Mehr als 1.100 Unfälle mit Verletzten gingen 2025 auf abgelenkte Fahrer zurück, die ein elektronisches Gerät nutzten. Bundesverkehrsminister Bilger will deshalb Handy-Blitzer in ganz Deutschland erlauben, der DVR fordert zugleich ein Bußgeld von mindestens 500 Euro. Für Autofahrer stellt sich die Frage, was heute gilt und was auf sie zukommt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat Anfang November 2026 angekündigt, sich für eine bundesweite Rechtsgrundlage für sogenannte Monocams einzusetzen. Diese Kameras erkennen, ob ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält. Bislang setzt nur Rheinland-Pfalz sie dauerhaft ein, und zwar auf Grundlage seines Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Für alle anderen Länder bräuchte es eine Regelung im Straßenverkehrsgesetz (StVG). Einen Gesetzentwurf gibt es allerdings noch nicht, und auch der Zeitplan ist offen. Parallel verlangt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), das Bußgeld für Handyverstöße kräftig anzuheben.
Bilger will die Monocam in ganz Deutschland einsetzen
Gegenüber dem ZDF begründete Bilger seinen Vorstoß mit der Unfallstatistik. Mehr als tausend Unfälle pro Jahr gingen auf die Nutzung elektronischer Geräte zurück, und die Tendenz sei steigend. Rheinland-Pfalz habe mit den Kameras gute Erfahrungen gemacht. Außerdem hätten die Länder den Bund gebeten, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Zunächst muss sich jedoch die Bundesregierung intern auf das Vorhaben verständigen. Wann die Kameras flächendeckend kommen, kann derzeit niemand seriös sagen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2025 zeigen, worum es geht. Bei mehr als 1.100 Unfällen mit Personenschaden hielt die Polizei die Nutzung eines elektronischen Geräts als Ursache fest. Dabei starben 15 Menschen, 199 erlitten schwere und 1.257 leichte Verletzungen. Diese Statistik erfasst allerdings nicht nur Smartphones, sondern elektronische Geräte insgesamt. Eine Umfrage der Unfallforschung der Versicherer (UDV) ergab zudem, dass jeder vierte Autofahrer zumindest gelegentlich am Steuer Nachrichten schreibt. Besonders verbreitet ist das unter jüngeren Fahrern.
So arbeitet die Kamera an der Autobahnbrücke
Anders als ein klassischer Blitzer misst die Monocam weder Geschwindigkeit noch Abstand. Die Polizei montiert sie erhöht, meist an einer Autobahnbrücke. Von dort blickt die hochauflösende Kamera schräg nach unten durch die Frontscheibe und richtet sich auf die Fahrerseite. Eine Software analysiert den Livestream und sucht nach typischen Formen eines Mobiltelefons sowie nach einer verdächtigen Hand- oder Armhaltung. Treffen beide Merkmale zusammen, löst das System aus.
In Rheinland-Pfalz entstehen dann laut Verkehrsministerium vier Bilder. Dazu gehören eine Gesamtaufnahme mit Datum und Uhrzeit, eine zweite Aufnahme kurz danach, ein Blick durch die Windschutzscheibe auf Fahrer und Gerät sowie ein Detailbild des Kennzeichens. Danach entscheidet nicht die Software, sondern der Mensch. Zwei geschulte Kontrollkräfte prüfen jeden Treffer, denn nicht jede Aufnahme ist eindeutig. Unbeteiligte Personen macht das System automatisch unkenntlich. Bilder ohne bestätigten Verstoß löscht die Polizei nach Angaben des Ministeriums sofort, und den Videostream speichert sie nicht dauerhaft.
Seit März 2025 erlaubt § 30 Abs. 8 POG der Polizei in Rheinland-Pfalz diesen Einsatz ausdrücklich. Die Vorschrift gestattet offene Bildaufnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, um unerlaubte Handynutzung zu verhüten. Von April bis November 2025 leiteten die Kontrollteams rund 950 Verstöße an die Zentrale Bußgeldstelle weiter.
Was beim Handy am Steuer heute schon gilt
Das Verbot selbst ist nicht neu. Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation oder Unterhaltung dient, während der Fahrt nicht aufnehmen oder in der Hand halten. Er darf es nur nutzen, wenn er es per Sprachsteuerung bedient oder lediglich kurz auf das Display blickt und die Verkehrslage das zulässt. Freisprechanlage, fest eingebautes Fahrzeugsystem und Bluetooth-Headset bleiben deshalb erlaubt. Verboten ist hingegen, das Smartphone ans Ohr zu halten oder in der Hand zu bedienen.
Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog sieht für Autofahrer im Regelfall 100 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister vor. Gefährdet der Fahrer dabei andere, steigt das Bußgeld auf 150 Euro. Kommt es zu einem Unfall mit Sachschaden, sind es 200 Euro. In beiden Fällen drohen außerdem zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Für Fahranfänger in der Probezeit gilt der Verstoß als schwerwiegend. Deshalb ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zusätzlich ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich.
