Ein Fruchtjoghurt für 33 statt 44 Cent, aber nur für Kunden mit der Penny-App. Der vzbv hält solche App-Rabatte für eine Benachteiligung älterer Menschen und Menschen mit Behinderung, das OLG Hamm sah das anders. Am 25. Februar 2027 verhandelt nun der BGH, und sein Urteil dürfte für fast alle großen Supermarktketten Folgen haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. November 2026 den Termin in einem Verfahren bekannt gegeben, das viele Kunden im Alltag betrifft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die PENNY Markt GmbH. Er verlangt, dass der Discounter keine Rabatte mehr gewährt, die Kunden ausschließlich über die eigene Einkaufs-App erhalten. Außerdem fordert er die Erstattung seiner Abmahnkosten. Der vzbv stützt sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und klagt nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage im April 2026 ab, ließ aber die Revision zu. Zuständig ist nun der I. Zivilsenat des BGH, der unter anderem über Verbandsklagen wegen Verbraucherrechtsverstößen entscheidet (OLG Hamm, Urt. v. 16.04.2026 – Az. I-13 UKl 7/25; BGH, Verhandlungstermin am 25.02.2027 – Az. I ZR 214/26).
Ein Joghurt für 33 statt 44 Cent, aber nur mit App
Penny betreibt bundesweit Lebensmittelmärkte und bietet seinen Kunden eine App für das Smartphone an. Wer sich dort registriert, bekommt wechselnde Produkte günstiger. Im Streitfall ging es um einen Joghurt, der mit App 33 Cent kostete und ohne App 44 Cent. Den Preisvorteil bewarb Penny auch im Prospekt. Den günstigeren Preis erhielt allerdings nur, wer die App beim Einkauf nutzte. Die App speichert dabei nach Angaben des BGH unter anderem Daten zum Einkaufsverhalten.
Genau hier setzt die Kritik der Verbraucherschützer an. Viele ältere Menschen besitzen kein Smartphone oder kommen mit Apps nicht zurecht. Für manche Menschen mit Behinderung ist die Bedienung ebenfalls schwierig. Diese Kunden zahlen deshalb für dasselbe Produkt im selben Markt mehr. Der vzbv sieht darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters und wegen einer Behinderung.
Der Verband reichte seine Klage im August 2025 beim OLG Hamm ein. Ein Landgericht war in erster Instanz nicht beteiligt, denn Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden beginnen seit einer Reform direkt beim OLG. Das Verfahren steht zudem im Verbandsklageregister. Betroffene Kunden müssen sich dort allerdings nicht anmelden, weil der vzbv keine Zahlungen für einzelne Verbraucher einklagt. Nach der Niederlage in Hamm legte der Verband Revision ein und trug den Streit so nach Karlsruhe.
Das AGG schützt auch beim Einkauf im Supermarkt
Viele Menschen kennen das AGG vor allem aus dem Arbeitsrecht, etwa bei Bewerbungen oder Kündigungen. Das Gesetz gilt jedoch auch für Verträge des täglichen Lebens. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG dürfen Unternehmen bei sogenannten Massengeschäften niemanden wegen des Alters, einer Behinderung oder anderer geschützter Merkmale benachteiligen. Massengeschäfte sind Verträge, die typischerweise ohne Ansehen der Person in großer Zahl zu gleichen Bedingungen zustande kommen. Der Kauf eines Joghurts im Discounter ist dafür ein Paradebeispiel.
Das Gesetz unterscheidet zwei Formen der Benachteiligung. Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn jemand gerade wegen eines geschützten Merkmals schlechter behandelt wird als andere. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Markt Rentnern den Rabatt ausdrücklich verweigern würde. Eine solche Regel stellt Penny aber nicht auf, denn der Rabatt hängt allein an der App.
Deshalb kommt es vor allem auf die mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG an. Sie erfasst Regeln, die auf den ersten Blick neutral wirken, bestimmte Gruppen aber in besonderer Weise treffen können. Trotzdem ist nicht jede solche Regel verboten. Sie bleibt zulässig, wenn sie einem rechtmäßigen Ziel dient und die gewählten Mittel angemessen und erforderlich sind. Gerichte müssen also zwei Fragen beantworten. Zunächst geht es darum, ob die App-Pflicht Ältere oder Menschen mit Behinderung tatsächlich stärker trifft. Danach stellt sich die Frage, ob der Händler dafür einen sachlichen Grund hat.
Verbraucherverbände wie der vzbv können solche Verstöße nicht für einzelne Kunden geltend machen. Sie können aber nach dem UKlaG verlangen, dass ein Unternehmen eine Praxis künftig unterlässt. Gerade an dieser Stelle gibt es allerdings Streit, und zwar schon über die Frage, ob das AGG überhaupt ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG ist.
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OLG Hamm: Die App steht allen Kunden offen
Der 13. Zivilsenat des OLG Hamm verneinte beide Formen der Benachteiligung. Eine unmittelbare Benachteiligung scheide aus, weil jeder Kunde die App nutzen könne. Der Registrierungsprozess stehe auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderung offen. Niemand werde wegen seines Alters oder einer Behinderung von vornherein ausgeschlossen.
Auch eine mittelbare Benachteiligung habe der vzbv nicht ausreichend dargelegt. Nach Ansicht des Senats fehle es am Nachweis, dass gerade das Erfordernis der App-Nutzung die geschützten Gruppen in besonderer Weise benachteiligen könne. Laut Berichten über das Urteil hatte der Verband unter anderem Statistiken zur Internetnutzung älterer Menschen vorgelegt. Diese hätten sich aber nicht auf die Penny-App bezogen, sodass sie dem Gericht nicht genügten.
Darüber hinaus hielt das OLG die App-Pflicht ohnehin für sachlich gerechtfertigt. Die Entscheidung, eine App anzubieten und Rabatte daran zu knüpfen, sei eine legale unternehmerische Entscheidung. Sie entspreche dem Bedürfnis des Discounters, im hart umkämpften Lebensmittelhandel zu bestehen. Wer mehr über die Begründung erfahren möchte, findet eine ausführliche Besprechung zum Urteil des OLG Hamm zur Penny-App in unserem Blog.
Der vzbv hält dem entgegen, dass faire Preise für alle Kunden erreichbar bleiben müssen. Er verlangt keine Abschaffung der Apps. Stattdessen sollen Händler gleichwertige Alternativen anbieten, zum Beispiel eine Kundenkarte, einen Coupon an der Kasse oder einen Papiergutschein.
Auch die Klagen gegen Lidl und Netto blieben bisher erfolglos
Penny ist nicht der einzige Händler, gegen den der vzbv vorgeht. Gegen Netto scheiterte der Verband bereits im März 2026 vor dem OLG Bamberg. Dort ging es um eine Aktion mit 15 Prozent Rabatt auf das gesamte Sortiment, die Kunden nur über die App einlösen konnten. Die Bamberger Richter sahen keine Diskriminierung, weil die App allen Personen ab 14 Jahren offenstehe. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass manche Menschen mit Sehbehinderung mit einer App sogar besser zurechtkommen als mit einem gedruckten Prospekt. Die Revision ließ das OLG Bamberg nicht zu (OLG Bamberg, Urt. v. 18.03.2026 – Az. 3 UKl 16/25 e).
Gegen Lidl und dessen App Lidl Plus verlor der vzbv Ende September 2026 vor dem OLG Brandenburg. Dort kostete ein Produkt mit App 0,88 Euro statt 1,89 Euro. Das Gericht prüfte die Benachteiligung allerdings gar nicht inhaltlich. Es hielt sich vielmehr für nicht zuständig und wies die Klage deshalb als unzulässig ab. Nach Auffassung des Senats ist § 19 AGG kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG, weil die Norm alle Menschen schützt und nicht speziell Verbraucher. Auch hier ließ das Gericht die Revision nicht zu (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.09.2026 – Az. 6 UKl 2/25).
Rechtskräftig ist nach Angaben des vzbv bisher keines der drei Urteile. Das Penny-Verfahren ist aber das einzige, in dem ein OLG die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen hat. Die Karlsruher Richter haben damit erstmals Gelegenheit, die Rechtsfrage für alle Händler zu klären.
Was ein Urteil aus Karlsruhe für Kunden und Händler bedeuten würde
Der BGH muss zunächst klären, ob das OLG Hamm die mittelbare Benachteiligung zu Recht verneint hat. Besonders wichtig ist dabei die Frage, wie viel ein Verband konkret vortragen muss. Hält der Senat allgemeine Zahlen zur Smartphone-Nutzung im Alter für ausreichend, hätten Verbraucherschützer künftig deutlich bessere Chancen. Verlangt er dagegen Daten zur konkreten App, wären solche Klagen kaum noch zu gewinnen.
Ebenso spannend ist die Rechtfertigung. Folgt der BGH dem OLG Hamm, dürften Händler Rabatte weiterhin ohne Alternative an ihre Apps knüpfen. Sieht er das anders, müssten Penny und vermutlich auch andere Ketten Wege schaffen, auf denen Kunden ohne Smartphone die Preisvorteile ebenfalls erhalten. Denkbar wäre zum Beispiel eine Kundenkarte, wie sie der vzbv fordert. Möglich ist außerdem, dass sich der Senat auch zur Frage äußert, die das OLG Brandenburg aufgeworfen hat, also ob Verbände Verstöße gegen das AGG überhaupt nach dem UKlaG verfolgen können.
Für Kunden ändert sich bis zum Urteil nichts. Wer ohne App einkauft, kann den Rabatt derzeit nicht nachträglich verlangen. Auch nach einem Erfolg des vzbv bekämen Kunden kein Geld zurück, denn die Klage richtet sich nur auf Unterlassung für die Zukunft. Unabhängig davon verlangt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz seit Ende Juni 2025, dass bestimmte digitale Angebote für Verbraucher barrierefrei sind. Ob und in welchem Umfang reine Rabatt-Apps darunter fallen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Wann der BGH sein Urteil verkündet, steht noch nicht fest. Oft entscheidet der Senat erst einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung.
anmar
