BGH bestätigt Mord-Urteil

Am 23.04.2020 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut verhandelt. Auch das zweite Raserurteil dürfte vom BGH zumindest teilweise aufgehoben werden. Entscheidend dürfte einmal mehr sein, ob zum Tatzeitpunkt tatsächlich ein Tatvorsatz vorlag, da der BGH auch im zweiten Verfahren einen rechtlich irrelevanten sog. “dolus subsequens” anzunehmen scheint. Der tödliche Tatentschluss sei bei einem der Fahrer vom Landgericht (LG) Berlin erst für einen Zeitpunkt festgestellt worden, an dem die beiden Raser den Unfall eh nicht mehr hätten verhindern können. Die mündliche Verhandlung konzentrierte sich daher auf den anderen Fahrer, der als zurückliegender Fahrer auf der letzten Geraden permanent beschleunigt hatte. Aus der Gesamtschau ergebe sich, dass bei ihm ein Tötungsvorsatz vorgelegen habe. Das Urteil am 18. Juni 2020 darf mit großer Spannung erwartet werden.

Der Fall der beiden Berliner „Ku’damm-Raser“ beschäftigt mittlerweile seit mehreren Jahren die Justiz.

Die beiden Männer rasten mit hoher Geschwindigkeit in der Nacht zum 1. Februar 2016 über den Berliner Kurfürstendamm. Dabei ignorierten sie mehrere rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es dann zu einer Kollision mit einem unbeteiligten Fahrzeug – der 69-jährige Fahrer hatte keine Chance auszuweichen und verstarb noch in seinem Auto an den Folgen des Unfalls. In erster Instanz wurden die beiden Fahrer vor dem Landgericht (LG) Berlin wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Es war das erste Mordurteil in einem Raser-Fall. Bis dahin wurden die Täter meist nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – ein Unterschied, der sich ganz besonders im Strafmaß bemerkbar macht. Während Mord nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB) stets mit lebenslanger Haftstrafe belangt wird, können Gerichte fahrlässige Tötung nach § 222 StGB mit einer Geldstrafe ahnden.

BGH hob Urteil auf

Das Urteil des Landgerichts wurde jedoch wegen Mängeln in der Urteilsbegründung vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert. Die Richter kritisierten vor allem, dass nicht ausreichend auf den erforderlichen Tötungsvorsatz eingegangen wurde. Im ersten Urteil des LG wurde lediglich darauf abgestellt, dass spätestens in der letzten Sekunde vor dem Zusammenprall ein Tötungsvorsatz vorlag. In diesem Moment hätten die Raser jedoch keinerlei Chance mehr gehabt, den Zusammenprall mit dem Opfer zu verhindern. Dagegen wandten die Anwälte der beiden Raser ein, dass sich der Vorsatz an einem Rennen teilzunehmen von dem Vorsatz jemanden zu töten erheblich unterscheide. Insbesondere, da die Fahrer davon ausgingen, alles unter Kontrolle zu haben. Die Raser gingen deshalb in Revision.

Bezüglich des Rasers, der letztlich mit dem Opfer zusammen stieß, schloss das LG bereits aus der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung darauf, dass er darum wusste, durch sein Verhalten Dritte in Lebensgefahr zu bringen. Er habe gewusst, dass er beim Einfahren in die Kreuzung trotz roter Ampel so schnell sein würde, dass er nicht mehr ausreichend auf andere Verkehrsteilnehmer reagieren könne. Vor allem aber habe er die Kreuzung gekannt und wusste deshalb, dass dort auch nachts mit Verkehr zu rechnen war. Dennoch raste er mit knapp 160 km/h über den Kurfürstendamm, denn, so die Richter, wollte er das Rennen unbedingt gewinnen, um seinem Kontrahenten seine vermeintliche Überlegenheit zu demonstrieren. Dabei sei ihm das Leben anderer Verkehrsteilnehmer völlig gleichgültig gewesen. Auch habe er vorsätzlich gehandelt.

Dem anderen Fahrer konnte nachgewiesen werden, dass er etwa 90 Meter vor der Kreuzung kurz den Fuß vom Gas nahm, dann aber das Gaspedal wieder bis zum Anschlag durchdrückte und das, obwohl er bereits die rote Ampel sehen konnte und sich auf dem Weg dorthin noch eine Baustelle befand. Bis zu dem Moment, in dem er sich entschloss, wieder Gas zu geben, hätte er sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen bringen können.

Indem er jedoch die Fahrt fortsetzte, nahm er nach Überzeugung des LG den Tod anderer zumindest billigend in Kauf.

