Allgemein
Griechenland will den Zugang von Kindern zu Social Media radikal beschneiden und setzt damit ein Signal weit über Athen hinaus. Der Vorstoß berührt nicht nur nationale Jugendpolitik, sondern auch EU, DSA und DSGVO, denn ohne einen unionsweiten Rahmen bleibt selbst ein strenges nationales Verbot nur begrenzt durchsetzbar. Was kann dieser […]
Die deutsche Bürokratie gilt als schwerfällig, komplex und innovationshemmend, ein Befund, der seit Jahren kaum bestritten wird. Nun soll ein von mehreren Bundesländern vorangetriebenes Reformprojekt Abhilfe schaffen. Der Ansatz ist ambitioniert: Unternehmensgründungen sollen künftig binnen 24 Stunden möglich sein, getragen von einer weitgehenden Automatisierung administrativer Entscheidungen. Damit fügt sich das […]
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 ist im Zuge des sogenannten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) eine bislang kaum beachtete Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Kraft getreten. Ihre Tragweite ist gleichwohl nicht zu unterschätzen: Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren können sich künftig ordnungswidrig verhalten, wenn sie bestimmten Meldepflichten nicht nachkommen. […]
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Am 20. April 2026 findet das 16. Legal Tech NRW Meetup im WKEINS in Hürth statt und WBS.LEGAL ist in diesem Jahr als Mitveranstalter mit dabei. Diese Veranstaltung richtet sich direkt an Sie, wenn Sie Jurist sind, sich für Legal Tech interessieren, ein Startup gegründet haben oder einfach verstehen möchten, […]
Mit dem neuen SCHUFA-Score, der seit März 2026 schrittweise eingeführt wird, verspricht die SCHUFA eine kleine Revolution: mehr Transparenz, bessere Nachvollziehbarkeit und mehr Kontrolle für Verbraucher. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden oder ob ein komplexes System lediglich oberflächlich überarbeitet wurde. Ein […]
Aktuell häufen sich Meldungen über unerbetene Telefonanrufe, denen Zahlungsforderungen eines Unternehmens namens Blue GmbH folgen sollen. Besonders betroffen sind nach vorliegenden Informationen neu gegründete kleine Handwerksbetriebe. Berichten zufolge soll dieses Muster bereits seit mindestens 2013 praktiziert werden, und das trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen. Ein mutmaßlich eingespieltes Geschäftsmodell Das Unternehmen betreibt eine […]
Am 13. März 2026 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters die Ergebnisse mehrjähriger Recherchen und behauptete, Banksy, den berühmten Street-Art-Künstler, identifiziert zu haben. Zahlreiche deutsche Medien griffen die Information umgehend auf und nannten ihn direkt beim Namen. Doch durften sie das? Und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem Künstler nun zur Verfügung? Reuters […]
Ein Urteil aus den USA sorgt für Beben bei Facebook, Google & Co.: Erstmals haften Plattformen nicht für das, was Nutzer posten, sondern dafür, wie die Apps gebaut sind. Das Gericht entschied: Wer Apps absichtlich so programmiert, dass sie süchtig machen, muss für die Folgen gerade stehen. Bisher konnten sich […]
Jede Person, die ein gesponsertes Video auf YouTube veröffentlicht, muss dies klar, dauerhaft und gut sichtbar kennzeichnen sowie den Sponsor konkret benennen. Dies hat das Landgericht Bamberg am 11. März entschieden (Az. 1 HK O 19/25). Die Klage wurde von einer Verbraucherschutzorganisation gegen die Plattform YouTube erhoben. Worum geht es? […]
Darf ein Discounter Kaffee unter seinen eigenen Herstellungskosten verkaufen? Diese Frage wurde bereits von zwei Instanzen geprüft und liegt nun dem höchsten deutschen Zivilgericht vor. Ein Rechtsstreit, der weit über eine einzelne Kaffeemarke hinausgeht. Der Streit im Überblick Der Kaffeeröster Tchibo und der Discounter Aldi Süd stehen sich seit Ende […]
Vielleicht haben Sie bereits die zahlreichen Werbeanzeigen von Amazon für seinen Buchveröffentlichungsdienst gesehen, auch bekannt als Kindle Direct Publishing (KDP). Vielleicht sind Sie selbst Autor und nutzen diese Plattform. Ist dies der Fall, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es derzeit vermehrt zu Kontosperrungen durch die Plattform kommt. Einige dieser Sperrungen […]
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 2.24) vom 19. Februar 2026 markiert eine juristisch wie politisch brisante Zäsur in der datenschutzrechtlichen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde als unzulässig verworfen – nicht etwa mangels materieller Grundlage, sondern wegen fehlender Klagebefugnis. […]
Über das Vermögen der Kölner Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch das Amtsgericht Köln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Gleichzeitig hat die zuständige Rechtsanwaltskammer die anwaltliche Zulassung der Gesellschaft widerrufen. Für die zahlreichen Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei bedeutet dies, dass ihre laufenden juristischen Verfahren derzeit stillstehen und von Mingers rechtlich wie […]
