Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

News und Urteile

Neuester Artikel

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 29.01.2024

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

Skandal um EnBW-Tochter Senec: Brandgefährliche Solarstrom-Speicher! Jetzt Ansprüche geltend machen

  • 17.05.2024

Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]

Volljuristin erhält 42.000 Euro: Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen

  • 16.05.2024

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte und arbeitete, hatten mit der Zeit immer […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Freispruch für Graffiti-Sprayer: Markus Söder muss Graffiti mit NS-Symbolik dulden 

  • 16.05.2024

Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]

Werbespot zur Europawahl: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  • 16.05.2024

Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]

THC-Erhöhung auf 3,5ng: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert am Steuer

  • 15.05.2024

Nach der Cannabis-Legalisierung Anfang April, kommt nun auch endlich eine zumindest moderate Liberalisierung im Straßenverkehr. Die Ampel verständigte sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie auf ein strenges Alkoholverbot. Mit einem neuen Gesetzesentwurf wollen die Ampel-Fraktionen nun einen Bereich regeln, der mit der Cannabis-Legalisierung vom 01. April noch ungeregelt blieb: […]

Bezahlabos auf Facebook: Klage gegen „Pay-or-Consent“-Modell von Meta

  • 14.05.2024

Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]

Gatekeeper nach dem DMA: Reise-Buchungsportal Booking.com muss strengere Regeln beachten

  • 14.05.2024

Das Reise-Bu­chungs­por­tal Book­ing ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Platt­form stel­le eine wich­ti­ge Schnitt­stel­le zwi­schen Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern dar und muss daher in der EU künf­tig stren­ge­re Re­geln ein­hal­ten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) […]

Kollege hatte “herumgeschnupft”: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

  • 10.05.2024

Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein. Dies allerdings nur dann, wenn man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch genau dieser Nachweis ist schwer. Das LSG Baden-Würt­tem­berg hat hierfür nun erstmalig Kriterien grundsätzlicher Art hierfür auf­ge­stellt. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall […]

“Einfach drüber fahren”: Hass-Kommentar zu Klimaklebern bleibt folgenlos

  • 10.05.2024

“Einfach drüber fahren selbst schuld wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt“. Dieser Online-Kommentar eines Mannes zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG. Doch so richtig überzeugt, ist das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht. Ein Mann hatte am 23. Februar 2022 zu einer auf […]

Verdachtsberichterstattung über sein Alter: Youssoufa Moukoko feiert Erfolg gegen “SPIEGEL”

  • 10.05.2024

Yous­sou­fa Mou­ko­ko, Dortmunder-Bun­des­li­ga- und Na­tio­nal­spie­ler, strei­tet mit dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin “DER SPIEGEL” über des­sen Be­richt­erstat­tung zu Un­stim­mig­kei­ten bei sei­nem Alter. Vor dem OLG Frank­furt a.M. konnte Moukoko nun einen Er­folg verbuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag des Profi-Fußballers Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund dem Nachrichten Magazin “DER SPIEGEL” […]

Tesla-Fahrer baut Unfall: Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

  • 08.05.2024

Grundsätzlich ist es nicht verboten, eine rechtsfahrende Autokolonne zu überholen, wenngleich dies oftmals erhebliche Risiken birgt. Wer doch überholt, der kann nicht davon ausgehen, dass die anderen vorausfahrenden Fahrzeuge allesamt am äußersten rechten Rand fahren. Dies hat das LG Ellwangen im Falle eines “rasenden” Tesla-Fahrers nochmals klargestellt. Bei einem Verkehrsunfall, […]

Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen?: Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen

  • 07.05.2024

Wie hießen die deutschen Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen? Dies wollte ein AfD-Abgeordneter in Erfahrung bringen. Die Namen muss die Landesregierung jedoch nun nicht nennen, urteilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) hat einen Antrag gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und […]

Zwei Verurteilungen möglich: Ohne TÜV und ohne Führerschein fahren, ist keine gute Idee