Eigengefährdung schließt Vorsatz nicht aus

Den Einwand, dass die erhebliche Eigengefährdung der Täter gegen einen Tötungsvorsatz spreche, begegneten die Richter damit, dass die beiden Täter tatsächlich nicht befürchteten zu Tode kommen zu können. Dies sei auch durchaus nachvollziehbar, denn zur Tatzeit sei nicht mit querenden LKW zu rechnen gewesen und Kollisionen mit anderen PKW hätten bei der hohen Geschwindigkeit der Raser kaum eine Lebensgefahr für sie dargestellt. Insofern spricht eine latente Eigengefährdung nicht gegen einen Vorsatz.

Ebenso knifflig wie das Vorsatz-Problem war die Frage, wie die Raser während des laufenden Rennens überhaupt einen gemeinsamen Tatplan fassen konnten.

Ein solcher Plan ist bei der mittäterschaftlichen Tatbegehung zwingend erforderlich, damit die Tatbeiträge wechselseitig zugerechnet werden können.

Im Berliner Raser-Fall ist dies vor allem für den Fahrer entscheidend, der nicht mit dem Opfer kollidierte. Die Richter stellten hierzu fest, dass die beiden Fahrer durch mehrmaliges Beschleunigen und Aufeinander-Warten zunächst lediglich konkludent, also stillschweigend, ein “Stechen” vereinbarten. In der letzten Kurve vor dem Unfallort habe der Todesfahrer dann den Entschluss gefasst, das Rennen um jeden Preis gewinnen zu wollen. Der andere Fahrer habe dies erkannt, jedoch wie beschrieben etwa 90 Meter vor der Kreuzung den Fuß vom Gas genommen. Als er dann aber doch wieder beschleunigte, trat er dem Rennen unter Billigung all seiner Risiken bei, sodass nach Ansicht des LG auch ein gemeinsamer Tatplan vorlag. Hätte er dagegen 90 Meter vor der Kreuzung angehalten, hätte der andere Fahrer sich wohl als “Sieger” gesehen und seine halsbrecherische Fahrt nicht weiter fortgesetzt. Auch der nicht am Unfall beteiligte Fahrer hatte somit das Tatgeschehen in den Händen.

LG sieht weitere Mordmerkmale verwirklicht

In seinem zweiten Raser-Urteil wich das Landgericht also in einigen Punkten von der ersten Entscheidung ab und reagierte so auf die Rüge des BGH.

Auch bezüglich der Mordmerkmale ging das Gericht weiter als noch 2017. Während damals nur der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels bejaht wurde, stellten die Richter fest, dass die Tötung auch heimtückisch erfolgte. Heimtücke liegt immer dann vor, wenn ein Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt. Die Richter argumentierten, dass ein von rechts in die Kreuzung bei Grün einfahrender Autofahrer nicht damit rechnen würde, dass ein mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fahrender anderer Verkehrsteilnehmer von der Seite in ihn hinein fahren würde. Das Opfer sei somit völlig ahnungslos gewesen und konnte keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies sei auch den beiden Rasern klar gewesen.

Außerdem sah das LG auch das Mordmerkmal “niedrige Beweggründe” verwirklicht. Die Tötung des Geschädigten stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Anlass, nämlich der Durchführung eines illegalen Straßenrennens und sei deshalb besonders verachtenswert.

Juristische Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen – BGH entscheidet erneut

Die Anwälte der Fahrer hatten nach dem urteil bereits angekündigt, gegen das Urteil erneut vor dem BGH Revision einzulegen. Sie sind nach wie vor der Ansicht, dass ihre Mandanten nicht vorsätzlich gehandelt hätten. Es könne auch nicht von niedrigen Beweggründen ausgegangen werden, wenn der Tod eines anderen Menschen überhaupt nicht gewollt sei.

Auch die Fachwelt ist von dem neuen Raser-Urteil noch nicht vollkommen überzeugt. Besonders an der Begründung für die Annahme einer Mittäterschaft bestehen Zweifel. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie der BGH nun am 23. April 2020 über den Fall entscheidet. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist also noch längst nicht vorbei.

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hat nun die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, das im zweiten Rechtsgang erging, zu entscheiden.   

In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Urteil des LG Berlin zumindest teilweise aufgehoben werden dürfte. Wir werden berichten.

fho/tsp

Zur Information: Der Beitrag erschien ursprünglich im August 2019 und wurde seitdem mehrfach aktualisiert.

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