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News und Urteile

Neuester Artikel

Fußball-Bundesliga: Wer trägt die Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel?

  • 25.04.2024

Eine Frage, auf die noch immer keine endgültige Antwort gefunden wurde – zumindest in der Stadt Bremen: Wer trägt die entstehenden Polizeikosten, die bei einem sogenannten Hochrisikospiel anfallen? Nach einem Spiel im Jahre 2015 wollte die Stadt Bremen, dass die DFL für das Polizeiaufgebot aufkommt. Nach einem langen hin und […]

Mark Zuckerberg, von Anthony Quintano

Datenschützer Schrems vs. Meta erneut vor dem EuGH: Generalanwalt will Facebooks Datennutzung deutlich einschränken

  • 25.04.2024

Es sieht so aus, als könnte es der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden: Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlussanträgen in großen Teilen für seine Position ausgesprochen. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal […]

BAG zu Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – und jetzt?

  • 25.04.2024

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]

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Gericht muss Markenstreit klären: Adidas und Nike streiten um drei Streifen

  • 24.04.2024

Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten Adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Nun aber verkauft auch Konkurrent Nike Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit zu ihrer eigenen Produktlinie, weshalb das OLG Düsseldorf einen kniffligen Fall entscheiden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt aktuell […]

Frommer, Nimrod, RKA, Sawari und Co.: Filesharing-Abmahnungen nehmen wieder zu! So hilft Ihnen WBS.LEGAL

  • 24.04.2024

Es werden wieder vermehrt Filesharing- bzw. Tauschbörsen-Abmahnungen versendet. Vor einigen Jahren schien es, als sei die Zeit der illegalen Filmpiraterie und damit der Abmahnungen dem Ende geweiht, doch dem ist nicht so. Vor allem die bekannte Kanzlei Frommer.Legal sowie einige weitere Kanzleien mahnen wieder vermehrt ab, was für Betroffene schnell […]

BGH zu Kartellverfahrensbeschwerde: Amazon hat “über­ra­gende markt­über­g­rei­fende Bedeu­tung”

  • 23.04.2024

Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Eine ganze Menge, wie nun der BGH feststellen durfte. Amazon nämlich habe eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Damit untersteht Amazon einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Amazon ist vielen bekannt als eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, Produkte zu erwerben. Kunden haben die Option, entweder […]

VG Wort: Wird der BGH Regeln zur Herausgebervergütung verwerfen?

  • 23.04.2024

Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Nun muss der BGH sich ab Juli mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird ab dem 25. Juli 2024 darüber zu entscheiden haben, ob die […]

,,Manta Manta – Zwoter Teil‘‘: Drehbuchautor bekommt 35.000 Euro von Constantin Film

  • 22.04.2024

Der Dreh­buch­au­tor von “Manta Manta” Stefan Cantz klagt gegen die 2023 er­schie­ne­ne Fort­set­zung des Til-Schwei­ger-Films „Manta Manta – Zwoter Teil“. Vor Ge­richt kam es nun zu einem Kampf David gegen Go­li­ath, denn auf der anderen Seite stand kein geringerer Gegner als Constantin. Vor dem LG Hamburg wurde bereits 2023 eine […]

Niederlage vor Gericht: Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

  • 19.04.2024

Polizisten sind im Berufsalltag verschiedensten Risiken ausgesetzt. Ein Risiko, an das wahrscheinlich nur Dermatologen denken, ist das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Laut einem ehemaligen Polizisten, der daran erkrankt ist, bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Diagnose und seiner früheren Tätigkeit als Polizist. Doch kann Hautkrebs bei Polizisten wirklich eine Berufserkrankung […]

Kein Pastiche: YouTube-“Lehrvideo”verletzt Rechte an Heinrich Böll-Kurzgeschichte

  • 19.04.2024

Jeder Schüler dürfte in seiner Laufbahn wohl mindestens einen Lehrer gehabt haben, der sich sehr kreative Methoden hat einfallen lassen, um den Stoff bestmöglich an seine Klasse zu vermitteln. Einem dieser Lehrer brachte die eigene Kreativität nun ein Rendezvous mit dem LG Köln ein. Der Grund: Er erstellte ein Video […]

Harte Cannabis-Regelungen: Bayern will Kiffen auf Oktoberfest und in Parks verbieten

  • 18.04.2024

Es ist kein Geheimnis, dass die bayerische Landesregierung kein Freund der Cannabis-Legalisierung ist. Zunächst hat das bayerische Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog mit teilweise sehr hohen Strafen erlassen. Nun will die Regierung in Bayern das Kiffen u.a. auch im englischen Garten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest verbieten. In diesem Beitrag klären […]

Urteil zum Drogenbaron: “Pablo Escobar” kann nicht als Marke eingetragen werden

  • 17.04.2024

Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG. Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Die Verkehrskreise würden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung […]

Sieg vor BVerfG: Julian Reichelts Taliban-Spruch war doch zulässige Kritik

  • 17.04.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Tweet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt nun gestattet. Wo das KG Berlin zuvor noch eine zulässige Meinungsäußerung verneinte, gab das BVerG der Verfassungsbeschwerde Reichelts nun statt. Ein Sieg vor dem höchsten deutschen Gericht und eine möglicherweise weitreichende Grundrechtsentscheidung in Sachen Staatskritik. Neben einem Beitrag in der […]

Durch eine Reportage zum „Star“: Der Anzeigenhauptmeister und sein verrücktes Hobby

  • 16.04.2024

Am 28. Februar 2024 lud SpiegelTV auf YouTube eine Reportage mit dem Titel „Kein Pardon für Parksünder: Der »Anzeigenhauptmeister« zeigt sie alle an“ hoch. Star des Videos: Niclas M., oder wie er sich nennt: Der Anzeigenhauptmeister. Innerhalb kürzester Zeit erlangte der 18-jährige deutschlandweit Bekanntheit dafür, dass er in seiner Freizeit […]

BGH zur Mängelhaftung: Auch bei Oldtimern können Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden

  • 12.04.2024

30 Jahre muss ein Auto alt sein, um als Oldtimer gelten zu können. Wer ein solch altes Auto kauft, der wird (je nach Zustand) damit rechnen müssen, dass nicht mehr alles intakt ist und einwandfrei funktioniert. Muss bei einem Oldtimer-Kauf, vor dem aber ein einwandfreier Zustand der Klimaanlage zugesagt wurde, […]

Cannabis Social Club: CSC richtig gründen – WBS.LEGAL hilft Ihnen sofort

  • 12.04.2024

Die Gründung eines Cannabis Social Clubs kann eine Herausforderung für Gründer sein. Was zu beachten ist und welche Besonderheiten das neue Konsumcannabisgesetz vorgibt, klären wir in unserem Beitrag. Die Weitergabe über Cannabis Social Clubs (CSC, gesetzlich: „Anbauvereinigungen“) ist neben dem Eigenanbau der einzige andere legale Weg, um an konsumfertigen Cannabis […]

EuGH zu immateriellem DSGVO-Schadensersatz: Betroffenenrechte erneut gestärkt

  • 11.04.2024

Der EuGH hat ein neues Urteil in Sachen immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO gefällt und darin die Rechte von Betroffenen weiter gestärkt: Zum einen weist das Gericht deutlich darauf hin, dass bereits der „Verlust der Kontrolle“ über die eigenen personenbezogenen Daten ein Schaden sein kann. Zum anderen macht er es […]

Irreführende Werbepraxis: Werbung mit Gütesiegeln erfordert Angabe der Prüfkriterien

  • 11.04.2024

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel “LGA geprüft” bewarb, ohne dabei die Prüfkriterien oder einen Link für diese anzugeben. Das OLG Bremen entschied nun, dass diese Werbepraxis irreführend ist. Die jüngste Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in […]

Software hat Sicherheitslücke: Großes Datenleck bei Plattform für Cannabis-Clubs

  • 10.04.2024

Die sogenannten Cannabis Clubs sind eine von zwei möglichen Wegen, um ab dem 1. Juli 2024 an legales Cannabis zu kommen. Zur Verwaltung und Dokumentation der Mitglieder greifen einige davon auf eine niedersächsische Software-Lösung zurück, die nach neuen Erkenntnissen allerdings ein Datenschutzproblem hat: Nutzerdaten waren frei einsehbar. Mit einer „Rundum-Sorglos-Software-Lösung“ […]

DSA sorgt für mehr Transparenz: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

  • 08.04.2024

Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]

Dropbox-Urteil: Nutzer profitieren – keine Abgabepflicht für Cloud-Speicher

  • 04.04.2024

Immer wieder gibt es im IT-Recht Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. So wurde mit zunehmender Digitalisierung auch die Frage der Urheberrechtsabgabe immer bedeutender. Darüber, ob auch Cloud-Anbieter zur Zahlung einer Urheberrechtsabgabe verpflichtet sind, herrschte jedoch Uneinigkeit. Jetzt hat das OLG München hierzu entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Cloud-Anbieter […]

Nach Treffen von Rechten in Potsdam: Correctiv gewinnt gegen Vosgerau vor dem OLG Hamburg

