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Allgemein

Neuester Artikel

Skandal um EnBW-Tochter Senec: Brandgefährliche Solarstrom-Speicher! Jetzt Ansprüche geltend machen

  • 17.05.2024

Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]

LG Köln: Reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

  • 03.05.2024

Hochzeitsfotos, die nicht den Vorstellungen des Brautpaares entsprechen, können zu einer großen Enttäuschung führen. Im rechtlichen Kontext stellt sich aber die Frage: Kann die Enttäuschung so groß sein, dass sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet? Damit mussten sich die Kölner Gerichte beschäftigen, nachdem ein Paar mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld von […]

EM 2024 in Deutschland: Darf ich meine Wohnung an Fans untervermieten? RA Christian Solmecke klärt auf

  • 02.05.2024

Am 14. Juni beginnt endlich die langersehnte Heim-Europameisterschaft. In München eröffnet die DFB-Elf die EM gegen Schottland. Die meisten der 2,7 Millionen verfügbaren Tickets wurden bereits jetzt verkauft. Der Andrang ist also hoch, das Angebot an Hotelzimmern hingegen knapp. Da liegt es nahe, die eigene Wohnung kurzerhand gewinnbringend, z.B. über […]

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Harte Cannabis-Regelungen: Bayern will Kiffen auf Oktoberfest und in Parks verbieten

  • 18.04.2024

Es ist kein Geheimnis, dass die bayerische Landesregierung kein Freund der Cannabis-Legalisierung ist. Zunächst hat das bayerische Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog mit teilweise sehr hohen Strafen erlassen. Nun will die Regierung in Bayern das Kiffen u.a. auch im englischen Garten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest verbieten. In diesem Beitrag klären […]

BGH zur Mängelhaftung: Auch bei Oldtimern können Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden

  • 12.04.2024

30 Jahre muss ein Auto alt sein, um als Oldtimer gelten zu können. Wer ein solch altes Auto kauft, der wird (je nach Zustand) damit rechnen müssen, dass nicht mehr alles intakt ist und einwandfrei funktioniert. Muss bei einem Oldtimer-Kauf, vor dem aber ein einwandfreier Zustand der Klimaanlage zugesagt wurde, […]

Fußball-EM 2024: Public Viewing bei Heim-EM bis in die Nacht möglich

  • 21.03.2024

Viele Spiele der Fußball-EM finden erst um 21 Uhr statt – so spät, dass Public Viewing aufgrund von Lärmschutzbedingungen nicht möglich wäre. Das Bundeskabinett gibt den Kommunen nun die Möglichkeit, abendliches Public Viewing zu erlauben. Im Sommer findet die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt – das größte Sportevent im […]

Bielefeld-Verschwörung: Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen

  • 12.03.2024

Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten. Eine bekannte Theorie aus Deutschland ist die Bielefeldverschwörung, die besagt, dass die Stadt Bielefeld nicht existieren soll. Aus dieser Theorie machte sich die Marketing-Abteilung der Stadt einen Spaß und bot eine Millionen Euro für den, der beweisen kann, dass Bielefeld wirklich nicht existiert. Nachdem […]

Corona-Pandemie: Können Pauschalurlauber Geld von insolventen Reiseveranstaltern zurückverlangen?

  • 08.03.2024

Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen Anspruch darauf haben, ihr Geld zurückzubekommen. Die zuständige Generalanwältin am EuGH sagt: Ja. Urlauber, die während der Pandemie aufgrund besonderer […]

OLG Frankfurt: Amazon haftet für falsche Produktbezeichnungen auf seiner Plattform

  • 18.01.2024

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]

BSG stärkt Versichertenrechte: Krankengeldanspruch trotz verspätet eingereichter Krankschreibung

  • 18.01.2024

Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]

Mutter muss Rückfahrt zahlen: Wodka-Kauf auf Klassenfahrt kann teuer werden

  • 10.01.2024

Eltern können zur Kasse gebeten werden, wenn ihr Kind auf einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol kauft und deswegen frühzeitig nach Hause geschickt wird. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) […]

