Internetrecht
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Amtsgericht Düsseldorf am 05.04.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Amtsgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Ein Fahrraddieb konnte vermutlich nur überführt werden, weil er von einer Überwachungskamera eines Computerladens aufgezeichnet und seine Bilder bei YouTube ins Netz gestellt worden sind. Welche Folgen das für ihn und den Ladenbesitzer hatte.
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, ob ein Zeitungsverleger eine weitere Einwilligung benötigt, um ein zur Veröffentlichung auf der Titelseite freigegebenes Foto eines Schlagersängers auch zum Zwecke der Werbung benutzen zu dürfen.
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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass deutsche Gerichte wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur angerufen werden können, wenn ein deutlicher Inlandsbezug zu den veröffentlichten Inhalten besteht. Hingegen reicht es nicht, dass sich der Standort des Servers in Deutschland befindet.
Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte am 02.11. 2010 festgestellt, dass ein Rechteinhaber vom Provider nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Diese Ansicht vertritt jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in letzter Instanz entschieden, dass ein Rechteinhaber auch bei einem Filesharer nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Hiergegen legte der Rechteinhaber jedoch Verfassungsbeschwerde ein. Dies half ihm nicht weiter.
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
Darstellung der wichtigsten „Highlights” an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.
Soziale Netzwerke sind nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen interessant. Allerdings sind die Nutzungsbedingungen unterschiedlich. Vorstellung der Nutzungsbedingungen und ausführliche Analyse.
Innerhalb der EU ist umstritten, ob die Kinderpornografie im Netz besser durch Sperren der entsprechenden Webseiten oder Löschen der Inhalte wirkungsvoller ist. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich für das Löschen aus. Aufgrund einer Erhebung dieses Verbandes soll diese Methode im Jahre 2010 erfolgreich angewendet worden sein.
Nach einer neuen Studie erfolgten im Jahr 2010 insgesamt 575.800 Abmahnungen im Wert von über 412 Millionen Euro wegen Filesharing über Tauschbörsen im Netz. Wie sich betroffene Anschlussinhaber verhalten sollten.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein wegen der bei eBay versehentlich eingestellten „Sofort-Kaufen-Option” geschlossener Vertrag angefochten werden kann.
Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]
Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.
Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat.
Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen.
Darf ein Online-Händler wegen der fehlenden Angabe seiner Umsatzsteuer – ID auf seiner Homepage wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden? Update 28.04.2014: Das Kammergericht Berlin (5 U 144/10) hat die Entscheidung des LG Berlin mit der Begründung aufgehoben, dass eine Bagatelle (nach §3 I UWG) hier nicht in Betracht […]
Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.
In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des “Internet-System-Vertrag” als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die “Google”-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer? textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine “Google” mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder […]
Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]
Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den […]
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die […]
Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem “Grünen Punkt” bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft […]
Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks” der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C ? macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe […]
Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen “Öffnung einer Gefahrenquelle” in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der “Halzband”-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten war unklar, wann das Urteil […]
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, aus den USA aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film ? „Naughty Nanny 2″.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, […]
Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das […]