Allgemein
Mobilfunkanbieter unterliegt: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
- 01.10.2024
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt am Main gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt. Das Unternehmen hatte pauschal ein Entgelt für eine Ersatz-SIM-Karte verlangt. Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte […]
“Neu” ist nicht “neuwertig”: Augen auf beim eBay-Autofelgenkauf
- 18.09.2024
Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat. Am Ende musste das Gericht die Frage beantworten, ob „neuwertig“ […]
Unzulässige Skonto-Klausel: Kundenrechte beim Einbauküchenkauf gestärkt
- 10.09.2024
Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen “Skontobetrag” von über 20% für Montage und Einbauküche. Klingt für viele verlockend. Dies gewährte ein Küchenstudio einem Kunden, sofern dieser den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Das OLG Zweibrücken hat die Klausel nun aber für […]
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Gefährliche Vapes?: Niedersachsen will E-Zigaretten u.a. in Kneipen verbieten
- 28.08.2024
Ob Strawberry Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte – bestimmte künstliche Gerüche schlagen uns gelegentlich auch in Gebäuden entgegen. Grund dafür sind E-Zigaretten und ihr breites Sortiment an verfügbaren Liquids. Rechtlich bisher wenig verwunderlich, denn das Dampfen mit „Vapes“ ist kein „Rauchen“ im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze. Das möchte das Land Niedersachsen nun […]
BGH legt EuGH vor: Geld zurück bei Online-Sportwetten – ist das EU-rechtskonform?
- 25.07.2024
Lange sah es so aus, als würde der BGH selbst entscheiden, dass verzocktes Geld von bis 2020 illegalen Online-Sportwettenanbietern zurückgefordert werden kann. Nun legt er diese Frage doch dem EuGH vor – macht seine verbraucherfreundliche Meinung aber weiterhin sehr deutlich. Sportwetten haben angesichts der Europameisterschaft einen riesigen Hype erlebt, z.B. […]
Vor und nach den Ferien: Schule schwänzen kann für Eltern teuer werden
- 17.07.2024
Es ist Ferienzeit! In Bayern und Baden-Württemberg stehen die Sommerferien noch vor der Tür, in anderen Bundesländern sind sie bald schon wieder vorbei. Und natürlich erhöhen die Reise- und Verkehrsunternehmen genau in dieser Zeit die Preise. Hinzu kommen endlose Staus zu Ferienbeginn und -ende oder volle Bahnen. Manche Eltern halten […]
Autokäufer siegt: Zu lange Lieferzeit berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag
- 12.07.2024
Auch Autohändler können sich nicht beliebig lange Lieferzeit in ihren AGB vorbehalten. Wenn ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall dürfen dann auch keine Stornierungsgebühren anfallen, so das AG Hanau. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass sich […]
Rammstein-Tickets für 6000 Euro bei Viagogo: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?
- 11.07.2024
Allen Skandalen zum Trotz erfreuen sich Rammstein-Konzerte wieder größter Beliebtheit. So sehr, dass Tickets für die ausverkauften Konzerte im Juli auf dem Zweitmarkt inzwischen für mehrere Tausend Euro gehandelt werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Und haben Käufer mit einem solchen Ticket überhaupt ein Recht auf Einlass? Rechtsanwalt Christian Solmecke […]
Auslieferungsfahrer aus Aachen gewinnen: Wann dürfen Fahrer eines Lieferdienstes einen Betriebsrat wählen?
