AliExpress hat sich mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Europäischen Union den Status einer „sehr großen Online-Plattform“ erarbeitet. Doch dieser Erfolg bringt weitreichende rechtliche Pflichten mit sich, die das Unternehmen nun offenbar systematisch vernachlässigt hat. Die EU-Kommission leitet deshalb ein formelles Verfahren ein, das AliExpress teuer zu stehen kommen kann.

Die Europäische Kommission (EU) geht mit aller Härte gegen die Tochtergesellschaft der Alibaba Group vor. Grund für diesen drastischen Schritt ist der Verdacht, dass AliExpress in eklatanter Weise gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. Das am 14. März 2024 eröffnete Verfahren markiert einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Giganten. Es geht dabei nicht nur um technische Details, sondern um den Schutz der Gesundheit von Verbrauchern, die Sicherheit von Kindern und die Integrität des gesamten digitalen Binnenmarktes. AliExpress muss nun darlegen, wie es den Verkauf gefährlicher Produkte und die manipulative Gestaltung seiner Plattform rechtfertigt. (Europäische Kommission, Pressemitteilung v. 14.03.2024 – IP/24/1485)

Der Aufstieg zum VLOP-Status: AliExpress unter besonderer Beobachtung

Am 25. April 2023 benannte die EU-Kommission AliExpress offiziell als „Very Large Online Platform“ (VLOP). Diese Einstufung erfolgt immer dann, wenn eine Plattform mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU erreicht. Mit diesem Status ist AliExpress dazu verpflichtet, strengste Auflagen des DSA zu erfüllen. Die Kommission sieht in derartigen Plattformen systemische Risiken für die Gesellschaft, weshalb sie einer direkten Aufsicht durch die Brüsseler Behörde unterliegen.

Seit der Benennung als VLOP steht AliExpress unter verstärkter Beobachtung. Bereits im November 2023 und Januar 2024 versendete die Kommission offizielle Auskunftsersuchen, um erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Die nun erfolgte Eröffnung des formellen Verfahrens ist das Ergebnis dieser Voruntersuchungen. Die Behörden konzentrieren sich dabei auf die Bewertung und Minderung systemischer Risiken, zu denen AliExpress gemäß Art. 34 und 35 DSA gesetzlich verpflichtet ist. Wir sehen hier, dass die EU nicht länger gewillt ist, zuzusehen, wie große Marktplätze ihre Verantwortung auf die Händler abwälzen.

Gefährliche Produkte und mangelnder Jugendschutz: Die konkreten Vorwürfe

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe betrifft die Verbreitung rechtswidriger Inhalte und Produkte. Die Ermittlungen der Kommission deuten darauf hin, dass auf AliExpress Waren angeboten werden, die eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit darstellen. Dazu zählen gefälschte Arzneimittel sowie gesundheitsgefährdende Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. Auch potenziell gefährliches Spielzeug, das nicht den EU-Sicherheitsnormen entspricht, landet über die Plattform in europäischen Kinderzimmern. Die Kommission prüft nun, ob AliExpress wirksame Maßnahmen implementiert hat, um den Verkauf dieser Waren zu verhindern. Ein bloßes Reagieren auf Beschwerden reicht unter dem DSA nicht mehr aus; die Plattform muss proaktiv gegen solche Risiken vorgehen.

Parallel dazu steht der Schutz Minderjähriger im Fokus. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Altersverifikationssysteme von AliExpress unzureichend sind. Dies führt dazu, dass Minderjährige Zugriff auf potenziell schädliche Inhalte wie pornografisches Material haben könnten. Hier greift Art. 28 DSA, der ein hohes Schutzniveau für die Privatsphäre und Sicherheit von Kindern vorschreibt. Die Gestaltung der Barrieren scheint nach ersten Erkenntnissen der Kommission eher pro forma zu existieren, anstatt eine echte Schutzwirkung zu entfalten.

Dark Patterns und manipulative Benutzeroberflächen: Wenn Design zum Problem wird

Ein weiterer zentraler Aspekt des Verfahrens ist das Verbot von sogenannten „Dark Patterns“ gemäß Art. 25 DSA. Dabei handelt es sich um irreführende Designs von Online-Schnittstellen, die darauf abzielen, Nutzer zu Handlungen zu verleiten, die sie eigentlich nicht beabsichtigen oder die ihre Wahlmöglichkeiten einschränken. Besonders das „Order Choice“-Programm steht hier in der Kritik. Durch Gamifizierung und versteckte Funktionen beeinflusst AliExpress das Verhalten der Käufer massiv.

