Was das Frankfurter Urteil Betroffenen jetzt bringt

Seit Anfang November 2026 berichten Anwaltskanzleien von neuen Zahlungsaufforderungen der SoundGuardian GmbH. Diesmal geht es um den Neunzigerjahre-Hit „Freed From Desire“, den Unternehmen in TikTok-Videos verwendet haben sollen. Ausgerechnet für diesen Titel ist die Agentur kürzlich vor Gericht gescheitert. Die 6. Zivilkammer bejahte zwar eine Verletzung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die geforderte Höhe des Schadens hielt sie aber für nicht belegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.09.2026 – Az. 2-06 O 424/25).

Neue Schreiben nach bekanntem Muster

Nach Angaben von Kanzleien, die Betroffene vertreten, durchsucht die SoundGuardian GmbH soziale Netzwerke mit einer Software nach Videos, in denen Musik aus ihrem Repertoire läuft. Findet sie einen Treffer, verschickt sie eine sogenannte Berechtigungsanfrage oder ein Angebot zur Nachlizenzierung. Darin stehen eine Fallnummer, ein Screenshot des Beitrags und der Zeitraum, in dem das Video abrufbar war. Die Agentur beruft sich je nach Titel auf Rechte an der Tonaufnahme, am musikalischen Werk oder auf Synchronisationsrechte. Gemeint ist damit das Recht, Musik mit Bildern zu einem Video zu verbinden.

Die Beträge berechnet SoundGuardian meist nach der Dauer der Nutzung, also pro Tag oder pro Monat. Dadurch kommen schnell vierstellige Summen zusammen. „Freed From Desire“ stand nach Berichten von Kanzleien schon im Spätsommer auf der Liste der Titel, für die SoundGuardian Rechte beansprucht. Neu ist, dass nun gezielt Schreiben zu TikTok-Videos mit diesem Song auftauchen. Für Scooters „Fire“ forderte die Agentur zuletzt etwa 3.725 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Zwei Schreiben zu „Satisfaction“ von Benny Benassi verlangten 1.950 Euro beziehungsweise 1.775 Euro. In anderen Fällen lagen die Forderungen deutlich höher. Wer nicht reagiert, erhält nach Berichten von Betroffenen nach einigen Wochen Post von Anwälten.

Auf ihrer Website bietet die Agentur zudem eine Einverständniserklärung an, teils verbunden mit Ratenzahlung. Wer sie abgibt, akzeptiert in der Regel die volle Forderung. Ein späteres Verhandeln über die Höhe wird dann schwierig.

250 Euro pro Tag, 383 Tage lang

Der Frankfurter Fall zeigt, wie diese Berechnung im Extremfall aussieht. Die beklagte Betreiberin einer Abnehm- und Ernährungs-App veröffentlichte im Mai 2024 ein 14 Sekunden langes Werbevideo auf TikTok. Darin lief ein Ausschnitt aus „Freed From Desire“, den das Unternehmen aus der allgemeinen Musikbibliothek der Plattform ausgewählt hatte. Das Video blieb bis Juni 2025 online.

SoundGuardian berief sich auf ausschließliche Synchronisationsrechte an dem Song, die sie seit November 2024 innehabe. Für die Zeit davor stützte sie sich auf eine Ermächtigung, auch frühere Verletzungen zu verfolgen. Die Agentur setzte einen Tagessatz von 250 Euro an und multiplizierte ihn mit 383 Tagen. Daraus ergab sich die Klagesumme von 95.750 Euro. Bemerkenswert war dabei ein Detail aus dem Vorfeld. Nach Berichten über das Verfahren hatte die Fallseite der Agentur zunächst einen Betrag von 300 Euro im Monat ausgewiesen, später bot sie eine Lizenz für insgesamt 4.200 Euro an. Das Unternehmen zahlte nicht, und SoundGuardian klagte vor dem LG Frankfurt.

Learning 1: Die allgemeine TikTok-Musik ist für Unternehmen tabu

Zunächst stellte die Kammer klar, dass die Nutzung rechtswidrig war. Die Bedingungen von TikTok erlaubten die allgemeine Musikbibliothek nur für private, nicht kommerzielle Zwecke. Für Werbung stehe Unternehmen lediglich eine eigene Bibliothek mit lizenzierten Titeln zur Verfügung. „Freed From Desire“ gehöre nicht dazu. Die App-Betreiberin habe deshalb ohne Erlaubnis in fremde Rechte eingegriffen. Sie habe zudem zumindest fahrlässig gehandelt, weil Unternehmen die Nutzungsbedingungen einer Plattform kennen müssten.

