Urheberrecht
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23.11.2006 (Aktenzeichen: 2-03 O 172/06) entschieden.
Das Langericht Frankfurt a.M. hatte über die Verletzung des allgemeinen Prersönlichkeitesrechts eines verurteilen Straftäters durch die Medien zu entscheiden. Zehn Jahre nach einem Mord hatte eine Zeitung über den Täter unter voller Namensnennung berichtet. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig, sofern es keinen aktuellen Anlass zur Berichterstattung gibt. […]
Vor einer Legalisierung der Schleichwerbung und einer Werbeflut im Fernsehen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. „Amerikanische Verhältnisse, bei denen Produktwerbung im Programm zum Alltag gehört und Zuschauer 20 Minuten Werbung über sich ergehen lassen müssen, um zehn Minuten Information zu erhalten, darf es nicht geben“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. […]
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Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren […]
Zum Beschluss vom 19 Oktomber 2006 – 2 BvR 2023/06 – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt […]