Urheberrecht
Die Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) haben auf ihrem Verbandstag die Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen.
Der Patenstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility weitet sich aus. Nun schießt Microsoft neu gegen das Mutterhaus Google.
Ein neues Verfahren soll in den USA der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dienen. Hierfür wurde ein Copyright Alert System geschaffen, welches sechs Schritte für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorsieht.
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Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme fast gänzlich mit dem Entwurf des Leistungsschutzrechts einverstanden erklärt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: „Wüstenblume“. Rechteinhaberin ist dabei die Firma […]
Am 9. Oktober 2012 gestattete das zuständige US Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) eine Berufung bezüglich eines früheren Urteils des Bundesdistriktgericht “District of Columbia” sowie des zuständigen Federal Circuit Bundesgerichts. Frage von Softwarepatenten weltweit umstritten Es geht bei der Berufung und den vorgehenden Urteilen um […]
Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks […]
Auch das BMJ scheint mit den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes manchmal Probleme zu haben. Dies berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Erst kürzlich hatte die GEMA den Verein Musikpiraten e.V. auf Schadensersatz verklagt. Grund dafür war die Veröffentlichung eines Musikstücks unter Pseudonym auf einem Sampler mit Creative-Commons-Lizenzen. Das LG Frankfurt kam in dem Fall zu dem Urteil, dass wenn der Urheber eines Titels nicht namentlich bekannt ist, die Gema-Vermutung, die pauschal voraussetzt, […]
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, ließ den unerlaubten Downloadlink für ihr Buch „klick mich“ wegen einer Urheberrechtsverletzung sperren.
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.
Nach deutschem Recht können WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Anders entschied nun ein US-Gericht in Kalifornien. Danach soll eine Pflicht des WLAN-Betreibers zur Sicherung seines Netzwerks nicht bestehen.
Christian Solmecke ist heute, am 19.09.2012, als Referent beim Bundesministerium der Justiz zu Gast. Thema der Veranstaltung: Zukunftsform Urheberrecht. Die Veranstaltung wird ab 11.00 Uhr live im Netz übertragen. Die Diskussion mit Christian Solmecke zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums – eine Frage der Rechtsdurchsetzung?“ beginnt um 12.30 Uhr. Seine […]
In der heute (19.09.2012) beim BMJ stattfindenden Veranstaltung „Zukunftsforum Urheberrecht“ – an der ich heute als Referent teilnehme – werden wichtige Fragen zur Novellierung des Urheberrechtes besprochen. Doch die Musikindustrie verweigert sich. Sie hat eine Einladung der Bundesjustizministerin mit einer wenig überzeugenden Begründung ausgeschlagen-und so eine Auseinandersetzung gescheut.
Ein US-Berufungsgericht gab dem Antrag der Musikindustrie statt und erhöhte den zuerst festgesetzten Schadensersatz von 54.000 auf 222.000 US-Dollar.
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.
In einem Schreiben an Journalisten präsentierten die Piratenpartei ihre Fassung eines neuen Urheberrechtsgesetztes. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?
Presseverleger fordern bereits seit einigen Jahren einen Schutz ihrer Leistungen im Internet. Das Urheberrechtsgesetz müsse dafür um ein Leistungsschutzrecht erweitert werden. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt und bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Dennoch ist das Vorhaben äußerst umstritten.
Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.01.2012 (Az. 264 C 313/10) entschieden, dass eine Versicherung eine Urheberrechtsverletzung begeht, die Bilder eines Sachverständigengutachtens auf einer Restwertbörse im Internet veröffentlicht.
Der Betreiber eines elektronischen Programmführers darf nicht einfach auf Programminformationen der Fernsehsender in Presselounges zugreifen. Denn diese sind urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass sich der Betreiber demgegenüber möglicherweise auf eine unlautere Diskriminierung durch die Sender berufen kann.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der erste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht stieß auf einige Kritik: nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands war der Entwurf unzureichend, der Bundesverband Deutscher Industrie stellte sich gegen das Leistungsschutzrecht und auch Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Nun hat das Bundesjustizministerium einen neuen und deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung vorgelegt, […]
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]