Die Weiterleitung von Radio- und Fernsehsignalen in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine neue öffentliche Wiedergabe dar. Diese Rechtsfrage hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Klage der GEMA vorläufig eine Absage erteilt. Der Fall geht nun vor dem Bundesgerichtshof weiter. Für Betreiber von Pflegeeinrichtungen bedeutet ein Sieg in diesem Verfahren rechtliche Sicherheit und Schutz vor doppelten Lizenzzahlungen.

Wer im Seniorenheim wohnt, möchte auf den gewohnten Fernsehabend nicht verzichten. Doch für die Betreiber solcher Einrichtungen war diese eigentlich selbstverständliche Leistung mit juristischen Risiken verbunden. Die Verwertungsgesellschaft GEMA forderte nämlich zusätzliche Gebühren für die Verteilung der Signale über das hauseigene Kabelnetz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass die Bewohner kein „neues Publikum“ darstellen. (EuGH, Urt. v. 30.04.2026 – Az. C-127/24).

Streit um die Signale im rheinland-pfälzischen Seniorenheim

Der zugrundeliegende Fall begann in Rheinland-Pfalz. Der Betreiber eines dortigen Seniorenwohnheims empfing Fernseh- und Hörfunkprogramme via Satellit und leitete diese zeitgleich, vollständig und unverändert über eine hauseigene Kabelanlage an die Anschlüsse in den einzelnen Bewohnerzimmern weiter. Für die Bewohner gehört dieser Zugang zur Grundausstattung ihres privaten Rückzugsortes innerhalb der Einrichtung.

Die GEMA sah darin jedoch eine lizenzpflichtige Handlung. Ihr Argument: Durch die aktive Weiterverteilung im Haus finde eine „öffentliche Wiedergabe“ statt, für die der Betreiber gesondert zahlen müsse, sofern Musik aus dem Repertoire der GEMA gesendet werde. Der Rechtsstreit zog sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser legte den Fall schließlich den EuGH-Richtern in Luxemburg vor, um die Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verbindlich klären zu lassen.

Das Urheberrecht und die Hürde der „öffentlichen Wiedergabe“

Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Nur wenn eine solche vorliegt, dürfen Urheber – beziehungsweise die sie vertretenden Verwertungsgesellschaften – eine Vergütung verlangen. Eine öffentliche Wiedergabe erfordert nach ständiger Rechtsprechung zwei kumulative Merkmale: „gezielte technische Maßnahmen“ und die „öffentliche Wiedergabe“.

Wir sehen in der Praxis oft, dass Verwertungsgesellschaften versuchen, den Begriff der Öffentlichkeit extrem weit auszulegen. Im Kern geht es darum, ob die Werke einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht werden – also einer Gruppe, an die die Urheber nicht bereits gedacht haben, als sie die ursprüngliche Ausstrahlung erlaubten. Zudem prüft die Rechtsprechung, ob ein spezifisches technisches Verfahren genutzt wird, das sich von der ursprünglichen Übertragung unterscheidet.

Schritt 1 von 2

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Nutzung von Musik auf Instagram oder einer anderen Social-Media-Plattform erhalten haben, können wir Sie fachkundig unterstützen. Füllen Sie das Formular unverbindlich aus, um eine kostenfreie Ersteinschätzung von einem unserer erfahrenen Experten zu erhalten.
Bitte platzieren Sie hier die URL zu dem Social-Media-Beitrag, auf den sich die Abmahnung bezieht.
Max. Dateigröße: 1 GB.
Bitte laden Sie hier die erhaltene Abmahnung hoch.

Warum der EuGH die GEMA-Forderungen zurückweist

Die Luxemburger Richter folgten der Argumentation der GEMA nicht und lieferten eine klare Begründung. Erstens erfolgt die Weiterleitung über ein internes Kabelnetz nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren im Sinne der Rechtsprechung. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu Fällen, in denen Programme beispielsweise über das Internet völlig neu verbreitet werden.

Zweitens – und das ist der entscheidende Punkt für die Praxis – sind die Bewohner eines Seniorenheims kein „neues Publikum“. Der EuGH stellte fest, dass diese Personen bereits bei der ursprünglichen Erlaubnis für die Ausstrahlung der Programme durch die Sendeanstalten mitberücksichtigt wurden. Würde man hier eine zusätzliche Lizenzpflicht bejahen, erhielten die Urheber eine Vergütung für eine Nutzung, die eigentlich schon abgegolten ist. Das Ziel der Richtlinie ist eine angemessene Vergütung, nicht eine zusätzliche Vergütung durch künstliche Aufspaltung von Empfangswegen. (EuGH, Urt. v. 30.04.2026 – Az. C-127/24)

Rechtliche Sicherheit für Heime und soziale Einrichtungen

Dieses Urteil ist ein Sieg für die Vernunft und den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. Es verhindert, dass soziale Einrichtungen für technische Selbstverständlichkeiten zur Kasse gebeten werden. Nachdem der EuGH die Leitplanken gesetzt hat, muss nun der BGH den konkreten Fall abschließen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Klage der GEMA endgültig abgewiesen wird.

Für Betreiber von Senioren- und Pflegeheimen bringt diese Entscheidung enorme Erleichterung. Sie unterstreicht, dass die unveränderte interne Weitersendung für den Empfang in privaten Wohnbereichen keine neue Urheberrechtsverletzung auslöst. Wir beobachten die weitere Entwicklung genau, da dieses Urteil auch Signalwirkung für andere Bereiche der Signalweiterleitung, wie bspw. Studentenheime, haben könnte.

Kompetente Beratung im Urheber- und Medienrecht

Haben Sie Fragen zur Lizenzierungspflicht durch die GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften? Wir unterstützen Sie dabei, unberechtigte Forderungen abzuwehren und Ihre Einrichtung rechtssicher aufzustellen. Ob es um die Ausgestaltung von Nutzungsverträgen oder die Abwehr von Unterlassungsklagen geht – wir stehen Ihnen mit unserer Expertise im Urheberrecht zur Seite. Melden Sie sich jederzeit bei uns für eine Erstberatung.

hekem