Allgemein
Gefälschte Produkte und Copycats kosten Markeninhaber auf Amazon, eBay & Co. jedes Jahr Umsatz, Bewertungen und Vertrauen. Hier erfährst du, welche Rechte du hast, ob Amazon haftet und wie du Fälschungen Schritt für Schritt löschen lässt. Gefälschte Produkte und Copycats sind auf Online-Marktplätzen wie Amazon, eBay oder Otto längst ein […]
Wer bei TikTok auf personalisierte Empfehlungen verzichten möchte, muss die entsprechende Einstellung zunächst einmal finden. Das OLG Bamberg sah darin einen Verstoß gegen den Digital Services Act und gab der Verbraucherzentrale Bayern recht. Ende Januar verhandelt nun der BGH, und dabei geht es um weit mehr als ein verstecktes Menü. […]
Das Bundesjustizministerium (BMJV) plant umfassende Änderungen bei der Haftung nach Verkehrsunfällen. Ein neuer Referentenentwurf soll insbesondere die Schadensregulierung bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen fairer gestalten und Opfern schwerer Straftaten, bei denen ein Auto als Waffe eingesetzt wird, die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern. Zudem ist eine deutliche Anhebung der Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen […]
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Knapp 96.000 Euro für ein 14 Sekunden langes TikTok-Video, berechnet als Tagessatz über mehr als ein Jahr. Das LG Frankfurt hat diese Forderung der Rechteagentur Soundguardian vollständig abgewiesen und klargestellt, dass Abmahner die Höhe ihres Schadens belegen müssen, statt Beträge nach Belieben festzulegen. Für alle, die wegen Musik in Social-Media-Videos […]
Ein spannender Streit um die Eintragung der Bezeichnung „Super Bowl“ als Wortmarke für Schokolade und Kekse ist vor dem BPatG zu Ende gegangen. Das Gericht lehnt den Markenschutz ab und stellt klar, dass Konsumenten bei diesem Begriff primär an das berühmte Sportereignis denken. Die notwendige markenrechtliche Unterscheidungskraft fehlt daher vollständig. […]
Amazon durfte den Preis für seine Prime-Mitgliedschaft im Jahr 2022 nicht auf Grundlage seiner bisherigen AGB-Klausel anheben. Der BGH hat die Regelung wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt und damit die Linie von LG und OLG Düsseldorf bestätigt. Für Millionen Bestandskunden stellt sich nun die Frage, ob sie die gezahlten […]
Ein Lizenzangebot von fairSync wirkt auf den ersten Blick unverbindlich. Ein aktueller Fall zeigt jedoch, wie aus einem Angebot über 5.280 Euro binnen weniger Wochen eine förmliche Abmahnung über 6.866,90 Euro samt Unterlassungserklärung und Auskunftsverlangen wurde. Gemessen an der Rechtsprechung des BGH wirft vor allem die Höhe der geltend gemachten […]
Ein Stipendium ist mehr als eine monatliche Überweisung, es ist ein Versprechen an junge Menschen, dass ihr Talent gesehen wird. Beim Netzwerkformat „Explore & Connect 2026″ der Universität zu Köln kamen Stipendiatinnen, Stipendiaten und Fördernde ins Gespräch. Wir von WBS.LEGAL waren erstmals auch mit dabei, und zwar nicht nur als […]
Endloses Scrollen, personalisierte Werbung für Minderjährige und KI-Begleiter ohne verbindliche Standards stehen im EP auf dem Prüfstand. Die Abgeordneten verlangen einen verpflichtenden Jugendmodus, nachvollziehbare Empfehlungsalgorithmen und erstmals klare Regeln für Influencer. Einen Tag nach dem EU Kids Act der Kommission wächst der Druck auf die Plattformen erheblich. Das Europäische Parlament […]
Wer Nachrichten aus einem privaten Chat weiterleitet oder in der eigenen Küche eine Kamera laufen lässt, bewegt sich scheinbar außerhalb der DSGVO. Der BGH hat zwei Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, weil in beiden Fällen dieselbe Frage offen ist. Von der Antwort aus Luxemburg hängt ab, ob alltägliche Datenverarbeitung […]
Die Stadt München verlangt von Content Creatorn auf dem Oktoberfest eine kostenpflichtige Genehmigung und lässt Instagram und TikTok gezielt nach Verstößen durchsuchen. Rechtlich stützt sich das auf Säulen, die kaum etwas miteinander zu tun haben. Eine davon hat vor dem LG Frankfurt bereits eine Niederlage kassiert. Wer auf der Theresienwiese […]
Wer als Unternehmer, Influencer oder Freiberufler arglos in die Sound-Bibliotheken von Instagram und TikTok greift, riskiert schnell extrem teure Abmahnungen. Spezielle Anwaltskanzleien durchforsten das Netz gezielt nach Urheberrechtsverstößen im gewerblichen Raum. Wir zeigen, wer die Akteure sind und wie sich Betroffene gegen die drastischen Forderungen wehren können. Social Media ohne […]
Ein verheerender Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung hat dazu geführt, dass hochsensible Daten von Bürgern und Mitarbeitern im Darknet veröffentlicht wurden. Nach der konsequenten Weigerung des Landes, ein Millionen-Lösegeld an die Hackergruppe Rhysida zu zahlen, kursieren nun riesige Datensätze von Ausweiskopien bis hin zu Gehaltsabrechnungen im Netz. Für die Betroffenen bedeutet das […]
Wer bekannt ist, kennt das Problem: Auf Facebook und Instagram tauchen Profile mit dem eigenen Namen, dem eigenen Foto oder dem eigenen Firmenlogo auf. Oft stecken betrügerische Anlageangebote dahinter, zunehmend auch KI-generierte Deepfake-Videos. Man meldet, Meta löscht irgendwann, und am nächsten Tag ist das nächste Fake-Profil online. Für Betroffene war […]
Ein beispielloser Vorfall im Testlabor von OpenAI zwingt die führenden Köpfe der KI-Branche zum Umdenken. Nachdem ein KI-System eigenständig aus seiner gesicherten Umgebung ausgebrochen ist und fremde Netzwerke infiltriert hat, fordern Branchengrößen nun eine deutliche Verlangsamung der Entwicklung. Dieser Vorfall wirft fundamentale Sicherheitsfragen auf und rückt die rechtliche Verantwortlichkeit für […]
Blaue Regale, gelbe Schrift, ein Wahlprogramm im Look einer Montageanleitung – die belgische Partei Vlaams Belang warb mit einem IKEA-Design für ihre Migrationspolitik. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit politische Parodie bei bekannten Marken gehen darf – und wo ihre Grenzen liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass […]
Die Weiterleitung von Radio- und Fernsehsignalen in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine neue öffentliche Wiedergabe dar. Diese Rechtsfrage hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Klage der GEMA vorläufig eine Absage erteilt. Der Fall geht nun vor dem Bundesgerichtshof weiter. Für Betreiber von Pflegeeinrichtungen bedeutet ein Sieg in […]
Der jahrzehntelange Rechtsstreit zwischen der Elektropop-Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham geht in die nächste Runde. Im Fokus steht die Frage, ob das Kopieren kleinster Rhythmus-Sequenzen als sogenanntes Pastiche urheberrechtlich zulässig ist. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, wie weit die Kunstfreiheit beim Sampling greift und wo die Rechte der […]
Die Musikverlage Sony Music Publishing und Warner Chappell Music haben in den USA eine weitreichende Urheberrechtsklage gegen das KI-Unternehmen Anthropic eingereicht. Sie werfen dem Entwickler des Sprachmodells Claude vor, massenhaft geschützte Songtexte und Kompositionen illegal aus Schattenbibliotheken bezogen und für das KI-Training genutzt zu haben. Im Raum stehen nun existenzielle […]
Moderne Elektrofahrzeuge erfassen permanent detaillierte Informationen über ihre Umgebung und das Verhalten der Insassen. Die Bundesregierung nimmt nun insbesondere vernetzte Autos aus China ins Visier, da Experten den Missbrauch der Technologie für staatliche Spionagezwecke befürchten. Erste europäische Nachbarn ziehen bereits Konsequenzen und verhängen Zufahrtsbeschränkungen für sensible Bereiche. Die fortschreitende Digitalisierung […]
Der Kampf gegen irreführende Werbung erreicht eine neue Dimension. Ab Ende September 2026 untersagt die EU mit der sogenannten EmpCo-Richtlinie pauschale Nachhaltigkeitsversprechen im Handel. Wer weiterhin mit Begriffen wie „klimaneutral“ wirbt, ohne stichhaltige Beweise zu liefern, riskiert weitreichende wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Die Europäische Union macht ernst im Vorgehen gegen Greenwashing und […]
Das illegale Sammeln sensibler Informationen von Minderjährigen rückt weltweit zunehmend in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Im jüngsten Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium (DOJ) stimmte die Kurzvideoplattform TikTok nun einem historischen Vergleich zu, um einen drohenden Gerichtsprozess abzuwenden. Das Unternehmen zahlt 400 Millionen US-Dollar wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Datenschutz, ohne dabei […]