  • 07.05.2024

Wer ohne TÜV und ohne Führerschein fährt, dem drohen gleich zwei Verurteilungen. Dies sei möglich, da kein sogenannter Strafklageverbrauch eingetreten sei, so das OLG Zweibrücken. Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer weiteren Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht- und dasselbe Fahrzeug betreffen. […]

LG Köln: Reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

  • 03.05.2024

Hochzeitsfotos, die nicht den Vorstellungen des Brautpaares entsprechen, können zu einer großen Enttäuschung führen. Im rechtlichen Kontext stellt sich aber die Frage: Kann die Enttäuschung so groß sein, dass sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet? Damit mussten sich die Kölner Gerichte beschäftigen, nachdem ein Paar mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld von […]

Auch ohne Zustimmung erlaubt?: Bereitstellung digitaler Lohnabrechnungen in der Cloud

  • 03.05.2024

In einer immer digitaler werdenden Welt ist es mehr als üblich, dass Dokumente digital statt postalisch zugestellt werden. Dazu zählen unter anderem Kontoauszüge oder auch die Rechnungen der Mobilfunkanbieter. Wie sieht es aber mit Gehaltsabrechnungen aus? Dürfen diese den Beschäftigten ohne deren Zustimmung in einem Mitarbeiterportal zur Verfügung gestellt werden, […]

Vorreiter bei Cannabis & Auto: AG Dortmund setzt Cannabis-Grenzwert im Verkehr fest

  • 02.05.2024

Die Diskussionen um die Cannabis-Regelungen hören auch nach der Legalisierung nicht auf. Ein heißes Thema ist dabei die Anpassung des THC-Grenzwertes, der im Straßenverkehr noch gilt. Zwar wurde bereits ein neuer Grenzwert vorgeschlagen, durchgesetzt ist dieser aber noch nicht. Was aber, wenn jemand heute mit einem Wert erwischt wird, der […]

Digital Service Act: EU-Kommission ermittelt gegen Meta

  • 02.05.2024

Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]

EM 2024 in Deutschland: Darf ich meine Wohnung an Fans untervermieten? RA Christian Solmecke klärt auf

  • 02.05.2024

Am 14. Juni beginnt endlich die langersehnte Heim-Europameisterschaft. In München eröffnet die DFB-Elf die EM gegen Schottland. Die meisten der 2,7 Millionen verfügbaren Tickets wurden bereits jetzt verkauft. Der Andrang ist also hoch, das Angebot an Hotelzimmern hingegen knapp. Da liegt es nahe, die eigene Wohnung kurzerhand gewinnbringend, z.B. über […]

Beschwerde gegen OpenAI eingereicht: ChatGPT verbreitet falsche Infos über Personen

  • 30.04.2024

Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können. Das Unternehmen weiß nicht einmal, […]

Nicht bei der Tour de France: Auch Rennradfahrer müssen Straßenverkehr beachten

  • 25.04.2024

In einer kürzlich gefällten Entscheidung setzte das OLG Naumburg ein Zeichen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Rennradfahrern im Straßenverkehr. Ein Rennradfahrer, der seinen Blick während der Fahrt konsequent aerodynamisch gesenkt hielt, fuhr beinahe folgerichtig auf ein am Straßenrand haltendes Auto auf. Der Radfahrer sah sich dann gar als Opfer und forderte […]

ChatGPT im Unternehmen: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

  • 25.04.2024

Ein kürzlich ergangener Beschluss des ArbG Hamburg bestätigt, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne den Betriebsrat zu konsultieren. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

Fußball-Bundesliga: Wer trägt die Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel?

  • 25.04.2024

Eine Frage, auf die noch immer keine endgültige Antwort gefunden wurde – zumindest in der Stadt Bremen: Wer trägt die entstehenden Polizeikosten, die bei einem sogenannten Hochrisikospiel anfallen? Nach einem Spiel im Jahre 2015 wollte die Stadt Bremen, dass die DFL für das Polizeiaufgebot aufkommt. Nach einem langen hin und […]

Mark Zuckerberg, von Anthony Quintano

Datenschützer Schrems vs. Meta erneut vor dem EuGH: Generalanwalt will Facebooks Datennutzung deutlich einschränken

  • 25.04.2024

Es sieht so aus, als könnte es der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden: Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlussanträgen in großen Teilen für seine Position ausgesprochen. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal […]

BAG zu Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – und jetzt?

  • 25.04.2024

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]

Gericht muss Markenstreit klären: Adidas und Nike streiten um drei Streifen

  • 24.04.2024

Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten Adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Nun aber verkauft auch Konkurrent Nike Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit zu ihrer eigenen Produktlinie, weshalb das OLG Düsseldorf einen kniffligen Fall entscheiden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt aktuell […]

Frommer, Nimrod, RKA, Sawari und Co.: Filesharing-Abmahnungen nehmen wieder zu! So hilft Ihnen WBS.LEGAL

  • 24.04.2024

Es werden wieder vermehrt Filesharing- bzw. Tauschbörsen-Abmahnungen versendet. Vor einigen Jahren schien es, als sei die Zeit der illegalen Filmpiraterie und damit der Abmahnungen dem Ende geweiht, doch dem ist nicht so. Vor allem die bekannte Kanzlei Frommer.Legal sowie einige weitere Kanzleien mahnen wieder vermehrt ab, was für Betroffene schnell […]

BGH zu Kartellverfahrensbeschwerde: Amazon hat “über­ra­gende markt­über­g­rei­fende Bedeu­tung”

  • 23.04.2024

Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Eine ganze Menge, wie nun der BGH feststellen durfte. Amazon nämlich habe eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Damit untersteht Amazon einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Amazon ist vielen bekannt als eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, Produkte zu erwerben. Kunden haben die Option, entweder […]

VG Wort: Wird der BGH Regeln zur Herausgebervergütung verwerfen?

  • 23.04.2024

Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Nun muss der BGH sich ab Juli mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird ab dem 25. Juli 2024 darüber zu entscheiden haben, ob die […]

,,Manta Manta – Zwoter Teil‘‘: Drehbuchautor bekommt 35.000 Euro von Constantin Film

  • 22.04.2024

Der Dreh­buch­au­tor von “Manta Manta” Stefan Cantz klagt gegen die 2023 er­schie­ne­ne Fort­set­zung des Til-Schwei­ger-Films „Manta Manta – Zwoter Teil“. Vor Ge­richt kam es nun zu einem Kampf David gegen Go­li­ath, denn auf der anderen Seite stand kein geringerer Gegner als Constantin. Vor dem LG Hamburg wurde bereits 2023 eine […]

Niederlage vor Gericht: Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

  • 19.04.2024

Polizisten sind im Berufsalltag verschiedensten Risiken ausgesetzt. Ein Risiko, an das wahrscheinlich nur Dermatologen denken, ist das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Laut einem ehemaligen Polizisten, der daran erkrankt ist, bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Diagnose und seiner früheren Tätigkeit als Polizist. Doch kann Hautkrebs bei Polizisten wirklich eine Berufserkrankung […]

Kein Pastiche: YouTube-“Lehrvideo”verletzt Rechte an Heinrich Böll-Kurzgeschichte

  • 19.04.2024

Jeder Schüler dürfte in seiner Laufbahn wohl mindestens einen Lehrer gehabt haben, der sich sehr kreative Methoden hat einfallen lassen, um den Stoff bestmöglich an seine Klasse zu vermitteln. Einem dieser Lehrer brachte die eigene Kreativität nun ein Rendezvous mit dem LG Köln ein. Der Grund: Er erstellte ein Video […]

Harte Cannabis-Regelungen: Bayern will Kiffen auf Oktoberfest und in Parks verbieten

  • 18.04.2024

Es ist kein Geheimnis, dass die bayerische Landesregierung kein Freund der Cannabis-Legalisierung ist. Zunächst hat das bayerische Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog mit teilweise sehr hohen Strafen erlassen. Nun will die Regierung in Bayern das Kiffen u.a. auch im englischen Garten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest verbieten. In diesem Beitrag klären […]