News und Urteile
Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, […]
Die gesetzlichen Regeln des Urheberrechts unterscheiden sich von Land zu Land. Entscheidend ist: Die Gemeinfreiheit richtet sich stets nach dem Land, in dem ein Werk genutzt werden soll. Urheberrechtrechtlicher Schutz von Werken ist meist zeitlich begrenzt. Ebenso existieren oftmals landesspezifische Gesetze, die Urheberrechte beschränken können und rechtliche Möglichkeiten für Urheber, […]
Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.
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Das Unternehmen DerKeiler hat eine neue App auf den Markt gebracht. Für 2,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten […]
Wieder musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Streitwertes im Falle einer unberechtigten Fotonutzung beschäftigen.
Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann. Pro Jahr gehen in Deutschland hunderttausende Strafanzeigen bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein. […]
Für TV-Geräte, die in Warte- oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, müssen urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden.
Das AG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 03.05.2016, Az. 5 Cs 520 Js 39011/15, dass der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Bayerns Innenminister Joachim Hermann ein „wunderbares Inzuchtprodukt“ nennen darf, nachdem dieser Roberto Blanco in einer TV-Show als „wunderbaren Neger“ bezeichnete.
Wer genießt Urheberrecht an Kunstwerken, die nicht von Menschen, sondern ausschließlich von künstlichen Intelligenzen kreiert und erschaffen wurden? Aktuelle Projekte wie The Next Rembrandt oder Googles Deep Dream geben Anlass, ein neues Spektrum genauer zu betrachten.
Das Örtliche Branchenbuch – Viele Kleinunternehmer haben sich in den letzten Wochen über Post von einer DPM Consulting UG (haftungsbeschränkt) oder der Firma City Inkasso GmbH gewundert. In den der Rechnung der DPM Consulting UG wird ein stolzer Geldbetrag von 499,00 € netto oder 593,81 € brutto gefordert. Die Firma […]
Nutzer von Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder auch Amazon können sich eventuell gegen die Sperrung ihres Accounts wehren.
Das neue BKA-Gesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und bedarf somit einer Überarbeitung. Das entschieden die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Häufig stellen uns Mandanten die Frage, was passiert, wenn man ein Verkehrsschild nicht sieht. Muss man auch dann ein Bußgeld wegen zu schnellem Fahren oder ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken zahlen? Sichern Sie sich eine kostenfreie Erstberatung von unseren Anwälten. Welcher Verstoß wird Ihnen vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstoß Rotlichtverstoß Fahrerflucht Handyverstoß Alkohol- / […]
Die Zahl der Bußgelder, die wegen Ordnungswidrigkeiten von Drohnenbesitzern verhängt werden, wird zunehmend höher. Auch die Anzahl der Beschwerden über Drohnenbesitzer sind im Vergleich zum letzten Jahr deutlich angestiegen. Sichern Sie sich eine kostenfreie Erstberatung von unseren Anwälten. Welcher Verstoß wird Ihnen vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstoß Rotlichtverstoß Fahrerflucht Handyverstoß Alkohol- / Drogenverstoß […]
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotels, Cafes oder WGs, die ihren W-LAN Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen mit teuren Briefen vom Anwalt rechnen. Aus diesem Grund bietet nun die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag an, […]
Der Deutsche Presserat hat elf öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Gerügt wurden u. a. Focus.de und Bild.de.
Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 146/15) hat entschieden, dass ein Kunde sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen geltend machen kann. Missbräuchlich ist die Geltendmachung des Widerrufsrecht auch dann nicht, wenn ein Kunde wegen nicht eingehaltener Tiefpreisgarantien von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Netz haften müssen.
Angriff der digitalen Dilettanten – Die Staatstrojaner-Affäre
Feldzug gegen Raubkopierer
Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund eines Umzugs des Kunden ausgesprochen wird, dann wirksam ist, sobald die Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter eingeht. Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es mithin nicht auf den Zeitpunkt des Umzugs […]
Wer im E-Mail Posteingang seines Smartphone eine Nachricht vorfindet wonach angeblich seine Apple-ID in Kürze verfällt, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Mail, die von Kriminellen stammt.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein verhandelt am 8. März 2016 nach mehreren Jahren endgültig vor dem Bundesgerichtshof gegen den Eislauf Verband ISU (International Skating Union). Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob die zwischen Pechstein und dem ISU geschlossene Schiedsgerichtsvereinbarung wirksam ist. Bestätigt der BGH die Entscheidung […]
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2015 (Az. 1 BvR 2921/15) entschieden, dass ein Vermieter Funk – Rauchmelder in Wohnungen einbauen darf. Eine diesbezüglich angestrengte Verfassungsbeschwerde eines Mieters wurde wegen fehlender Erfolgschancen nicht zur Entscheidung angenommen . Der Mieter kann sich daher nicht gegen den Einbau von Funk-Rauchmeldern aufgrund einer theoretischen […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Drittsendezeiten bei Sat.1 erneut ausgeschrieben.
Die Hetzschrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.
Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen statt, denn ein längerer Film […]
Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 134/15) hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbebotschaften in Autoreply-Nachrichten einbinden dürfen, wenn die Adressaten der Nachrichten dem Empfang von Werbenachrichten widersprochen haben.
Am 23. Februar 2016 klärt der Bundesgerichtshof die Frage, wie die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein muss. Diese Entscheidung kann für Verbraucher, die sich von ihren Kreditverträgen lösen möchten, von hoher Bedeutung sein.
Am Donnerstag, den 10.12.2015 wurde vor dem Bundesgerichtshof über den bekannten Kindersaft Rotbäckchen des Herstellers Rabenhorst verhandelt. Die zu entscheidende Frage war, ob ein Saft als „lernstark“ beworben werden darf. Verbraucherschützer sind dagegen. Der BGH billigte die Werbung. Bereits in den letzten Jahren hatte der BGH mehrfach zu gesundheitsbezogenen Angaben entschieden. Wir […]