News und Urteile
Ein Schreiben aus Berlin, eine Frist von zwei Wochen und ein Vergleichsangebot über 850 Euro. Die Kanzlei NIMROD verschickt im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH erneut Abmahnungen wegen des PC-Spiels „Star Trek: Voyager – Across the Unknown“, das über eine Tauschbörse geteilt worden sein soll. Wer jetzt besonnen reagiert, kann […]
Ein Haferriegel aus Mannheim, verpackt in einem kleinen Quadrat mit Laschen an den Seiten, hat Ritter Sport bis vor das OLG Stuttgart gebracht. Anders als die Vorinstanz sieht der 2. Zivilsenat in der Verpackung eine Verletzung der bekannten Formmarke des Schokoladenherstellers. Für Start-ups und Händler stellt sich damit die Frage, […]
95.750 Euro verlangte die SoundGuardian GmbH für ein 14 Sekunden langes TikTok-Werbevideo mit Galas „Freed From Desire“. Das LG Frankfurt sprach ihr davon keinen Cent zu. Trotzdem verschickt die Frankfurter Rechteagentur seit Anfang November neue Schreiben wegen genau dieses Songs, und für betroffene Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick auf […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Ein Konto mit Tausenden Followern verschwindet über Nacht, die Mail von Meta nennt keinen konkreten Grund, und der Einspruch läuft ins Leere. Genau das erleben derzeit viele Nutzer von Instagram und Facebook, wie eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org zeigt. Seit dem DSA müssen Betroffene das allerdings nicht mehr hinnehmen. Für […]
Garten, Terrasse und Pool sind von der Straße aus oft gut verborgen, aus der Luft dagegen in allen Einzelheiten zu sehen. Das LG Frankfurt a.M. hat Google nun untersagt, detaillierte 3D-Luftbilder eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth und Google Maps zu zeigen. Viele Hausbesitzer fragen sich deshalb, ob auch sie […]
Ein knappes „Ja“ im Interview, später gestrichen, und eine Word-Datei mit internen Randnotizen haben eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der Spiegel veröffentlichte beides gegen den Willen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Juristen sehen darin zwei Fragen, die man sauber trennen muss, und beim Presserat liegen bereits Beschwerden vor. Ob eine Redaktion […]
Der Kredit platzt, die Bank verweist vage auf die Bonität, und die SCHUFA schickt nur eine Liste mit Zahlen. Der BGH hat nun geklärt, wann die Auskunftei erklären muss, wie ein Score zustande gekommen ist. Wer kurz nach einer Score-Abfrage eine Absage erhalten hat, steht dabei deutlich besser da als […]
Eine Frau schreibt einen Liedtext, ihr Partner macht daraus mit dem KI-Generator Suno einen fertigen Song. Kurz darauf taucht ein Lied mit sehr ähnlichem Text bei Spotify auf, und die Gegenseite behauptet, den Text habe ohnehin eine KI geschrieben. Das OLG Frankfurt a.M. hat diesem Einwand eine klare Absage erteilt […]
Ein kurzes Reel mit dem Waschbär-Sound „Pedro“, ein paar hundert Aufrufe, und Wochen später liegt eine Forderung im Briefkasten. Seit Anfang 2025 verschickt die Berliner Kanzlei IPPC Law im Auftrag der B1 Recordings GmbH Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikToks. Inzwischen geht es auch um Titel wie „Rockstar“, „Baiana“ […]
Ein grauer Link im Footer, ein Formular hinter drei Zwischenschritten oder gar kein Button. Seit Juni 2026 müssen Online-Shops eine elektronische Widerrufsfunktion anbieten, und inzwischen verschicken die Wettbewerbszentrale, die Verbraucherzentrale Hessen und der vzbv die ersten Abmahnungen. Wir zeigen, welche Umsetzungen beanstandet werden und wie Händler jetzt reagieren sollten. Seit […]
Mit Künstlicher Intelligenz entstehen Apps, Onlineshops und Tools heute in wenigen Tagen statt in Monaten. Doch hinter funktionierenden Oberflächen verbergen sich häufig offene Datenbanken, ungeschützte Zugangsdaten und rechtliche Lücken, die erst auffallen, wenn es zu spät ist. Wer KI-Code veröffentlicht, trägt dafür die volle Verantwortung. Wie du diese Sicherheitslücken vermeiden […]
Zwei Karten für das Heimspiel, kurz bei Kleinanzeigen eingestellt weil du krank geworden bist, und wenige Wochen später liegt Post von Lentze Stopper Rechtsanwälte im Briefkasten. Im Auftrag verschiedener Fußballclubs verlangt die Kanzlei eine Unterlassungserklärung, eine Vertragsstrafe und Anwaltskosten. Viele Fans fragen sich nun, ob sie zahlen müssen, obwohl sie […]
Ein einziges fremdes Architekturfoto auf einer Pinterest-Pinnwand kostet einen Messerhersteller und seinen Geschäftsführer nun knapp 3.000 Euro plus Zinsen seit 2017. Das LG Hamburg wertet schon das Pinnen und Re-Pinnen eines Bildes als öffentliche Zugänglichmachung. Für alle Unternehmen, Shops und Selbstständigen, die Pinterest als Werbekanal nutzen, ist das ein deutliches […]
Eine Nachricht im Buchungschat, die Kreditkarte müsse noch einmal bestätigt werden, sonst verfalle die Reservierung. Mit solchen Phishing-Nachrichten haben Betrüger zuletzt viele Urlauber um ihr Geld gebracht. Jetzt hat die EU-Kommission ein förmliches DSA-Verfahren gegen Booking.com eröffnet, und für Gäste wie Hotels stellt sich die Frage, was daraus folgt. Die […]
Die Kölner Kanzlei HKMW Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen an eBay-Händler, die Teile aus dem 3D-Drucker verkaufen. Absender ist jetzt Nico Maurer. Haben Sie ein solches Schreiben bekommen? Dann unterschreiben Sie die beigelegte Erklärung nicht ungeprüft und lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen. Seit Anfang Oktober 2026 berichten mehrere Kanzleien von […]
Ein Foto im Facebook-Beitrag, ein Bild im Vereinsblog, ein alter Instagram-Post und Wochen später ein Anwaltsschreiben mit einer Forderung von fast 3.000 Euro. Die Hamburger Kanzlei Westermann & Scholl mahnt im Auftrag der Bildagentur Blickwinkel weiterhin Fotonutzungen ohne Lizenz ab. Wer ein solches Schreiben erhalten hat, sollte weder vorschnell zahlen […]
Eine frisch entdeckte Sicherheitslücke in der weitverbreiteten Skriptsprache PHP hält derzeit die gesamte IT-Welt in Atem und zwingt Hosting-Anbieter zu drastischen Notabschaltungen. Wenn du eine Webseite betreibst oder als Dienstleister für sogenannte KRITIS-Unternehmen arbeitest, musst du jetzt zwingend handeln. Wir erklären dir aus unserer rechtlichen Praxis heraus, welche Pflichten du […]
Ein Pop-up mit einem einzigen „Okay“-Button, und schon sollten Gespräche mit einem KI-Chatbot in die Anzeigenauswahl einfließen dürfen. Das LG Köln hat Snapchat genau das untersagt und zugleich voreingestellte Alkohol- und Glücksspielthemen in den Konten Minderjähriger beanstandet. Für Millionen junger Nutzer und ihre Eltern stellt sich damit die Frage, was […]
Sie haben einen Shop, eine Domain oder ein Mietangebot mit dem Wort „Bulli“? Dann kann es gerade teuer werden. Die Kanzlei Bird & Bird verschickt im Auftrag der Volkswagen AG wieder Abmahnungen an Händler, Restaurierer und Vermieter. Eine Abmahnung ist eine förmliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten sofort einzustellen. VW will, […]
Ein Samstagnachmittag, die Bundesliga läuft auf dem Fernseher über dem Tresen, und Wochen später liegt ein Schreiben der Kanzlei Lentze Stopper im Briefkasten. Im Auftrag von Sky Deutschland verlangt sie von Bars, Gaststätten und Vereinsheimen eine Unterlassungserklärung und Zahlungen im Bereich mehrerer Tausend Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, hängt […]
Kaum ein Rechtsstreit trifft kleine Betriebe so oft wie der Streit um einen Namen. Zwei Firmen nennen sich ähnlich, eine davon lässt ihren Namen als Marke eintragen, und bald darauf erhält die andere eine Abmahnung. Ein aktuelles Beispiel aus der Entrümpelungsbranche zeigt, wie solche Konflikte entstehen und warum ihr Ausgang […]
