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Arbeitsrecht

Neuester Artikel

Gerichte erklären Honorarbedingungen für Freie in zwei Fällen für unwirksam

  • 14.05.2012

Besonders als Freischaffender ist man stets ökonomischen Zwängen ausgesetzt – eine Tatsache, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) immer wieder kritisiert. Nun hat sowohl das Oberlandesgericht Thüringen als auch das Oberlandesgericht Rostock die Honorarbedingungen für Freie von zwei Zeitungsverlagen  für unwirksam erklärt, so eine Meldung des DJV.

Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail

  • 25.04.2012

Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle Mitarbeiter gesendet.

Arbeitnehmerdaten mit Verfallsdatum

  • 13.03.2012

Das Internet ist ein günstiger Werbeplatz für Unternehmen jeglicher Art. Deswegen ist für viele eine Onlinepräsenz schon lange zum Muss geworden. Doch wer sein Unternehmen online vorstellt, muss gerade im Bezug auf Arbeitnehmerdaten einige Spielregeln beachten.

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LAG Frankfurt zum Löschen von Fotos und persönlichen Daten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • 09.03.2012

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.

OVG Münster: Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig

  • 08.03.2012

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.

Kündigung einer Schwangeren wegen eines beleidigenden Facebook-Postings

  • 07.03.2012

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.

Jobsuche über Xing und Konkurrenzklausel

  • 07.03.2012

Wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ein Profil bei Xing anlegt, kann unter Umständen Ärger bekommen. Dies wird an einem Fall deutlich, über den kürzlich das Landgericht Kassel entschieden hat.

DJV lehnt Tarifeinheit ab

  • 01.03.2012

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: “Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in […]

BAG: Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • 23.02.2012

Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgepräch einladen

  • 18.02.2012

Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

LAG Berlin-Brandenburg zu dem Ausspruch einer Verdachtskündigung wegen gefälschter Fahrkarten

  • 13.02.2012

Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er  die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.

MDR und Ex-Unterhaltungschef Foht schließen Vergleich

  • 23.01.2012

Nachdem der MDR den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht im September 2011 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch fristlos gekündigt hatte, reichte dieser damals Klage dagegen ein. Nun haben MDR und Foht vor dem Leipziger Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Fohts Vertrag rückwirkend zum 31. Dezember 2011 […]

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ArbG Oberhausen: Keine Haftung von Arbeitnehmer für entwendete Handys

  • 04.01.2012

Der Mitarbeiter eines Handy-Shops braucht nicht für die aus dem Lager gestohlenen Handys aufzukommen. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden.

ZDF-Personalabbau: Freie wohl am meisten betroffen

  • 28.12.2011

Erst Mitte des Monats wurde bekannt, dass das ZDF jahrelang Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten missachtete und einen Stellenabbau zwar zugesagt, jedoch weitere Stellen geschaffen habe.

BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung während eines Streiks

  • 27.12.2011

Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken

  • 13.12.2011

Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann  zugegangen, wenn sie in den […]

LAG Rheinland-Pfalz: Bestohlener Arbeitgeber muss Klagefrist im Tarifvertrag beachten

  • 05.12.2011

Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

Produzentenallianz und ver.di: Neuabschluss des Manteltarifvertrags

  • 30.11.2011

Die Produzentenallianz hat sich mit ver.di auf den Neuabschluss des Manteltarifvertrags von 2009 verständigt. Dieser wird um zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2013, verlängert, so die Meldung der Produzentenallianz. Ursprünglich forderte die Gewerkschaft die Laufzeit von einem Jahr. Die flexiblen Arbeitszeiten, die bisher im Produktionsbereich galten, werden beibehalten. […]

Ver.di lehnt neuen Kinotarifvertrag doch ab

  • 31.10.2011

Erst im August hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die erfolgreiche Beendigung der Tarifverhandlungen mit der Interessengemeinschaft HDF Kino vermeldet. Nach vier Verhandlungsrunden hatte man sich rückwirkend einigen können. Nach Angaben des Branchendiensts Blickpunkt:Film hat ver.di nun diese Einigung widerrufen. Konkrete Gründe für den Sinneswandel wurden bislang nicht bekannt.

