ZD 2016, 484 – BGH

Stundenlanges Warten am Gate, verloren gegangenes Gepäck oder die kurzfristige Nachricht über eine Annullierung – Flugreisen fordern Passagieren regelmäßig Geduld und Nerven ab. Doch die Rechtsstellung der Reisenden erfährt nun eine massive Stärkung: Die Institutionen der Europäischen Union haben eine umfassende Reform der Fluggastrechte verabschiedet, die Entschädigungsprozesse vereinfacht und […]

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt als schärfste Waffe der Bürger gegen staatliche Geheimniskrämerei. Doch ein neues Reformpaket der Bundesregierung sieht nun vor, den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch zu erschweren. Während die Politik von Bürokratieabbau spricht, befürchten Kritiker ein Ende der staatlichen Transparenz. Seit dem Jahr 2006 sichert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) […]