Medienrecht

Mit dem Lizenzwechsel von Sat.1 von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zur Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) führt nun auch die MA HSH die Verhandlungen bezüglich der vergebenen Drittsendezeiten mit den Verfahrensbeteiligten weiter fort. MA HSH-Direktor Thomas Fuchs bekräftigte nun erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man eine außergerichtliche Einigung erzielen […]

Inwieweit darf das Opfer von einer unzutreffenden Berichterstattung die Veröffentlichung von mehreren Gegendarstellungen verlangen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

„Gemeinsam gegen die GEMAinheit“ lautet ein Slogan gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, die am 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Besonders gravierend würde die Veränderung Clubbesitzer treffen. Nun werden auch auf Seiten der Union erste Stimmen gegen die Tarifreform laut. Seit Wochen wird im Internet und in der […]

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat zwei Kombinationen von Werbelogo und Programmhinweis im Programm von Sat.1 beanstandet.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat der FC Bayern München AG eine Zulassung für die Live-Elemente im Angebot von FCB.TV erteilt, so eine Meldung der ZAK.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2013 ist nun die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) die lizenzführende Landesmedienanstalt von Sat.1.

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in einer Sitzung einen Jugendschutz-Verstoß im Programm von Radio Energy 97.1 Hamburg beanstandet.

Die Gema erhöht ab Januar 2013 ihre Gebühren um 400 – 600 Prozent. Mittelgroße Diskotheken müssten somit bald um die 174.000 Euro im Jahr für Musik abgeben. Die Gema findet die Erhöhung „klar, fair und nachvollziehbar für den Nutzer“. Aber gerade kleine Clubs werden davon gefährdet.

Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten “Tageswebschau” will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.

Die ProSiebenSat.1 AG hat mit ihren Plänen, regionale Werbung in das nationale Programm einzuspeisen, von vielen Seiten Kritik erfahren. Nun hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) dennoch dem Vorhaben zugetimmt – wenn auch als Modell- und Betriebsversuch.

Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Ankündigung der ProSiebenSat.1 Group, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen, sorgt für Diskussionsstoff zwischen den Medienanstalten. Vor allem die Tatsache, dass Sat.1 einen Wechsel für 2013 anstrebt, steht im Zentrum der Debatte.

Auch wenn man sich mittlerweile schon daran gewöhnt hat, erfreulich sind die ständigen Werbeunterbrechungen im TV nicht. Nun hat die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie vorgestellt. Fazit: In den meisten EU-Ländern sind die Sendezeiten für Werbeblöcke und Teleshopping noch zu lang.

Vor einigen Wochen hatte die ProSiebenSat.1 Group angekündigt, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen. Nach Ansicht von Medienbeobachtern könnten die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Sat.1 und der LMK Grund für den geplanten Wechsel sein. 

Die Überlegung der Rundfunkkommission, Privatsender mit finanziellen Anreizen zu mehr Qualität zu bewegen, stößt bei den Kabelnetzbetreibern auf Kritik. 

Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien aufgefordert, dass Gespräch zu suchen, Anfang dieses Jahres hatte man bereits eine “Gemeinsame Erklärung” entworfen. Nach konstruktiven Gesprächsrunden habe man aber bislang kein zufriedenstellendes […]

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat in einer Sitzung mehrere Dauerwerbesendungen im Programm von wwtv und TV Mittelrhein beanstandet. Nach Ansicht der LMK wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Gestaltung von Dauerwerbesendungen nicht eingehalten. So seien die entsprechenden Sendungen zu Beginn nicht als Dauerwerbesendung angekündigt worden, die erforderliche Kennzeichnung […]

Der WDR erntete für die Ankündigung, während der Fußball-EM 2012 ein digitales Sportradio ausstrahlen zu wollen, viel Kritik. Den ursprünglichen Plänen zufolge wollte man mit “Event. Das ARD Sportradio zur UEFA Euro 2012” vom 19. Mai bis 8. Juli 2012 täglich 18 Stunden im Digitalradio (DAB+) und im Internet als […]

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine “medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im […]

Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte, klagte gegen den ehemaligen Geschäftspartner, da dieser nach Ende des 18-monatigen Werbevertrags weiterhin mit ihm geworben hatte. Nach Angaben des Kölner “Express” hatte Jauch daraufhin 780.000 […]

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme “Kultur”, “Media” und “Media Mundus” ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags.  Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen […]

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. “Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten […]

Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format “Liga Total” erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot […]

Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie “Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht” fühlen die “Inkasso-Musketiere” “Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn”, so der Pressetext des Senders. Seit längerer Zeit fordert der […]

“Liga Total”, das Bundesliga-Angebot der Deutschen Telekom, ist nach Ansicht des Wettbewerbs-Experten Franz Jürgen Säcker “nicht rundfunkfähig”, so Säcker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zu diesem Urteil ist Säcker in einem Gutachten gekommen, das nun vorgelegt wurde. Demnach sei die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Rundfunk im Fall der […]

Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition “Ein bisschen Frieden” den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]

Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.

Am 31.12.2013 endet die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetz (FFG). Für die bevorstehende Novellierung des FFG ab 2014 hatte die Filmförderungsanstalt (FFA) – in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – Verbände und Interessenvertreter der Filmwirtschaft mit einem Fragebogen um dezidierte Stellungnahmen zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten. Die […]

Die Digitalkanäle von ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits gefordert, die Anzahl der Kanäle zu reduzieren, der Privatsender RTL hatte gar eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle gefordert. Nun hat Beck seine Forderung, die digitalen Info- und Kulturkanäle aufzugeben, erneut […]

Beim Wettbieten um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga für die Spielzeiten 2013 bis 2016/17 ist der Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgestiegen. Gegenüber der “WirtschaftsWoche” sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen: “Nach reiflicher Überlegung haben wir vorletzte Woche entschieden, nicht als strategischer Bieter aufzutreten.” Für das eigene Fernsehgeschäft hätte der Kauf der Rechte keinen gewinnbringenden Mehrwert. […]

Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Das Gremium bewilligte 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte, so die Meldung der FFA.