksichtigt werden. Dies hat das BayObLG entschieden. Ein Demonstrant, […]