- 03.07.2024
Wann dürfen einzelne Einheiten von Auslieferungsfahrer eines Lieferdienstes einen Betriebsrat wählen? Da in einem Fall aus Aachen der Lieferdienst gegen eine solche Wahl gerichtlich vorging, hat nun das ArbG Aachen entschieden. Per Beschluss vom 23. April 2024 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden, dass Auslieferungsfahrer, die per App in einem […]
Skandal um EnBW-Tochter Senec: Brandgefährliche Solarstrom-Speicher! Jetzt Ansprüche geltend machen
- 26.06.2024
Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]
Verteuerter Einkauf: Lieferservice Flink darf Kunden keine Lagergebühr berechnen
- 25.06.2024
Der Lieferdienst Flink verlangt von seinen Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 1,99 Euro für bestimmte Artikel. Die Verbraucherzentrale sah darin jedoch eine Praxis, die lediglich den geschäftlichen Interessen von Flink diene. Nun entschied das LG Berlin und schaffte Klarheit. Wenn ein Lieferdienst eine Lagergebühr für seine Produkte erhebt, stellt […]
OLG Frankfurt zu „X“: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach konkretem Hinweis
- 18.06.2024
Die Freiheiten des Internets und die Rechte der von Hass-Postings Betroffenen sind ein ständiges Spannungsfeld – besonders wenn es um die Verbreitung fragwürdiger Inhalte geht. Dabei bleibt oft die Frage offen, inwieweit Social Media-Plattformen für die Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Frage hat nun das OLG Frankfurt […]
Sicherheit für Verbraucher: Facebook-Datenleck-Fälle von WBS.LEGAL kommen vor den BGH
- 09.06.2024
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]
Webinar mit Christian Solmecke: “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” – jetzt anmelden
- 06.06.2024
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Überwachungsdruck für Nachbarn: Kameras mit Schwenkfunktion sind unzulässig
- 04.06.2024
Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Häuser mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Allerdings können solche Kameras in der Nachbarschaft für Unmut sorgen, wenn das Gefühl aufkommt, dass sie benachbarte Grundstücke filmen können. Das AG Gelnhausen musste nun in einem Nachbarschaftsstreit entscheiden. Eine Kamera mit Schwenkfunktion in der Nachbarschaft ist unzulässig. Das […]
Verbraucher zahlen zu viel für Strom: Mit Stromtarif-Wechsel Hunderte Euro sparen
- 31.05.2024
Rechnet man alle Haushalte in Deutschland zusammen, so zahlen diese insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – und das aus Bequemlichkeit. Dabei könnten die Haushalte ganz einfach an Stromkosten teils bis zu 44% sparen, sie müssen lediglich den Anbieter wechseln. Mit remind.me geht das für Verbraucher ganz […]
LG Köln: Reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
- 03.05.2024
Hochzeitsfotos, die nicht den Vorstellungen des Brautpaares entsprechen, können zu einer großen Enttäuschung führen. Im rechtlichen Kontext stellt sich aber die Frage: Kann die Enttäuschung so groß sein, dass sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet? Damit mussten sich die Kölner Gerichte beschäftigen, nachdem ein Paar mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld von […]
EM 2024 in Deutschland: Darf ich meine Wohnung an Fans untervermieten? RA Christian Solmecke klärt auf
- 02.05.2024
Am 14. Juni beginnt endlich die langersehnte Heim-Europameisterschaft. In München eröffnet die DFB-Elf die EM gegen Schottland. Die meisten der 2,7 Millionen verfügbaren Tickets wurden bereits jetzt verkauft. Der Andrang ist also hoch, das Angebot an Hotelzimmern hingegen knapp. Da liegt es nahe, die eigene Wohnung kurzerhand gewinnbringend, z.B. über […]
Harte Cannabis-Regelungen: Bayern will Kiffen auf Oktoberfest und in Parks verbieten
- 18.04.2024
Es ist kein Geheimnis, dass die bayerische Landesregierung kein Freund der Cannabis-Legalisierung ist. Zunächst hat das bayerische Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog mit teilweise sehr hohen Strafen erlassen. Nun will die Regierung in Bayern das Kiffen u.a. auch im englischen Garten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest verbieten. In diesem Beitrag klären […]
BGH zur Mängelhaftung: Auch bei Oldtimern können Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden
- 12.04.2024
30 Jahre muss ein Auto alt sein, um als Oldtimer gelten zu können. Wer ein solch altes Auto kauft, der wird (je nach Zustand) damit rechnen müssen, dass nicht mehr alles intakt ist und einwandfrei funktioniert. Muss bei einem Oldtimer-Kauf, vor dem aber ein einwandfreier Zustand der Klimaanlage zugesagt wurde, […]
Fußball-EM 2024: Public Viewing bei Heim-EM bis in die Nacht möglich
- 21.03.2024
Viele Spiele der Fußball-EM finden erst um 21 Uhr statt – so spät, dass Public Viewing aufgrund von Lärmschutzbedingungen nicht möglich wäre. Das Bundeskabinett gibt den Kommunen nun die Möglichkeit, abendliches Public Viewing zu erlauben. Im Sommer findet die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt – das größte Sportevent im […]
Bielefeld-Verschwörung: Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen
- 12.03.2024
Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten. Eine bekannte Theorie aus Deutschland ist die Bielefeldverschwörung, die besagt, dass die Stadt Bielefeld nicht existieren soll. Aus dieser Theorie machte sich die Marketing-Abteilung der Stadt einen Spaß und bot eine Millionen Euro für den, der beweisen kann, dass Bielefeld wirklich nicht existiert. Nachdem […]
Corona-Pandemie: Können Pauschalurlauber Geld von insolventen Reiseveranstaltern zurückverlangen?