Tarifverhandlung der Filmschaffenden erfolglos

  • 27.10.2011

Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di konnten sich auch in der 2. Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft habe es keine befriedigenden Angebote seitens der Produzentenallianz gegeben.

LAG Hessen: Kündigung wegen zu später Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitnehmer

  • 15.10.2011

Der Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer mehrmals seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzt hat und dafür wiederholt abgemahnt worden ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Einigungsstellenspruch zu Videoüberwachung im Spielkasino

  • 13.10.2011

Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live- Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Tarifverhandlung der Filmschaffenden geht in die nächste Runde

  • 28.09.2011

Die seit gut einem Jahr ergebnislosen Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen gehen am 12. Oktober in die nächste Runde. Nach Angaben von ver.di sollen Einkommensverbesserungen zum “nächstmöglichen Zeitpunkt“ ein Schwerpunkt der Gespräche sein. Dazu gehört […]

Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?

  • 21.09.2011

Als Arbeitnehmer sollte man sich gut überlegen, ob man über die Jahre allzu viel Resturlaub ansammelt. Wenn Sie plötzlich krank werden und versterben, dann haben Sie nichts mehr davon. Und Ihre Erben gehen diesbezüglich leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

EuGH: Flugkapitäne dürfen nicht durch Altersgrenze im Tarifvertrag diskriminiert werden

  • 14.09.2011

Aus einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich, dass Piloten der deutschen Lufthansa nicht im Alter von 60 Jahre zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Hierin liegt eine Altersdiskriminierung, die gegen europäisches Recht verstößt.

ARD und Ex-Generalsekretärin verständigen sich auf Vergleich

  • 13.09.2011

Der vom Anwalt der ehemaligen Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, angekündigte “Riesenprozess” bleibt nun doch aus. Am Montag einigten sich Wiedemann und die ARD bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich, dies berichtet sueddeutsche.de. Details über den Kompromiss wurden jedoch noch nicht bekannt. Für den Vergleich gilt […]

BAG zum Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers

  • 23.08.2011

Wer aufgrund einer Erkrankung längere Zeit arbeitsunfähig gewesen ist, sollte rechtzeitig genug an seinen Erholungsurlaub denken. Ansonsten verfällt sein Anspruch auf Urlaub. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können das Weihnachtsgeld verlieren

  • 22.08.2011

Wer als Arbeitnehmer vorübergehend arbeitsunfähig wird, muss mit einer Kürzung oder sogar mit dem Verlust des freiwillig gezahlten Weihnachtsgeldes rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.    

Für unzuverlässige Fluglotsen gibt es kein Pardon

  • 26.07.2011

Wer als Lotse im Tower eines Flughafens arbeitet, der darf nicht einfach seine Pausenzeiten überziehen. Ansonsten muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet worden ist. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.    

Schauspieler protestieren für Tarifvertrag

  • 18.07.2011

Vor einem Jahr haben die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz begonnen. Zum ersten Mal sitzen Schauspieler am Verhandlungstisch und fordern künftig tarifliche Untergrenzen für Gagen. Nach dem schleppenden Verlauf der Verhandlungen sind nun etliche Schauspieler in einen “Bummelstreik” getreten um für […]

LAG Berlin-Brandenburg: Klageverzicht darf nicht vage formuliert werden

  • 14.06.2011

Eine Klageverzichtserklärung muss so klar formuliert sein, dass sie auch von einem Laien verstanden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg.

Darf ein Arbeitnehmer wegen der Äußerung „Jawohl mein Führer“ gekündigt werden?

  • 03.06.2011

Aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass ein Arbeitgeber einen solchen Spruch nicht tolerieren muss. Dennoch entschieden die Richter, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen ist.