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News und Urteile

Neuester Artikel

BGH zum Umfang des Persönlichkeitsrechts: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teilweise rechtswidrig

  • 30.01.2023

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]

Kündigung eines städtischen Mitarbeiters: Hammerskins-Mitglied gekündigt – zu Recht?

  • 27.01.2023

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus […]

Task-Force-Abschlussbericht: Werden irreführende Cookie-Banner bald abgeschafft?

  • 26.01.2023

Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]

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Affiliate-Links: Amazon haftet nicht für Inhalte von Partnern

  • 26.01.2023

von Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Amazon würde dadurch nicht seinen Geschäftsbetrieb erweitern. Zudem fehle es an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs. „Der von mir […]

Audi gewinnt Markenstreit gegen Nio: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automodelle „ES6“ und „ES8“

  • 25.01.2023

Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“. Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und […]

Tausende Stellen bei Ford in Köln bedroht: Das müssen Betroffene jetzt wissen

  • 25.01.2023

Ford will an seinem Kölner Standort im großen Stil Jobs abbauen. Es könnten bis zu 3200 Arbeitnehmer betroffen sein. Auch in Aachen und Saarlouis bangen Ford-Mitarbeiter um ihre Jobs. Wir geben betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen rechtlichen Einblick. Unser erfahrenes Team im Arbeitsrecht steht Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite. […]

40% auf Alles: PayPal- und VISA-Trick mit argentinischem „Touristen-Dollar” legal?

  • 25.01.2023

40% auf ALLES! Dieser bahnbrechende Deal hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Möglich machen sollten dies ein argentinischer Umrechnungskurs sowie eine VISA-Karte, die man auch bei PayPal hinterlegen kann. Wie ist der aktuelle Stand? Mache ich mich strafbar, wenn ich das nutze? Kann der volle Betrag zurückgefordert werden? […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 24.01.2023

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

Diskriminierung beim Stundenlohn: Minijobber müssen gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte erhalten

  • 20.01.2023

Das BAG hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit Vollzeitkräften angeblich besser planen könne, ließ das BAG nicht gelten. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers […]

Recht auf Nichterreichbarkeit: Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden

  • 20.01.2023

Viele Arbeitnehmer kennen die Situation: Nach Feierabend geht plötzlich noch eine SMS oder eine E-Mail des Arbeitgebers ein. Wie ist nun zu reagieren? Sind Arbeitnehmer in ihrer Freizeit verpflichtet, solche Nachrichten zu lesen, zu beantworten oder gar einen Anruf des Arbeitgebers anzunehmen? Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn eine „wichtige“ Nachricht […]

Ibiza White Night: Fristlose Kündigung wegen Party statt Spätdienst

  • 19.01.2023

Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und stattdessen an einer „White Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, so das ArbG Siegburg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschied über die fristlose Kündigung einer Pflegeassistentin, die seit […]

Einsicht in Messgerät-Daten muss gewährt werden: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Blitzer-Buß­geld erfolg­reich

  • 18.01.2023

Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der „Waffengleichheit“ zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. Ebenso entschied 2021 bereits der rheinland-pfälzische VerfGH. Die Entscheidung ist ein Segen für Geblitzte und vereinfacht die Verteidigung erheblich. […]