- 08.03.2024
Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen Anspruch darauf haben, ihr Geld zurückzubekommen. Die zuständige Generalanwältin am EuGH sagt: Ja. Urlauber, die während der Pandemie aufgrund besonderer […]
OLG Frankfurt: Amazon haftet für falsche Produktbezeichnungen auf seiner Plattform
- 18.01.2024
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]
BSG stärkt Versichertenrechte: Krankengeldanspruch trotz verspätet eingereichter Krankschreibung
- 18.01.2024
Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]
Mutter muss Rückfahrt zahlen: Wodka-Kauf auf Klassenfahrt kann teuer werden
- 10.01.2024
Eltern können zur Kasse gebeten werden, wenn ihr Kind auf einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol kauft und deswegen frühzeitig nach Hause geschickt wird. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) […]
Kampf um Liegestuhl: Geld zurück, wenn Liegen mit Handtuch reserviert sind
- 08.01.2024
Hotelurlauber kennen das Übel: Die schönsten Liegen am Hotelpool sind heiß begehrt und oft schon Abend oder frühen Morgen reserviert. Wer sich an die Regeln hält, geht in vielen Hotelanlagen leer aus. Doch muss man das als Urlauber tolerieren? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat nun entschieden, dass man das als […]
Schnee und Glätte: Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran
- 05.01.2024
Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen unterstrichen. Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte die Verantwortung für die Überwachung dieser Pflicht nicht aufhebt. Kommt man seiner […]
Silvester-Ärger: Mann schießt mit Schreckschussrevolver und kommt milde davon
- 02.01.2024
Auch in diesem Jahr wurden wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper in rauen Mengen gekauft und an Silvester oft über das Erlaubte hinaus gezündet. Der Fall eines Mannes zeigt, das das Abfeuern einer Schreckschusswaffe auch an Silvester keine gute Idee ist. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 55-jährigen Mann […]
“Oben ohne” für alle: Berlin räumt Diskriminierung in der “Plansche” ein
- 19.12.2023
Das “Oben ohne”-Baden einer Frau in Berlin endete vor Gericht, nachdem sie vom Wasserspielplatz “Plansche” verwiesen worden war. Das Land Berlin hat nun die Forderung der Frau teilweise anerkannt. Die Höhe der Entschädigung für die Diskriminierung wird das KG Berlin gesondert festsetzen. Nach über zwei Jahren Rechtsstreit hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) […]
Rolltor kracht auf Porsche: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“
- 01.12.2023
Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG Schadensersatz. Diesen verweigerte ihr aber das AG München, da sie u.a. den Beweis schuldig blieb, dass sie ordnungsgemäß bei “Grün” fuhr und die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors […]
Neue Verbraucher-Regeln: EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”
- 23.11.2023
Das EU-Parlament nahm neue Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Am 21.11.2023 nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten „Recht auf Reparatur“ an. Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem […]