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LMS Direktor gegen regionalisierte Werbung im Kabelfernsehen

Prof. Christian Solmecke

13. März 2012

Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik.

„Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt von regionalen Hörfunkangeboten, aber auch regionaler TV-Sender“, so Dr. Bauer in einer Pressemeldung der LMS. „Die geplante Werbeausdehnung bundesweiter Veranstalter auf diese Märkte würde zu massiven, die regionale Meinungsvielfalt gefährdenden, Verschiebungen auf diesen Märkten führen.“

Eine Regelung, die regionale Hörfunk- und TV-Angebote vor der bundesweiten Konkurrenz schützt, fehlt im Rundfunkstaatsvertrag, da es bislang technisch nicht möglich war, dass nationale TV-Anbieter ihre Angebote auseinanderschalten können. Aufgrund der Digitalisierung der Kabelverbreitung ist dies nun aber möglich, insofern müsse der Staatsvertragsgesetzgeber nun handeln, so Bauer.

„Die Landesmedienanstalten setzen sich einvernehmlich für ein Verbot der Regionalisierung von Werbung bei ARD-Programmen ein. Ein Verbot regionaler Werbung im bundesweiten Fernsehen würde diesen Schutz regionaler Meinungsvielfalt durch private Angebote zusätzlich festigen. Der Staatsvertragsgeber sollte bei einer entsprechenden Novelle zugleich auch die Verschiebungen auf Werbemärkten in den Blick nehmen, die durch die vermehrte Regionalisierung der Werbung bei Suchmaschinen zu beobachten ist, wie sie das verbesserte Geotargeting ermöglicht“, so Dr. Bauer laut der Meldung der LMS.

Prof. Christian Solmecke

Autor & Partner WBS.LEGAL

Prof. Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WBS.LEGAL und insbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen und lehrt als Honorarprofessor an der CBS International Business School in Köln.