Kampf um Liegestuhl: Geld zurück, wenn Liegen mit Handtuch reserviert sind

  • 08.01.2024

Hotelurlauber kennen das Übel: Die schönsten Liegen am Hotelpool sind heiß begehrt und oft schon Abend oder frühen Morgen reserviert. Wer sich an die Regeln hält, geht in vielen Hotelanlagen leer aus. Doch muss man das als Urlauber tolerieren? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat nun entschieden, dass man das als […]

Schnee und Glätte: Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran 

  • 05.01.2024

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen unterstrichen. Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran.   Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte die Verantwortung für die Überwachung dieser Pflicht nicht aufhebt. Kommt man seiner […]

Silvester-Ärger: Mann schießt mit Schreckschussrevolver und kommt milde davon

  • 02.01.2024

Auch in diesem Jahr wurden wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper in rauen Mengen gekauft und an Silvester oft über das Erlaubte hinaus gezündet. Der Fall eines Mannes zeigt, das das Abfeuern einer Schreckschusswaffe auch an Silvester keine gute Idee ist. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 55-jährigen Mann […]

“Oben ohne” für alle: Berlin räumt Diskriminierung in der “Plansche” ein

  • 19.12.2023

Das “Oben ohne”-Baden einer Frau in Berlin endete vor Gericht, nachdem sie vom Wasserspielplatz “Plansche” verwiesen worden war. Das Land Berlin hat nun die Forderung der Frau teilweise anerkannt. Die Höhe der Entschädigung für die Diskriminierung wird das KG Berlin gesondert festsetzen. Nach über zwei Jahren Rechtsstreit hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) […]

Rolltor kracht auf Porsche: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

  • 01.12.2023

Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG Schadensersatz. Diesen verweigerte ihr aber das AG München, da sie u.a. den Beweis schuldig blieb, dass sie ordnungsgemäß bei “Grün” fuhr und die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors […]

Neue Verbraucher-Regeln: EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”

  • 23.11.2023

Das EU-Parlament nahm neue Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Am 21.11.2023 nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten „Recht auf Reparatur“ an. Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem […]

Fototapeten-Abmahnwelle: WBS.LEGAL siegt im Streit um Hotelfotos mit Fototapete

  • 16.11.2023

Eine Abmahnwelle trifft Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer. Es geht um Innenraumfotos mit Fototapeten, die urheberrechtlich geschützte Fotos zeigen. Der Rechteinhaber geht nun vehement dagegen vor und wer die Unterlassung erklärt, bezahlt schnell teure Vertragsstrafen. Ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil zeigt allerdings, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Wer sich per […]

Preisanpassungsklauseln: Unzulässige Preiserhöhungen bei Netflix und Spotify

  • 16.11.2023

In ihren Nutzungsbedingungen räumten sich Netflix und Spotify das Recht ein, von Zeit zu Zeit ihre Preise anzupassen. Verbraucher jedoch werden dadurch unangemessen benachteiligt, weshalb gegen die entsprechende Passagen vorgegangen wurde – mit Erfolg. Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nämlich nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. […]

Verurteilung wegen Volksverhetzung: BGH bestätigt Urteil im Dortmunder Neonazi-Prozess

  • 31.10.2023

Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]

Mordfall Frederike: Vermeintlicher Mörder darf nicht mehr verurteilt werden

  • 31.10.2023

Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]

Umstrittene Wahlplakate: „Hängt die Grünen“ ist und bleibt strafbare Volksverhetzung

  • 25.10.2023

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ für viel Aufruhr gesorgt. Mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Volksverräter Stoppen!“ warb die Partei um Wählerstimmen. Bereits das LG München I hatte den damaligen Vorsitzenden der Partei in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten […]

iurratio awards 2024: WBS.LEGAL unter den Top 10 Arbeitgebern

  • 20.10.2023

Bereits letztes Jahr gewann WBS.LEGAL zwei iurratio awards und gehörte damit offiziell zu den Top 10 der „besten Arbeitgeber für das Referendariat“ sowie zu den Top 50 der „besten mittelständischen Kanzleien in Köln“. Am 19. Oktober 2023 war es erneut so weit: In insgesamt 19 Kategorien wurden die besten Anwaltskanzleien […]

Radfahrer durch herabfallende Baumkrone verletzt: Schadensersatzanspruch gegen die Kommune?

