Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt.

Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und ist enttäuscht. Das Essen erinnert mehr an labbrigen Toast als an die frische italienische Pizza, für die eigentlich geworben wurde. Ähnlich erging es Frank Siragusa aus den USA, als er bei Taco Bell eine ,,Mexican Pizza‘‘ bestellte. Er war ,,not amused‘‘ und klagte kurzerhand vor dem District Court (Eastern District of New York) gegen die Fast-Food-Kette Taco Bell – auf 5,49 Millionen Dollar Schadenersatz. Das sind umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro.

Konkret ging es um die Füllung der berühmten ,,Mexican Pizza‘‘, einer Mischung aus Pizza und Tacos. Sie besteht aus zwei Teigfladen, zwischen die eine Füllung aus Hackfleisch und Bohnen gelegt wird. Darauf kommen verschiedene Käsesorten, Soßen und Tomatenstücke. Der New Yorker warf Taco Bell vor, nur etwa halb so viel Füllung zu verwenden wie in der Werbung für die ,,Mexican Pizza‘‘ zu sehen sei. Als Beweismittel dienen unter anderem Youtuber, die das Essen vor laufender Kamera bewerten. Er warf dem Unternehmen unlautere und irreführende Geschäftspraktiken vor. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise enttäuschend. Die Inflationsrate in den USA lag 2022 bei 6,45 Prozent und beträgt 2023 immerhin noch 2,97 Prozent. Im Vergleich zu den Jahren 2014-2020 bedeutet dies einen Anstieg um mehr als das Doppelte.

Sammelklage

Für das Essen hatte der Amerikaner 5,49 Dollar bezahlt. Hätte er jedoch geahnt, was ihn erwarte, hätte er die umgerechnet rund fünf Euro niemals für das Gericht bezahlt, hieß es in der Anklageschrift. Sein Schaden bestehe in der Wertdifferenz zwischen dem beworbenen und dem erhaltenen Produkt. Frank Siragusa klagt stellvertretend für alle Kunden von Taco Bell, die seit Sommer 2020 in einem Restaurant der Kette im US-Bundesstaat New York einen ,,Crunchwrap Supreme, Grande Crunchwrap, Vegan Crunchwra‘‘, eine ,,Mexican Pizza‘‘ oder eine ,,Veggie Mexican Pizza‘‘gekauft haben. Laut der Sammelklage handele es sich bei der Geschäftspraxis auch um unlauteren Wettbewerb gegenüber Anbietern, die ihre Essensportionen realistisch bewerben. Die Klage zielt daher nicht nur auf Schadenersatz ab, sondern auch auf korrekte Werbung in der Zukunft.

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Wie kommt es in den USA zu solch hohen Summen von Schadensersatz?

Die Summe von 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz für eine unzureichend belegte Pizza klingt für die Deutschen abstrus, ist aber in den USA keine Seltenheit. Doch woran liegt das? Im deutschen Schadensrecht gilt der Grundsatz der Naturalrestitution. Danach erhält derjenige, der durch einen anderen geschädigt worden ist, den erlittenen Schaden ersetzt. Der Schädiger hat vorrangig den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Schadensersatz in Geld ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Zweck des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie der Ausgleich des erlittenen Schadens. Die Ersatzpflicht dient dagegen nicht der Bestrafung des Schädigers und auch nicht der Vorbeugung gegen schädigendes Verhalten. Die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich daher nur nach der Differenz zwischen der hypothetischen Situation – also ohne das schädigende Ereignis – und der tatsächlichen Situation. Übertragen auf den vorliegenden Fall hätte der Taco-Bell-Kunde also höchstens Anspruch auf die Differenz zwischen einem wie in der Werbung belegten Taco und dem tatsächlich erhaltenen Taco, also vielleicht etwa zwei Euro.

Im amerikanischen Rechtssystem hingegen gibt es nicht nur diese ,,compensatory damages‘‘, also den kompensatorischen Schaden, der unserem Schadensbegriff entspricht. Sondern es gibt auch ,,punitive damages‘‘, sogenannten Strafschadensersatz. Der Schadensersatz dient nicht nur der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, sondern soll dem Schädiger auch eine Lehre für die Zukunft sein, damit er sein Verhalten tatsächlich ändert. Aus diesem Grund können Schadensersatzforderungen in den USA mitunter sehr hohe Summen erreichen, was den Klägern zugutekommt.

lyt