Der Streit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf sozialen Netzwerken erreicht eine neue Dimension. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta nicht nur zu einer Zahlung von 567 Millionen US-Dollar verpflichtet, sondern dem Konzern auch weitreichende Maßnahmen zum besseren Schutz junger Nutzer auferlegt. Das Urteil könnte Signalwirkung für die gesamte Branche haben.

Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta hat vor einem Gericht in New Mexico eine empfindliche Niederlage erlitten. Bereits im März war das Unternehmen wegen Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht zu einer Zahlung von 375 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Nun folgte die zweite Phase des Verfahrens. Das Gericht verurteilte Meta zu einer Zahlung von weiteren 567 Millionen US-Dollar und verpflichtete Meta, den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf seinen Plattformen deutlich zu verbessern. Gegen die Entscheidung hat der Konzern bereits Berufung angekündigt.

Die Vorwürfe gegen Meta wiegen schwer

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Generalstaatsanwalts von New Mexico, Raúl Torrez. Er wirft Meta vor, Kinder und Jugendliche auf Facebook und Instagram nicht ausreichend vor den Risiken sozialer Medien geschützt zu haben. Nach Ansicht der Kläger vermittelte das Unternehmen Eltern und Nutzern den Eindruck, die Plattformen seien sicherer, als sie tatsächlich waren. Gleichzeitig seien Facebook und Instagram so gestaltet gewesen, dass junge Menschen möglichst viel Zeit dort verbringen. Außerdem habe Meta nicht konsequent genug gegen die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger auf seinen Plattformen vorgegangen.

Bereits im März entschied eine Jury, dass Meta gegen das Verbraucherschutzrecht des Bundesstaates verstoßen hatte. In der zweiten Phase des Verfahrens ging es anschließend nicht mehr um die Haftung des Unternehmens, sondern um die Folgen des Urteils und die Maßnahmen, die Meta künftig umsetzen muss.

Ein wesentlicher Teil der Entscheidung betrifft die finanzielle Wiedergutmachung. Von den insgesamt 567 Millionen US-Dollar fließen 420 Millionen in Therapie- und Unterstützungsangebote für betroffene Kinder und Jugendliche. Der verbleibende Betrag soll unter anderem für Präventions- und Aufklärungsprogramme eingesetzt werden.

Meta muss seine Plattformen sicherer machen

Das Gericht beschränkte sich nicht auf eine Geldzahlung. Meta muss seine Plattformen auch technisch und organisatorisch verändern, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Dazu gehören unter anderem strengere Verfahren zur Alterskontrolle, Einschränkungen bei Benachrichtigungen für Minderjährige sowie zusätzliche Hinweise für einen sicheren Umgang mit Facebook und Instagram.

Darüber hinaus muss der Konzern seine Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte und die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger weiter ausbauen. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, Sicherheitsfunktionen lediglich bereitzustellen. Sie müssen auch wirksam sein und junge Nutzer tatsächlich schützen.

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Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Die Entscheidung dürfte über den Bundesstaat New Mexico hinaus Bedeutung erlangen. In den USA laufen bereits zahlreiche weitere Verfahren gegen Meta, in denen ähnliche Vorwürfe erhoben werden. Dabei geht es zunehmend um die Frage, welche Verantwortung Betreiber sozialer Netzwerke für die Gestaltung ihrer Plattformen tragen und welche Maßnahmen sie zum Schutz Minderjähriger ergreifen müssen.

Auch für Europa ist das Urteil interessant. Zwar gelten hier andere gesetzliche Regelungen, etwa der Digital Services Act und die Datenschutz-Grundverordnung. Beide verlangen jedoch ebenfalls, dass Plattformbetreiber Risiken für Kinder und Jugendliche erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Urteil aus den USA verdeutlicht deshalb einen internationalen Trend. Gerichte und Behörden fordern von großen Technologieunternehmen immer häufiger konkrete Schutzmaßnahmen, anstatt sich mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zufriedenzugeben.

Meta hält die Entscheidung für fehlerhaft und hat bereits Berufung eingelegt. Das Verfahren wird die Gerichte deshalb voraussichtlich noch längere Zeit beschäftigen. Unabhängig vom weiteren Ausgang zeigt das Urteil aber schon jetzt, dass Verstöße gegen den Kinder- und Jugendschutz für Plattformbetreiber erhebliche finanzielle und rechtliche Folgen haben können.

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hekem