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Datenschutzrecht

Neuester Artikel

EuGH klärt Rechtslage: Müssen Arztpraxen erste Kopie der Patientenakte bezahlen?

  • 27.10.2023

Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]

Hacker-Angriff auf Passwortmanager?: 1Password von Cyberattacke auf Okta betroffen

  • 25.10.2023

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]

Plattform Correctiv berichtet über Vodafone-Datenpanne: Vodafone weist Vorwürfe zurück

  • 11.10.2023

Nachdem Vodafone bereits im Jahr 2021 von einem Sicherheitsvorfall betroffen gewesen sein soll, kursierten im Juni 2023 erneut Berichte über ein mutmaßliches Datenleck. Im September 2023 berichtete nun die Investigativ-Plattform Correctiv über vermeintliche Sicherheitsprobleme bei Vodafone. Dem Bericht zufolge sollen persönliche Kundeninformationen nur unzureichend geschützt gewesen sein. Die Plattform spricht […]

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Datenschutzpanne: Stadt Köln veröffentlicht vollständige Kennzeichen von Rasern

  • 11.10.2023

Eine aktuelle Meldung aus Köln sorgt für Furore: Auf dem städtischen Open-Data-Portal veröffentlichte die Stadt Köln rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen, die im Stadtgebiet zu schnell unterwegs waren und daher geblitzt wurden. Die Datensätze wurden nun wieder entfernt. Wie es zu der versehentlichen Veröffentlichung kam, ist noch nicht bekannt. Bis […]

BGH legt EuGH essentielle Fragen vor: Wann besteht ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO?  

  • 26.09.2023

Der BGH hat dem EuGH nun einen Großteil der Fragen vorgelegt, die in unserer Verfahren für tausende Mandanten in Sachen Facebook-Datenleck und Schufa-Positivdaten von entscheidender Bedeutung sein werden. Insbesondere die Kernfrage: Wie sehr muss eine Person beeinträchtigt sein, um immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO verlangen zu können? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Illegale Weitergabe von Handyvertragsdaten an die Schufa: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz!

  • 22.09.2023

Nahezu alle großen deutschen Mobilfunkanbieter wie Telefónica (O2), Telekom und Vodafone übermitteln seit Jahren sogenannte Positivdaten an die Schufa – ohne Einwilligung ihrer Kunden. Etwa ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind betroffen. Das hat eine Auswertung von tausenden Schufa-Auskünften durch die Verbraucherkanzleien WBS.LEGAL und Legalbird ergeben. Dabei hat ein Gericht […]

Bundesdatenschutzgesetz: Besonderer Kündigungsschutz auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

  • 14.09.2023

Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]

Vorratsdatenspeicherung: Dürfen Vorratsdaten zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden?

  • 13.09.2023

Bereits seit vielen Jahren streiten sich Datenschützer und Strafverfolger über die Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Verbindungsdaten. Obwohl der EuGH die rein präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten grundsätzlich für unionsrechtswidrig befand, erlaubt er zumindest wenige Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Nun hatte der EuGH im […]

BVerwG schließt sich EuGH-Vorgaben an: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig

  • 12.09.2023

Nachdem sich der EuGH bereits im September 2022 zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte und diese bis auf wenige Ausnahmen für rechtswidrig befand, erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Kommt die ewige Diskussion über die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun zu einem Ende – oder sorgt das Urteil […]

OLG Hamm zum Facebook-Datenleck: WBS.LEGAL ordnet das Urteil richtig ein

  • 07.09.2023

Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersatz im Facebook-Datenleck. Die Kanzlei WBS.LEGAL hat das Verfahren geführt. Hierzu stellt Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke einiges klar und erklärt, warum er weiterhin sehr zuversichtlich ist, für Betroffene bis zu 1000 Euro Schadensersatz […]

Sicherheitslücke bei Skype: IP-Adressen können ausgespäht werden

  • 06.09.2023

Durch eine Schwachstelle bei der Skype-Smartphone-App können Hacker IP-Adressen von Nutzern herausfinden. Dabei müsse der Betroffene nicht einmal einen bestimmten Link anklicken oder in anderer Weise mit dem Hacker interagieren. Das Öffnen der Nachricht sei ausreichend, um IP-Adresse und somit den ungefähren Standort des Nutzers herauszufinden. Ein unabhängiger Sicherheitsforscher hat […]

DSGVO-Auskunftsanspruch: Mitarbeiterin kontaktiert Kundin über privaten Instagram-Account

  • 05.09.2023

Das LG Baden-Baden musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Ansprüche einer Kundin zustehen, die unerlaubt über ihren Instagram-Kanal von einer Mitarbeiterin eines Unternehmens angeschrieben wurde, nachdem sie diesem im Rahmen eines Kaufvertrages ihre Kontaktdaten mitteilte – ein kurioses Urteil, welches das Auskunftsrecht nach der DSGVO weiter schärft. Eine Kundin […]

Vermeintliche Datenschutzverstöße: Noyb klagt gegen Google-Tochter Fitbit

  • 01.09.2023

Der Anbieter von Fitness-Trackern Fitbit soll es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau nehmen – zumindest laut der Datenschutz-Organisation „Noyb“. Noyb wirft Fitbit vor, die eigenen Nutzer dazu zu zwingen, in eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU zuzustimmen und klagt deshalb gegen das US-Unternehmen. Was würde Fitbit im […]

Gläubigerdaten abgegriffen: Hackangriff auf Beratungsfirma Kroll

  • 30.08.2023

2022 gingen die Handelsplattform FTX wie auch der Geldverleiher BlockFi insolvent. Anfang dieses Jahres traf es dann die Kryptobörse Genesis. Doch die schlechten Nachrichten für die Unternehmen und die Nutzer hören nicht auf. Scheinbar hat es ein Datenleck bei der Finanz- und Risikoberatungsfirma Kroll gegeben. Hierdurch sollen Hacker an Gläubigerdaten […]

Duolingo: Daten von 2,6 Millionen Sprach-App-Nutzern im Darknet aufgetaucht

  • 25.08.2023

Die Meldungen bezüglich Datenlecks nehmen nicht ab. Vor einigen Tagen berichteten wir erst über die Leaks bei Jodel und Tesla, nun hat es wohl den Sprachdienst Duolingo getroffen. Mehrere Millionen Nutzer sollen betroffen sein. Dem Unternehmen mit dem grünen Vogel als Logo wurden verschiedene Nutzer-Daten abgegriffen. Wir berichten über die […]

Datenleck bei Tesla: Sensible Informationen von bis zu 100.000 Personen geleakt

  • 24.08.2023

Wenn es um ein Thema geht, scheinen die Neuigkeiten in Deutschland nicht aufzuhören: Datenlecks bei großen Unternehmen. Neben unter anderem Deezer und Facebook ist jetzt wohl auch Tesla betroffen. Wir informieren darüber, was genau passiert ist, wie das Datenleck ans Licht kam und was Betroffene nun tun könnten, beziehungsweise was […]

Datenschutzvorfall bei Jodel: Möglicherweise E-Mail-Adressen abgegriffen

  • 17.08.2023

Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]

Erlaubte private Nutzung von E-Mail und WhatsApp: Darf der Arbeitgeber Nachrichten auswerten?

  • 17.08.2023

Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]

Angst vor neuem IRA-Terror: Schlimme Folgen wegen Datenpannen befürchtet

  • 17.08.2023

Das Vereinigte Königreich hat im August dieses Jahres gleich mit zwei parallelen Datenpannen zu kämpfen. Bereits seit Oktober 2021 scheint das britische Wählerverzeichnis Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Nun sind in Nordirland durch „menschliches Versagen“ die Daten von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit und möglicherweise in die Hände der […]

Streit gegen AfD eskaliert: Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Politikern

  • 11.08.2023

In zwei Monaten wird gewählt, dann stehen in Hessen nämlich die Landtagswahlen an. Die Antifa Frankfurt hat es sich bis dahin zur Aufgabe gemacht, den AfD-Politikern das „Leben zur Hölle zu machen“. Um die Worte auch in Taten umzusetzen, wurden Privatadressen von Repräsentanten der AfD veröffentlicht. Was droht der Antifa […]

Tesla und Datenschutz: Ist der Wächter-Modus datenschutzkonform?

  • 10.08.2023

Teslas Wächter-Modus ist der Datenschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ein Dorn im Auge. Die Behörde fordert, dass der Modus deaktiviert wird, bis sichergestellt werden kann, dass keine personenbezogenen Daten Unbeteiligter erfasst werden. Ein zwischenzeitlich erfolgtes Tesla-Update wurde hierbei offenbar von der Behörde übersehen. Birgt der Wächter-Modus nun also wirklich ein datenschutzrechtliches Risiko? […]

Datenschutzverstoß: 215.000 € Bußgeld, weil Unternehmen Mitarbeiterdaten sammelte

  • 09.08.2023

Ein Unternehmen hat Daten der Mitarbeiter gesammelt, die sich in der Probezeit befanden. Zusammengetragen wurden die Daten in einer Liste – der Weiterverarbeitung haben die Betroffenen aber nie zugestimmt. Das rief die BlnBDI auf den Plan, die den Fall untersuchte. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte Bußgelder […]

Heimliche Schadsoftware AVrecon: 70.000 Router von Malware befallen

  • 31.07.2023

Eine Malware hat eine große Anzahl von SoHo-Routern mit Linux-Betriebssystem infiziert. Ziel der Attacke ist es, ein Botnetz zu formen, durch das die Betreiber des Netzes kriminelle Aktivitäten wie Werbebetrug durchführen können. Rund 70.000 Router sollen betroffen sein. Seit mindestens Mai 2021 hat eine heimliche Malware namens AVrecon rund 70.000 […]

Großes Datenleck bei MOVEit: Viele deutsche Bank- und Versicherungskunden sind betroffen

  • 27.07.2023

Erneut haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Erwischt hat es diesmal eine Vielzahl an Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen. Wir geben einen Überblick darüber, welche Kunden betroffen sind und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können. Die Transfer-Software MOVEit ist ein Dateiübertragungsprogramm, das von […]

Verstoß gegen die DSGVO?: Eprimo übermittelt Kundendaten an die Schufa

  • 26.07.2023

Der Energieversorger Eprimo hatte in seinen AGB eine Klausel zum Datenschutz aufgenommen. Durch diese war er dazu berechtigt, personenbezogene Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei weiterzugeben. Der vzbv hatte gegen die Formulierung der Klausel geklagt. Die durch die Klausel eingeräumten Rechte ermöglichten eine Weitergabe von Kundendaten auch ohne […]

Bonitäts-App: Sicherheitslücke bei Schufa-Tochter Bonify

  • 26.07.2023

Mittels der neuen App Bonify, einer Tochtergesellschaft der Schufa, können Verbraucher ihren Schufa-Score kostenfrei online einsehen. Mithilfe von Tipps kann man sodann seinen Schufa-Score verbessern. Nun gab es – bereits kurz nach dem Start der App – die erste Sicherheitslücke. Im vergangenen Jahr hatte die Schufa die Finanzplattform Bonify übernommen. […]

Unternehmer aufgepasst!: Weshalb Sie das neue Schweizer Datenschutzgesetz beachten sollten

  • 20.07.2023

In der Schweiz gilt ab dem 1. September 2023 das neue DSG. Das Gesetz enthält unter anderem das Marktortprinzip. Das bedeutet, dass deutsche Unternehmen bereits dann in den Anwendungsbereich des Schweizer Datenschutzrechts fallen, wenn sich ihre Tätigkeit in irgendeiner Form in der Schweiz auswirkt. Informieren Sie sich jetzt umfassend über […]

Vorsicht bei ungewohnten Abbuchungen: Hacker erlangen Daten von Deutscher Bank und Postbank

  • 19.07.2023

Durch eine Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister der Deutschen Bank und der Postbank sind Hacker an sensible Kundendaten gelangt. Die Banken raten ihren Kunden daher dringend, ihre Konten zu überprüfen. Hacker haben bei einem Datenleck sensible Kundendaten der Deutschen Bank und ihrer Tochtergesellschaft Postbank gestohlen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen […]

VirusTotal: Datenleck offenbart Nutzerdaten von Geheimdiensten und Unternehmen

  • 18.07.2023

Ein Teil der Nutzerdatenbank von dem zu Google gehörenden Dienst VirusTotal landete durch ein Datenleck im Netz. Auf VirusTotal können Dateien mit Virenscannern und Analysetools überprüft werden. Nun ist ein Datensatz aufgetaucht, welcher eine Liste mit 5600 Namen von registrierten Nutzern enthält. Auf dieser waren auch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste und […]

Verbotswidriges Parken: Künftig vollständige Datenerhebung bei der Benutzung von E-Scootern?

  • 18.07.2023

E-Scooter werden häufig mitten auf dem Gehweg abgestellt. Nicht selten findet man sie auch in einem Graben liegend wieder. Doch wer genau haftet überhaupt in solch einem Fall und kann man den vorherigen verantwortlichen Nutzer überhaupt ausfindig machen? Das AG Stuttgart brachte nun Klarheit, indem es über die Verpflichtung von […]

Nach drei Jahren des Wartens: Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft

  • 13.07.2023

Nachdem „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ vor dem EuGH jeweils scheiterten, soll das „EU-U.S. Data Privacy Framework“ es nun richten. Das neue Datenschutzabkommen mit den USA ist am 11. Juli mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Stolz hatte Ursula von der Leyen diesen Meilenstein in Sachen Datenschutz verkündet. Doch Datenschützer […]

Meta muss vor dem EuGH einstecken: Bundeskartellamt darf Datenschutzverstöße prüfen  

  • 04.07.2023

Der EuGH hat entschieden: Auch nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO prüfen, wenn diese wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es liegt jetzt in der Hand des OLG Düsseldorf, zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt Facebook zu Recht untersagt hat, die Nutzerdaten von Instagram, WhatsApp und anderen Seiten bzw. Apps mit Facebook-Konten zu […]