Bundesregierung plant weitreichende operative Befugnisse für Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat Mitte August 2026 einen über 730 Seiten starken Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen, der die Befugnisse der deutschen Geheimdienste drastisch ausweitet. Die Novelle soll den Behörden ermöglichen, auf Terrorismus, Extremismus und staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen mit sogenannten aktiven Schutzmaßnahmen zu reagieren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommen dadurch die Erlaubnis, feindliche IT-Infrastrukturen zu infiltrieren, Daten zu löschen, Informationen zu verfälschen und Sabotageakte auszuführen. Zwar bedürfen diese weitreichenden operativen Eingriffe der vorherigen Zustimmung durch den Unabhängigen Kontrollrat, doch aus unserer juristischen Perspektive droht eine beispiellose Verschiebung der staatlichen Machtarchitektur zulasten der Bürgerrechte. Das Gesetz muss nun den Bundestag passieren, wobei eine anschließende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgrund der grundrechtsintensiven Maßnahmen extrem wahrscheinlich ist.

Paradigmenwechsel in der Gefahrenabwehr: Vom Beobachter zum Akteur

Bislang prägt die Aufgabenwahrnehmung der deutschen Nachrichtendienste ein defensiver Charakter. Der BND und das BfV sammeln, bündeln und analysieren Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen oder ausländische Bedrohungen. Wenn eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, übergeben die Dienste ihre Erkenntnisse an die zuständigen Polizeibehörden, die als offene Exekutive eingreifen. Dieses Prinzip ist direkter Ausdruck der historischen Erfahrungen Deutschlands und soll die Entstehung einer allmächtigen Geheimpolizei strukturell verhindern.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf bricht mit dieser Tradition auf fundamentale Weise. Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Komplexität hybrider Kriegsführung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure durch Cyberangriffe, kritische Infrastruktursabotage und Desinformation agieren. Die Geheimdienste sollen nicht länger abwarten, bis polizeiliche Ermittlungsbehörden tätig werden. Stattdessen erhalten sie weitreichende operative Befugnisse, um Bedrohungen selbsttätig und im Verborgenen zu neutralisieren. Wir sehen hier einen gefährlichen Paradigmenwechsel, der tief in die grundgesetzlich garantierte Sicherheitsarchitektur einschneidet. Die essenziellen Grenzen zwischen repressiver Strafverfolgung, präventiver Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung verschwimmen durch diese Neuregelungen zusehends.

Hinzu kommt die sogenannte „Third-Party Rule“, welche besagt, dass deutsche Geheimdienste Informationen von ausländischen Partnerdiensten nicht ohne Weiteres an inländische Strafverfolgungsbehörden weiterleiten dürfen. Dadurch entsteht ein ohnehin schon intransparenter Raum, in dem hochsensible Erkenntnisse zwar operativ durch den BND genutzt werden, aber nicht in einem offenen Gerichtsverfahren auf ihre Richtigkeit und rechtmäßige Beschaffung überprüft werden können.

Hack-backs, Manipulation und Sabotage im digitalen Raum

Die konkreten operativen Neuerungen des Gesetzespakets konzentrieren sich stark auf den digitalen Raum. Die Nachrichtendienste bekommen weitreichende Werkzeuge an die Hand, um feindliche IT-Systeme nicht nur auszuspähen, sondern diese aktiv zu manipulieren. Dies umfasst die Befugnis, laufende Cyberangriffe unmittelbar zu unterbinden, indem die Dienste die IT-Anlagen der Angreifer hacken und unschädlich machen. Das Gesetz legitimiert das gezielte Umleiten von Datenströmen, die Bereitstellung falscher Informationen für die Angreifer sowie die heimliche Löschung oder Verfälschung von Daten auf fremden Servern.

Zusätzlich legalisiert die Reform den Einsatz modernster Überwachungstechnologien im In- und Ausland. Die Behörden dürfen künftig weitreichend Künstliche Intelligenz zur massenhaften Datenanalyse einsetzen und biometrische Erkennungssysteme nutzen. Auch die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, bei der der Staat heimlich Überwachungssoftware auf privaten Endgeräten installiert, sowie zur Wohnraumüberwachung erfahren eine überaus deutliche Ausweitung. In speziellen Ausnahmefällen, beispielsweise im Spannungs- oder Verteidigungsfall, legitimiert der Entwurf sogar physische Sabotageakte des BND im Ausland. Zudem erhält der Auslandsgeheimdienst die Befugnis, Zielpersonen in bestimmten Konstellationen bis ins Inland zu verfolgen. Diese weitreichenden Instrumente greifen tief in die Privatsphäre ein und standen in ihrer Eingriffsintensität bisher ausschließlich Polizeibehörden unter strengsten richterlichen Auflagen zur Verfügung.

