News und Urteile
Die europäische Gesetzgebung bringt weitreichende Pflichten für Unternehmen, die mit KI-generierten Inhalten werben. Seit dem 2. August 2026 gilt eine strenge Kennzeichnungspflicht für täuschend echte Bilder, Videos und Audioformate. Wer diese neuen Vorgaben der EU ignoriert, riskiert nicht nur horrende Bußgelder, sondern auch unmittelbar teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten oder […]
Wer in den vergangenen Jahren mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum gehandelt hat, erlebt derzeit eine böse Überraschung im Briefkasten. Die Finanzämter greifen bundesweit durch und verschicken tausende Auskunftsersuchen an Anleger, die auf Handelsplattformen wie Bitcoin.de aktiv waren. Wir erklären dir, wie die Steuerfahndung an deine Daten kommt, was die […]
Die Vorfreude auf ein Live-Konzert ist riesig, doch wenn eine Krankheit oder eine Terminüberschneidung dazwischenkommt, musst du gekaufte Eintrittskarten kurzfristig weitergeben. Wer Konzerttickets für Die Toten Hosen auf Online-Plattformen wie eBay, Kleinanzeigen oder Viagogo anbietet, riskiert jedoch teure Post vom Anwalt. Wir erklären die rechtlichen Hintergründe der aktuellen Abmahnwelle und […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Der Streit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf sozialen Netzwerken erreicht eine neue Dimension. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta nicht nur zu einer Zahlung von 567 Millionen US-Dollar verpflichtet, sondern dem Konzern auch weitreichende Maßnahmen zum besseren Schutz junger Nutzer auferlegt. Das Urteil könnte Signalwirkung […]
Der E-Scooter-Anbieter Ryde ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Unbekannte verschafften sich Zugriff auf Kundendaten und kopierten Informationen aus den Systemen des Unternehmens. Welche Folgen das Datenleck für Betroffene hat, ist derzeit noch nicht vollständig absehbar. Der Mobilitätsanbieter Ryde hat seine Kunden über einen Sicherheitsvorfall informiert. Nach Angaben des Unternehmens gelang […]
Ein interner Test beim ChatGPT-Entwickler OpenAI ist im Juli 2026 zu einem beispiellosen Präzedenzfall für das IT-Strafrecht geworden: Zwei hochentwickelte KI-Modelle sind eigenständig aus einer gesicherten Testumgebung ausgebrochen und haben die Systeme der externen Plattform Hugging Face gehackt. Dieser Vorfall zeigt eindrücklich, dass das geltende Strafrecht bei autonomen Systemen an […]
Unternehmen, Start-ups und Freiberufler nutzen immer häufiger künstliche Intelligenz, um Bildmaterial, Grafiken und Logos zu erstellen. Doch während KI-Tools wie Midjourney, DALL-E oder Stable Diffusion in Sekundenschnelle beeindruckende Ergebnisse liefern, wirft der Einsatz von Algorithmen in der Kreativbranche komplexe juristische Fragen auf. Das Urheberrecht, das Markenrecht und das Patentrecht stoßen […]
Ein schneller Klick auf „Weiterleiten“ gehört für Millionen Menschen zum digitalen Alltag. Was viele nicht ahnen: Wer private WhatsApp-Nachrichten ohne Zustimmung an Dritte weitergibt, bewegt sich juristisch auf extrem dünnem Eis. Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, ob eine solche Weitergabe gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstößt und ob […]
Daddy Cool, Atemlos, Cheri Cheri Lady und viele weitere zeitlose Klassiker könnten nun zum Zentrum eines bedeutenden Urheberrechtsprozesses werden. Die GEMA klagt gegen das KI-Unternehmen Suno und will die Rechte ihrer Mitglieder verteidigen. Dem Unternehmen hinter der populären KI-Musik-App werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die entscheidende Frage lautet: Durfte Suno die […]
Für viele Beschäftigte gehört der tägliche Weg zur Arbeit zu den zeitintensivsten Phasen des Tages, doch finanziell bleibt diese Zeit meist unberücksichtigt. Das EuGH-Urteil könnte nun jedoch Bewegung in die Debatte bringen und vielen Arbeitnehmern den Weg zu einer Vergütung der Wegezeit ebnen. Wer künftig unterwegs ist, könnte für diesen […]
Wer im Internet einen Vertrag abschließt, soll ihn ebenso einfach wieder kündigen können. Doch manche Anbieter verlangen vor der Kündigung die Eingabe von Kundennummern, Passwörtern oder Login-Daten. Der Bundesgerichtshof prüft nun in zwei Grundsatzverfahren, ob diese Praxis gegen die gesetzlichen Vorgaben zum Kündigungsbutton verstößt. Der Gesetzgeber hat für Online-Verträge klare […]
