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Internetrecht

Neuester Artikel

EuGH verhandelt zur Schufa: Scheitert System der Auskunfteien an DSGVO?

  • 01.02.2023

Seit Donnerstag verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Das wäre nicht allzu schade, findet Rechtsanwalt Christian Solmecke, und erklärt die Hintergründe der möglicherweise umwälzenden Prozesse: „Auskunfteien […]

Task-Force-Abschlussbericht: Werden irreführende Cookie-Banner bald abgeschafft?

  • 26.01.2023

Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 24.01.2023

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

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EuGH stärkt DSGVO-Auskunftsanspruch: Jeder darf wissen, an wen seine Daten weitergegeben wurden

  • 16.01.2023

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das hat der EuGH vergangenen Donnerstag klargestellt und damit den DSGVO-Auskunftsanspruch weiter gestärkt. Zwei Ausnahmen lies das Gericht aber zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten offengelegt werden über die konkrete […]

Fluggastdatenspeicherung: Rechtswidrige Überwachung des Bundeskriminalamts

  • 03.01.2023

Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, der andere von der EU in einen Drittstaat. Von beiden gleicht das BKA die Daten mit der polizeilichen Datenbank ab. Doch das war rechtswidrig, so das VG Wiesbaden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze waren nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf nicht die Fluggastdaten sämtlicher […]

Verstöße gegen Kinderschutz: Fortnite-Entwickler zahlt Rekordstrafe

  • 20.12.2022

Der Vi­deo­spiel­ent­wick­ler Epic Games zahlt wegen Ver­stö­ßen gegen Kin­der- und Da­ten­schutz­ge­set­ze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Un­ter­neh­men be­stä­tig­te einen Ver­gleich über ins­ge­samt 520 Mil­lio­nen Dol­lar (490 Mil­lio­nen Euro) mit US-Be­hör­den. Die Ei­ni­gung muss noch ge­richt­lich ge­neh­migt wer­den. Der für das Videospiel „Fortnite“ bekannte US-Entwickler „Epic Games“ […]

EuGH zu „Recht auf Vergessenwerden“: Google muss falsche Infos löschen – auch ohne Urteil

  • 14.12.2022

Wer Informationen über sich in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Dies hat der EuGH entschieden. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Webseite erwirkt wurde. Suchmaschinen wie Google müssen Einträge […]

Microsoft 365: DSGVO-konformer Einsatz möglich?

  • 08.12.2022

Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Nun hat sich Microsoft zwar redlich bemüht, den Anforderungen der deutschen Datenschützer nachzukommen. Doch gereicht hat es nicht. Die Datenschutzkonferenz hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass deutsche Unternehmen M365 weiterhin nicht DSGVO-Konform nutzen können. Microsoft 365 (vorher Office 365) […]

„Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen – Welche Rechte haben Geschädigte?

  • 01.12.2022

„Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!“ lautet der Titel einer aktuellen Online-Petition, die auf die Gefahren von Fake-Pornos aufmerksam machen soll. Mit Hilfe von einfachen Apps können Nutzer Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos […]

Alles nur eine riesige „Zeitungsente“!: Gigantisches WhatsApp-Datenleck

  • 28.11.2022

Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]

Facebook-Datenleck-Klagen: Richter schieben sich gegenseitig Zuständigkeit zu

  • 24.11.2022

In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]

Fußball-WM in Katar: Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz

  • 17.11.2022

Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen der Apps wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]

Datenschutzverstöße: Dürfen Verbraucherschützer Facebook verklagen?

  • 10.11.2022

Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]

BVerfG beschränkt Datenweitergabe: Bundesverfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig:

  • 03.11.2022

Die Weitergabe von heimlich gesammelten persönlichen Daten durch Geheimdienste an die Polizei verletzt teilweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dabei vor allem die Befugnisse der an der Datenübermittlung beteiligten Instanzen eine entscheidende Rolle. Immer […]

EuGH stärkt Verbraucher-Datenschutz: Anbieter müssen auch weitergegebene Daten löschen lassen

  • 31.10.2022

Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Te­le­fon­ver­zeich­nis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben An­bie­ter die Daten an an­de­re An­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet, ge­nü­ge es für […]

Cyber Resilience Act: EU schafft endlich mehr digitale Sicherheit

  • 21.10.2022

Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]

Daten unerlaubt an Auskunfteien weitergereicht: Klage gegen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone

  • 20.10.2022

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, […]

Nachfolger für Privacy Shield beschlossen: EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

  • 12.10.2022

Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]

Facebook-Datenleck: Großer Erfolg für Betroffene – Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

  • 05.10.2022

Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]

Generalanwalt zu Facebook: Kartellamt darf Datenschutz überprüfen

  • 20.09.2022

Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]

EuGH entscheidet wie erwartet: Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

  • 20.09.2022

Der EuGH hat sich nun – endlich – auch zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert und wie erwartet entschieden: Sie war und ist rechtswidrig – bis auf wenige Ausnahmen. Was sind die Hintergründe? Und was folgt daraus? Seit 2005 die ersten Regeln zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurden, ist die anlasslose Speicherung von Verkehrs- […]

OLG Karlsruhe kassiert DSGVO-Bedenken: Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

  • 08.09.2022

Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]

Wiederholte Datenschutzverstöße: Rekordstrafe von 405 Millionen Euro für Instagram

  • 07.09.2022

Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]

BGH stärkt Rechte von Hotels & Co.: Bewertungsportal muss Echtheit von Online-Bewertungen überprüfen

  • 06.09.2022

Viele achten vor der Buchung eines Hotels auf dessen Rezensionen im Internet. Das Problem: Nicht jede (anonyme) Bewertung stammt tatsächlich auch von einem Hotelgast. Gerichte haben bislang entweder das Hotel oder das Bewertungsportal in der Pflicht gesehen, nachzuweisen, ob der Bewertende wirklich Gast war. Nun sorgt der BGH für Klarheit […]