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Medienrecht

Neuester Artikel

Unzulässige Verdachtsberichterstattung: Botschafter geht gegen Spiegel und MDR vor

  • 06.09.2023

Kaum in einer Zeit waren die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung so relevant wie heute. Der BGH schärft in einer Entscheidung über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines ausländischen Diplomaten erneut die konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen.  Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung fordert einen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Richtigkeit der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ […]

Verletzung der Rundfunkfreiheit: Wohnungsdurchsuchung bei zwei Radio-Redakteuren rechtswidrig

  • 31.08.2023

Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]

VG Minden: YouTuber ist Journalist – sogar bei Berichterstattung in eigener Sache

  • 30.08.2023

Ab wann ist man in Zeiten von YouTube und anderen sozialen Medien schon ein Journalist? Zwar war diese Frage nicht der Hauptkern der Verhandlung vor dem VG Minden, dennoch spielte sie eine nicht unwesentliche Rolle. Ein YouTuber suchte gerichtlichen Schutz, weil ihm verboten werden sollte, über seinen anstehenden Gerichtstermin in […]

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BVerfG bricht mit umstrittener Praxis: Keine Vorabinformationen mehr für ausgewählte Journalisten

  • 29.08.2023

Ungerecht, unangemessen und unseriös – so könnte man die bisherige Vorabinformationspraxis des BVerfG bezeichnen. Danach erhielten ausgewählte Journalisten vorab Zugang zu Pressemitteilungen über noch nicht verkündete Urteile. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. September 2023 werden Entscheidungen für alle Journalisten nur noch in einer wöchentlichen Vorschau auf der Internetseite […]

Mieses TV-Programm: Rundfunkbeitrag wegen „schlechten Programminhalten“ verweigern?

  • 22.08.2023

18,36 Euro – so viel zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nicht alle Beitragszahler glücklich darüber sind, monatlich den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, ist in Zeiten von Social Media kein Geheimnis. Eine Beitragszahlerin war jedoch so unzufrieden, dass sie den Weg zum VGH München suchte. […]

Urteil im Fall Julian Reichelt: Quellenschutz nur mit Vereinbarung

  • 13.07.2023

Wie weit reicht der Quellenschutz tatsächlich? Darüber entschied nun das LG Berlin. Geklagt hatte kein Unbekannter: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ging dagegen vor, dass von ihm weitergegebene interne Informationen aus dem Springer-Konzern nicht geheim gehalten wurden und er als deren Quelle offengelegt wurde. Ist der ehemalige Chefredakteur dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht […]

Pseudomedizinische Werbeanzeigen: Virologe Streeck siegt gegen Facebook

  • 11.07.2023

Eigene Produkte in Werbeanzeigen mit dem Bild eines bekannten Virologen, in diesem Fall Hendrik Streeck, vermarkten? Warum nicht, dachten sich wohl so manche Unternehmen. Streecks Segen bekamen die Unternehmen für diese Aktion aber nicht. Er ging in einem Eilverfahren gegen den Facebook-Konzern Meta vor und wollte so erreichen, dass Anzeigen […]

Persönlichkeitsrechte: Drei Urteile zu herabwürdigenden Äußerungen gegenüber trans Personen

  • 11.07.2023

Muss sich eine Transfrau Hashtags wie „#DubistEinMann“ gefallen lassen? Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main entschied in drei Fällen über mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen transsexueller Frauen. Eine der angegriffenen Aussagen stammte aus der Feder des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main befasste sich mit drei […]

Altersbeschränkungen: YouTube darf sich über Creator-Willen hinwegsetzen

  • 30.05.2023

Das OLG Schleswig beschäftigte sich Ende letzten Jahres mit der Frage, ob YouTube entgegen des Creator-Willens eine Altersbeschränkung für bestimmte Videos festlegen darf. Unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes wurde das Vorgehen von YouTube als rechtmäßig bewertet. Altersbeschränkungen haben grundsätzlich den Zweck Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen, […]

BGH zu “Cum-Ex”-Berichterstattung: Durfte die Süd­deut­sche Zeitung aus Tage­büchern zitieren?