Nach einer Investition in eine Holding eines Unternehmensverbunds wird einer der Manager des operativen Unternehmens entlassen. Aufgrund einer in seinem Beteiligungsvertrag vorgesehenen Ausschlussklausel, die es den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft ermöglicht, eine Call Option auszuüben, werden seine Anteile gemäß dem vertraglich vorgesehenen Bewertungsmechanismus zurückgekauft, wodurch ihm ein erheblicher Verlust entsteht.Eine […]
Mit der Initiative, ihren Kunden angepasste präventive Gesundheitsprogramme anzubieten, hat eine Krankenversicherung deren frühere Rechnungen analysiert, die ursprünglich zum Zweck der Kostenerstattung übermittelt worden waren – und zwar ohne deren Zustimmung. Eine Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde; seine Entscheidung hebt die Auffassung der vorherigen Instanzen auf, die die Rechtmäßigkeit einer […]
Nach der Veröffentlichung neuer Elemente aus dem Ermittlungsverfahren im Block-Prozess durch Spiegel TV hat Christina Block beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie hoffte, die Verbreitung eines Vernehmungsprotokolls sowie einer Hauszeichnung untersagen zu lassen, die ihrer Ansicht nach die Wahrnehmung ihrer Schuld beeinflussen und sie im Verfahren benachteiligen könnten. […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Seit dem 10. Oktober gilt in ganz Europa die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie will politische Werbung transparenter machen und verbietet das Targeting unter Nutzung sensibler Daten. Die Regierung will die Verordnung in Deutschland nun ergänzen. Die Bundesregierung hat am 16. Februar einen Entwurf für […]
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den […]
Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gewährt der Gesetzgeber den Parteien im gewerblichen Bereich weitreichende Freiheiten, die jedoch oft zulasten der Mieter umschlagen. Starre Klauseln und einseitige Kostenverlagerungen können im Ernstfall Summen erreichen, welche die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern oder Gastronomen gefährden. Wer hier nicht präzise verhandelt, riskiert Verpflichtungen, die im Durchschnitt […]
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der bloße Einsatz von Algorithmen ohne menschliche Prägung den Schutzraum des Urheberrechts […]
Der juristische Druck auf den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wächst massiv. Nachdem bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Landgerichte den Konzern wegen illegalen Datentrackings verurteilt haben, gibt es nun Rückenwind durch die nächste Instanz. Das OLG München hat im Dezember 2025 bestätigt, dass Nutzern Schadensersatz zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen, doch […]
Potenzielle Neukunden unmittelbar im Anschluss an ein kostenloses Probetraining zur Unterzeichnung von Mitgliedschaftsverträgen zu bewegen, ist in der Fitnessbranche weit verbreitet. Das AG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen solcher Vorgehen aufgezeigt und klargestellt, dass intransparente Vertragskonstruktionen, die das Moment der Überrumpelung ausnutzen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
Der langjährige Schutz der quadratischen Form von Ritter Sport erfährt durch das LG Stuttgart eine sachliche Begrenzung im Bereich der Snack-Produkte. Trotz der hohen Bekanntheit der 3D-Marke verneint das Gericht eine Verwechslungsgefahr bei Haferriegeln. Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels […]
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden […]
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. 564.000 Betroffene hatten nun gehofft, dass der BGH dieser Praxis ein Ende bereiten könnte und beglichene Einträge früher gelöscht werden könnten. Der BGH relativiert: Eine Speicherung von Negativ-Einträgen bis zu 3 Jahren kann zulässig […]
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende […]
Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern. Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Kein BAföG? Jetzt Behörde zum Handeln zwingen Die sogenannte Untätigkeitsklage nach […]
Das EU-Parlament will Minderjährige im Internet besser schützen und fordert etwa ein EU-weites Mindestalter für Social Media von 16 Jahren und Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. Dazu haben die Abgeordneten einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen. Am 26.11.2025 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder […]
Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. […]
Die EU wollte ursprünglich Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland war letztlich dagegen. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Ratsentwurf geeinigt, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt. Doch Experten warnen: Der neue Entwurf könnte schlimmere Auswirkungen haben als der alte. Offiziell […]