Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer “eigenständigen Säule” entwickeln und “in einem Ressort abbilden”. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor.
“Löschen statt Sperren”
Die Koalition setzt dabei auf ein “modernes Urheberrecht”, welches zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern einen gerechten Ausgleich schaffen soll. Zudem solle das Prinzip “Löschen statt Sperren” umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages sollen auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden
Netzneutralität
Desweiteren will die Koalition das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern, da die Netzneutralität die “Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge” sei.
Auch die Open-Data-Initiative will die Koalition künftig fortsetzen und sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes einsetzen.
Kostenloses City-WLAN
Die Stärkung der Digitalisierung des Landes ist ein wesentliches Ziel von SPD und CDU. So soll der Ausbau des Glasfasernetzes gemeinsam mit privaten Partnern vorangetrieben und ein gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt gestartet werden. Die Koalition will sich daher auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen, um so bereits bestehende oder individuelle WLANs in der Stadt auszuweiten.
Zudem soll die Einrichtung einer Top-Level-Domain “.berlin” unterstützt werden, die die Belange der Berliner Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen soll.