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500 Euro und zwei Punkte? Die Forderungen der Verbände
Den Verkehrssicherheitsexperten reichen diese Sanktionen nicht. Der DVR hält das Telefonieren mit dem Handy am Ohr für gefährlicher als eine Fahrt mit 0,8 Promille. DVR-Präsident Manfred Wirsch verweist deshalb auf § 24a StVG. Wer mit 0,5 Promille fährt, zahlt dort im Regelfall bereits 500 Euro. Mindestens diesen Betrag möchte der Verband auch für Handyverstöße sehen. Die Monocam bezeichnete Wirsch zugleich als äußerst sinnvolle Investition in die Verkehrssicherheit.
Als Beleg nennt der DVR zwei Erfahrungen. Bei einem Testeinsatz in Trier sei die festgestellte Handynutzung um rund 70 Prozent gesunken. Im australischen Bundesstaat New South Wales seien die Verstöße seit 2019 sogar um etwa 82 Prozent zurückgegangen. Bereits Anfang Oktober hatte der DVR-Vorstand gefordert, dass das Bundesverkehrsministerium im StVG eine bundeseinheitliche Ermächtigung schafft. Sie solle technikoffen formuliert sein und Kontrollen auch ohne konkreten Anfangsverdacht erlauben.
Die UDV setzt einen anderen Schwerpunkt. Ihre Leiterin Kirstin Zeidler hält die Strafen ebenfalls für zu mild, schlägt aber vor, beim Bußgeld von 100 Euro zu bleiben und stattdessen zwei Punkte zu vergeben. Der ADAC unterstützt den Einsatz der Kamera grundsätzlich. Er knüpft das jedoch an eine klare Rechtsgrundlage, einen hohen Datenschutzstandard und möglichst einheitliche Regeln in allen Bundesländern. Beschlossen ist bislang nichts. Weder das höhere Bußgeld noch der zweite Punkt stehen derzeit im Bußgeldkatalog.
Datenschutz und Gerichte: Die rechtlichen Streitpunkte
Juristisch ist die Monocam umstritten, denn sie filmt zunächst jedes vorbeifahrende Auto. Auch wer das Handy gar nicht in der Hand hält, gerät kurz ins Visier der Kamera. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu automatischen Kennzeichenkontrollen kann schon eine solche Erfassung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Dieses Recht leitet das BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ab. Ein solcher Eingriff braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Datenschützer und die Plattform netzpolitik.org warnen deshalb vor einer neuen Form anlassloser Massenüberwachung im Straßenverkehr.
Wie wichtig die Rechtsgrundlage ist, zeigt der frühere Pilotversuch mit der Monocam in Trier und Mainz. Damals stützte sich das Land noch auf die allgemeine Gefahrenabwehrklausel des POG. Das Amtsgericht Trier hielt mehrere Bußgeldbescheide aus dieser Phase im März 2023 trotzdem für wirksam (AG Trier, Urt. v. 02.03.2023 – Az. 27c OWi 8041 Js 2838/23). Das OLG Koblenz sah das anders. Nach Berichten in der Fachliteratur hob es die Verurteilung auf und sprach den Betroffenen frei. Die Aufnahmen hätten ohne tragfähige Ermächtigung in seine Grundrechte eingegriffen, sodass die Bilder nicht als Beweis taugten (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2025 – Az. 2 ORbs 31 SsRs 158/23).
Diese Entscheidung betraf allerdings die Zeit vor der neuen Landesnorm. Ob § 30 Abs. 8 POG ausreicht, ist damit nicht abschließend geklärt. In der Fachdiskussion zweifeln Juristen außerdem daran, dass ein Land die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten über sein Polizeirecht regeln darf. Genau diese Unsicherheit soll eine Ermächtigung im StVG beseitigen. Wie sie aussieht, wie lange die Bilder gespeichert werden dürfen und welche Kontrollen das Gesetz vorschreibt, entscheidet erst der Gesetzgeber.
Was Autofahrer mit einem Bußgeldbescheid tun können
Für die meisten Autofahrer ändert sich vorerst nichts, denn außerhalb von Rheinland-Pfalz sind Monocams noch nicht im Einsatz. Wer dort jedoch von einer Kamera erfasst wurde, erhält zunächst einen Anhörungsbogen und später womöglich einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen Bescheid können Betroffene innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Verstreicht die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig, und die Punkte landen in Flensburg.
Ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Bilder den Verstoß wirklich zeigen. Ein Gegenstand in der Hand ist nicht automatisch ein Smartphone, und nicht jede Haltung beweist eine verbotene Nutzung. Außerdem muss feststehen, wer am Steuer saß. Hinzu kommt die Frage, ob die Aufnahme rechtmäßig zustande kam und die Behörde die Bilder verwerten darf. Diese Punkte lassen sich nur nach Akteneinsicht seriös beurteilen, die ein Anwalt für Sie beantragen kann.
Besonders genau sollten Fahranfänger und Vielfahrer hinsehen. Für sie wiegen Punkte und Fahrverbot oft schwerer als das Bußgeld selbst. Wer bereits mehrere Punkte gesammelt hat, kommt mit einem weiteren Verstoß zudem schneller an die Grenze, ab der die Fahrerlaubnis in Gefahr gerät. Ignorieren sollten Sie einen Bescheid deshalb nicht, vorschnell akzeptieren aber ebenso wenig.
anmar
