OLG Stuttgart untersagt quadratische Haferriegel-Verpackung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dem Mannheimer Familienunternehmen Wacker untersagt, seinen Bio-Haferriegel „Monnemer Quadrat“ weiter in der bisherigen quadratischen Verpackung zu vertreiben. Der 2. Zivilsenat gab der Berufung von Ritter Sport statt und hob damit das klageabweisende Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart vom Januar auf. Nach Ansicht des Senats verletzt die Verpackung die dreidimensionale Formmarke des Schokoladenherstellers aus Waldenbuch. Das Gericht stützt sich dabei sowohl auf die Verwechslungsgefahr als auch auf den besonderen Schutz bekannter Marken nach dem Markengesetz (MarkenG). Die Revision ließ der Senat nicht zu, rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht (OLG Stuttgart, Urt. v. 05.11.2026 – Az. 2 U 3/26).

Ein Riegel nach dem Vorbild der Mannheimer Quadrate

Wacker brachte den Haferriegel im November 2024 auf den Markt, zunächst in den Sorten Kokos und Haselnuss. Die Idee zur Form lieferte nach Angaben des Unternehmens die Mannheimer Innenstadt. Deren Straßen sind bekanntlich in quadratischen Blöcken angelegt, und „Monnem“ ist die mundartliche Bezeichnung der Stadt. Beworben wurde das Produkt außerdem mit dem Spruch „Quadratisch. Kokos. Klar.“.

Ritter Sport sah darin einen Angriff auf eines seiner wichtigsten Markenzeichen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist zugunsten der Ritter-Sport-Gruppe eine Formmarke eingetragen, die nur die leere Verpackung zeigt. Sie besteht aus einer quadratischen Hülle ohne Aufdruck, mit seitlichen Verschlusslaschen und einer Längsnaht auf der Rückseite, an der sich die Tafel knicken lässt. Anfang 2025 meldete sich Ritter Sport zunächst schriftlich bei Wacker. Weil die Mannheimer an ihrer Verpackung festhielten, folgte noch im selben Jahr die Klage. Der Konzern verlangte Unterlassung und Schadensersatz. Außerdem sollte Wacker die Verpackung nicht weiter verwenden und bereits ausgelieferte Ware zurückrufen.

Vor dem LG Stuttgart scheiterte Ritter Sport zunächst. Die 17. Zivilkammer hielt Schokolade und Haferriegel nicht für ähnlich genug, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Verbraucher kauften Schokolade als Süßigkeit, den Riegel dagegen als Snack mit gesundem Image. Zudem stünden beide Produkte in unterschiedlichen Regalen. Auch die Verpackungen unterschieden sich nach Ansicht der Kammer deutlich. Die Hülle von Wacker wirke eher rechteckig, sei höher und habe breitere Laschen. Eine Ausnutzung des guten Rufs von Ritter Sport sah das Gericht ebenfalls nicht (LG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2026 – Az. 17 O 192/25). Ritter Sport legte daraufhin Berufung ein.

Formmarken und ihr Schutz im Markenrecht

Eine Marke muss nicht aus Wörtern oder Logos bestehen. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG kann auch die Form einer Ware oder ihrer Verpackung geschützt sein. Man spricht dann von einer Form- oder 3D-Marke. Der Gesetzgeber will allerdings verhindern, dass sich ein Unternehmen grundlegende Gestaltungen dauerhaft sichert. Deshalb schließt § 3 Abs. 2 MarkenG unter anderem Formen aus, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

Gerade um diese Hürde stritt Ritter Sport viele Jahre mit dem Milka-Hersteller Mondelez. Der Konkurrent wollte die Quadrat-Marken löschen lassen und zog bis vor den Bundesgerichtshof. Der BGH schickte das Verfahren 2017 zunächst an das Bundespatentgericht zurück. Im Juli 2020 entschied er dann endgültig zugunsten von Ritter Sport. Die quadratische Form verleihe der Schokolade keinen wesentlichen Wert. Sie habe weder einen künstlerischen Wert noch rechtfertige sie einen höheren Preis (BGH, Beschl. v. 23.07.2020 – Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19). Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zum Löschungsstreit mit dem Milka-Hersteller.

Eine eingetragene Marke schützt ihren Inhaber vor allem über § 14 MarkenG. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG darf ein Dritter kein Zeichen benutzen, das mit der Marke verwechselt werden kann. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, beurteilen die Gerichte anhand von drei Faktoren. Sie fragen, wie ähnlich sich die Zeichen sind, wie ähnlich die Waren sind und wie stark die Marke im Verkehr wirkt. Diese Faktoren beeinflussen sich gegenseitig. Eine sehr starke Marke kann also auch dann geschützt sein, wenn die Waren nur entfernt verwandt sind.

Bekannte Marken genießen zusätzlich einen erweiterten Schutz nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG. Er greift sogar ohne Warenähnlichkeit. Voraussetzung ist, dass jemand die Wertschätzung oder die Unterscheidungskraft der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Liegt eine Verletzung vor, kann der Markeninhaber Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Hinzu kommen Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Rückruf der Ware.

