Rechtliche Grundlagen

Zunächst ist es wichtig, die rechtliche Seite eines solchen Verhaltens zu kennen. Im Folgenden erfahren Sie, welche Rechtsgrundlage hier für eine Sperrung des Kontos und des Guthabens in Betracht kommt.

Vertragliche Regelungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon enthalten spezifische Regelungen zu Kontosperrungen und Guthaben. Laut den AGB behält sich Amazon das Recht vor, Konten zu sperren, wenn gegen die Richtlinien verstoßen wird. Die Rechtsgrundlage für gesperrte Amazon-Konten ergibt sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Hier heißt es unter Punkt 7 „Ihr Konto“: „Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Amazon Services vorzuenthalten oder Konten zu kündigen, wenn Ihr Verhalten berechtigten Grund dazu gibt, wie wir bereits in unserem Beitrag zum gesperrten Verkäuferkonto erklärt haben. 

Doch was bedeutet das für das Guthaben auf Ihrem Verkäuferkonto? Die genaue Prüfung der AGB zeigt, dass Amazon in bestimmten Fällen berechtigt ist, Guthaben einzubehalten, bis alle offenen Ansprüche geklärt sind. Diese Fälle können sich auch über mehrere Monate ziehen, je nach Gesprächsbereitschaft der Gegenseite.

Gesetzliche Bestimmungen

Neben den vertraglichen Regelungen spielen auch gesetzliche Bestimmungen eine Rolle. Gesetzlich bedeutet hier, dass sich die Ansprüche und Rechte nicht aus der Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien, sondern aus dem Gesetz ergeben. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsrecht (HGB) enthalten Vorschriften, die bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Guthabeneinbehaltungen durch Amazon herangezogen werden können. Insbesondere § 320 BGB, der ein Zurückbehaltungsrecht regelt, könnte hier relevant sein. Dabei geht es um die Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Abgesehen davon könnte auch ein Beseitigungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Alt. 2 BGB in Betracht kommen. 

Ist das einbehalten des Guthabens erlaubt?

Die Frage, ob Amazon das Guthaben eines gesperrten Verkäuferkontos einbehalten darf, ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben den Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon spielen auch gesetzliche Regelungen und die aktuelle Rechtsprechung eine entscheidende Rolle.

AGB von Amazon: das sagen die Gerichtsurteile

Die AGB von Amazon enthalten Klauseln, die es dem Unternehmen erlauben, Guthaben unter bestimmten Bedingungen einzubehalten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gegen Richtlinien verstoßen oder illegale Aktivitäten vermutet werden. Dennoch ist jede Klausel daraufhin zu prüfen, ob sie mit den geltenden Gesetzen übereinstimmt und ob sie im Einzelfall anwendbar ist. Verschiedene Gerichtsurteile haben sich bereits mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Guthabeneinbehaltungen durch Amazon beschäftigt. 

Einige Urteile bestätigen das Recht von Amazon, Guthaben einzubehalten, während andere zugunsten der Verkäufer entschieden haben. Eine genaue Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass die Erfolgsaussichten stark vom Einzelfall abhängen. Im Urteil vom Landgericht München I (Az: 31 O 17559/19) wurden die Rechte von Amazon-Händlern gegenüber dem Marktplatz-Anbieter gestärkt – Amazon darf demnach Guthaben eines gesperrten Händler-Kontos nicht einfach einbehalten. Am 04.12.2020 (Aktenzeichen: 92 O 4/20 Kart.) beschloss zudem das Landgericht Berlin in einem ähnlichen Verfahren zugunsten eines Händlers. Dabei argumentierte der Richter insbesondere, dass die Stilllegung des Kontos mit seinen Folgen einer fristlosen Kündigung gleichkomme. Dafür gäbe es aber wie in nahezu allen anderen Fällen weder eine Begründung noch Belege. Ein Recht, das vorhandene Guthaben im Account einzubehalten, wurde nie durch Amazon begründet.

Rechtsexperten und Fazit zur Rechtmäßigkeit der Einbehaltung

Rechtsexperten sind sich einig, dass die Zulässigkeit der Guthabeneinbehaltung von mehreren Faktoren abhängt, darunter die spezifischen Umstände der Kontosperrung und die Formulierungen in den AGB. Unsere Experten bei WBS.LEGAL sind darauf spezialisiert, diese Faktoren zu bewerten und Betroffenen eine fundierte Einschätzung zu geben.

Grundsätzlich darf Amazon nicht einfach Ihr Guthaben einbehalten, außer es liegt eine Verletzung der Richtlinie vor. Das ist nur dann der Fall, wenn gegen die AGB verstoßen wurde. Wenn das aber nicht der Fall ist und Amazon auch sonst keine Gründe für die Verletzung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nennt, dann ist eine Einbehaltung des Guthabens sofort zu untersagen. Wenn weiterhin nichts getan wird, dann ist auf Unterlassung zu klagen. Dazu kommen dann auch eventuelle Schadensersatzklagen, wenn in der Zeit der Einbehaltung des Guthabens keine Geschäfte getätigt werden konnten und damit potentielle Gewinne verloren gegangen sind.

Wie WBS Ihnen helfen kann

Unsere Anwälte bei WBS.LEGAL unterstützen Sie dabei, die für Sie beste Strategie zu finden und umzusetzen. Für mehr Informationen darüber, wie Sie gegen eine Kontosperrung vorgehen können, besuchen Sie unsere ausführliche Seite zu diesem Thema: Wenn Amazon Ihr Account sperrt, wie können Sie dagegen vorgehen?

Die rechtliche Bewertung und Anfechtung von Guthabeneinbehaltungen durch Amazon ist komplex. Unsere Kanzlei bietet Ihnen die notwendige Expertise und Erfahrung, um Ihre Interessen effektiv zu vertreten. Profitieren Sie von unserer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung und lassen Sie sich von unseren spezialisierten Anwälten bei WBS.LEGAL umfassend beraten.

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