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Allgemein

Neuester Artikel

BGH beendet unsichere Rechtslage: Impfpässe zu fälschen, war auch nach alter Rechtslage strafbar

  • 10.11.2022

Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage war jedoch lange stark umstritten – bis jetzt. Nun hat der BGH endlich Rechtsklarheit geschaffen […]

Pferd schubst Frau vom Rad: Reiterin muss 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 10.11.2022

Weil eine Radfahrerin von einem Pferd vom Fahrrad geschubst wurde und infolge des Sturzes einige Verletzungen erlitten hat, muss die Halterin des Pferdes ihr 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 […]

Billigung von Straftaten: „Z“-Symbol an Auto-Heckscheibe ist strafbar

  • 27.10.2022

Ein „Z“-Symbol, angebracht in der Heckscheibe eines Autos, kam einen Fahrer nun teuer zu stehen. Seit März ist das nämlich nicht mehr nur ein Buchstabe, sondern steht für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein 62-jähriger Mann wurde nun wegen der Billigung von Straftaten verurteilt. Das Amtsgericht (AG) […]

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In eigener Sache: Aus „Wilde Beuger Solmecke“ wird „WBS.LEGAL“

  • 25.10.2022

Als Rechtsanwaltskanzlei gehören wir mit Sitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln seit über 30 Jahren bundesweit zu den renommierten und führenden Kanzleien im Bereich des Medien- und Urheberrechts. Doch „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“ lautet eine bekannte deutsche Redewendung. Als zukunftsorientierte Kanzlei haben wir uns […]

Bei Probefahrt „abgehauen“: „Betrüger“ verkauft wirksam Pro­be­fahrt-Auto

  • 20.10.2022

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]

Verspätete Anschlussflüge: Fluggäste erhalten auch bei Flug mit meh­reren Air­lines Entschädigung

  • 07.10.2022

Der Ausgleichsanspruch wegen größerer Flugverspätung besteht auch bei einem Flug mit Anschlussflügen, die von unterschiedlichen und unabhängigen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein „direkter Anschlussflug“ auch vorliege, wenn bei einem Beförderungsvorgang aus einem Mitgliedstaat, mehrere unterschiedliche und rechtlich nicht verbundene Fluggesellschaften beteiligt sind. Dem Fluggast […]

Impfzwang für Krankenhaus-Mitarbeiter: Ungeimpften-Tätig­keits­verbot rechts­widrig

  • 05.10.2022

Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn in unzulässiger Weise der Wortlaut […]

Fotolia-Kundin gewinnt gegen Fotograf: Urheber von Stock-Fotos muss nicht genannt werden

  • 05.10.2022

Microstock-Portale für Lichtbilder und Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Die Portale erlauben die Nutzung der Bilder dabei häufig ohne Nennung des Urhebers. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? Ein Fotograf bestand darauf, als Urheber genannt zu werden und verklagte eine Kundin des Portals […]

Verbraucherschutz: Neue Verbandsklage soll Rechte der Verbraucher stärken

  • 29.09.2022

Eine EU-Richtlinie fordert den deutschen Gesetzgeber für den verstärkten Verbraucherschutz auf, bis Dezember 2022 eine Verbandsklage einzuführen, die auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtet ist. Damit soll diese über die bereits existierende Musterfeststellungsklage hinausgehen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Bisher war die Musterfeststellungsklage als die „Eine-für-alle Klage“ bekannt. […]

BGH zum gutgläubigen Erwerb von Fahrzeugen: Wen trifft die Beweislast?

  • 29.09.2022

Wer gutgläubig einen Gebrauchtwagen von jemandem kauft, der nicht der Eigentümer war, kann daran dennoch Eigentum erwerben. Doch wer muss beweisen, dass der Käufer wirklich gutgläubig war, wenn (möglicherweise) ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Das hat nun der BGH entschieden. Der Bundesgerichthof (BGH) hat die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs beim […]

Generalanwältin zu Pauschalreisen: Minderung trotz staatlicher Corona-Anordnungen

  • 22.09.2022

Zu Zeiten der Coronapandemie mussten viele Pauschalreisen wegen staatlicher Corona-Maßnahmen abgesagt oder gar abgebrochen werden. Die Reiseveranstalter wollten die Reisepreise dennoch nicht mindern oder vollständig erstatten und beriefen sich auf die Pandemie als höhere Gewalt. Dagegen gingen einige Kunden vor; ein Fall gelangte nun bis vor den EuGH. Generalanwältin Medina […]

LG Dresden sieht illegales Glücksspiel: Geld zurück auch bei Online-Sportwetten

  • 21.09.2022

Ebenso wie bei Verlusten aus Online-Glücksspielen soll es auch Erstattungsansprüche für verzocktes Geld aus Online-Sportwetten geben, so das LG Dresden. Auch Online-Sportwetten seien Glücksspiel und ohne deutsche Lizenz illegal. Zivilrechtliche Verträge seien daher nichtig.  Was bereits mehrere Gerichte zur Zurückforderung aus Online-Glücksspielen entschieden haben, stellte das LG Dresden jetzt auch […]