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News und Urteile

Neuester Artikel

Beamte in überlasteten Behörden: Kein Anspruch auf Sabbatjahr

  • 24.03.2023

Wer als Beamter in einer bereits überlasteten Behörde arbeitet, der muss damit rechnen, dass er ein sog. „Sabbatjahr“ nicht bewilligt bekommt. IN diesen Fällen sprächen dienstliche Gründe dagegen, entschied das VG Koblenz.  Besteht die begründete Gefahr, dass die Freistellung eines Beschäftigten dazu führen kann, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem […]

Pressebericht: Gericht untersagt „BILD“ Äußerungen über Kardinal Woelki

  • 24.03.2023

Das OLG Köln hat einige Aussagen der BILD im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in Köln untersagt. Einige greifen unrechtmäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Kardinal Woelki ein. Andere Äußerungen waren aber zulässig und müssen von Woelki ertragen werden. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung […]

EU-Kommission: Verbraucher sollen Recht auf Reparatur bekommen

  • 24.03.2023

Die EU-Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der zur Umkehr von der Wegwerfgesellschaft beitragen und gleichzeitig die Umwelt schützen soll: Verbrauchern soll künftig ein „Recht auf Reparatur“ eingeräumt werden. Doch was genau hat es damit auf sich? Verbraucher sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Reparatur ihrer Geräte einzufordern – zumindest wenn […]

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Google News Showcase: Mehr als 40 Verleger-Beschwerden bei Medienaufsicht

  • 24.03.2023

Das Nachrichtenangebot von Google ist, auch nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren abgeschlossen hat, konfliktträchtig. In den letzten drei Monaten gingen über 40 Beschwerden von Verlagen wegen Diskriminierung bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein. Der Streit um Google News Showcase geht weiter. Seit Jahresbeginn haben mehrere kleine Verlage rund 40 Beschwerden bei […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 23.03.2023

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

Klage gegen Betreibungsverbot: Bundesregierung will Facebookseite weiter betreiben

  • 22.03.2023

Der Konflikt um die Seite der Bunderegierung auf Facebook hält an. Die Nutzung dieser Seite wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt. Die Regierung selbst will an dem Betreiben der Facebookseite festhalten und klagt gegen den Bescheid. Der Konflikt über die Facebookseite der Bundesregierung besteht seit 2019. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) würde […]

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schlägerei während der Arbeitszeit

  • 22.03.2023

Ein Betriebsleiter konnte wegen eines falsch parkenden LKW nicht in die Betriebseinfahrt fahren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion und eine Schlägerei mit dem LKW-Fahrer. Für die Verletzung aus der Schlägerei kam die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf. Zu Recht, so das SG Berlin, da die Schlägerei außerhalb eines versicherten Betriebswegs und von […]

Diskriminierung: Absage für männlichen Bewerber wegen fehlender flinker Frauenhände

  • 22.03.2023

Ein Mann bewarb sich bei einem Modellauto-Hersteller. Auf seine Bewerbung hin erhielt er eine Absage, da die kleinen Teile eher für flinke Frauenhände geeignet seien. Er sah sich darin wegen seines Geschlechts diskriminiert und zog vor das LAG Nürnberg. Ein Mann bewarb sich als Bestücker für Digitaldruckmaschinen bei einem Modellauto-Hersteller. […]

EuGH-Urteil im Abgasskandal: Neue Chance auf Schadensersatz für Auto-Käufer

  • 21.03.2023

Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]

EuGH verhandelt zur Schufa: Generalanwalt sieht im Schufa-Scoring DSGVO-Verstoß

  • 17.03.2023

Seit Anfang Februar verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Der zuständige EuGH-Generalanwalt kam nun zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Score-Werte gegen die DSGVO verstoße […]

Abofallen-Abzocke: Digi Medien GmbH versendet Branchenbuch-Schreiben

  • 16.03.2023

Achtung Abofalle! Die Digi Medien GmbH versendet derzeit Branchenbuch-Formulare und versucht Unternehmer im stressigen Alltag in eine Kostenfalle zu locken. Wer unachtsam das Formular ausfüllt oder korrigiert und zurücksendet, sieht sich schnell einer Forderung über 2000 Euro ausgesetzt. Unsere Experten wehren diese Ansprüche aber jederzeit für Sie ab. Seit Jahren […]

Abmahnung wegen Newsletter-Tools: brandt.legal mahnt Nutzung von Klaviyo & Mailchimp ab

  • 16.03.2023

Wer gegen die DSGVO verstößt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Die Abmahnkanzlei brandt.legal hat schon häufiger deswegen an Webseitenbetreiber überzogene Forderungen gestellt. Seit ein paar Tagen kommt es durch diese Kanzlei zu einer neuen Abmahnwelle. Wie können Betroffene reagieren und was ist überhaupt rechtmäßig? Die Kanzlei brandt.legal (Friedrichstraße 95, 10117 Berlin) […]

