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Datenschutzrecht

Neuester Artikel

Facebook-Datenleck: Großer Erfolg für Betroffene – Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

  • 05.10.2022

Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]

Generalanwalt zu Facebook: Kartellamt darf Datenschutz überprüfen

  • 20.09.2022

Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]

OLG Karlsruhe kassiert DSGVO-Bedenken: Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

  • 08.09.2022

Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]

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Wiederholte Datenschutzverstöße: Rekordstrafe von 405 Millionen Euro für Instagram

  • 07.09.2022

Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]

Unzulässige Werbemails: Kunde klagt erfolgreich gegen Pay-TV-Sender 

  • 22.08.2022

Versenden Unternehmen Werbemails an Kunden, obwohl diese dem Erhalt solcher Mails widersprochen haben, liegt nach Auffassung des AG Münchens ein unzulässiger Eingriff in deren Privatsphäre vor. Ein Widerspruch sei auch an keine Form gebunden.  Das Amtsgericht (AG) München hat es einem Pay-TV Anbieter untersagt, Kunden Werbemails zuzusenden, ohne dass von diesen […]

Ruft das LG den EuGH an?: Wie weit reicht der DSGVO-Auskunftsanspruch?

  • 18.08.2022

Besteht der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nur für datenschutzrechtliche Zwecke oder ist er darüber hinaus anwendbar? Das ist für das LG Erfurt in einem anhängigen Verfahren relevant. Aufgrund der europäischen Natur der DSGVO kann das Gericht das aber nicht endgültig entscheiden und erwägt deshalb die Frage dem EuGH vorzulegen. […]

Bei Datenschutz-Verstoß: 500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

  • 12.08.2022

Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick lohnt sich. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]

Unzulässige Erstellung von Kundenprofilen: Bank muss 900.000 € DSGVO-Bußgeld zahlen

  • 04.08.2022

Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen. Der jüngste Fall: Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte brummte der Hannoverschen Volksbank ein […]

Google Fonts Abmahnung – Mit unserem Musterschreiben reagieren Sie richtig!

  • 30.07.2022

Anfang des Jahres entschied ein Gericht: Wer die Online-Version von „Google Fonts“ – ein Verzeichnis von Schriftarten – nutzt, kann damit gegen die DSGVO verstoßen. Dies machen sich jetzt einige Privatpersonen und nun auch Abmahnkanzleien wie brandt.legal zunutze und überziehen Webseitenbetreiber mit Schadensersatzforderungen. Ist das rechtens? Und wie können Betroffene […]

Vier Datenschutzverstöße: VW muss Millionenbußgeld zahlen!

  • 27.07.2022

VW ließ 2019 ein Testfahrzeug fahren, dass andere Verkehrsteilnehmer filmte. Doch weil diese keine Kenntnis von den Aufnahmen hatten, setzte die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens nun ein hohes Bußgeld gegen den Konzern fest: satte 1,1 Millionen Euro muss VW zahlen. Dass der Datenschutz ernst zu nehmen ist, zeigt sich in […]

BGH könnte Rechtsklarheit bringen: Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? 

  • 05.07.2022

Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche […]

Verstoß gegen DSGVO: Heimliches GPS-Tracking von LKW-Fahrern verboten

  • 05.07.2022

Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der […]

Laut Gericht abschreckend genug: Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung

  • 22.06.2022

SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro […]

EuGH stärkt Rechte von Reisenden: Verarbeitung von Fluggastdaten nur bei Terrorgefahr

  • 22.06.2022

Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]

Bußgeldbescheid wird nicht veröffentlicht: Erfolg für H&M nach Datenschutz-Skandal

  • 21.06.2022

Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]

Maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz: Mitarbeiterin taucht ungefragt in Werbevideo auf

  • 14.06.2022

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im […]

Niederlage für die Schufa: Insolvenzschuldner haben Löschungsanspruch

  • 08.06.2022

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]

Videoüberwachung in Köln: Muss Stadt Köln an Hotspots nachbessern?

  • 24.05.2022

Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]

Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft: LegalTech: Fluch oder Segen für die Anwaltschaft?