Verfassungsrechtliche Bewertung und das Trennungsgebot

Wir bewerten diesen Gesetzentwurf als verfassungsrechtlich hochbrisant. Das wichtigste rechtsstaatliche Korrektiv in diesem sensiblen Bereich ist das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Gebot stellt sicher, dass Behörden, die im Geheimen operieren und Informationen oftmals ohne konkreten Anfangsverdacht sammeln, keine polizeilichen Zwangs- und Eingriffsbefugnisse besitzen. Wenn Nachrichtendienste nun die Erlaubnis erhalten, Netzwerke zu infiltrieren, IT-Infrastrukturen zu manipulieren und tief in den privaten Raum von Bürgern einzudringen, wird dieses elementare Trennungsgebot faktisch ausgehöhlt.

Der Staat greift mit diesen Maßnahmen massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ein. Auch das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) stehen durch die erweiterten Befugnisse zur Onlinedurchsuchung unter enormem Druck. Heimliche Eingriffe in Endgeräte oder Wohnräume wiegen verfassungsrechtlich deshalb so schwer, da die Betroffenen in der Regel keinerlei Kenntnis von der staatlichen Überwachung erlangen und sich folglich nicht juristisch zur Wehr setzen können. Ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn Artikel 19 Absatz 4 GG zwingend garantiert, läuft bei geheimen nachrichtendienstlichen Operationen oftmals ins Leere. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Unabhängige Kontrollrat als Kontrollinstanz solchen Maßnahmen vorab zustimmen muss, doch ersetzt dies nach unserer strikten Einschätzung auf keinen Fall den vollumfänglichen richterlichen Vorbehalt und die transparente rechtsstaatliche Überprüfbarkeit, die bei stark exekutivem Handeln geboten sind.

Besonders brisant ist die Ausweitung der Kompetenzen für den investigativen Journalismus und für Berufsgeheimnisträger. Redaktionen, die auf vertrauliche Kommunikation mit Informanten angewiesen sind, fürchten völlig zu Recht die Ausweitung der digitalen Überwachung. Wenn staatliche Stellen künftig verschlüsselte Kommunikationswege routinemäßig infiltrieren oder automatisierte Systeme zur Verknüpfung riesiger Datenmengen einsetzen, gefährdet dies den Quellenschutz und die Pressefreiheit in Deutschland immens.

Die Gefahr unverhältnismäßiger Eingriffe und mangelnder Kontrolle

Das BVerfG hat in der Vergangenheit wiederholt in Grundsatzurteilen klargestellt, dass nachrichtendienstliche Befugnisse den strengsten Verhältnismäßigkeitsprüfungen standhalten müssen. Der Staat darf nicht anlasslos und massenhaft kommunikative Daten überwachen oder grundlos in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Die Eingriffsschwellen, ab denen BND und Verfassungsschutz künftig operativ aktiv werden dürfen, sind in dem vorliegenden Entwurf jedoch teilweise so niedrig und unbestimmt formuliert, dass sie den Behörden einen extrem großen Interpretationsspielraum lassen. Ungenaue Begriffe wie „besondere Bedrohungslage“ oder „systematische Aktionen fremder Mächte“ bieten schlichtweg keine ausreichende rechtliche Klarheit, um staatliche Willkür verlässlich auszuschließen.

Zudem bleibt die effektive Kontrolle der Geheimdienste ein ungelöstes Dauerproblem. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Unabhängige Kontrollrat sollen durch das Gesetz zwar gestärkt werden, agieren jedoch bauartbedingt selbst völlig im Verborgenen. Die fehlende Transparenz macht es für die Öffentlichkeit und die Medien de facto unmöglich zu überprüfen, ob die Geheimdienste ihre neuen, robusten Befugnisse tatsächlich nur im absoluten Ausnahmefall und streng verfassungskonform einsetzen. Wir sehen die reale Gefahr, dass sich BND und Verfassungsschutz schleichend zu Institutionen mit starken exekutiven Vollmachten entwickeln, ohne den rechtsstaatlichen Bindungen einer regulären Polizeibehörde zu unterliegen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss wehrhaft sein, darf aber im Kampf gegen hybride Bedrohungen nicht exakt die freiheitlichen Strukturen opfern, die er eigentlich zu verteidigen vorgibt.

Kompetente rechtliche Begleitung im digitalen Raum

Die stetige Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse und die zunehmende Durchdringung unseres Alltags durch komplexe Sicherheitsgesetze stellen Unternehmen wie auch Privatpersonen vor immense rechtliche Herausforderungen. Ob es um den Schutz sensibler Unternehmensdaten vor unberechtigten staatlichen Zugriffen geht, um datenschutzrechtliche Vorgaben nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung oder um die Abwehr von rechtswidrigen behördlichen Überwachungsmaßnahmen – wir stehen Ihnen zur Seite.

Unsere Kanzlei verfügt über eine tiefe und langjährige Expertise im IT-Recht, im Datenschutzrecht sowie im Verfassungsrecht. Wir analysieren präzise, ob staatliche Eingriffe in Ihre Grundrechte überhaupt verhältnismäßig sind, und setzen Ihre Ansprüche auf Transparenz und Geheimnisschutz konsequent durch. Melden Sie sich jederzeit bei uns für eine fundierte, strategische Beratung und eine starke rechtliche Vertretung. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte auch im Zeitalter der zunehmenden digitalen staatlichen Überwachung effektiv und wirksam zu verteidigen.

Libe