Urheberrecht
Der Betreiber eines elektronischen Programmführers darf nicht einfach auf Programminformationen der Fernsehsender in Presselounges zugreifen. Denn diese sind urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass sich der Betreiber demgegenüber möglicherweise auf eine unlautere Diskriminierung durch die Sender berufen kann.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Der erste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht stieß auf einige Kritik: nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands war der Entwurf unzureichend, der Bundesverband Deutscher Industrie stellte sich gegen das Leistungsschutzrecht und auch Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Nun hat das Bundesjustizministerium einen neuen und deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung vorgelegt, […]
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights schaltet Werbung auf ihre eigene Webseite, was für eine Filesharing-Abmahnkanzlei eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist.
Die Verbraucherzentralen fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz vor unangemessen hohen Abmahngebühren bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen.
Ab 2013 sind bei der GEMA neue Tarife vorgesehen. Diese sollen zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für Musikveranstaltungen führen- auch im Karneval.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg und der G.A.M.E.-Bundesverband haben die Ergebnisse der von ihnen in Auftrag gegebenen Studie “Auswirkungen digitaler Piraterie auf die Ökonomie von Medien” vorgestellt.
In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke einen zehn-Punkte-Plan für ein neues Urheberecht. Aufgrund unseres digitalen Zeitalters muss das Urheberecht an die heutigen Zustände angepasst werden. Es sollen sowohl Nutzer und Urheber sollen gestärkt, als auch die Digitalisierung für den kulturellen Austausch genutzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der SCU MediaNight für Schutz des geistigen Eigentums plädiert. Gerade bei jungen Leuten müsse das Bewusstsein für Urheberecht gestärkt werden. Merkel forderte Transparenz bei politischen Debatten im Internet: “Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo […]
Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haftet ein Internet-Anschlussinhaber mit einem offenen WLAN für Urheberrechtsverletzungen durch fremde Personen? Ein Gericht aus Finnland hat da Bedenken. Diese Entscheidung kann sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken.
Eine Studie der Business-Software-Alliance (BSA) über die Nutzung von illegaler Software lässt Zweifel daran aufkommen, ob das Setzen der deutschen Musikindustrie auf Repressalien bei Urheberrechtsverletzungen etwa durch Filesharing über Tauschbörsen der richtige Weg ist.
Besonders als Freischaffender ist man stets ökonomischen Zwängen ausgesetzt – eine Tatsache, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) immer wieder kritisiert. Nun hat sowohl das Oberlandesgericht Thüringen als auch das Oberlandesgericht Rostock die Honorarbedingungen für Freie von zwei Zeitungsverlagen für unwirksam erklärt, so eine Meldung des DJV.
Bei einigen Speedport W Routern der Deutschen Telekom ist kürzlich eine riskante Sicherheitslücke aufgetreten. Die Telekom hat diese jetzt angeblich geschlossen. Allerdings dürfen Sie als Nutzer nicht untätig bleiben.
Inwieweit sind Filmszenen in Form von Filmsequenzen und einzelne Screenshots aus einem Dokumentarfilm urheberrechtlich geschützt? Hierzu hat jetzt das Kammergericht Berlin ein interessantes Urteil gesprochen.
Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt. Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Der Gründer des illegalen Filmportals kino.to muss sich nun dem LG Leipzig verantworten. Der Vorwurf lautet: massenhafte Urheberrechtsverletzungen. Der 39-Jährige Bodenleger soll das Unternehmen 2008 gegründet und damit mehr als 6,6 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Der Angeklagte sagte zu Prozessbeginn nicht aus, am 22. Mai wird der Prozess fortgesetzt. Staatsanwalt […]
EU-Kommissarin Neelie Kroes verkündete auf der Konferenz re:publica in Berlin, es sei wahrscheinlich, dass ACTA nicht in Kraft treten werde. Die vielen Proteste gegen ACTA seien ein Weckruf für die Brüsseler Politiker gewesen. Auch wenn sie nicht alle Ansichten teile, lobte Kroes das Engagement der Netzaktivisten, die sich für Internetfreiheit […]
Wer über Tauschbörsen im Internet illegal ein urheberrechtlich geschütztes Musikalbum verbreitet, muss mit einer kostspieligen Abmahnung sowie mit der Geltendmachung mit hohen Schadensersatz Forderungen rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der Downloads ungewiss ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über Tauschbörsen ermitteln die Rechteinhaber über die IP-Adresse den mutmaßlichen Anschlussinhaber und lassen ihm eine teure Abmahnung zukommen. Doch wird hier wirklich der Richtige zur Verantwortung gezogen? Ein Gericht in den USA hat daran verständlicherweise Zweifel.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Auch in den USA kennt die Filmindustrie bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gewöhnlich keine Gnade und verschickt massenweise Abmahnungen. Anders scheint es zu sein, wenn es sich bei dem Filesharer um einen Kriegsveteranen handelt. Bildnachweis:/Pentagon/gregwest98/CC BY 3.0/Some rights reserved
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuen Abmahnkanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Ein Facebook-Nutzer war abgemahnt worden, weil ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf seine Pinnwand gepostet haben soll. Jetzt hat der Abmahner gegen ihn eine einstweilige Verfügung beantragt. Unklar ist allerdings, ob das Gericht sie auch erlässt.
Die Deutsche Telekom macht auf eine gefährliche Sicherheitslücke bei einigen ihrer WLAN-Router aufmerksam-was Sie unbedingt beherzigen sollten. Ansonsten müssen Sie mit unangenehmen Konsequenzen wie einer Filesharing-Abmahnung rechnen.