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Datenschutzrecht

Neuester Artikel

Meta muss vor dem EuGH einstecken: Bundeskartellamt darf Datenschutzverstöße prüfen  

  • 04.07.2023

Der EuGH hat entschieden: Auch nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO prüfen, wenn diese wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es liegt jetzt in der Hand des OLG Düsseldorf, zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt Facebook zu Recht untersagt hat, die Nutzerdaten von Instagram, WhatsApp und anderen Seiten bzw. Apps mit Facebook-Konten zu […]

LG Ingolstadt: 1.000 Euro Schadensersatz im Facebook-Datenskandal für unseren Mandanten

  • 28.06.2023

Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]

Facebook-Datenskandal: 800 Euro Schadensersatz für unseren Mandanten

  • 21.06.2023

In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]

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DSGVO-Verstoß: Millionenstrafe für Spotify wegen Verstoß gegen das Auskunftsrecht

  • 15.06.2023

Neben Deezer, Facebook und Co. muss nun auch Spotify die DSGVO schmerzhaft kennenlernen. Diesmal geht es nicht um Datenlecks, sondern um eine mangelhafte Umsetzung des Auskunftsrechts. Weil Spotify nur unvollständige Datensätze zur Verfügung stelle, muss das Unternehmen nun eine Geldbuße in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zahlen. Die Datenschutzgrundverordnung […]

Tankstellen & Datenschutz: Videoüberwachung wird auf 72 Stunden begrenzt

  • 06.06.2023

Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. Der Trend zur […]

DSGVO: Telefonica darf Positivdaten ihrer Kunden nicht an SCHUFA melden

  • 25.05.2023

Das LG München ging der Frage nach, inwieweit Telefonica Positivdaten ihrer Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Im Jahr 2022 hatte sich sogar bereits die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Beschluss kritisch zur Verarbeitung von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter positioniert. Dass […]

Unerlaubter Datentransfer: 1,2 Milliarden Euro Strafe für Meta

  • 24.05.2023

Gegen den Facebook-Konzern Meta wurde jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Zudem soll der Konzern Medienberichten zufolge dazu aufgefordert worden sein, den weiteren Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist ein jahrelang andauernder Streit über die Übertragung von Daten europäischer […]

BGH zu Recht auf Vergessenwerden: Mehr Klarheit, aber auch mehr Hürden für Betroffene

  • 23.05.2023

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 DSGVO ist der BGH nun den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit […]

BGH zum Recht auf Vergessenwerden: Wann muss Google negative Presseberichte löschen?

  • 23.05.2023

Wann darf es Google untersagt werden, Suchergebnisse zu negativen Presseberichten über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH am 25. April 2023 verhandelt, das Urteil soll am heutigen 23. Mai 2023 gefällt werden. Zuvor hatte bereits der EuGH zu […]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kein Anspruch auf Kopie eines Sprachtests

  • 16.05.2023

Nach der DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, wenn dies unerlässlich ist, um dem Auskunftsanspruch gerecht zu werden. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG Frankfurt am Main stand der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Herausgabe […]

EuGH klärt Umfang des Auskunftsrechts: Gibt es ein Recht auf Kopie?

  • 05.05.2023

Was genau unter einer „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu verstehen ist, war lange unklar. Nun äußerte sich der Europäische Gerichtshof zu Inhalt und Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der […]

EuGH zur DSGVO: Rechte Betroffener auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt!

  • 04.05.2023

Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer immateriellen Schadensersatz dafür leisten, dass sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgegangen sind und damit gegen die DSGVO verstoßen haben? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet und damit die Rechte Betroffener u.a. von Hacks und Leaks auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt: Der […]

Wichtiges EuGH-Urteil steht an: Wann erhalten Betroffene immateriellen Schadensersatz?

  • 27.04.2023

Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer Schadensersatz dafür leisten, wenn sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgehen und damit gegen die DSGVO verstoßen? Diese Frage ist bislang umstritten – nun wird der EuGH am 4. Mai Klarheit bringen. Was wird das bahnbrechende Urteil für Betroffene bedeuten? Der Europäische Gerichtshof […]

OLG Dresden: DSGVO nicht auf juristische Personen anwendbar

  • 18.04.2023

Laut OLG Dresden können juristische Personen keine Unterlassungsansprüche nach der DSGVO geltend machen. Der Anwendungsbereich sei nur für natürliche Personen eröffnet. Anders sah das jedoch das LG Hamburg in einer Entscheidung von 2020.   Juristische Personen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden keine Unterlassungsansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]

Handelsregister: Kann ein Geschäftsführer der Veröffentlichung seines Wohnortes widersprechen?

