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Allgemein

Neuester Artikel

40% auf Alles: PayPal- und VISA-Trick mit argentinischem „Touristen-Dollar” legal?

  • 25.01.2023

40% auf ALLES! Dieser bahnbrechende Deal hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Möglich machen sollten dies ein argentinischer Umrechnungskurs sowie eine VISA-Karte, die man auch bei PayPal hinterlegen kann. Wie ist der aktuelle Stand? Mache ich mich strafbar, wenn ich das nutze? Kann der volle Betrag zurückgefordert werden? […]

Jahreswechsel: Die 10 wichtigsten neuen Gesetze in 2023

  • 05.01.2023

Herzlich Willkommen im Jahr 2023! Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, gerade deshalb lohnt es sich, nach vorne zu schauen. Das neue Jahr bringt nämlich auch einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen – ein Überblick über die 10 wichtigsten. 2022 könnte man wohl auch als das Jahr der Krisen beschreiben und […]

„Loyalty, Honor, Respect, Family“-Tattoo: Zweifel an Verfassungstreue eines Polizeibewerbers

  • 03.01.2023

Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und so auch bei der Polizei. Allerdings sind nicht alle Tattoos im Polizeidienst zulässig. Das musste nun auch ein Polizeibewerber erfahren. Ein Polizeibewerber wurde aufgrund seiner Tätowierung auf dem Rücken nicht in den gehobenen Polizeidienst von Rheinland-Pfalz eingestellt. Diese Verweigerung sei rechtmäßig […]

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4.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss: Streicheln ist kein Mitverschulden

  • 03.01.2023

Weil eine Frau von einem Rottweiler ins Ohr gebissen wurde, muss der Halter des Hundes ihr 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dass sie sich zuvor zu dem Tier hinuntergebeugt und es gestreichelt hatte, stelle kein Mitverschulden dar, so das LG Frankenthal. Wer von einem Hund gebissen wird, erhält auch dann volles […]

Unbekannter Geburtstag: Kein fiktives Datum im Personalausweis

  • 03.01.2023

Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das OVG Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar. Geklagt […]

U-Space-Konzept: Drohnenverkehr soll neu geregelt werden

  • 20.12.2022

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr will die kom­mer­zi­el­le Nut­zung von Droh­nen in Deutsch­land ver­ein­fachen. Um den Droh­nen­ver­kehr bes­ser in den be­stehen­den Luft­raum zu in­te­grie­ren, wurde nun ein „U-Space-Kon­zept“ vor­ge­legt. In so­ge­nann­ten U-Spaces flie­gen be­mann­te und un­be­mann­te Luft­fahrt­zeu­ge ko­or­di­niert in einem ge­mein­sa­men Luft­raum. Auf Basis des Kon­zepts soll jetzt das […]

BGH beendet unsichere Rechtslage: Impfpässe zu fälschen, war auch nach alter Rechtslage strafbar

  • 10.11.2022

Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage war jedoch lange stark umstritten – bis jetzt. Nun hat der BGH endlich Rechtsklarheit geschaffen […]

Pferd schubst Frau vom Rad: Reiterin muss 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 10.11.2022

Weil eine Radfahrerin von einem Pferd vom Fahrrad geschubst wurde und infolge des Sturzes einige Verletzungen erlitten hat, muss die Halterin des Pferdes ihr 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 […]

Billigung von Straftaten: „Z“-Symbol an Auto-Heckscheibe ist strafbar

  • 27.10.2022

Ein „Z“-Symbol, angebracht in der Heckscheibe eines Autos, kam einen Fahrer nun teuer zu stehen. Seit März ist das nämlich nicht mehr nur ein Buchstabe, sondern steht für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein 62-jähriger Mann wurde nun wegen der Billigung von Straftaten verurteilt. Das Amtsgericht (AG) […]

Urteil zu Miet-Batterien: BGH verbietet Fernabschaltung von E-Auto-Batterien

  • 26.10.2022

Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]

In eigener Sache: Aus „Wilde Beuger Solmecke“ wird „WBS.LEGAL“

  • 25.10.2022

Als Rechtsanwaltskanzlei gehören wir mit Sitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln seit über 30 Jahren bundesweit zu den renommierten und führenden Kanzleien im Bereich des Medien- und Urheberrechts. Doch „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“ lautet eine bekannte deutsche Redewendung. Als zukunftsorientierte Kanzlei haben wir uns […]

Bei Probefahrt „abgehauen“: „Betrüger“ verkauft wirksam Pro­be­fahrt-Auto

  • 20.10.2022

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]