Bundesregierung plant massive Einschränkungen der Informationsfreiheit

Seit dem Jahr 2006 sichert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedem Bürger das Recht zu, ohne Angabe von Gründen Einblick in Akten, Pläne und elektronische Daten von Bundesbehörden zu erhalten. Dieses demokratische Grundverständnis steht nun vor einer Zerreißprobe. Die Bundesregierung plant im Rahmen eines „34-Punkte-Programms“, das Antragsrecht massiv zu beschneiden, Gebühren anzuheben und juristische Personen wie Verlage oder NGOs komplett vom Auskunftsanspruch auszuschließen. Damit droht ein Rückfall in Zeiten, in denen staatliches Handeln hinter verschlossenen Türen stattfand und nur durch mühsame Einzelfallbegründungen ans Licht kam.

Ein Gesetz als Grundpfeiler der demokratischen Kontrolle

Die Idee hinter dem Informationsfreiheitsgesetz ist so simpel wie wirkungsvoll: Der Staat gehört den Bürgern, also müssen seine Informationen auch für diese zugänglich sein. Bisher ermöglicht das IFG den Zugriff auf alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen – von klassischen Schriftstücken über Grafiken bis hin zu Videoaufzeichnungen. Das Besondere daran ist die Voraussetzungslosigkeit. Niemand muss bisher erklären, warum er eine Information benötigt. Ein „berechtigtes Interesse“ ist nicht erforderlich; die reine Neugier oder das Kontrollbedürfnis reichen aus.

Dieses System hat sich bewährt. Statistiken zeigen, dass zwischen 2015 und 2022 rund 105.000 Anfragen gestellt wurden. Der Großteil davon war erfolgreich. Nur in etwa 9.000 Fällen wurde die Auskunft komplett verweigert. Doch genau dieser Erfolg scheint der Verwaltung nun ein Dorn im Auge zu sein. Unter dem Deckmantel der Modernisierung und des Bürokratieabbaus bereitet die Koalition aus Union und SPD nun eine Reform vor, die den Kern dieses Transparenzgedankens angreift.

Die geplanten Hürden: Das Ende der Voraussetzungslosigkeit

Der Kern des Reformvorhabens findet sich in Punkt 34 eines Programms „für Aufschwung und Beschäftigung“. Die Liste der geplanten Änderungen liest sich wie ein Katalog der Abschottung. Besonders schwer wiegt die geplante Einführung eines „berechtigten Interesses“. Wer künftig wissen will, was in den Ministerien entschieden wird, muss nachweisen, warum er ein Recht auf diese Information hat. Dies kommt einer Beweislastumkehr gleich: Nicht mehr die Behörde muss begründen, warum sie etwas geheim hält, sondern der Bürger muss rechtfertigen, warum er etwas erfahren darf.

Zusätzlich soll der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv eingeschränkt werden. Das Recht auf Auskunft soll sich künftig nur noch auf „natürliche Personen“ beziehen, die zudem Deutsche oder Unionsbürger sein müssen und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Diese scheinbar kleine Formulierung hat verheerende Folgen. Sie schließt juristische Personen – also Medienhäuser, Verlage, Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Transparency International – systematisch von der direkten Antragsberechtigung aus.

Die Begründung der Union, vertreten durch Stephan Mayer (CSU), lautet, dass die Bearbeitung von Anfragen bisher „überaus personal- und kostenintensiv“ sei. Die Reform diene der Entlastung der Verwaltung. Doch Transparenz ist kein Luxusgut, das man sich nur leistet, wenn die Kassen voll sind und die Beamten Zeit haben. Sie ist die notwendige Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Wenn NGOs und Journalisten der Zugang zu Originaldokumenten erschwert wird, sinkt die Qualität der öffentlichen Debatte und die Kontrollmöglichkeit gegenüber der Exekutive schwindet.

Massive Gebührenerhöhungen und systematische Schwärzungen

Ein weiterer Hebel, um Anfragen unattraktiv zu machen, ist die finanzielle Hürde. Während IFG-Anfragen bisher oft kostenlos oder gegen geringe Gebühren möglich waren, sieht das neue Konzept „stark steigende“ Gebühren vor. In Kombination mit der geplanten Begründungspflicht entsteht so eine Barriere, die vor allem Einzelpersonen davon abhalten wird, ihre Rechte wahrzunehmen.

Darüber hinaus plant die Regierung eine Ausweitung der Geheimhaltungsmöglichkeiten. Namen von Mitarbeitern in Ämtern und Ministerien sollen künftig systematisch geschwärzt werden können. Als Begründung dient der Schutz vor „Hass im Netz“. Was oberflächlich nach Personenschutz klingt, verhindert in der Praxis die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen. Wenn nicht mehr klar ist, wer an welcher Stelle welche Verantwortung trägt, wird die Verwaltung zu einer anonymen Festung.