  • 12.04.2023

Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft […]

Klage gegen Betreibungsverbot: Bundesregierung will Facebookseite weiter betreiben

  • 22.03.2023

Der Konflikt um die Seite der Bunderegierung auf Facebook hält an. Die Nutzung dieser Seite wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt. Die Regierung selbst will an dem Betreiben der Facebookseite festhalten und klagt gegen den Bescheid. Der Konflikt über die Facebookseite der Bundesregierung besteht seit 2019. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) würde […]

EuGH verhandelt zur Schufa: Generalanwalt sieht im Schufa-Scoring DSGVO-Verstoß

  • 17.03.2023

Seit Anfang Februar verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Der zuständige EuGH-Generalanwalt kam nun zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Score-Werte gegen die DSGVO verstoße […]

Abmahnung wegen Newsletter-Tools: brandt.legal mahnt Nutzung von Klaviyo & Mailchimp ab

  • 16.03.2023

Wer gegen die DSGVO verstößt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Die Abmahnkanzlei brandt.legal hat schon häufiger deswegen an Webseitenbetreiber überzogene Forderungen gestellt. Seit ein paar Tagen kommt es durch diese Kanzlei zu einer neuen Abmahnwelle. Wie können Betroffene reagieren und was ist überhaupt rechtmäßig? Die Kanzlei brandt.legal (Friedrichstraße 95, 10117 Berlin) […]

Verbot für Regierungshandys: TikTok-Aus in der EU und den USA

  • 01.03.2023

Die USA und Kanada verbieten die Anwendung TikTok auf Dienstgeräten der Regierungen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Damit ziehen die beiden Länder nach und folgen dem Beispiel der EU. Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. […]

Facebook-Seite der Regierung vor dem Aus: Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb

  • 23.02.2023

Seit Jahren gibt es Konflikte um die Seite der Bundesregierung auf Facebook. Diese erfüllt laut Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht alle Vorgaben der DSGVO und des TTDSG. Nun hat er der Regierung verboten, die Seite weiter zu betreiben.    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor […]

BGH wird wohl auf EuGH warten: Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

  • 16.02.2023

Der BGH hat zu der Frage verhandelt, ob die Schufa länger Daten speichern darf als ein offizielles Schuldnerverzeichnis. Doch es geht um mehr als das: Das gesamte System der Schufa steht auf der Kippe – und zwar vor allem in zwei EuGH-Verfahren zur Schufa. Möglicherweise wird der BGH nun das […]

2022 war teures Jahr für Meta: Rekordsumme an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen

  • 09.02.2023

Im letzten Jahr haben die Datenschutzbehörden 210 Millionen Euro DSGVO-Bußgelder gegen den Konzern Meta wegen Datenschutzverstößen von Facebook und Instagram verhängt. Das hat Zahlen für DSGVO-Bußgelder in Europa massiv in die Höhe getrieben. 2022 war ein Rekordjahr bei der Höhe der Datenschutz-Bußgelder: Datenschutzbehörden in Europa haben insgesamt Bußgelder in Höhe […]

Sind Sie betroffen?: Deezer-Datenleck – Jetzt checken und Schadensersatz sichern

  • 09.02.2023

Nach dem gigantischen Facebook-Datenleck gibt es nun ein weiteres beim Musikstreamingdienst Deezer, der weltweit der größte Konkurrent Spotifys ist. Aktuell sind mehr als 229 Millionen Nutzer von den kürzlich im Internet veröffentlichten Daten betroffen. Die Folgen für die Betroffenen können dabei gravierend sein. Auf dieser Seite können Sie schnell und […]

Task-Force-Abschlussbericht: Werden irreführende Cookie-Banner bald abgeschafft?

  • 26.01.2023

Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]

EuGH stärkt DSGVO-Auskunftsanspruch: Jeder darf wissen, an wen seine Daten weitergegeben wurden

  • 16.01.2023

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das hat der EuGH vergangenen Donnerstag klargestellt und damit den DSGVO-Auskunftsanspruch weiter gestärkt. Zwei Ausnahmen lies das Gericht aber zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten offengelegt werden über die konkrete […]

Fluggastdatenspeicherung: Rechtswidrige Überwachung des Bundeskriminalamts

  • 03.01.2023

Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, der andere von der EU in einen Drittstaat. Von beiden gleicht das BKA die Daten mit der polizeilichen Datenbank ab. Doch das war rechtswidrig, so das VG Wiesbaden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze waren nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf nicht die Fluggastdaten sämtlicher […]

EuGH zu “Recht auf Vergessenwerden”: Google muss falsche Infos löschen – auch ohne Urteil

  • 14.12.2022

Wer Informationen über sich in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Dies hat der EuGH entschieden. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Webseite erwirkt wurde. Suchmaschinen wie Google müssen Einträge […]

Microsoft 365: DSGVO-konformer Einsatz möglich?

  • 08.12.2022

Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Nun hat sich Microsoft zwar redlich bemüht, den Anforderungen der deutschen Datenschützer nachzukommen. Doch gereicht hat es nicht. Die Datenschutzkonferenz hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass deutsche Unternehmen M365 weiterhin nicht DSGVO-Konform nutzen können. Microsoft 365 (vorher Office 365) […]

„Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen – Welche Rechte haben Geschädigte?

  • 01.12.2022

„Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!“ lautet der Titel einer aktuellen Online-Petition, die auf die Gefahren von Fake-Pornos aufmerksam machen soll. Mit Hilfe von einfachen Apps können Nutzer Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos […]

Alles nur eine riesige „Zeitungsente“!: Gigantisches WhatsApp-Datenleck

  • 28.11.2022

Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]

Facebook-Datenleck-Klagen: Richter schieben sich gegenseitig Zuständigkeit zu

  • 24.11.2022

In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]

Fußball-WM in Katar: Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz

  • 17.11.2022

Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps “Ehteraz” und “Hayya” verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen der Apps wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]