Internetrecht
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen erneut die Rechte von Datenleck-Betroffenen enorm gestärkt. Zum einen betont er erneut, dass der reine Kontrollverlust bereits als ersatzfähiger Schaden im Sinne der DSGVO gilt. Zum anderen ist nun klar: Neben den DSGVO-Ansprüchen können Betroffene auch Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geltend machen. In […]
Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Dies hat der EuGH entschieden. Es ist damit der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems. Damit muss Facebook nun wohl Milliarden Daten löschen. […]
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Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte kann vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg feiern: Der Senat hat Teile des BKA-Gesetzes in der Tat für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontaktpersonen. Mit Urteil vom 01. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes […]
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
Wenn eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die DSGVO erlangt, so muss diese nicht automatisch agieren und den Verstoß ahnden. Dies gilt insbesondere für das Verhängen einer Geldbuße, so der EuGH. Eine deutsche Sparkasse hatte festgestellt, dass eine ihrer Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. […]
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daher lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter auch, die Vergabe sei ein “politischer Deal” gewesen. Das VG Köln sah dies nun ähnlich. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt. Die […]
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden. Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, […]
Eines der größten Flugtracking-Unternehmen der Welt hat seine Nutzer vor einem möglichen Datenverlust gewarnt. Hintergrund ist laut Medienberichten ein interner Konfigurationsfehler. Der Flugtracking-Dienst Flightaware aus Houston, Texas (USA) musste seinen Nutzern einen Datenschutzvorfall nennen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um einen internen Fehler und keinen Angriff von externen […]
Wer im Online-Handel ein Notebook erwirbt hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dies gilt nach Auffassung des OLG Brandenburg selbst dann, wenn ein Macbook Pro aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde. Der Online-Kauf von Elektronikprodukten, insbesondere von Laptops und Notebooks, ist heutzutage gängige Praxis. Oft haben Käufer die Möglichkeit, […]
Nach einer Beschwerde erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener „Pay or OK“-Systeme für zulässig. Der Datenschutz-Verein noyb hat deshalb eine Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Verein noyb (steht für „none of your business“), der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems gegründet wurde, hat zusammen mit einer […]
Makler dürfen keine Fotos von Wohnungseinrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner veröffentlichen, so das LG Frankenthal. Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Mieter einem Makler Zutritt zum Haus verschaffen, damit er Fotos anfertigen kann? Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung […]
Microsoft Advertising platziert Werbung für Geschäftskunden und verwaltet Cookies, die diese auswerten. Das OLG Frankfurt musste klären, ob Microsoft auch hinsichtlich der Speicherung von Cookies datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wenn die Cookies von den Kunden-Webseiten stammen. Muss Microsoft hier sichergehen, dass eine Einwilligung eingeholt wird oder ist das Unternehmen durch seine […]
Müssen sich Betroffene für die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse an Googles Muttergesellschaft in den USA halten oder kann auch Google Ireland haftbar gemacht werden? Google ist der Ansicht, die Tochtergesellschaft könne hier nicht in Verantwortung genommen werden. Das OLG Köln sieht das anders. Der Google-Tochter mit Sitz in Irland ist es […]
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Die Telekom muss Konkurrenten Zugang zu ihren Kabeln geben. Das VG Köln entschied im Eilverfahren, dass die Telekom der Deutschen Glasfaser Zugang zu sogenannten Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes gewähren muss. Internetkabel in Deutschland sind gebündelt in unterirdischen Rohren verlegt. Die einzelnen Kabel gehören dabei verschiedenen Unternehmen, wie z.B. der […]
Preisfehler passieren im Online-Handel immer wieder. Oft bleiben die Fehler unentdeckt. Manchmal gelingt es den Händlern jedoch, die Fehler zu entdecken und Bestellungen dann zu stornieren. Das OLG Frankfurt musste nun einen Fall entscheiden, in dem ein Kunde neun Smartphones mit einem Preisfehler bestellt hatte und die dazu angebotenen kostenlosen […]
Für die Inhaftierte war es danke eines neuen Systems einfach, mal eben privat mit ihren Verwandten zu sprechen. Für die IT-Sicherheitsaktivistin Lilith Wittmann war es allerdings ebenso einfach auf sensible Daten des Systems zugreifen. Ein Daten-Skandal in deutschen Gefängnissen. Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat ungeschützte Programmierschnittstellen in einer Kommunikationssoftware für […]
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen zu deutschen Fällen erneut die Verbraucherrechte im Hinblick auf den immateriellen Schadensersatz nach Verletzungen der DSGVO gestärkt: Unter anderem kann allein die Befürchtung, Daten könnten illegal weitergegeben oder für Identitätsdiebstahl missbraucht werden, für einen Anspruch ausreichen. Die Urteilsgründe und Folgen erläutert Rechtsanwalt Christian […]
Die Freiheiten des Internets und die Rechte der von Hass-Postings Betroffenen sind ein ständiges Spannungsfeld – besonders wenn es um die Verbreitung fragwürdiger Inhalte geht. Dabei bleibt oft die Frage offen, inwieweit Social Media-Plattformen für die Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Frage hat nun das OLG Frankfurt […]
Mark Zuckerberg wollte uns mal wieder ans Leder – oder vielmehr: unseren persönlichen Daten. Das sollte im Jahr 2024 niemanden mehr überraschen, aber in diesem Fall ist das Ganze nochmal besonders kritisch: Denn Meta wollte mit den persönlichen Posts ihrer Nutzer die hauseigene KI trainieren. Die Beschwerden waren allerdings so […]
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]
Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]
Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können. Das Unternehmen weiß nicht einmal, […]