Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

News und Urteile

Neuester Artikel

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 12.06.2024

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

LG München I: Eine „Rostbratwurst“ muss nicht aus Nürnberg kommen

  • 14.06.2024

Der Begriff „Nürnberger Rostbratwurst“ ist nicht nur hierzulande sehr bekannt. Mit der Frage, ab wann eine Bratwurst dann auch letztlich „Nürnberger Rostbratwurst“ genannt werden darf, haben sich jedoch wahrscheinlich die wenigsten beschäftigt. Diese Frage wurde nun aber zum Streitfall, denn dem Schutzverband Nürnberger Bratwürste e.V. war ein Dorn im Auge, […]

BVerfG: Halter des Fahrzeugs ist nicht automatisch der Falschparker

  • 13.06.2024

Ein Pkw-Halter aus NRW zog wegen eines Knöllchens bis vor das BVerfG. Der Grund: Er sah es als ungerechtfertigt an, dass er für den Fahrer des Autos gehalten wurde, nur weil er dessen Halter sei – und gewann. Wer Fahrzeughalter ist, sei nicht automatisch auch Fahrer. Bei einem Parkverstoß ist […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Markenstreit vor dem EuG: “Tour de X“ verletzt keine Rechte der „Tour de France”

  • 12.06.2024

Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke „Tour de X“ verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u.a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden. Am 29. Juni 2024 beginnt die diesjährige Tour de France, […]

Einfach löschen reicht nicht: Video-Gegendarstellung muss “Gleiche Aufmachung” haben

  • 11.06.2024

Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]

Sicherheit für Verbraucher: Facebook-Datenleck-Fälle von WBS.LEGAL kommen vor den BGH

  • 09.06.2024

Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]

Aufgesetztes Parken: Parken auf dem Gehweg in Zukunft eingeschränkt

  • 07.06.2024

Das Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen ist für viele Anwohner ein sensibles Thema. In Bremen führte das vermehrte Parken dazu, dass die Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde verlangten, dass diese eine geeignete Maßnahme gegen das Parken treffen sollte. Die Behörde wies das Begehren der Anwohner ab, am Ende musste dann nach […]

Teure Versand-Gebühr: Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen

  • 07.06.2024

Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]

Webinar mit Christian Solmecke: “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” – jetzt anmelden

  • 06.06.2024

Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]

Bizarrer Fast-Food-Streit: McDonald´s verliert Markenrecht an Big Mac

  • 06.06.2024

Es ging um nicht weniger als die Markenrechte am weltberühmten Big Mac, der doppelstöckigen Cheeseburger-Variante des Fast-Food-Konzerns McDonald’s. Wer also darf den Namen nutzen? Laut EuG ist dafür vor allem entscheidend, woraus der Big Mac besteht. McDonald’s hat im Streit um die Marke “Big Mac” vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg eine Niederlage […]

Überwachungsdruck für Nachbarn: Kameras mit Schwenkfunktion sind unzulässig

  • 04.06.2024

Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Häuser mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Allerdings können solche Kameras in der Nachbarschaft für Unmut sorgen, wenn das Gefühl aufkommt, dass sie benachbarte Grundstücke filmen können. Das AG Gelnhausen musste nun in einem Nachbarschaftsstreit entscheiden. Eine Kamera mit Schwenkfunktion in der Nachbarschaft ist unzulässig. Das […]

Verbraucher zahlen zu viel für Strom: Mit Stromtarif-Wechsel Hunderte Euro sparen

  • 31.05.2024

Rechnet man alle Haushalte in Deutschland zusammen, so zahlen diese insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – und das aus Bequemlichkeit. Dabei könnten die Haushalte ganz einfach an Stromkosten teils bis zu 44% sparen, sie müssen lediglich den Anbieter wechseln. Mit remind.me geht das für Verbraucher ganz […]

Veggie-Käse, Hafermilch & Co.: Die Probleme mit der Kennzeichnung von pflanzlichen Alternativprodukten

  • 31.05.2024

Pflanzliche Ersatz- oder Alternativprodukte kommen wegen EU-Rechts häufig mit kreativen Bezeichnungen daher. So darf Pflanzenmilch nicht als „Milch“ bezeichnet werden und veganer Käse nicht als „Veggie-Cheese“. Doch es muss genau hingesehen werden, ob Produktbezeichnungen tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen. Vegane und vegetarische Alternativen in der täglichen Ernährung finden immer mehr Anklang […]

BAG zur Corona-Pandemie: Quarantäne-Urlaub darf nicht nachgeholt werden

  • 31.05.2024

In der Corona-Pandemie 2020 kamen zahlreiche Arbeitnehmer in eine unglückliche Situation: Während des bewilligten Erholungsurlaubs ordneten die Behörden eine persönliche Quarantäne an. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein solcher Quarantäne-Urlaub als verbraucht gilt, oder nachgeholt werden kann. Das Ergebnis dürfte betroffene Arbeitnehmer enttäuschen. Ereignisse, die einen Urlaub […]

L’Oréal-Waschgel: Mogelpackungen auch Online verboten

  • 29.05.2024

Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]

Nike vs. adidas: Der Kampf um die drei Streifen

  • 29.05.2024

Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Aber auch der Konkurrent Nike verkauft Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht adidas eine zu große Ähnlichkeit zu seiner eigenen Produktlinie. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden. Der Sportartikelhersteller Nike verletzt Markenrechte des Konkurrenten adidas. […]

Israel als “Virus” bezeichnet: Aussage durfte als “Antisemitisch” erklärt werden

  • 28.05.2024

Ein Frank­fur­ter Po­li­ti­ker hatte Is­ra­el als “Virus” be­zeich­net, woraufhin eine Zei­tung dies als “an­ti­se­mi­tisch” betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äu­ße­rung nicht um den Sach­be­zug zur is­rae­li­schen Sied­lungs­po­li­tik ver­kür­zen dür­fen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als an­ti­se­mi­tisch er­klä­ren dürfen, so das OLG Frank­furt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]

Bei Fahrt zu einem Einbruch: Haftet Polizist für Autounfall während Einsatz?

  • 28.05.2024

Bei Polizeieinsätzen ist oft Eile geboten, weshalb Polizeiautos im Einsatz häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer trägt aber die Haftung, wenn ein Polizist auf einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kollision verschuldet, obwohl keine akute Gefährdung für Personen vorlag? Diese Frage beantwortete nun das VG Berlin. Bei einer Einsatzfahrt […]

Medienstaatsvertrag: TV-Sender strahlt unzulässige Splitscreen-Werbung aus

  • 28.05.2024

Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]

YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“: Springer-Konzern kündigte Azubi rechtmäßig

  • 23.05.2024

Ein Aus­zu­bil­den­der des Springer-Konzerns kri­ti­sierte auf You­Tube unter dem Titel “Wie ent­steht eine Lüge” die Hamas-Be­richt­erstat­tung sei­nes Ar­beit­ge­bers und er­hielt dafür die Kün­di­gung. Das ArbG Ber­lin hielt die Kündigung nun für rechtmäßig. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video […]

Gefahr von Datenlecks: Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen

  • 23.05.2024

Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]

Nennung in Verfassungsschutzbericht: AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen

  • 23.05.2024

Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]

TikToker im Livestream genannt: Wann ist eine Person identifizierbar?

  • 23.05.2024

Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]

Kündigung war rechtmäßig: Handwerksmeister wollte keine rote Arbeitshose tragen

  • 22.05.2024

Ein Handwerksmeister wollte plötzlich keine rote Arbeitshose mehr tragen, obwohl er dies zuvor anstandslos jahrelang getan hatte. Die Gründe dafür blieben unklar, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses indes nicht. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Kündigung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen Handwerksmeisters bestätigt, der sich […]

Nach Ende des Steinkohlebergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss

  • 21.05.2024

Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]

Skandal um EnBW-Tochter Senec: Brandgefährliche Solarstrom-Speicher! Jetzt Ansprüche geltend machen

  • 17.05.2024

Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]

Volljuristin erhält 42.000 Euro: Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen

  • 16.05.2024

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte und arbeitete, hatten mit der Zeit immer […]

Freispruch für Graffiti-Sprayer: Markus Söder muss Graffiti mit NS-Symbolik dulden 

  • 16.05.2024

Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]

Werbespot zur Europawahl: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  • 16.05.2024

Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]

THC-Erhöhung auf 3,5ng: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert am Steuer

  • 15.05.2024

Nach der Cannabis-Legalisierung Anfang April, kommt nun auch endlich eine zumindest moderate Liberalisierung im Straßenverkehr. Die Ampel verständigte sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie auf ein strenges Alkoholverbot. Mit einem neuen Gesetzesentwurf wollen die Ampel-Fraktionen nun einen Bereich regeln, der mit der Cannabis-Legalisierung vom 01. April noch ungeregelt blieb: […]

Bezahlabos auf Facebook: Klage gegen „Pay-or-Consent“-Modell von Meta

  • 14.05.2024

Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]

Gatekeeper nach dem DMA: Reise-Buchungsportal Booking.com muss strengere Regeln beachten

  • 14.05.2024

Das Reise-Bu­chungs­por­tal Book­ing ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Platt­form stel­le eine wich­ti­ge Schnitt­stel­le zwi­schen Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern dar und muss daher in der EU künf­tig stren­ge­re Re­geln ein­hal­ten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) […]