Wir beobachten immer wieder, dass Plattformen psychologische Tricks nutzen, um den Konsum zu maximieren. Der DSA setzt diesem Treiben nun enge Grenzen. Wenn eine Plattform so gestaltet ist, dass ein Nutzer den Kaufvorgang kaum noch objektiv steuern kann, liegt ein Verstoß gegen europäisches Recht vor. Die Kommission untersucht akribisch, inwieweit AliExpress manipulative Designs nutzt, um Nutzer in Abonnements oder zusätzliche Käufe zu drängen.

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Transparenzpflichten und Werbe-Archive: Die neuen Regeln des DSA

Transparenz ist das Kernstück des Digital Services Act. AliExpress betreibt ein umfangreiches Partnerprogramm, das „AliExpress Affiliate Programm“. Hierbei bewerben Influencer Produkte der Plattform. Die Kommission hegt den Verdacht, dass diese Werbeinhalte oft nicht klar als solche gekennzeichnet sind. Nutzer können also nicht unterscheiden, ob es sich um eine ehrliche Empfehlung oder eine bezahlte Anzeige handelt. Das verstößt gegen die Transparenzpflichten für Online-Werbung.

Zusätzlich muss jede VLOP gemäß Art. 39 DSA ein öffentlich zugängliches Werbearchiv (Ads Repository) führen. Dieses Archiv soll Forschern und Aufsichtsbehörden ermöglichen, die Verbreitung und Zielgruppen von Werbung nachzuvollziehen. Die EU-Kommission prüft, ob das Verzeichnis von AliExpress den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder ob hier Daten lückenhaft zur Verfügung gestellt werden. Auch der allgemeine Datenzugriff für anerkannte Forscher (Art. 40 DSA) ist Teil der Untersuchung. Nur wenn unabhängige Experten die Algorithmen und Datenströme prüfen können, ist eine echte Kontrolle der Plattform-Macht möglich.

Drohende Sanktionen: Warum AliExpress Milliardenzahlungen befürchten muss

Das Verfahren der EU-Kommission ist kein zahnloser Tiger. Der Digital Services Act sieht drakonische Strafen vor, um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen AliExpress Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes der gesamten Alibaba-Gruppe. Auch wenn in Medienberichten oft von einer Summe von etwa 550 Millionen Euro die Rede ist, handelt es sich dabei lediglich um eine Schätzung. Die tatsächliche Strafe könnte je nach Umsatzjahr und Schwere der Verstöße noch deutlich höher ausfallen.

Neben finanziellen Sanktionen hat die Kommission die Befugnis, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um unmittelbare Gefahren abzuwenden. AliExpress hat jedoch auch die Möglichkeit, Verpflichtungszusagen abzugeben. Das bedeutet, das Unternehmen könnte weitreichende Änderungen an der Plattformstruktur zusichern, um das Verfahren ohne eine Rekordstrafe zu beenden. Die Dauer des Verfahrens ist offen und hängt maßgeblich davon ab, wie kooperativ sich AliExpress zeigt.

Die Durchsetzung des DSA gegen Giganten wie AliExpress zeigt, dass der digitale Verbraucherschutz in Europa eine neue Qualitätsstufe erreicht hat. Doch nicht nur die großen Plattformen, auch Händler und Nutzer sind von den neuen Regelungen betroffen. Wenn du Fragen zur Sicherheit von Produkten auf Online-Marktplätzen haben oder wissen möchten, wie Sie sich gegen manipulative Designs und Dark Patterns zur Wehr setzen können, sind wir für dich da.

Wir beraten dich umfassend in allen Fragen des digitalen Wirtschaftsrechts und des Verbraucherschutzes. Unsere Experten verfolgen die Entwicklungen rund um den Digital Services Act genau und unterstützen dich dabei, deine Rechte gegenüber den großen Plattformen durchzusetzen. Melde dich jederzeit bei uns für eine Erstberatung – wir stehen dir zur Seite.

hekem