Wenn Manager ins Zentrum eines Ermittlungsverfahrens geraten, steht durch kritische Medienberichte schnell die gesamte berufliche Existenz auf dem Spiel. Der BGH klärt im Dezember in einem hochspannenden Verfahren, ob Manager-Haftpflichtversicherungen neben den reinen Anwaltskosten auch Ausgaben für professionelle PR-Berater und Medienanwälte zahlen müssen. Dieser Fall betrifft alle Führungskräfte, die sich […]
Wer mit Fernwärme heizt, kann seinen Anbieter nicht wechseln und muss darauf vertrauen, dass Preiserhöhungen nach fairen und nachvollziehbaren Regeln zustande kommen. Bei E.ON war das nach Auffassung des OLG Hamm nicht der Fall, denn das Gericht hat die Preisänderungsklauseln des Versorgers in drei Netzen für unwirksam erklärt. Für Tausende […]
Stellen Sie sich vor, ein fremdes KI-Programm dringt in die Systeme Ihres Unternehmens ein, obwohl es eigentlich nur in einer abgeschotteten Testumgebung arbeiten sollte. Genau das ist 2026 drei Organisationen, einem australischen Gesundheitsportal und der KI-Plattform Hugging Face passiert. Die EU-Kommission verlangt nun auf Grundlage der KI-VO Auskünfte von OpenAI […]
Gefälschte Produkte und Copycats kosten Markeninhaber auf Amazon, eBay & Co. jedes Jahr Umsatz, Bewertungen und Vertrauen. Hier erfährst du, welche Rechte du hast, ob Amazon haftet und wie du Fälschungen Schritt für Schritt löschen lässt. Gefälschte Produkte und Copycats sind auf Online-Marktplätzen wie Amazon, eBay oder Otto längst ein […]
Wer bei TikTok auf personalisierte Empfehlungen verzichten möchte, muss die entsprechende Einstellung zunächst einmal finden. Das OLG Bamberg sah darin einen Verstoß gegen den Digital Services Act und gab der Verbraucherzentrale Bayern recht. Ende Januar verhandelt nun der BGH, und dabei geht es um weit mehr als ein verstecktes Menü. […]
Das Bundesjustizministerium (BMJV) plant umfassende Änderungen bei der Haftung nach Verkehrsunfällen. Ein neuer Referentenentwurf soll insbesondere die Schadensregulierung bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen fairer gestalten und Opfern schwerer Straftaten, bei denen ein Auto als Waffe eingesetzt wird, die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern. Zudem ist eine deutliche Anhebung der Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen […]
Knapp 96.000 Euro für ein 14 Sekunden langes TikTok-Video, berechnet als Tagessatz über mehr als ein Jahr. Das LG Frankfurt hat diese Forderung der Rechteagentur Soundguardian vollständig abgewiesen und klargestellt, dass Abmahner die Höhe ihres Schadens belegen müssen, statt Beträge nach Belieben festzulegen. Für alle, die wegen Musik in Social-Media-Videos […]
Ein spannender Streit um die Eintragung der Bezeichnung „Super Bowl“ als Wortmarke für Schokolade und Kekse ist vor dem BPatG zu Ende gegangen. Das Gericht lehnt den Markenschutz ab und stellt klar, dass Konsumenten bei diesem Begriff primär an das berühmte Sportereignis denken. Die notwendige markenrechtliche Unterscheidungskraft fehlt daher vollständig. […]
Amazon durfte den Preis für seine Prime-Mitgliedschaft im Jahr 2022 nicht auf Grundlage seiner bisherigen AGB-Klausel anheben. Der BGH hat die Regelung wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt und damit die Linie von LG und OLG Düsseldorf bestätigt. Für Millionen Bestandskunden stellt sich nun die Frage, ob sie die gezahlten […]
Ein Lizenzangebot von fairSync wirkt auf den ersten Blick unverbindlich. Ein aktueller Fall zeigt jedoch, wie aus einem Angebot über 5.280 Euro binnen weniger Wochen eine förmliche Abmahnung über 6.866,90 Euro samt Unterlassungserklärung und Auskunftsverlangen wurde. Gemessen an der Rechtsprechung des BGH wirft vor allem die Höhe der geltend gemachten […]
Ein Stipendium ist mehr als eine monatliche Überweisung, es ist ein Versprechen an junge Menschen, dass ihr Talent gesehen wird. Beim Netzwerkformat „Explore & Connect 2026″ der Universität zu Köln kamen Stipendiatinnen, Stipendiaten und Fördernde ins Gespräch. Wir von WBS.LEGAL waren erstmals auch mit dabei, und zwar nicht nur als […]