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Internetrecht

Neuester Artikel

EuGH stärkt Rechte von Reisenden: Verarbeitung von Fluggastdaten nur bei Terrorgefahr

  • 22.06.2022

Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]

Bußgeldbescheid wird nicht veröffentlicht: Erfolg für H&M nach Datenschutz-Skandal

  • 21.06.2022

Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]

Maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz: Mitarbeiterin taucht ungefragt in Werbevideo auf

  • 14.06.2022

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im […]

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Niederlage für die Schufa: Insolvenzschuldner haben Löschungsanspruch

  • 08.06.2022

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]

Videoüberwachung in Köln: Muss Stadt Köln an Hotspots nachbessern?

  • 24.05.2022

Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]

Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft: LegalTech: Fluch oder Segen für die Anwaltschaft?

  • 10.05.2022

In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]

DSGVO-Verstöße auf Facebook: Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

  • 28.04.2022

Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband […]

Niederlage für Bayerns Verfassungsschutz: Richter kippen Geheimdienstreform

  • 27.04.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem […]

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

  • 20.04.2022

Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Videoüberwachung des Trainingsbereichs in einem Fitnessstudio datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Klage der Betreiberin gegen die Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde hatte keinen Erfolg. Eine Kundin eines Fitnessstudios war nicht damit einverstanden, dass der Trainingsbereich videoüberwacht wird. Sie wandte sich deshalb mit einer Beschwerde an […]

Meldepflicht sozialer Netzwerke nach NetzDG: Google zieht Beschwerde zurück

  • 19.04.2022

Die Unternehmen Google und Meta hatten zunächst mit ihren Eilanträgen gegen die Meldepflicht aus dem NetzDG weitestgehend Erfolg vor dem VG Köln. Gegen die Punkte, in denen sie unterlegen waren, hatten beide Unternehmen zunächst Beschwerde beim OVG NRW eingelegt – Google zog seine jedoch zurück. Wie geht es nun weiter? […]

Videoüberwachung in S-Bahnen: DSGVO-Auskunftsanspruch kann als unzumutbar zurückgewiesen werden

  • 14.04.2022

Art. 15 DSGVO gibt Bürgern die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Im Hinblick auf den Wert, den personenbezogene Daten heutzutage haben, ist der Auskunftsanspruch nicht zu unterschätzen. Das AG Pankow hat nun jedoch entschieden, dass er unter Umständen auch wegen Unzumutbarkeit […]

Datenleck bei Legoland-Buchungen: Jetzt als Betroffener Schadensersatz fordern

  • 13.04.2022

Tausende Buchungen des Freizeitparks Legoland Deutschland waren öffentlich abrufbar. Ein halbes Jahr waren die Daten, die bis Mai 2015 zurückreichen, ungeschützt im Internet zugänglich. Informiert wurden die Kunden durch das Legoland darüber nicht. Auch dass betroffene Kunden einen Schadensersatzanspruch haben, ist vielen nicht bewusst. Wir helfen Ihnen, Ihr Recht geltend […]