Allgemein
Stundenlanges Warten am Gate, verloren gegangenes Gepäck oder die kurzfristige Nachricht über eine Annullierung – Flugreisen fordern Passagieren regelmäßig Geduld und Nerven ab. Doch die Rechtsstellung der Reisenden erfährt nun eine massive Stärkung: Die Institutionen der Europäischen Union haben eine umfassende Reform der Fluggastrechte verabschiedet, die Entschädigungsprozesse vereinfacht und Airlines […]
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt als schärfste Waffe der Bürger gegen staatliche Geheimniskrämerei. Doch ein neues Reformpaket der Bundesregierung sieht nun vor, den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch zu erschweren. Während die Politik von Bürokratieabbau spricht, befürchten Kritiker ein Ende der staatlichen Transparenz. Seit dem Jahr 2006 sichert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedem […]
Das heimliche Setzen von Cookies auf dem Smartphone oder Computer ist für viele Internetnutzer ein alltägliches Ärgernis, doch juristisch birgt es massiven Sprengstoff. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob Technologie- und Analyseunternehmen direkt dafür haften, wenn ihre Tracker ohne Einwilligung der Webseitenbesucher auf deren Endgeräten landen. Die anstehende Entscheidung am […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Die Europäische Union unternimmt einen neuen, drastischen Anlauf zur Einführung der umstrittenen Chatkontrolle. Im EU-Ministerrat soll die verpflichtende Durchleuchtung privater Messenger-Nachrichten nun im Eiltempo durchgesetzt werden. Damit steht die digitale Privatsphäre von Millionen Bürgern vor einer historischen Belastungsprobe. Die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle sorgen seit Jahren für erbitterte Debatten zwischen […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Milliardenbuße gegen den US-Technologiekonzern Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung beim Mobilbetriebssystem Android endgültig bestätigt. Die Richter in Luxemburg wiesen die Rechtsmittel des Unternehmens und seiner Muttergesellschaft Alphabet vollumfänglich ab. Damit muss der Suchmaschinenriese eine Summe von mehr als vier Milliarden Euro an die […]
Wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, sehnen sich viele Beschäftigte nach einer Abkühlung abseits des Arbeitsplatzes. Doch während Schüler bei extremer Hitze regelmäßig nach Hause geschickt werden, bleibt die Rechtslage für Berufstätige im Büro, im Homeoffice oder auf der Baustelle deutlich strenger. Ein gesetzlicher Anspruch auf hitzefrei existiert […]
Design-Klassiker genießen in Deutschland oft einen besonderen Stellenwert, doch der urheberrechtliche Schutz von Möbeln und Alltagsgegenständen war in der Praxis stets an hohe Hürden geknüpft. Nun hat das höchste deutsche Zivilgericht ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Schutz von Werken der angewandten Kunst grundlegend reformiert. Der Bundesgerichtshof entschied im langjährigen […]
Intelligente Brillen wie die Meta Ray-Ban versprechen eine nahtlose Verschmelzung von digitaler und physischer Welt, bergen jedoch erhebliche rechtliche Risiken. Durch die unauffällige Aufnahmefunktion geraten unbeteiligte Passanten zunehmend in den Fokus einer permanenten Überwachung. Nun schlagen Datenschützer Alarm, da die technologische Entwicklung die gesetzlichen Schutzmechanismen der informationellen Selbstbestimmung zu überholen […]
Wer im Internet nach einem Hotelzimmer sucht oder Produkte in einem Online-Shop vergleicht, kennt die farbigen Einblendungen und drängenden Hinweise im Buchungsprozess. Solche gestalterischen Kniffe zur Verkaufsförderung sind nach einer aktuellen Entscheidung der Justiz nicht automatisch rechtswidrig, sofern die zugrundeliegenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Das Oberlandesgericht Dresden stellte klar, dass […]
Ein einziger unzufriedener Kunde oder ein missgünstiger Konkurrent reicht aus, um den Ruf eines ganzen Betriebs im Internet zu ruinieren. Mit Dutzenden erfundenen Konten überschwemmen Angreifer Plattformen wie Trustpilot mit schlechten Bewertungen, um gezielten Schaden anzurichten. Wir erklären ganz einfach, warum dieses sogenannte „Review-Bombing“ rechtswidrig ist und wie betroffene Firmen […]