Bundessozialgericht: Jobcenter muss bedürftiger Schülerin Zirkusprojekt zahlen

  • 15.03.2023

Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf „Schulausflüge“ verkürze den Leistungsanspruch planwidrig, so das BSG. Eine Zirkusprojektwoche beschäftigte die Sozialgerichte. Eine Schülerin verlangte vom Jobcenter die Erstattung […]

Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erlaubt eBay-Rabattaktion

  • 15.03.2023

Die einmalige Rabattaktion zur Adventszeit im Dezember 2019 von eBay auf Bücher ist laut OLG Frankfurt rechtmäßig. Der von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels geforderte Unterlassungsanspruch wurde abgelehnt. In dem Streit um eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay während der Adventszeit, welche unter anderem auch für preisgebundene Bücher galt, bestätigte […]

Altersdiskriminierung beim DFB: Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall

  • 14.03.2023

Ab 47 Jahren berücksichtigt der DFB einen Schiedsrichter nicht mehr in der Aufstellung. Dagegen hatte der Ex-Bundesligaschiedsrichter Manuel Gräfe geklagt. Vor dem LG Frankfurt wurde ihm deshalb wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung von 48.500 € zugesprochen. Nun hat er Berufung zum OLG eingelegt, um auch noch seinen Verdienstausfall ersetzt zu erhalten. […]

Frag den Staat im Pech: Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Altkanzler Schröder

  • 14.03.2023

Das Portal für Informationsfreiheit „Frag den Staat“ versucht seit geraumer Zeit, Informationen über die Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Gerhard Schröder zu erhalten. Da das Büro jedoch nicht mehr besetzt sei, scheiterte dies nun vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Die Internetplattform „Frag den Staat“ wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro […]

Süßigkeiten-Entscheidung: Stückzahl von einzelverpackten Bonbons muss auf Verpackung stehen

  • 14.03.2023

Nach einer EU-Verordnung muss auf Verpackungen, die einzeln verpackte Lebensmittel enthalten, die enthaltene Stückzahl angegeben werden. Die Klage eines Süßwarenherstellers, ihre Produkte unterfielen dieser Vorschrift nicht, wies das BVerwG als unbegründet zurück. Bei Lebensmitteln wie z.B. bei Bonbons wie „Nimm2“, die in einer größeren Verpackung jeweils nochmals einzeln verpackt sind, […]

Blickfang-Werbung: Werbung für „Aktionstage“ muss Aktionszeitraum eindeutig erkennen lassen

  • 10.03.2023

Wenn ein Un­ter­neh­men per Werbeanzeige auf „Ak­ti­ons­ta­ge“ hinweist, müs­sen aus den Wer­be­aus­sa­gen die Ra­bat­te und der Zeit­raum der Ak­ti­on ein­deu­tig her­vor­ge­hen. Dies hat das LG Mün­chen I nun im Streit um die Wer­bung eines Münchener Mö­bel­hau­ses klargestellt. Ein Möbelhaus bewarb im August 2021 eine Rabattaktion zu den sogenannten „KüchenTagen“ in einer […]

Überwachung von Arbeitnehmern: Was darf Amazon?

  • 10.03.2023

Das VG Han­no­ver hat die per­ma­nen­te Da­ten­er­fas­sung bei Mit­ar­bei­ter­tä­tig­kei­ten der Ama­zon Lo­gis­tik Win­sen GmbH für zu­läs­sig er­klärt und der Klage gegen die Un­ter­sa­gung durch die Lan­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz in Nie­der­sach­sen statt­ge­ge­ben. Die Vor­ge­hens­wei­se sei nicht zu be­an­stan­den. Der Online-Versandhändler Amazon überwachte seine Arbeitnehmer und deren Arbeitsschritte in einem seiner Logistikzentren teilweise […]

Urteil im Park-Streit: Ist verbotenes Gehwegparken doch erlaubt?

