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Verbraucherministerin geht gegen Facebook vor wegen Gesichtserkennung

Prof. Christian Solmecke

13. Dezember 2011

Das Einführen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich. Um dem Einhalt zu gebieten, wendet sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner an US-Behörden.

Laut einer Meldung bei Heise Online soll Aigner diesbezüglich Beschwerde bei der US-Handelskommission FTC eingelegt haben. Sie rügt dabei insbesondere, dass Facebook eine große Datenbank mit biometrischen Daten der Nutzer aufbaut, ohne zuvor für die Speicherung und Verarbeitung das Einverständnis der betroffenen Nutzer eingeholt zu haben. Dadurch verstoße Facebook nicht nur gegen deutsches und europäisches, sondern auch gegen amerikanisches Recht in Form Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA.

Darüber hinaus bemängelt Verbraucherministerin Aigner, dass Facebook die Informationen über besuchte Seiten 90 Tage lang speichere sowie Richtlinien zum Jugendschutz verletzen würde.

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Prof. Christian Solmecke

Autor & Partner WBS.LEGAL

Prof. Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WBS.LEGAL und insbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen und lehrt als Honorarprofessor an der CBS International Business School in Köln.