Die dreimonatige Frist gilt ab dem Zeitpunkt, in dem die Behörde alle zur Entscheidung relevanten Unterlagen vorliegen hat. Meist ist das auch der Zeitpunkt des letzten Kontakts, z. B. wenn Unterlagen nachgefordert werden. Wenn das BAföG-Amt ausschließlich Unterlagen anfordert, die definitiv bereits übersendet worden sind, dann beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlagen erstmalig übersendet worden sind.

Nein. Im Bereich des BAföG gilt die Gerichtskostenfreiheit gem. § 188 VwGO.
Grundsätzlich entstehen auch bei der Untätigkeitsklage wie bei allen Klageverfahren Anwaltskosten.
Die Anwaltskosten tragen im Fall der Untätigkeitsklage jedoch in der Regel das BAföG-Amt gem. § 161 Abs. 3 VwGO, wenn dieses Anlass zur Klage gegeben hat. **Das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen wir** jedoch vor Einlegung der Klage. Bisher haben wir hier noch kein Verfahren verloren.

Die Dauer für das Verfahren der Untätigkeitsklage hängt von der Auslastung der Gerichte ab, aber auch von der Arbeitsweise der BAföG-Ämter. **Die bisher geführten Verfahren führten innerhalb von zwei Monaten zu einer Bescheidung des Antrags durch das jeweilige BAföG-Amt.** Ob eine Bescheidung ohne den gerichtlichen Druck in derselben Zeit erfolgt wäre, kann man natürlich nicht sagen.

Das Ergebnis der Klage ist, dass die Behörde entweder zeitnah einen Bescheid erlässt, um einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage zuvorzukommen oder dass das Gericht die Behörde zur Bescheidung des Antrags verpflichtet. Ein Entschädigungsgeld für die Untätigkeitsklage gibt es leider nicht.

Die Klage ermöglicht eine sichere Möglichkeit, eine Bescheidung durch das BAföG-Amt zu erwirken. Wenn die Voraussetzungen für die Klage vorliegen, hat das BAföG-Amt bereits drei Monate oder mehr nicht über den Antrag entschieden. Ob und wann ein Bescheid ergeht, weiß nur das Amt. Wiederholte Nachfragen oder Anrufe beim BAföG-Amt können das Verfahren beschleunigen, aber hindern das Amt nicht daran, weiterhin keine Entscheidung zu treffen. **Mit einer Klage hat das BAföG-Amt diese Freiheit nicht mehr, eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben.** Wir hatten schon Fälle, in denen der Antrag zum Zeitpunkt der Klageeinreichung sieben Monate nicht bearbeitet wurde. In solchen Fällen ist die Klage der schnellste und einfachste Weg zum BAföG-Bescheid.

Das generelle Problem, dass die BAföG-Ämter für die Bescheidung von Anträgen in der Regel zu lange brauchen, lässt sich damit nicht lösen. Dennoch ist es auch nicht zielführend, das Fehlverhalten der Behörde einfach auszusitzen, da sich sonst nie etwas ändern wird. Mit der Untätigkeitsklage ermöglichen wir Studenten, ohne Kostenrisiko eine Entscheidung über den BAföG-Antrag zu beschleunigen bzw. gibt es im Rahmen des Verfahrens auch die Sicherheit, dass das BAföG-Amt die Entscheidung nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben kann.

Die Klage gilt für alle Formen des BAföG, betrifft aber nicht die Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, sondern ermöglicht lediglich eine schnellere Bescheidung über den Antrag.

Grundsätzlich kann man mit der Untätigkeitsklage gegen die ausbleibende Entscheidung von allen Behörden vorgehen. In anderen Bereichen können jedoch Gerichtskosten anfallen, sodass diese mit einem Kostenrisiko verbunden sind. Im Bereich des BAföG gilt jedoch die Gerichtskostenfreiheit gem. § 188 VwGO, weshalb hier kein Kostenrisiko der Studenten besteht.