Unbegrenzt surfen ohne Limit – mit diesem Versprechen locken viele Mobilfunkanbieter. Doch wer das Netz extrem intensiv nutzt, muss unter Umständen mit einer Bremse rechnen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Drosselung von sogenannten „Heavy Usern“ vorerst zulässig ist. Damit erlitt die Bundesnetzagentur […]
Der jahrelange Verhandlungsstreit zwischen europäischen Medienhäusern und den mächtigen Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley erreicht einen entscheidenden Wendepunkt. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Presseverlagen im Kampf um eine faire Vergütung ihrer Inhalte massiv. Das wegweisende Urteil entzieht den Plattformen ihr schärfstes Druckmittel und ebnet den Weg für echte […]
Der europäische Markt für pflanzliche Fleischersatzprodukte steht vor einem tiefgreifenden regulatorischen Wandel. Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln gestimmt, die das Aus für traditionelle Fleischbegriffe auf veganen Verpackungen bedeuten könnte. Während Verbraucherschützer und die Veggie-Branche von einem schweren Rückschritt sprechen, sieht die traditionelle Agrarlobby darin einen […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Kein BAföG? Jetzt Behörde zum Handeln zwingen Die sogenannte Untätigkeitsklage nach […]
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Personalwesen und im Alltag birgt erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Risiken. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass KI-Systeme wie ChatGPT bei Bewerbungsprozessen systematisch rassistisch aussortieren und Frauen zu geringeren Gehaltsforderungen raten. Diese digitalen Vorurteile stellen Unternehmen vor massive Haftungsrisiken nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die fortschreitende Digitalisierung verspricht […]
Der Discounter Lidl hat im Streit um eine Joghurt-Werbung eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn täuscht der Lebensmittelriese seine Kunden, wenn er Produkte als „Aktion“ mit massiven Rabatten bewirbt, die Preise in Wahrheit aber nie zuvor selbst verlangt hat. Das Urteil setzt klare Grenzen für […]
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Websuche, birgt für Betroffene jedoch erhebliche Risiken durch fehlerhafte Darstellungen. Das Landgericht München I setzt dem Tech-Giganten Google nun klare rechtliche Grenzen. Werden durch die automatisierten KI-Zusammenfassungen falsche Tatsachen verbreitet, greift die unmittelbare Haftung des Suchmaschinenbetreibers. Das Landgericht München I (LG München I) hat in einem […]
Wer im Internet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich feiert oder rechtfertigt, muss mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Pro-Putin-Kommentare in sozialen Netzwerken den Tatbestand der Billigung von Straftaten erfüllen können, wenn sie den öffentlichen Frieden in Deutschland stören. Damit […]
Ein juristisches Nachspiel mit immenser Sprengkraft für die Meinungsfreiheit im Netz. Wer Politiker in sozialen Netzwerken schmäht, riskiert zunehmend hohe Strafen. Das Amtsgericht Öhringen hat nun gegen einen Facebook-Nutzer eine empfindliche Geldstrafe verhängt, weil dieser den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Der Fall wirft grundlegende Fragen über die Grenzen der zulässigen […]
Wer eine Rechnung zu spät bezahlt, bekommt oft Post von einem Inkassounternehmen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern meist auch teuer, da auf den Forderungsaufstellungen häufig zahlreiche Zusatzposten auftauchen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass Gebühren für eine Schufa-Bonitätsauskunft in der Regel nicht von den Verbrauchern […]
Die Europäische Kommission greift im digitalen Binnenmarkt hart durch, um die Marktmacht von Tech-Giganten einzudämmen. Doch das Gericht der Europäischen Union hat der Brüsseler Behörde nun eine deutliche Grenze aufgezeigt. In einem richtungsweisenden Urteil kippen die Luxemburger Richter die Einstufung von Facebook Marketplace als marktbeherrschender Gatekeeper, während der Messenger weiterhin […]
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Erstellung von Medien, wirft jedoch zunehmend regulatorische Fragen auf. Die Europäische Kommission sorgt nun mit einem neuen Entwurf für weitreichende Transparenzpflichten, die die berufliche Nutzung von KI-Systemen grundlegend verändern werden. Wer künftig fotorealistische Grafiken, synthetische Stimmen oder KI-Texte geschäftlich nutzt, muss sich auf strenge Kennzeichnungsregeln und […]
Der Missbrauch von vertraulichen Unternehmensdaten zur Erlangung finanzieller Vorteile beschäftigt zunehmend die Strafverfolgungsbehörden im Krypto- und Web3-Zeitalter. Ein aktuelles Ermittlungsverfahren des US-Justizministeriums gegen einen Softwareentwickler des Technologiekonzerns Google zeigt, dass klassische Straftatbestände wie Insiderhandel und Betrug auch auf modernen, dezentralen Wettplattformen konsequent verfolgt werden. Der Beschuldigte soll interne Suchstatistiken genutzt […]
Werbliche Social-Media-Beiträge, die zwischen redaktionellen Inhalten stehen, müssen bereits in der Profilübersicht unmissverständlich als solche erkennbar sein. Das bloße Platzieren von Hinweisen innerhalb der Caption oder im geöffneten Beitrag reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Das Landgericht Köln zieht damit eine klare Grenze für Unternehmen sowie Influencer […]
Die Europäische Kommission greift im Online-Handel hart durch und nimmt den chinesischen Shopping-Riesen Temu in die Pflicht. Wegen gravierender Mängel bei der Risikoanalyse bezüglich illegaler und gefährlicher Produkte auf der Plattform wurde ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die regulatorischen Vorgaben im digitalen […]
Das bewusste Weglassen wesentlicher Fakten in einem Medienbericht steht einer unwahren Tatsachenbehauptung rechtlich gleich. Der Bundesgerichtshof stärkt mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmern und Politikern gegenüber einseitig verzerrenden Medienberichten. Ein Recherche-Kollektiv muss nun vor dem Oberlandesgericht Dresden um seine Berichterstattung bangen, weil entscheidende, entlastende Details einfach verschwiegen […]
Das Ende der Gehaltsgeheimnisse steht kurz bevor und wirbelt die Personalabteilungen deutscher Unternehmen kräftig auf. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Auch wenn das nationale Umsetzungsgesetz noch abzuwarten ist, sollten Unternehmen ihre Entgeltstrukturen schon jetzt überprüfen. Wer jetzt noch auf das klassische Bauchgefühl […]
Wer ein gebrauchtes Auto oder ein Motorrad kauft und kurz darauf eine böse Überraschung erlebt, steht oft vor einem Trümmerhaufen – manchmal sogar im wörtlichen Sinne. Wenn die Kaufsache innerhalb der gesetzlichen Frist den Geist aufgibt, stellt sich sofort die existenzielle Frage, wer für den Schaden haftet und wer was […]
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit schützt Parteien in Zivilprozessen vor plötzlichen, einseitigen gerichtlichen Schritten. Wenn Gerichte nämlich eine einstweilige Verfügung erlassen, ohne die Gegenseite vorher anzuhören, wiegt das schwer. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aber klargestellt, dass die bloße Rüge einer unterbliebenen Äußerungsmöglichkeit für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht ausreicht. Wir erleben […]
Wer im Internet getäuscht wird, bleibt oft auf seinem Schaden sitzen – vor allem, wenn die verantwortliche Firma plötzlich pleitegeht. Eine neue Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands vor dem Bundesgerichtshof könnte nun den Weg ebnen, um in solchen Fällen die Drahtzieher im Hintergrund direkt zur Kasse zu bitten. Es geht um […]
Die Vorfreude auf den wohlverdienten Urlaub ist groß, die Buchung über die beliebte Plattform Booking.com längst abgeschlossen. Doch plötzlich erreicht Reisende eine Nachricht, die täuschend echt wirkt und dringenden Handlungsbedarf signalisiert: Eine angebliche Verifizierung der Kreditkarte stehe an, andernfalls drohe die Stornierung der Unterkunft. Wir zeigen Ihnen, warum hinter diesen […]
Das Training generativer Künstlicher Intelligenz verschlingt gigantische Datenmengen, doch die rechtlichen Grundlagen sind hochgradig umstritten. Nun beschäftigt diese fundamentale Frage erstmals das höchste deutsche Zivilgericht. Wir blicken auf ein wegweisendes Verfahren, das die Zukunft der Tech-Branche und die Rechte von Kreativen maßgeblich prägen wird. Die rasante Entwicklung von KI-Modellen wie […]