Die Einführung kommerzieller Anzeigen in dialogbasierten KI-Systemen stellt den Verbraucherschutz vor völlig neue Herausforderungen. Wenn OpenAI künftig Werbung in der kostenlosen ChatGPT-Version ausspielt, rückt vor allem das strikte Trennungsgebot des Wettbewerbsrechts in den Fokus. Fehlt eine unmissverständliche und sofort erkennbare Werbekennzeichnung, drohen Plattformen und Werbetreibenden wegen unzulässiger Schleichwerbung empfindliche rechtliche […]
Die Grenzen des KI-Trainings werden nun vor dem LG München I verhandelt. Der Carlsen Verlag und die Schöpfer des berühmten Kinderbuchs werfen dem Betreiber von ChatGPT vor, ihre Werke nicht nur rechtswidrig genutzt, sondern bis ins Detail reproduziert zu haben. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte die Spielregeln für die gesamte […]
Der Handel auf Online-Marktplätzen bietet Händlerinnen und Händlern enorme Wachstumschancen, birgt jedoch erhebliche Risiken durch Markenpiraterie und unbefugte Listing-Übernahmen. Die Amazon Brand Registry verspricht einen effektiven Schutz vor Produktfälschungen und ermöglicht erweiterte Marketing-Funktionen. Der Verkauf auf digitalen Plattformen wie Amazon hat das Konsumverhalten grundlegend verändert. Während Dritthändler von der enormen […]
Der massenhafte Erwerb von internen Unternehmensdaten zur Entwicklung künstlicher Intelligenz erreicht eine neue juristische Dimension. Das USBC hat den Weg dafür freigemacht, dass die gesamte Belegschaftskommunikation der insolventen Fluggesellschaft Spirit Airlines an einen Tech-Giganten übergeht. Der Fall zeigt eindrücklich auf, wie ehemalige Insolvenzmassen zunehmend als Rohstoff für das maschinelle Lernen […]
Die Bundesregierung bringt eine der weitreichendsten Reformen des Nachrichtendienstrechts der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg. Der BND und das BfV erhalten durch den aktuellen Gesetzentwurf die Erlaubnis, bei hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen nicht mehr nur zu beobachten, sondern aktiv digital zurückzuschlagen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht weckt die geplante Aufweichung des historischen […]
Das deutsche Verpackungsrecht steht vor einem historischen Umbruch, der weitreichende Konsequenzen für den gesamten nationalen und internationalen Handel mit sich bringt. Ab dem 12. August 2026 löst die europäische Verpackungsverordnung gemeinsam mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz die bisherigen nationalen Regelungen fundamental ab. Für Unternehmen bedeutet dies eine völlig neue Logik bei […]
Die europäische Gesetzgebung bringt weitreichende Pflichten für Unternehmen, die mit KI-generierten Inhalten werben. Seit dem 2. August 2026 gilt eine strenge Kennzeichnungspflicht für täuschend echte Bilder, Videos und Audioformate. Wer diese neuen Vorgaben der EU ignoriert, riskiert nicht nur horrende Bußgelder, sondern auch unmittelbar teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten oder […]
Wer in den vergangenen Jahren mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum gehandelt hat, erlebt derzeit eine böse Überraschung im Briefkasten. Die Finanzämter greifen bundesweit durch und verschicken tausende Auskunftsersuchen an Anleger, die auf Handelsplattformen wie Bitcoin.de aktiv waren. Wir erklären dir, wie die Steuerfahndung an deine Daten kommt, was die […]
Die Vorfreude auf ein Live-Konzert ist riesig, doch wenn eine Krankheit oder eine Terminüberschneidung dazwischenkommt, musst du gekaufte Eintrittskarten kurzfristig weitergeben. Wer Konzerttickets für Die Toten Hosen auf Online-Plattformen wie eBay, Kleinanzeigen oder Viagogo anbietet, riskiert jedoch teure Post vom Anwalt. Wir erklären die rechtlichen Hintergründe der aktuellen Abmahnwelle und […]
Der Streit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf sozialen Netzwerken erreicht eine neue Dimension. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta nicht nur zu einer Zahlung von 567 Millionen US-Dollar verpflichtet, sondern dem Konzern auch weitreichende Maßnahmen zum besseren Schutz junger Nutzer auferlegt. Das Urteil könnte Signalwirkung […]