  • 08.03.2023

In Bremen herrscht offenbar akuter Parkplatzmangel, deshalb parkt man dort vielerorts halbseitig auf dem Gehweg. Das wird von der Verkehrsbehörde auch geduldet, obwohl es in der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Anwohner klagten gegen diese Form des Parkens und forderten ein Einschreiten der Stadt gegen die Falschparker. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat […]

Schokoladenmanufaktur darf weiterarbeiten: Künstlersozialabgabe auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben

  • 07.03.2023

Die Rentenversicherung darf „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ Abgaben zur Künstlersozialkasse erheben. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle in einem nun bekannt gegebenen Beschluss deutlich gemacht. Im Eilverfahren hat das Landdessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Künstlersozialabgaben „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ erhoben werden dürfen. Eine kleine Schokoladenmanufaktur hatte sich gegen die […]

Umfang der Löschungspflicht: Keine Vertragsstrafe, wenn Inhalte noch in Wayback Machine zu finden sind

  • 07.03.2023

Eine wettbewerbswidrige Werbung gegen die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verhängt wurde, löst keine Vertragsstrafe aus, wenn die Äußerung nur noch im Archiv der Wayback Machine zu finden sei, so das LG Karlsruhe. Die Wayback Machine ist ein gemeinnütziges Internet Archiv, dessen Ziel es ist digitale Daten für lange Zeit zu archivieren. […]

Keyword-Advertising: Nutzung fremder Marke zulässig

  • 07.03.2023

Eine eingetragene Wortmarke darf durch einen anderen beim Keyword-Advertising verwendet werden. Ein verständiger Nutzer könne erkennen, welche Anzeige tatsächlich vom Markeninhaber stamme. Die Funktion der Marke sei deshalb nicht beeinträchtigt und es liege auch keine unzulässige Nutzung vor, so das OLG Braunschweig. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig musste über die Nutzung […]

Pilotprojekt Monocam: Bußgeldbescheide wegen neuem „Handy-Blitzer“ bleiben gültig

  • 03.03.2023

Ein neuartiger Handy-Blitzer erfasst die Nutzung von Mobiltelefonen während des Autofahrens. Doch die Bußgeldbescheide sorgen für Diskussionen, denn es ist umstritten, ob das eingesetzte Blitzsystem überhaupt verwendet werden durfte. Das Amtsgericht Trier hat nun als bundesweit erstes Gericht entschieden. Die Nutzung von Handy oder Tablet ist für Autofahrer verboten – […]

Streit um EC-Kartenzahlung: Überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen

  • 03.03.2023

Bis 2014 wurden von den deutschen Banken und Sparkassen einheitliche Gebühren für die Kartenzahlung erhoben. Das war kartellrechtswidrig. Deshalb haben nun Unternehmen vor dem LG Berlin Schadensersatz erhalten. Der Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen hat ein Ende. Dem Landgericht (LG) Berlin lagen elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken […]

Youssoufa Moukoko gegen Magazin „Der Spiegel“ vor Gericht: Wie weit dürfen Spekulationen über Fußballer gehen?

  • 03.03.2023

Der Profifußballer Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund hat vor dem LG Frankfurt am Main gegen die spekulative Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geklagt. Das Gericht musste sich in einem Eilverfahren damit befassen, wie weit die Spekulationen gegen einzelne, bekannte Personen gehen darf. Youssoufa Moukoko ist ein junger Fußballer bei Borussia […]

Grundsatzurteil des BAG: Zuschläge bei Nachtarbeit dürfen unterschiedlich hoch sein

  • 03.03.2023

Tarifverträge dürfen für gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das BAG nun per Grundsatzurteil entschieden, nachdem das BAG zuvor den EuGH gefragt hatte. Die Ungleichbehandlung müsse aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. […]

Anbieten von Speichermedien: Keine Urheberabgabe für Online-Marktplätze

  • 02.03.2023

Das OLG München hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, dies aber nicht für Online-Marktplatzbetreiber gilt, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 hat sich auch der […]

EuGH zur Mindestruhezeit für Arbeitnehmer: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen hinzu

  • 02.03.2023

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Das dies auch dann der Fall ist, wenn nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben, hat nun der EuGH entschieden. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt […]

Keine Anklage gegen rechten Politiker: „Juden­presse, Juden­pack!“ soll keine Volks­ver­het­zung sein

  • 01.03.2023

Im November 2020 kam es bei einer Veranstaltung einer rechtsextremen Partei zu Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu ermitteln. Das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde allerdings eingestellt. Begründung: Die angegriffenen Journalisten seien keine klar abgrenzbare Personengruppe. Auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei […]

BGH prüft DFB-Regeln: Was dürfen Spielervermittler?

  • 01.03.2023

Der BGH muss entscheiden, ob die DFB-Reglements von 2015, die erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus den Vorberatungen sticht heraus, dass Regeln sowohl kritisch als auch mit wohlwollend eingeschätzt werden. Eine Vorlage zum EuGH ist nicht ausgeschlossen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich […]

Verbot für Regierungshandys: TikTok-Aus in der EU und den USA

  • 01.03.2023

Die USA und Kanada verbieten die Anwendung TikTok auf Dienstgeräten der Regierungen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Damit ziehen die beiden Länder nach und folgen dem Beispiel der EU. Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. […]