  • 04.04.2024

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, hat nun vollumfänglich vor dem OLG Hamburg gegen Correctiv verloren. Es ging um die Darstellung seiner Aussagen in dem Bericht “Geheimplan gegen Deutschland”. Das OLG Hamburg nutzte in diesem und einem Parallelverfahren die Gelegenheit, […]

Trotz Sicherheitsbedenken: Geschäftsführer hat kein Recht auf Anonymität im Handelsregister

  • 04.04.2024

Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister ist unumgänglich. Der BGH bekräftigt in seinem Urteil, dass die Transparenz des Handelsregisters über persönlichen Datenschutzinteressen steht – selbst bei befürchteten Sicherheitsrisiken für Geschäftsführer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht die […]

Mit 120 km/h innerorts gefahren: Polizei durfte Raser-Auto einkassieren

  • 04.04.2024

Wer rast, gefährdet meist nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Ein Raser musste in Rheinland-Pfalz nun die Konsequenzen spüren, die solch ein Verhalten mit sich bringen kann: Die Polizei Speyer kassierte das Auto eines Mannes ein, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit innerorts andere Autos überholte. Das VG Neustadt an […]

Quote für Beschäftigte mit Behinderung: Ausgleichsabgaben für Unternehmen 2024 gestiegen

  • 04.04.2024

Unternehmen sind in Deutschland dazu verpflichtet, eine bestimmte Quote ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Halten sich Unternehmen nicht daran, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten. Doch zum Jahreswechsel sind die Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, gestiegen. Damit Menschen mit Behinderung ein besserer Einstieg ins Arbeitsleben […]

Cannabis am Steuer: THC-Grenzwert beim Autofahren soll angehoben werden

  • 04.04.2024

Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr soll nach der Legalisierung angehoben werden. Der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum ist für viele Experten zu gering. Jedoch stößt der von der Regierung vorgeschlagene neue Wert nicht bei allen auf offene Arme. Zwar sind viele wichtige Fragen rund um das […]

WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat März 2024

  • 01.04.2024

Soziale Netzwerke spielen eine zentrale Rolle in der Medien- und Werbelandschaft. Hier werden Milliarden umgesetzt. Doch die Landschaft verändert sich. Wie man Werbung kennzeichnen muss, haben wir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erläutert. Selbstverständlich durfte bei den Medienanfragen auch der Anzeigenhauptmeister nicht fehlen. Von Blutzucker-Watches, Urheberrechten bei Fototapeten, Bahnstreiks, DAZN bis hin […]

Fehlender Kündigungsbutton: Verkaufsplattform haftet für Fehler auf Reseller-Website

  • 27.03.2024

Erfolg für Verbraucher! Das LG Hildesheim stellte fest, dass ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebenen Website vertreibt, dafür sorgen muss, dass das Abo auch auf dieser Seite mit einem Klick kündbar ist. Bereits seit Juli 2022 müssen Abonnements, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, […]

LG Nürnberg-Fürth: Anonymer Whistleblower-Hinweis kann Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen

  • 27.03.2024

Über ein anonymes Hinweisportal erlangen Ermittler Kenntnisse von vermeintlichen betrügerischen Machenschaften in einer Apotheke. Doch reicht das für einen Durchsuchungsbeschluss? Das LG Nürnberg-Fürth gibt die Juristen-Antwort: Es kommt darauf an. Am Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth wurde kürzlich die Frage verhandelt, ob anonyme Anzeigen über Whistleblowingplattformen richterliche Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen können. Das Gericht […]

Fristlose Kündigung: Café-Besuch statt Fortbildung kostet Amazon-Betriebsrat den Job

  • 26.03.2024

Der Vorsitzende des Betriebsrats von Amazon in Winsen/Luhe wurde gekündigt, weil er, statt zu einer Fortbildung zu fahren, zu einem privaten Treffen ging. Zurecht, sagt das LAG Niedersachsen. Wer sich zu einer Fortbildung auf Firmenkosten anmeldet, diese dann aber nicht wahrnimmt, sondern lieber private Termine macht, riskiert, gekündigt zu werden […]

Digital Market Act: EU feuert scharf gegen Alphabet, Meta und Apple

  • 26.03.2024

Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]

Datenpanne bei “Stay Informed”: Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet

  • 25.03.2024

Bei der beliebten Kita-App Stay Informed hat es Medienberichten zufolge eine massive Datenpanne gegeben. In diesem Beitrag klären wir darüber auf, wie die Datenpanne ans Licht kam, welche Daten und wie viele Nutzer von dem Vorfall betroffen sind. Außerdem erklären wir, was Betroffene von Datenlecks grundsätzlich beachten sollten. Die App […]