Internetrecht
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines […]
Im Rahmen einer Abmahnung machen die betroffenen Rechteinhaber unter anderem einen Unterlassungsanspruch geltend. Zur Durchsetzung dieses Unterlassungsanspruches fordern sie von den Abgemahnten die Abgabe einer “strafbewehrten Unterlassungserklärung”. Wird diesem Verlangen nicht nachgekommen, haben die Rechteinhaber die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens – und hier im Rahmen des […]
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I.? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
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Nach einer gestrigen Entscheidung des BGH kann das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig.
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte. Ihm wird vorgeworfen, fährlässig den Tod eines 16-jährigen Jugendlichen durch ein sog. Wetttrinken verursacht zu haben. Er soll sich selbst […]
Der Bundesgerichtshof hat ein weit reichendes Urteil für alle Inhaber von ebay-Konten getroffen. Wenn man der Pressemitteilung des BGH Glauben schenken darf, haftet derjenige, der einem anderen sein eBay Passwort überlässt, für sämtliches “Schindluder”, welches über diesen Anschluss getrieben worden ist. Denkbar sind etwa Vertragsabschlüsse, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen. Im […]
Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar 2009 in drei Verfahren darüber entschieden, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter in Google AdWords-Anzeigen rechtmäßig ist. In den Verfahren ging es um die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliege, wenn jemand ein fremdes Kennzeichen, also eine Marke, eine […]
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22.01.2009 in mehreren Verfahren darüber, ob und wann die Verwendung einer fremden Marke in eigenen AdWords-Anzeigen gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt. Den Verfahren liegen die uneinheitlichen Vorentscheidungen der Oberlandgerichte Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07), Stuttgart (Urteil vom 26.07.2007, Az. 2 U 23/07), […]
In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.
In einem aktuellen Urteil des LG Hamburg beschäftigte sich das Gericht mit einer Klage eines Comic Zeichners aus Hamburg wegen Verletzung des Urheberrechts durch Einstellen von Bildern seines Comics „PsykoMan“ in die Google Bilddatenbank. Er sah in diesem Vorgehen eine Verletzung des geltenden Urheberrechts, da er der alleinige Rechteinhaber sei, […]
Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann? Am 11.4.2008 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in 2. und 3. Lesung beraten. Der Gesetzesentwurf, der die sogenannte EU – Enforcement – Richtlinie umsetzten soll, sieht einen von dieser Richtlinie nicht geforderten Vorschlag von Ministerin Zypries […]
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung weisen die Kollegen Grosskopf aus Bremen auf ein höchst interessantes Urteil hin, das die bisherige Beweiserhebung der Kanzlei Rasch für nicht wirksam erklärt. In der Presseerklärung dazu heißt es: “Sony BMG Music GmbH hat beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eine empfindliche juristische Schlappe erlitten. Das Landgericht […]
Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 – Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von […]
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2008 – Az. 2 U 71/07) hatte jüngst über einen Streit zwischen zwei ebay-Händlern zu entscheiden. Wie so oft bei Abmahnungen im Online-Handel ging es auch diesmal wieder um Fehler in der Widerrufsbelehrung. Ein Klassiker, über den schon verschiedene Gerichte (unterschiedlich) entschieden haben. Interessant an […]
Aus gegebenem Anlass und aufgrund der Vielzahl der Anrufe weisen wir noch einmal auf unsere spezielle Filesharing-Hotline hin. Unter der Telefonnummer bekommen Sie Ausküfte von unseren Filesharing-Experten, den Rechtsanwälten Christian Solmecke, Otto Grote oder Verena Hoffmann. Über unsere News können Sie sich vorab schon einmal über den neusten Stand der […]
Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt hat, wird nun auch der Tausch von Filmen verfolgt. Uns liegt ein Fall vor, in dem unser Mandant den Film SAW 3 (SAW 4 läuft gerade im Kino) heruntergeladen haben soll. Gegen den Mandanten wurde eine Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung […]
