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News und Urteile

Neuester Artikel

Indizierung von Rap-Album „Sonny Black“: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • 02.12.2022

Einen Streit um die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre „Gangsta-Rap“ befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]

Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden

  • 02.12.2022

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]

„Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen – Welche Rechte haben Geschädigte?

  • 01.12.2022

„Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!“ lautet der Titel einer aktuellen Online-Petition, die auf die Gefahren von Fake-Pornos aufmerksam machen soll. Mit Hilfe von einfachen Apps können Nutzer Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos […]

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Alles nur eine riesige „Zeitungsente“!: Gigantisches WhatsApp-Datenleck

  • 28.11.2022

Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]

LG Köln stärkt Verbraucherschutz: Passwortabfrage bei Kündigungsbutton unzulässig

  • 28.11.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge führte zum 1. Juli 2022 die Funktion des Kündigungsbuttons ein. Diese soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrages für Verbraucher schaffen. Das LG Köln entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Das Landgericht (LG) Köln hat es in zwei […]

WM & Job: Fußball am Arbeitsplatz – Das sollten Sie wissen

  • 25.11.2022

Seit wenigen Tagen läuft die WM in Katar und trotz der zahlreichen politischen Diskussionen im Voraus rollt nun der Ball und viele Menschen wollen dabei zuschauen. Katar hat allerdings eine zweistündige Zeitverschiebung zu Deutschland, weshalb viele Spiele bereits mittags und nachmittags stattfinden – gerade dann, wenn viele arbeiten müssen. Doch […]

Massenentlassungen nach Musk-Übernahme: Was Twitter-Angestellte in Deutschland wissen müssen

  • 25.11.2022

Elon Musk kündigt Twitter-Mitarbeiter. Doch diese wehren sich. Eine arbeitsrechtliche Einordnung.

LG München I zu „Herr der Ringe“: Gollum-Vergleich ist eine Beleidigung

  • 25.11.2022

Wird eine Person als „Gollum“ bezeichnet, so kann dies beleidigend sein und damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dies hat das LG München I entschieden. Neben Beleidigungen wie Idiot, Trottel oder Depp werden Leute gerne auch durch Vergleiche mit fiktiven Charakteren beleidigt. Doch Beleidigungen wie „Pumuckl“, „Ihr Schlümpfe“ oder auch […]

Facebook-Datenleck-Klagen: Richter schieben sich gegenseitig Zuständigkeit zu

  • 24.11.2022

In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]

Ungeeignet zum Autofahren: 150-mal Falschparken kann Führerschein kosten

  • 21.11.2022

Auch wenn viele Bürger das Falschparken wohl nur als ärgerliche Bagatelle abtun, kann einem unter Umständen dennoch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ein Mann musste dies nun schmerzlich erfahren, da er in einem Jahr über 150-mal falsch parkte. Ein Autofahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von […]

Wein oder nicht Wein?: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

  • 21.11.2022

Ein weinhaltiges Getränk, das mit Bockbierwürze versetzt wurde, ist kein Glühwein. Da ein weinhaltiges Getränk einen deutlich zu hohen Wassergehalt aufwies, sei die Bezeichnung als „Glühwein“ irreführend für Verbraucher, so das LG München I. Das Landgericht (LG) München I hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden […]

Lenker-Festhalten gilt als Fahren: Führerscheinentzug für betrunkenen Mitfahrer auf E-Scooter

  • 18.11.2022

Einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter wurde rechtmäßig der Führerschein entzogen, so das LG Oldenburg. Bereits das reine Festhalten eines E-Scooters Lenkers müsse als Führen des Fahrzeugs gesehen werden und dürfe deshalb nicht im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit erfolgen. Eine Person steht vorne auf dem E-Scooter, lenkt und kontrolliert die […]