  • 10.05.2022

In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]

DSGVO-Verstöße auf Facebook: Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

  • 28.04.2022

Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband […]

Niederlage für Bayerns Verfassungsschutz: Richter kippen Geheimdienstreform

  • 27.04.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem […]

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

  • 20.04.2022

Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Videoüberwachung des Trainingsbereichs in einem Fitnessstudio datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Klage der Betreiberin gegen die Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde hatte keinen Erfolg. Eine Kundin eines Fitnessstudios war nicht damit einverstanden, dass der Trainingsbereich videoüberwacht wird. Sie wandte sich deshalb mit einer Beschwerde an […]

Videoüberwachung in S-Bahnen: DSGVO-Auskunftsanspruch kann als unzumutbar zurückgewiesen werden

  • 14.04.2022

Art. 15 DSGVO gibt Bürgern die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Im Hinblick auf den Wert, den personenbezogene Daten heutzutage haben, ist der Auskunftsanspruch nicht zu unterschätzen. Das AG Pankow hat nun jedoch entschieden, dass er unter Umständen auch wegen Unzumutbarkeit […]

Datenleck bei Legoland-Buchungen: Jetzt als Betroffener Schadensersatz fordern

  • 13.04.2022

Tausende Buchungen des Freizeitparks Legoland Deutschland waren öffentlich abrufbar. Ein halbes Jahr waren die Daten, die bis Mai 2015 zurückreichen, ungeschützt im Internet zugänglich. Informiert wurden die Kunden durch das Legoland darüber nicht. Auch dass betroffene Kunden einen Schadensersatzanspruch haben, ist vielen nicht bewusst. Wir helfen Ihnen, Ihr Recht geltend […]

EuGH-Generalanwalt zu Löschanträgen: Google muss prüfen, ob Inhalte unrichtig sind

  • 12.04.2022

Bei einem Antrag an Google, angeblich unrichtige Inhalte aus seinen Suchergebnissen auszulisten, müsse der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen des Möglichen prüfen, ob die Inhalte tatsächlich unrichtig sind, so der EuGH-Generalsanwalt. Dies gelte zumindest dann, wenn die Betroffenen einen Anfangsbeweis für die Unrichtigkeit der Suchergebnisse geliefert hätten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs […]

Datenschutz in der EU: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Morden

  • 05.04.2022

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren eines der umstrittensten politischen Themen in Deutschland und Europa. Nun hat der EuGH dazu im Bezug auf einen irischen Mordfall entschieden. Nach Ansicht des Luxemburger Gerichts darf eine allgemeine, unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht einmal zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie Mord stattfinden. Das […]

BGH über Auskunftsrecht: Mieter dürfen wissen, wer sich beschwert

  • 30.03.2022

Ein Mieter eines Mehrparteienhauses klagte gegen seine Vermieterin auf Preisgabe der Identität eines Mitmieters. Dieser hatte sich bei der Vermieterin über Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus beschwert. Entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart hielt der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf den Datenschutz grundsätzlich für gegeben. Ärger in […]

Skandal um sensible Mieterdaten: 1,9 Mio. DSGVO-Bußgeld für Wohnbau-GmbH

  • 09.03.2022

Die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH verhängt. So habe die Brebau GmbH personenbezogene Daten umfangreich und unerlaubt verarbeitet. Dazu zählten u.a. Merkmale wie die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, der Gesundheitszustand bis hin zum Körpergeruch. Das Bußgeld […]

Tracking, Webanalyse, Cookies: Was ist aktuell im Online-Marketing zulässig, was nicht?

  • 09.03.2022

Das Internet ist inzwischen mit umfangreichen Cookie-Banner in verschiedenen Varianten übersät. Eigentlich sollen diese für mehr Datensicherheit und Rechtsklarheit im Netz sorgen. Doch hier lauern viele Stolperfallen – Abmahnungen wegen nicht eingeholter Einwilligungen oder fehlerhaften Cookie-Bannern sind daher keine Seltenheit. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick geben über die aktuelle Rechtslage im Online-Marketinig […]

Datenschutz-Verstoß?: Ist Google Analytics bald in der EU verboten?

  • 15.02.2022

Nach der österreichischen hat nun auch die französische Datenschutzbehörde festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes Google Analytics wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Sollten weitere Behörden oder gar der EuGH der Auffassung folgen, könnte das den gesamten Datenverkehr zwischen der EU und den USA ins Wanken bringen. Max […]

Schadensersatz nach DSGVO-Verstößen: EuGH wird über wichtige Fragen urteilen

  • 10.02.2022

Das BAG beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen als Arbeitgeber, auch medizinische Gutachten  über seine eigenen Mitarbeiter abspeichern darf. Um dies zu klären, hat das BAG dem EuGH am 26. August 2021 zur Vorabentscheidung verschiedene datenschutzrechtliche Fragen vorgelegt. Dem Gericht geht es […]

DSGVO-Verstoß: Werden alle Cookie-Banner bald illegal?

  • 09.02.2022

Die belgische Datenschutzbehörde APD hat ein grundlegendes Element von Cookie-Bannern für rechtswidrig erklärt. Es geht dabei um die Schaltstelle, die in der weiteren Verarbeitung personalisierte Werbung ermöglicht und von unzähligen Webseitenbetreibern und Werbefirmen genutzt wird, auch von Google und Amazon. Die Entscheidung gilt für die gesamte EU und wird somit […]