Warum das OLG Stuttgart die Verpackung untersagt

Der 2. Zivilsenat bewertete den Fall in allen drei Punkten anders als die Vorinstanz. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte der Vorsitzende eine vorläufige Einschätzung zugunsten von Ritter Sport erkennen lassen. Im Urteil führt der Senat nun aus, Schokolade und Haferriegel seien sich zumindest durchschnittlich ähnlich. Beide Produkte dienten als kleiner Genuss zwischendurch und richteten sich an dieselben Käufer. Die Verpackungen seien sich sogar überdurchschnittlich ähnlich.

Hinzu komme die sehr hohe Kennzeichnungskraft der Formmarke. Eine Schwächung durch ähnliche Verpackungen anderer Anbieter habe der Senat nicht feststellen können. Aus diesem Zusammenspiel ergebe sich eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG. Ob die Formmarke überhaupt schutzfähig ist, musste das Gericht dagegen nicht klären. Diese Frage war nicht Gegenstand des Verfahrens. Außerdem sei der Senat an die vom BGH bestätigte Eintragung gebunden.

Darüber hinaus bejahten die Stuttgarter Richter den Bekanntheitsschutz. Die Formmarke entfalte eine erhebliche Anziehungskraft, und Wacker habe sich bewusst in diesen Sog begeben. Damit profitiere das Unternehmen von Werbeinvestitionen, die Ritter Sport über Jahrzehnte getätigt habe, ohne selbst etwas dazu beizutragen. Ein berechtigtes Interesse an genau dieser Gestaltung habe Wacker nicht. Besonders deutlich wird das nach Ansicht des Senats am Werbespruch. „Quadratisch. Kokos. Klar.“ lehne sich erkennbar an den bekannten Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ an. Der Spruch lenke die Verbraucher deshalb noch gezielter auf die Schokoladenmarke und bestätige die unlautere Ausnutzung.

Was das Urteil für Hersteller und Händler bedeutet

Nach Medienberichten gab der Senat der Klage in vollem Umfang statt. Wacker hat bereits reagiert und den quadratischen Riegel aus dem Onlineshop genommen. Das Unternehmen will so verhindern, dass der Schadensersatz weiter wächst. Vorübergehend bietet es stattdessen einen länglichen Riegel unter dem Namen „Monnemer Klageriegel“ an. Ob Wacker gegen das Urteil vorgeht, ist offen. Weil der Senat die Revision nicht zugelassen hat, bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden. Die Kosten eines solchen Verfahrens sind für ein kleines Unternehmen allerdings erheblich.

Ausdrücklich nicht entschieden hat das OLG, dass Ritter Sport jede quadratische Verpackung verbieten kann. Maßgeblich bleibt immer der Gesamteindruck im Einzelfall. Hier kamen mehrere Umstände zusammen, nämlich die sehr ähnliche Hülle, die räumliche Nähe der Produkte im Alltag und die Anspielung auf den bekannten Slogan. Die erstinstanzliche Entscheidung des LG Stuttgart zeigt zudem, dass Gerichte solche Fälle durchaus unterschiedlich bewerten.

Für Start-ups und Lebensmittelhersteller enthält das Urteil trotzdem eine klare Botschaft. Wer ein neues Produkt auf den Markt bringt, sollte vorher nicht nur nach Wortmarken suchen. Im Register des DPMA sind auch zahlreiche Form- und Farbmarken eingetragen. Gerade bei bekannten Marken reicht es nicht, dass die eigene Ware zu einer anderen Kategorie gehört. Ein Werbespruch, der bewusst mit einem fremden Slogan spielt, kann das Risiko zusätzlich erhöhen. Eine frühzeitige Beratung im Markenrecht hilft, solche Konflikte vor der Markteinführung zu erkennen. Erhalten Sie dennoch eine Abmahnung oder eine Klage, sollten Sie die Frist ernst nehmen und die Forderung prüfen lassen, statt vorschnell zu unterschreiben.

Rechtliche Unterstützung im Marken- und Wettbewerbsrecht

Der Streit um das „Monnemer Quadrat“ zeigt, wie weit der Schutz einer bekannten Verpackungsform reichen kann. Wir beraten Start-ups, Hersteller und Händler, bevor sie ein neues Produkt mit eigener Verpackung oder eigenem Werbespruch auf den Markt bringen. Dazu gehören Markenrecherchen, die Anmeldung eigener Marken und die Prüfung möglicher Kollisionen mit Form- und Wortmarken. Haben Sie bereits eine Abmahnung oder eine Klage wegen einer Markenverletzung erhalten, vertreten wir Sie außergerichtlich und vor Gericht. Umgekehrt unterstützen wir Markeninhaber dabei, ihre Rechte gegen Nachahmer durchzusetzen. Melden Sie sich jederzeit bei uns, idealerweise bevor eine gesetzte Frist abläuft.

anmar