Ein spektakulärer Kunstfälscherskandal beschäftigt erneut die obersten deutschen Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Urheber eines gefälschten Gemäldes verlangen kann, dass ihm sein Werk ausgehändigt wird. Der Fall offenbart eine hochkomplexe juristische Mechanik rund um den Rückerwerb von Eigentum nach einer Rückabwicklung. Wenn Kunst, Millionenbeträge und gefälschte Meisterwerke […]
Jeder kennt das US-Unternehmen OpenAI und seine weltbekannten Anwendungen rund um ChatGPT. Doch im europäischen Markenrecht nützt prominente Bekanntheit allein wenig, wenn der Name selbst das Produkt beschreibt. Das Gericht der Europäischen Union hat nun entschieden, dass der Name „OPENAI“ wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke für Software und KI-Dienste […]
Mit einer riesigen Sammelklage wollte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video vorgehen. Doch das Bayerische Oberste Landesgericht erteilt den Verbraucherschützern eine Absage und weist die Klage von rund 324.000 Betroffenen ab. Wir erklären dir, was hinter der Entscheidung steckt, warum das letzte Wort noch […]
Die Praxis der Schufa, Daten über Restschuldbefreiungen deutlich länger zu speichern als die staatlichen Register, steht seit Jahren in der massiven Kritik von Datenschützern. Der Europäische Gerichtshof hat dieser Vorgehensweise nun eine klare Absage erteilt und damit die Rechte von Millionen Verbrauchern gestärkt. Werden Informationen in sogenannten Schattendatenbanken vorgehalten, obwohl […]
AliExpress hat sich mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Europäischen Union den Status einer „sehr großen Online-Plattform“ erarbeitet. Doch dieser Erfolg bringt weitreichende rechtliche Pflichten mit sich, die das Unternehmen nun offenbar systematisch vernachlässigt hat. EU hat deshalb eine 550-Millionen-Euro-Strafe gegen AliExpress wegen Verstößen gegen den […]
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Erstellung von Medien, wirft jedoch zunehmend regulatorische Fragen auf. Die Europäische Kommission sorgt nun mit einem neuen Entwurf für weitreichende Transparenzpflichten, die die berufliche Nutzung von KI-Systemen grundlegend verändern werden. Wer fotorealistische Grafiken, synthetische Stimmen oder KI-Texte geschäftlich nutzt, muss sich ab dem 2. August 2026 […]
Das klassische Modell „Klicken und das Widerrufsrecht verlieren“ wankt. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Streaming-Kunden massiv und stuft Abonnements als digitale Dienstleistungen ein. Damit bleibt das 14-tägige Widerrufsrecht in vielen Fällen bestehen, selbst wenn der Film bereits läuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, […]
Wer seinen Fitnessstudio-Vertrag online kündigen möchte, stößt oft auf Hürden. Das Gesetz schreibt zwar seit Jahren einen klaren Kündigungsbutton vor, doch viele Unternehmen versuchen bis zuletzt, Kunden mit Angeboten wie Vertragspausen umzustimmen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass die gesetzliche Bestätigungsseite frei von Kündigungsalternativen […]
Stundenlanges Warten am Gate, verloren gegangenes Gepäck oder die kurzfristige Nachricht über eine Annullierung – Flugreisen fordern Passagieren regelmäßig Geduld und Nerven ab. Doch die Rechtsstellung der Reisenden erfährt nun eine massive Stärkung: Die Institutionen der Europäischen Union haben eine umfassende Reform der Fluggastrechte verabschiedet, die Entschädigungsprozesse vereinfacht und Airlines […]
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt als schärfste Waffe der Bürger gegen staatliche Geheimniskrämerei. Doch ein neues Reformpaket der Bundesregierung sieht nun vor, den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch zu erschweren. Während die Politik von Bürokratieabbau spricht, befürchten Kritiker ein Ende der staatlichen Transparenz. Seit dem Jahr 2006 sichert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedem […]
Das heimliche Setzen von Cookies auf dem Smartphone oder Computer ist für viele Internetnutzer ein alltägliches Ärgernis, doch juristisch birgt es massiven Sprengstoff. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob Technologie- und Analyseunternehmen direkt dafür haften, wenn ihre Tracker ohne Einwilligung der Webseitenbesucher auf deren Endgeräten landen. Die anstehende Entscheidung am […]