  • 17.05.2023

Im September 2020 hatte die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal zum Teil wörtlich aus Tagebüchern eines in den Skandal verwickelten Miteigentümers der Hamburger Warburg Bank zitiert. Nun hat der BGH über die Zulässigkeit entschieden. In einem Bericht mit dem Titel „Notizen aus der feinen Gesellschaft“ hatte […]

Verstöße gegen NetzDG: Telegram droht Bußgeld in Millionenhöhe

  • 08.05.2023

Telegram soll gegen die Vorgaben des NetzDG verstoßen und seinen Nutzern kein ausreichendes Beschwerdeverfahren bereitgestellt haben. Nun droht das BfJ mit einem Bußgeld in Millionenhöhe. Das Unternehmen selbst bestreitet allerdings, überhaupt ein soziales Netzwerk zu sein. Wie der Gerichtssprecher des Amtsgerichts (AG) Bonn nun mitteilte, wird sich das Gericht mit […]

“Erfolg” für Kardinal Woelki: Gericht untersagt Äußerungen in BILD-Artikel

  • 27.04.2023

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist vor dem LG Köln erneut gegen eine Berichterstattungen der BILD vorgegangen – auch dieses Mal mit Erfolg. Das Boulevard-Blatt muss es unterlassen, weiter darüber zu schreiben, dass der Kardinal über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der später befördert wurde. Laut der […]

Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf auf­t­reten

  • 25.04.2023

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das hat das VG Frankfurt entschieden. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hatten versucht, das Konzert zu verhindern. Sie werfen Waters Antisemitismus vor. Roger Waters ist ein britischer Sänger, E-Bassist, Komponist, Texter und Musikproduzent. Weltruhm erlangte er […]

Hate Speech gegen Politiker: „Sie werden alle brennen“ keine Metapher

  • 21.04.2023

Ein wütender Bürger beschwerte sich telefonisch bei einem Regionalpolitiker und sagte er hoffe, dass dieser bald „brennen“ werden. Das LG Osnabrück sah hierin nun eine ernstzunehmende Bedrohung und wies die Sache zurück an das AG Lingen. Die gegen einen Politiker gerichtete Äußerung „Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, […]

Autocomplete-Funktion: Google erklärt Unternehmen für “bankrott”

  • 21.04.2023

Ein Unternehmer wehrte sich gegen Google, dass einige seiner Unternehmensnamen mit dem Begriff “bankrott” über die Autocomplete-Funktion während der Google-Suche verknüpft würden. Das OLG Frankfurt entscheid nun, dass ein Unterlassungsanspruch aber nicht bestehe. Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen einer Google-Suche […]

LG Hamburg zur Meinungsfreiheit: Darf Modedesignerin für Kleidung aus Leder „Mörderin“ genannt werden?

  • 18.04.2023

Tessa Bergmeier, überzeugte Veganerin, bezeichnete eine Designerin als „Mörderin“ und deren Aufführungen als „Leichenshows“. Der Grund dafür ist, dass die Hamburger Designerin für ihre Kleidung Leder verarbeitet. Gehen solche Bezeichnungen zu weit? Darüber hat nun das LG Hamburg entschieden. Eine Modedesignerin „Mörderin“ zu nennen, weil diese Leder verarbeitet, ist noch […]

Keine polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit: TikTok-Aus für „Officer Denny“?

  • 18.04.2023

Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]

Etliche Verstöße gegen NetzDG: Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet

  • 11.04.2023

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang […]

Verstoß gegen Facebook-Standards: Kein Anspruch auf Freischaltung eines privat genutzten Kontos

  • 05.04.2023

Eine Facebook Nutzerin hat keinen Anspruch auf Reaktivierung ihres Kontos, wenn dieses zuvor wegen eines Verstoßes gegen die Standards der Plattform gesperrt worden war. Auch hat sie es hinzunehmen, private Kontakte auf Facebook bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsachenverfahrens nicht pflegen zu können. Dass beschloss nun das OLG Frankfurt am […]

Medien verletzen Privatsphäre: Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

  • 04.04.2023

Presseberichte über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher sind ohne Zustimmung unzulässig. Die Aussage, er habe „warme Hände“, ermögliche einen Rückschluss auf seinen Gesundheitszustand und verletze daher Schumachers Persönlichkeitsrecht. Das entschied nun der BGH. Der ehemalige Formel 1-Rennfahrer Michael Schumacher verunglückte im Jahr 2013 bei einem Skiunfall schwer und befindet sich […]

Grenzen der Meinungsfreiheit: „Dämliches Stück Hirn-Vakuum“ soll keine Beleidigung sein

