Medienrecht
Wie bereits in einem Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz hat nun auch der vorsitzende Richter des Landgerichts Mannheim in dem aktuellen Prozess zwischen Apple und Samsung verboten, live aus dem Gerichtssaal zu twittern. Zwar handele es sich um einen öffentlichen Prozess, jedoch kein Medienereignis. Im Übrigen sei das Benutzen […]
Der geplante Systemwechsel bei der Gebühreneinzugszentrale droht zu scheitern. Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für die anstehende Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Zustimmung jedes Landesparlaments ist jedoch erforderlich.
Im Streit um die kostenlose „Tagesschau-App“ hat der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, nun versöhnliche Töne in Richtung Verleger angeschlagen.
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Wer das kalifornische Unternehmen kennt weiß, dass Facebook tendenziell auf Krawall gebürstet ist, wenn es um die juristische Zurwehrsetzung gegen Konkurrenten geht. Auch die Website Lamebook wollte das kalifornische Unternehmen in bekannter Manier eliminieren. Nun hat man sich überraschend geeinigt.
Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Sender oder eine Senderfamilie, sobald eine bestimmte Quote erreicht und daher ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung gegeben ist, einen Ausgleich schaffen. Dies kann u. a. durch die Bereitstellung von Sendezeit für unabhängige Drittanbieter im Programm geschaffen werden. Momentan gibt es bei den beiden bundesweiten Vollprogrammen […]
Bereits im Juni hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es keine Bedenken gegenüber einer Online-Sportschau hat. Die Deutsche Fußball-Liga hatte für die Spielzeit 2013 bis 2016/2017 für das Free-TV verschiedene Rechtepakete geplant, die zum einen eine reguläre Berichterstattung ab 18.30 Uhr, zum anderen aber auch eine Online-Berichterstattung mit einer späteren Free-TV-Verwertung vorsieht. Auch […]
Die für 2013 geplante GEZ-Reform wird immer wahrscheinlicher: Mit Rheinland-Pfalz haben nun bereits zehn Bundesländer für die geplante pauschale GEZ-Abgabe gestimmt. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geht es bei der […]
Schulbuchverlage blasen zum Kampf gegen Verletzungen von Urheberrechts- und Verwertungsrechtsverletzungen an deutschen Schulen. Lehrervertreter sind entsetzt und wollen mit „Dienst nach Vorschrift“ reagieren.
Einer aktuellen Studie zufolge erfreuen sich Social Media Angebote im Internet immer größerer Beliebtheit.
Die Bavaria Film Gruppe produziert ab 2012 die Wettersendungen für die ARD. Damit tritt sie an die Stelle von Jörg Kachelmanns Firma Meteomedia, die bislang für das Wetter in der ARD verantwortlich war. Die Bavaria hat eigens für den Auftrag die 100%ige Tochterfirma Cumulus Media gegründet. Im Zuge des Wechsels […]
Seit Erscheinen der FFG-Regelsammlung im Januar 2011 sind für die Beantragung von Fördermitteln bei der FFA eine Reihe von Änderungen der Richtlinien und einiger Antragsformulare in Kraft getreten. Die Richtlinienkommission und der Verwaltungsrat der FFA hatten zuvor den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechende Richtlinien und Formulare erarbeitet und verabschiedet, die anschließend […]
In den vergangenen Wochen stand das soziale Netzwerk Facebook vermehrt in der Kritik der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Nun äußerte sich auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisch über die Plattform.
Nachdem das Bundeskartellamt seine Bedenken bezüglich der Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global geäußert hat, kündigte nun Unitymedia, ein Tochterunternehmen von Liberty Global, Zugeständnisse an.
