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Neuester Artikel

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 16)

  • 05.02.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks […]

Generalanwalt des EuGH zu den Hinsendekosten beim Widerruf durch Verbraucher

  • 02.02.2010

Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 15)

  • 29.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um das Thema „Leistungsverweigerung von Versicherungen”.

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 13)

  • 15.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Vortäuschen einer Zahlungspflicht”.

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 12)

  • 08.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema „kostenlose Waren”.

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 11)

  • 18.12.2009

  In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema “Falsche Preis-, […]

BGH: Werbung mit Preisnachlässen muss Hinweis enthalten, dass sich Rabatt nur auf im Geschäft vorrätige Waren bezieht

  • 17.12.2009

BGH entscheidet über Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • 16.12.2009

Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 10)

  • 11.12.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Täuschung über Geschäftsaufgabe”.

BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag auch bei nichtigem Kaufvertrag

  • 09.12.2009

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25. November 2009 (Az.: VIII ZR 318/08) entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag auch dann besteht, wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag über ein Radarwarngerät wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Hinsichtlich des Widerrufsrechts in den Fällen von nichtigen Kaufverträgen existieren unterschiedliche Ansichten. Der BGH hat […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen steht noch aus

  • 06.12.2009

Ob der Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen im Sinne des Urheberrechts rechtmäßig ist, entscheidet demnächst der Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat die Revision eines Verkäufers von entsprechenden Softwarelizenzen aus München bereits angenommen.Beklagte ist die usedSoft GmbH. Sie ist auf den Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen spezialisiert.? Dabei erwirbt sie Nutzungsrechte von […]

BGH: Zur Haftung eines Betreibers von Rezeptsammlungen für widerrechtlich genutzte Fotos

  • 17.11.2009

eBay zwingt Verkäufer zu kostenfreiem Versand

  • 13.11.2009

Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs. Zur Begründung führt eBay aus: „Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard […]

BGH: Merchants haften für ihre Affiliates

  • 02.11.2009

Lagert der Merchant (Werbende) die Bewerbung seiner Internetseiten aus, werden ihm Rechtsverstöße des Affiliates (Werbepartner) regelmäßig zugerechnet, da diese zum beherrschbaren Risiko gehören. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2009 – Az.: I ZR 109/06 – klar. Eine Haftung besteht auch dann, wenn die Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt und […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 3)

  • 23.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema “ Angaben zu […]

OLG Frankfurt zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • 18.10.2009

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 22.06.2009 (Az. 9 U 111/08) mit dem für Online-Händler leidigen Thema der Widerrufsfrist beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Verwendung eines alten Musters der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Darlehensvertrages. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 2)

  • 16.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema “Die unerlaubte Verwendung […]

BGH: AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • 15.10.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: Xa ZR 40/08) die Unzulässigkeit einer ABG-Klausel des Luftverkehrsunternehmens Germanwings-GmbH bestätigt. Diese Klausel regelte, dass für eine Rücklastschrift des Unternehmens bei der Rückbuchung durch einen Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50 Euro an­fallen soll. Begründet wurde dies mit […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 1)

  • 09.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema “Was ist die […]

E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar

  • 22.09.2009

Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des […]

Neue Betrugsmasche schädigt Online-Shops

  • 08.09.2009

Im Internethandel ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht. Diese findet häufig in Online-Shops für Bücher statt und funktioniert nach folgendem Prinzip (die Namen der Betroffenen wurden durch Phantasienamen ersetzt): Bert Betrüger hat sich unter falschem Namen und falscher Adresse bei dem Online-Marktplatz “billigste-buecher.de” angemeldet und bietet dort Bücher gegen Vorkasse zum […]

BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers

  • 07.09.2009

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis” keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab.

LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • 19.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.?

Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • 11.08.2009

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • 10.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • 04.08.2009

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.

BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

  • 16.07.2009

Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.

BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

  • 13.07.2009

Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § […]

LG Darmstadt: Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen

  • 17.02.2009

Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss.

BGH: Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

  • 05.02.2009

Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB […]

BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

  • 27.01.2009

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

BGH: Werbeaussage „20 % auf alles“ ist unzulässig

  • 14.12.2008

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung” beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in […]