  • 04.04.2023

Die SPD Politikerin Sawsan Chebli klagte zuletzt gegen einen Facebook Kommentar, in dem sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wurde. Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg. Das LG Heilbronn wies die Klage zurück. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin und SPD Politikerin Sawsan Chebli ist in den vergangenen Jahren immer wieder […]

Unterlagen des Ex-Kanzlers Kohl: Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

  • 31.03.2023

Das Bundeskanzleramt darf die Suche nach beantragten Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ablehnen, wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Auch besteht kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Dokumenten aus der Kohl-Ära, die eventuell im Besitz Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sind. Im Streit um die Herausgabe von Akten des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl […]

Abmahnung droht: Wann dürfen Unternehmen Musik auf Instagram und Co. nutzen?

  • 30.03.2023

Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]

Umstrittene Wahlplakate „Hängt die Grünen“: „III. Weg“ – Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

  • 29.03.2023

Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Das AG Zwickau verurteilte jetzt einen Landesvorsitzenden der Partei wegen Volksverhetzung. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob […]

Pressebericht: Gericht untersagt “BILD” Äußerungen über Kardinal Woelki

  • 24.03.2023

Das OLG Köln hat einige Aussagen der BILD im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in Köln untersagt. Einige greifen unrechtmäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Kardinal Woelki ein. Andere Äußerungen waren aber zulässig und müssen von Woelki ertragen werden. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung […]

Frag den Staat im Pech: Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Altkanzler Schröder

  • 14.03.2023

Das Portal für Informationsfreiheit “Frag den Staat” versucht seit geraumer Zeit, Informationen über die Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Gerhard Schröder zu erhalten. Da das Büro jedoch nicht mehr besetzt sei, scheiterte dies nun vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Die Internetplattform “Frag den Staat” wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro […]

Schokoladenmanufaktur darf weiterarbeiten: Künstlersozialabgabe auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben

  • 07.03.2023

Die Rentenversicherung darf „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ Abgaben zur Künstlersozialkasse erheben. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle in einem nun bekannt gegebenen Beschluss deutlich gemacht. Im Eilverfahren hat das Landdessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Künstlersozialabgaben „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ erhoben werden dürfen. Eine kleine Schokoladenmanufaktur hatte sich gegen die […]

Youssoufa Moukoko gegen Magazin “Der Spiegel” vor Gericht: Wie weit dürfen Spekulationen über Fußballer gehen?

  • 03.03.2023

Der Profifußballer Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund hat vor dem LG Frankfurt am Main gegen die spekulative Berichterstattung des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” geklagt. Das Gericht musste sich in einem Eilverfahren damit befassen, wie weit die Spekulationen gegen einzelne, bekannte Personen gehen darf. Youssoufa Moukoko ist ein junger Fußballer bei Borussia […]

Keine Anklage gegen rechten Politiker: “Juden­presse, Juden­pack!” soll keine Volks­ver­het­zung sein

  • 01.03.2023

Im November 2020 kam es bei einer Veranstaltung einer rechtsextremen Partei zu Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu ermitteln. Das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde allerdings eingestellt. Begründung: Die angegriffenen Journalisten seien keine klar abgrenzbare Personengruppe. Auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei […]

CSU-Politiker bezeichnet Parteikollegen als „rechte Laus“: 750 Euro Schmerzensgeld

  • 22.02.2023

In einer WhatsApp-Gruppe mit 19 Personen bezeichnete der CSU-Politiker Erwin Dotzel einen Parteikollegen als „rechte Laus“. Vom Vorwurf der Beleidigung wurde er zwar freigesprochen – doch im rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil wurde ein Schmerzensgeld von 750 Euro festgesetzt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Aschaffenburg hat entschieden, dass der […]

ChatGPT, Googles MusicLM & Co.: Wem gehören die Texte, Bilder und Musikstücke einer KI?

  • 10.02.2023

ChatGPT, Googles MusicLM oder andere „Künstliche Intelligenzen“ sind in der Lage, Kunstwerke zu erschaffen, die so mancher nicht mehr vom Werk eines echten Menschen unterscheiden kann. Doch je besser die Algorithmen werden, umso lauter werden auch die Rechtsfragen: Verträgt sich das mit dem Urheberrecht? Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antworten auf […]

BGH zum Umfang des Persönlichkeitsrechts: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teilweise rechtswidrig

  • 30.01.2023

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]