In Berlin, Hamburg und München können Kunden von Kabel Deutschland bereits den Service des Video-on-Demand-Portals „Select Video“ nutzen. Zwar gebe es Pläne, das Portal in den nächsten zwei Jahren auf den gesamten nationalen Markt auszuweiten, doch konkrete Angaben dazu macht das Unternehmen nicht, so ein Bericht des Branchendiensts digitalfernsehen.de. So […]
Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kündigte an, noch binnen einer Woche Konsequenzen aus der Weigerung der dortigen Staatskanzlei zu ziehen, den Facebook-Like-Button von ihrer Homepage zu entfernen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinen Urteilen (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06) am 01.11.2011 über die urheberrechtliche Zulässigkeit sog. Abstracts entschieden. Demnach ist es zwar grundsätzlich zulässig selbst formulierte Zusammenfassungen eines Ausgangswerks zu verwenden, da dies im Rahmen einer freien Bearbeitung im Sinne des § 24 […]
Der MDR kommt nicht aus den Negativschlagzeilen raus: Im Zuge der Affäre um den entlassenen Ex-Unterhaltungschef Udo Foht droht nun neuer Ärger: Nach Angaben der „Welt“ wollen mindestens zwei Fernsehproduzenten den MDR wegen nicht eingehaltenen Produktionszusagen, die Foht während seiner Amtszeit erteilte, auf Schadensersatz verklagen. Zum einen geht es um […]
Der geplante Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde zwar nun vom Bundestag angenommen, doch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) sieht, trotz intensiven Beratungen, einige Schwächen in dem Entwurf. Wegfall der geschützten Frequenznutzung Vor allem kritisiert wird von der ANGA die Tatsache, das Kabel künftig nicht mehr zu den geschützten Frequenznutzungen […]
SportA, die Sportrechteagentur von ARD/ZDF hat den Vertrag mit dem Deutschen Skiverband um vier Saisons verlängert. Der Skisport bleibt somit auch künftig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ARD und ZDF können weiterhin auf allen Plattformen das gesamte DSV-Sportportfolio nutzen und über die in Deutschland stattfindenden Wettbewerbe berichten. Neue Schwerpunkte sollen der […]
Im Rahmen der Medientage München haben die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten über die Frage der Netzneutralität diskutiert. Die Rundfunkanbieter, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten, haben eine große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, der sie auch in der digitalen Medienwelt gerecht werden müssen, so die Gremienvorsitzenden. […]
In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das LG Hamburg offenbar Bedenken an den Ermittlungs- und Dokumentationsmethoden einer abmahnenden Kanzlei geäußert und angekündigt, die von Fileshaing-Abmahnern vorgelegten Anhaltspunkte für eine angebliche Urheberrechtsverletzung künftig strenger zu prüfen.
Wie die Landesmedienanstalt Bremen (bre(ma aktuell bekannt gab, hat sie im Rahmen ihrer regelmäßigen Programmanalysen zwei Verstöße privater Rundfunksender festgestellt.
Im Fall der Misswirtschaft bei der ARD Tochter Degeto Film GmbH haben nun die ARD-Intendanten eine Liquidität der Gesellschaft sichergestellt. Nach diesem Beschluss sollen sämtliche zugesagten Produktionsvorhaben erfüllt werden. Der Beschluss tritt bei Zustimmung der zuständigen ARD-Aufsichtsgremien in Kraft. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handele es sich um 24 Millionen […]
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss seinen Standpunkt zur Frage der Durchsetzung von Ersatzansprüchen in Filesharing-Verfahren mitgeteilt. Den Beschluss finden Sie hier. Wie auch bereits andere Gerichte vertritt das AG Hamburg die Auffassung, dass die örtliche Zuständigkeit sich aus der Tatsache ergebe, dass das geschützte Werk bei einer […]
Das weltgrößte Online Versandhaus Amazon will wohl noch in diesem Jahr 122 Bücher veröffentlichen. Der US-Ratgeberautor Tim Ferriss sowie die amerikanische Schauspielerin Penny Marshall sollen dafür ihre Werke zur Verfügung stellen.
In einem aktuellen Beitrag widmet sich das Portal WELT-ONLINE dem Massenphänomen gefälschter Abmahnschreiben. Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt darin nützliche Hinweise, wie man die betrügerischen Abmahnschreiben als solche erkennen kann.
Im Streit um die Einbindung des so genannten Like-Buttons auf der Facebook Fanseite des Landes Schleswig-Holstein liegt nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor. Das Gutachten befasst sich zum einen mit der Zulässigkeit des Like-Buttons, wirft aber gleichzeitig die Frage nach der Zuständigkeit des ULD in diesem […]
Nach einer Mitteilung von digitalfernsehen.de hat sich Kabel BW mit der Verwertungsgesellschaft der privaten Fernseh- und Hörfunksender, VG Media, im Wege der gütlichen Einigung über die Vergütung von Urheber- und Leistungsschutzrechten verständigt.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat, basierend auf einer aktuellen Expertenbefragung, eine Marktprognose für 2011 veröffentlicht.
Im Fall der jüngst in die Kritik geratenen RTL-Sendung „Mietprellern auf der Spur“ hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) nun die umstrittene Folge beanstandet.
Fotorecht – Der Suchmaschinen-Riese Google hat im Streit um seine Bildersuche zum zweiten Mal binnen weniger Monate einen entscheidenden Sieg vor dem BGH errungen.
Insgesamt 67 Lokalsender haben sich zum Bundesverband Lokal-TV zusammengeschlossen. „Die dritte Kraft der deutschen Fernsehlandschaft hat sich formiert und ihre Arbeit aufgenommen“, so der Vorsitzende des Bundesverbands Lokal-TV – BLTV, Klaus-Dieter Böhm, nach Angaben des Branchendiensts „Digitalmagazin“. Der BLTV hatte sich bereits am 6. Oktober in Leipzig gegründet. Über Kabel […]