Besonders kritisch ist zudem die geplante Verschärfung der Geheimhaltung in Bereichen wie der „kritischen Infrastruktur“, der „Spionageabwehr“ und der „Terrorbekämpfung“. Diese Begriffe sind dehnbar. Unter dem Vorwand der Sicherheit könnten künftig noch mehr Informationen der öffentlichen Einsicht entzogen werden, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Politischer Widerstand und die Rolle der Justizministerin

Innerhalb der Koalition regt sich jedoch Widerstand. Während Teile der SPD-Führung um Lars Klingbeil die Reform als „vertretbar“ verteidigen, schlagen Fachpolitiker aus den Arbeitsgruppen Inneres, Digitales und Recht Alarm. Johannes Schätzl spricht offen von einer „De-facto-Abschaffung des IFG“. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Regierung versuche heimlich kurz vor der Sommerpause, eines der wichtigsten Bürgerrechte zu schleifen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, den Entwurf genau zu prüfen. Ihr Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeit durch Bürger und Journalisten zu erhalten. Doch der Druck aus dem Kanzleramt unter Friedrich Merz (CDU) ist groß. Er sieht in den Reformen eine notwendige Maßnahme, um „Deutschland wieder flottzukriegen“. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Staat schneller oder effizienter wird, nur weil er seine Bürger im Dunkeln lässt.

Die Kritik von Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International ist deutlich: Die Beschneidung der Auskunftsrechte schafft Misstrauen. Transparenz ist das einzige Mittel gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Wer diese Grundlage angreift, sägt am Fundament des Rechtsstaats.

Warum die Subsidiarität zur Sackgasse wird

Ein besonders perfider Punkt der Reform ist die sogenannte Subsidiarität. Auskunft nach dem IFG soll nur noch gewährt werden, wenn das Ziel nicht durch andere Regelungen, wie etwa die Landespressegesetze, erreicht werden kann. Für Journalisten ist das eine gefährliche Falle. Die Landespressegesetze gewähren oft nur einen Auskunftsanspruch, aber kein Recht auf Akteneinsicht oder die Herausgabe von Originaldokumenten.

Werden Journalisten auf diese Gesetze verwiesen, verlieren sie den direkten Zugriff auf die Primärquellen. Sie sind dann darauf angewiesen, was die Pressestellen der Ministerien ihnen mitteilen – eine gefilterte Wahrheit. Die direkte Kontrolle des staatlichen Handelns durch das Sichten von Originalakten wäre damit für Medienvertreter faktisch beendet.

Fazit: Transparenz ist kein Gnadenakt des Staates

Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind kein bloßer Bürokratieabbau. Sie sind ein massiver Angriff auf das Informationsrecht der Öffentlichkeit. Eine Beschränkung auf „natürliche Personen“, die Einführung einer Begründungspflicht und drastische Gebührenerhöhungen machen das IFG zu einem zahnlosen Tiger. Ein moderner Staat sollte den Weg zu mehr Transparenz ebnen, statt ihn mit bürokratischen und finanziellen Hürden zu verbarrikadieren.

Sollten diese Pläne tatsächlich Gesetz werden, rückt Deutschland im internationalen Vergleich der Transparenzstandards weit nach hinten. Das Vertrauen in staatliche Institutionen wird nicht durch Geheimhaltung gestärkt, sondern durch Offenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der parlamentarische Widerstand ausreicht, um diese Pläne in ihrer jetzigen Form zu stoppen.

Kompetente Vertretung im Verwaltungs- und Informationsrecht

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zeigt deutlich, wie schnell sicher geglaubte Rechte unter politischen Druck geraten können. Wir beobachten diese Entwicklungen sehr genau und setzen uns konsequent für die Transparenzrechte unserer Mandanten ein. Wenn Behörden Auskünfte verweigern oder Akteneinsicht erschweren, bedarf es einer fundierten rechtlichen Strategie, um diese Ansprüche durchzusetzen.

Egal ob Du als Privatperson, Journalist oder Vertreter einer Organisation Informationen von Bundesbehörden benötigen – wir stehen dir mit unserer Expertise im Verwaltungsrecht zur Seite. Wir prüfen Ablehnungsbescheide, führen Widerspruchsverfahren und vertreten deine Interessen notfalls vor den Verwaltungsgerichten. Melde dich jederzeit bei uns, wenn Du Unterstützung bei der Durchsetzung deiner Informationsansprüche benötigst. Wir sorgen dafür, dass dein Recht auf Transparenz nicht auf der Strecke bleibt.

hekem