Die Europäische Union unternimmt einen neuen, drastischen Anlauf zur Einführung der umstrittenen Chatkontrolle. Im EU-Ministerrat soll die verpflichtende Durchleuchtung privater Messenger-Nachrichten nun im Eiltempo durchgesetzt werden. Damit steht die digitale Privatsphäre von Millionen Bürgern vor einer historischen Belastungsprobe. [UPDATE (Juli 2026)]: Vorerst Entwarnung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – In den jüngsten Abstimmungen […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Milliardenbuße gegen den US-Technologiekonzern Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung beim Mobilbetriebssystem Android endgültig bestätigt. Die Richter in Luxemburg wiesen die Rechtsmittel des Unternehmens und seiner Muttergesellschaft Alphabet vollumfänglich ab. Damit muss der Suchmaschinenriese eine Summe von mehr als vier Milliarden Euro an die […]
Wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, sehnen sich viele Beschäftigte nach einer Abkühlung abseits des Arbeitsplatzes. Doch während Schüler bei extremer Hitze regelmäßig nach Hause geschickt werden, bleibt die Rechtslage für Berufstätige im Büro, im Homeoffice oder auf der Baustelle deutlich strenger. Ein gesetzlicher Anspruch auf hitzefrei existiert […]
Design-Klassiker genießen in Deutschland oft einen besonderen Stellenwert, doch der urheberrechtliche Schutz von Möbeln und Alltagsgegenständen war in der Praxis stets an hohe Hürden geknüpft. Nun hat das höchste deutsche Zivilgericht ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Schutz von Werken der angewandten Kunst grundlegend reformiert. Der Bundesgerichtshof entschied im langjährigen […]
Intelligente Brillen wie die Meta Ray-Ban versprechen eine nahtlose Verschmelzung von digitaler und physischer Welt, bergen jedoch erhebliche rechtliche Risiken. Durch die unauffällige Aufnahmefunktion geraten unbeteiligte Passanten zunehmend in den Fokus einer permanenten Überwachung. Nun schlagen Datenschützer Alarm, da die technologische Entwicklung die gesetzlichen Schutzmechanismen der informationellen Selbstbestimmung zu überholen […]
Wer im Internet nach einem Hotelzimmer sucht oder Produkte in einem Online-Shop vergleicht, kennt die farbigen Einblendungen und drängenden Hinweise im Buchungsprozess. Solche gestalterischen Kniffe zur Verkaufsförderung sind nach einer aktuellen Entscheidung der Justiz nicht automatisch rechtswidrig, sofern die zugrundeliegenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Das Oberlandesgericht Dresden stellte klar, dass […]
Ein einziger unzufriedener Kunde oder ein missgünstiger Konkurrent reicht aus, um den Ruf eines ganzen Betriebs im Internet zu ruinieren. Mit Dutzenden erfundenen Konten überschwemmen Angreifer Plattformen wie Trustpilot mit schlechten Bewertungen, um gezielten Schaden anzurichten. Wir erklären ganz einfach, warum dieses sogenannte „Review-Bombing“ rechtswidrig ist und wie betroffene Firmen […]
Unbegrenzt surfen ohne Limit – mit diesem Versprechen locken viele Mobilfunkanbieter. Doch wer das Netz extrem intensiv nutzt, muss unter Umständen mit einer Bremse rechnen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Drosselung von sogenannten „Heavy Usern“ vorerst zulässig ist. Damit erlitt die Bundesnetzagentur […]
Der jahrelange Verhandlungsstreit zwischen europäischen Medienhäusern und den mächtigen Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley erreicht einen entscheidenden Wendepunkt. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Presseverlagen im Kampf um eine faire Vergütung ihrer Inhalte massiv. Das wegweisende Urteil entzieht den Plattformen ihr schärfstes Druckmittel und ebnet den Weg für echte […]
Der europäische Markt für pflanzliche Fleischersatzprodukte steht vor einem tiefgreifenden regulatorischen Wandel. Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln gestimmt, die das Aus für traditionelle Fleischbegriffe auf veganen Verpackungen bedeuten könnte. Während Verbraucherschützer und die Veggie-Branche von einem schweren Rückschritt sprechen, sieht die traditionelle Agrarlobby darin einen […]