Für die Praxis bedeutet das eine klare Absage an die verbreitete Annahme, alles in der App Verfügbare sei frei nutzbar. Wer als Unternehmen, Selbstständiger oder Creator mit Werbeabsicht postet, braucht eine Lizenz für die verwendete Musik. Das gilt auf TikTok ebenso wie bei Reels auf Instagram. Das Frankfurter Urteil ist deshalb kein Freibrief. Eine Vergütung ist grundsätzlich geschuldet, sobald eine Verletzung vorliegt.

Learning 2: Wer Geld fordert, muss die Höhe belegen

Trotzdem ging SoundGuardian leer aus. Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG lässt sich nach der sogenannten Lizenzanalogie berechnen. Maßgeblich ist dann, was vernünftige Vertragspartner für eine erlaubte Nutzung vereinbart hätten. Diesen Betrag darf ein Gericht nach § 287 Zivilprozessordnung schätzen, braucht dafür aber greifbare Anhaltspunkte.

Genau diese fehlten nach Auffassung der Kammer. SoundGuardian habe weder eigene Lizenzverträge noch Vergleichssätze anderer Anbieter vorgelegt. Die Agentur habe vielmehr selbst vorgetragen, dass es für solche Nutzungen keine einheitliche Lizenzpraxis gebe. Aus dem Fehlen jeder Praxis folge aber nicht, dass der verlangte Betrag angemessen sei. Ebenso wenig lasse sich ein Tagessatz einfach auf mehr als ein Jahr hochrechnen. Bei langen Laufzeiten seien Rabatte oder Pauschalen üblich. Mangels tragfähiger Grundlage für eine Schätzung sprach die Kammer deshalb gar keinen Betrag zu. Die Kosten des Verfahrens muss SoundGuardian tragen.

Für die neuen Schreiben zu „Freed From Desire“ ist das ein starkes Argument. Die Agentur muss im Streitfall nachvollziehbar darlegen, wie sich ihre Forderung zusammensetzt. Pauschale Tagessätze ohne Belege genügen dafür nach Ansicht des LG Frankfurt nicht. Genau an diesem Punkt setzen wir in der Verteidigung unserer Mandanten an. Allerdings bindet das Urteil andere Gerichte nicht, und eine höhere Instanz könnte die Frage anders beurteilen.

Learning 3: Weder ignorieren noch vorschnell zahlen

Wer Post von SoundGuardian erhalten hat, sollte zuerst die Frist notieren und die Fallseite per Screenshot sichern. Löschen Sie das Video, damit keine weiteren Tage hinzukommen. Allein dadurch erledigt sich die Forderung für die Vergangenheit allerdings nicht. Geben Sie außerdem keine Einverständniserklärung auf der Website der Agentur ab und vereinbaren Sie keine Raten, bevor die Forderung geprüft ist.

Danach kommt es auf die Einzelheiten an. Prüfen lässt sich etwa, ob SoundGuardian die behaupteten Rechte am konkreten Titel tatsächlich innehat. Ist die Rechtekette lückenhaft, steht die gesamte Forderung infrage. Ebenso wichtig sind der Nutzungszweck und die Frage, ob der Song aus der kommerziellen Bibliothek stammte. Privatpersonen ohne werbliche Absicht befinden sich in einer anderen Lage als Unternehmen. Eine vorsorgliche Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ohne rechtliche Beratung abgeben, denn sie bindet dauerhaft und ist mit Vertragsstrafen verbunden.

Die Höhe bleibt der zentrale Hebel. Nach dem Frankfurter Urteil müssen Rechteagenturen ihre Forderungen besser begründen als bisher. In der Praxis lassen sich viele Beträge deshalb deutlich reduzieren. Weitere Hintergründe zu Schreiben der SoundGuardian GmbH und zu den betroffenen Titeln finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Was das Urteil im Detail bedeutet, haben wir außerdem in unseren drei Learnings aus dem Frankfurter Urteil zusammengefasst.

Unterstützung bei Schreiben von SoundGuardian und anderen Rechteagenturen

Die neuen Schreiben zu „Freed From Desire“ zeigen, dass Rechteagenturen auch nach einer Niederlage vor Gericht weiter Forderungen stellen. Wir vertreten Unternehmen, Selbstständige, Agenturen und Creator, die wegen Musik in TikTok-Videos oder Instagram-Reels in Anspruch genommen werden. Dabei prüfen wir die Rechtekette, die Nutzungsbedingungen der Plattform und die Berechnung der Forderung. Anschließend verhandeln wir mit SoundGuardian oder den beauftragten Kanzleien über eine angemessene Lösung oder weisen unberechtigte Ansprüche zurück. Melden Sie sich gerne bei uns, idealerweise bevor die gesetzte Frist abläuft.

anmar