Die Schweizer Datenschutzbehörde will gegen das Sammeln von IP-Adressen durch den Dienstleister Logistep vorgehen. Das Unternehmen sammelt im Auftrag von Rechteinhabern die Daten von P2P-Nutzern, die in Filesharing-Tauschbörsen urheberrechtlich geschütze Musik, Spiele, Software oder Filme anbieten. Die IP-Adressen werden an die Strafverfolgsbehörden weiter geleitet, die dann ihrerseits Strafanzeige gegen Unbekannt […]
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-Zugangsprovider nicht als Störer für die Durchleitung von pornographischen Webseiten in Anspruch genommen werden kann. Konkret ging es um folgenden Fall: Der Betreiber einer Internetseite mit pornographischen Inhalten wollte verhindern, dass ein Wettbewerber pornographische Bilder ohne Altersverifikationssystem – also für jedermann zugänglich – […]
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07, rechtskräftig) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Das teilt der Usenet-Provider „United-Newsserver“ in einer Pressemitteilung mit. Das OLG hat eine frührere Entscheidung des LG Düsseldorf vom 23.05.2007 (Az. 12 O 151/07) aufgehoben. […]
Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine Ware bei dem betreffenden Aussteller in Höhe des auf dem Gutschein vermerkten Wertes auszusuchen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, […]
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I.? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den […]
Das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen einen Handybesitzer abgewiesen, der bestritten hatte, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben.
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit […]
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch […]
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts […]
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Bislang war es unter Juristen umstritten, ob Pflichtangaben, die auf Geschäftsbriefen zu erfüllen sind, auch in E-Mails angegeben werden müssen. Seit dem 1.1.2007 herrscht darüber nunmehr Klarheit. Eine Änderung der einschlägigen Gesetze macht deutlich, dass Unternehmer ihre E-Mail Signaturen anpassen müssen. Nachfolgend stellen wir dar, welche […]
Eine zum 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung hat bislang wenig Beachtung gefunden. Waren Kaufleute bislang nur verpflichtet, gewisse Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen anzugeben, so gilt diese Regelung seit Jahresbeginn auch für E-Mails. Die entsprechenden Gesetzestexte wurden insoweit angepasst, als dass sie nun für Geschäftsbriefe “gleiviel welcher Form” gelten. Das bedeutet, dass […]
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15. November 2006 (Az.: XII ZR 120/04) entschieden, dass auf einen Application Service Providing (ASP)-Vertrag Mietrecht anzuwenden ist. Wenn der Kunde in der Lage ist, die ASP-Software zu nutzen, dann ist er auch für darin enthaltene Mängel beweispflichtig, soweit er sich auf diese […]
Die Deutsche Telekom AG darf in ihren Telefonrechnungen auch Forderungen von Mehrwertdiensteanbietern als eigene Forderungen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. November 2006 entschieden (Az. BGH III ZR 58/06). Bislang war diese Rechtsfrage umstritten. Gleichtzeitig stellte der BGH fest, dass die entsprechenden Klauseln in den AGB […]
Die Online-Überwachung von mutmaßlichen Straftätern ist illegal. Das hat der BGH in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss entschieden. Wie die taz berichtet, wurde die Entscheidung am 25. November vom BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit getroffen.
Mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 8. November 2006 um 24:00 Uhr haben sich sechs Unternehmen bei der Bundesnetzagentur um die Zulassung zum Versteigerungsverfahren für Frequenzen im Bereich 3400 MHz bis 3600 MHz für Broadband Wireless Access-Anwendungen (BWA) beworben. Darunter sind drei Unternehmen, die drahtlose Breitbandanschlüsse in der gesamten Bundesrepublik Deutschland […]
Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für Broadband Wireless Access (BWA) stellen. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember dieses Jahres im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur in Mainz beginnen. Zuvor hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Beirat über […]