  • 12.10.2023

Haftet eine Kommune, wenn ein Radfahrer auf einem Radweg von einer Baumkrone erwischt wird? Diese Frage beschäftigte zwei Instanzen, zuletzt dann das OLG Hamm. Dabei hatte das OLG letztlich zu beurteilen, wann Kommunen in NRW öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft und ob der schadensverursachende Baum überhaupt dem Radweg zugeordnet werden konnte. Wird […]

LG Saarbrücken zu höchst umstrittener Rechtsfrage: Besonders schwere Vergewaltigung mittels K.O.-Tropfen?

  • 11.10.2023

Sind K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB, wenn sie eingesetzt werden, um eine Vergewaltigung zu ermöglichen? Diese Frage wurde in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet. Das LG Saarbrücken musste diese Problematik nun aufarbeiten, nachdem ein Mann seine Angestellte mit K.O.-Tropfen widerstandsunfähig gemacht und sie danach vergewaltigt hat. […]

Sexistische Äußerungen: Zweithöchste Disziplinarmaßnahme für Schulleiter

  • 11.10.2023

Ein Oberstudiendirektor wurde wegen mehrfach unangemessenen und gegenüber Schülerinnen sexistischen Äußerungen in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft. Das OVG Koblenz entschied, dass es dem Land nicht zuzumuten sei, den Schulleiter im Statusamt eines Oberstudiendirektors zu belassen. Der Beamte arbeitete als Oberstudiendirektor und leitete ein staatliches Kolleg. Ihm wurde vorgeworfen, sich […]

Kühe demolieren Auto: Wanderer fordert Ersatz der Reparaturkosten

  • 10.10.2023

Mit einem nicht so alltäglichen Rechtsstreit muss sich derzeit das LG München II beschäftigen. Ein Wanderer parkte seinen Mercedes auf einem Parkplatz einer Wanderhütte. Als er nach der Wandertour zurückkehrte, fand er sein Auto „abgeschleckt und demoliert“ wieder und forderte deshalb 8.500 Euro Schadensersatz vom Inhaber des Parkplatzes. Das Gericht […]

Kontosperrung: Facebook muss trotz Entsperrung die Prozesskosten tragen

  • 05.10.2023

Wenn das eigene Facebook-Konto durch das Unternehmen deaktiviert wurde, kann das lästig sein. Noch lästiger ist es aber, wenn das Konto erst freigegeben wird, nachdem ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, Facebook aber die Kosten für den Anwalt und das Verfahren nicht tragen will. Kann Facebook in solchen Fällen zur Kasse gebeten […]

EuGH-Urteil: Zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung?

  • 05.10.2023

Der EuGH entschied heute darüber, ob einem Verbraucher neben seinem regulären Widerrufsrecht auch ein zweites Widerrufsrecht zusteht, sofern er ein Testabonnement im Fernabsatz abgeschlossen hat, welches sich nach dessen Ablauf automatisch und kostenpflichtig verlängert. Maßgeblich ist der Umstand, ob der Verbraucher ausreichend darüber informiert wurde, dass das Abonnement bei nicht […]

Update zum Whistleblower-Gesetz: Über 100 Hinweise bei externer Meldestelle eingegangen

  • 19.09.2023

Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]

Jetzt vorbestellen: „Recht besinnlich – Der juristische Adventskalender“ von Christian Solmecke

  • 13.09.2023

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit erscheint der Adventskalender der etwas anderen Art. Schokolade war gestern! Verkürzen Sie sich die Zeit bis zum Heiligen Abend und werden Sie vorübergehend selbst zum Juristen, während Sie von Spiegel-Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Christian Solmecke in die spannende Welt des Rechts mitgenommen werden und interaktiv interessante Rechtsfragen rund […]

Pech im Spiel, Glück vor Gericht: Fordern Sie jetzt Ihre Glücksspielverluste zurück!

  • 12.09.2023

Glücksspielverluste können sich schnell anhäufen. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war? Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit […]