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News und Urteile

Neuester Artikel

OLG Frankfurt zum Umweltmarketing: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

  • 18.11.2022

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären, so das OLG Frankfurt am Main. Das OLG Schleswig hatte in diesem Jahr anders entschieden. Wer ein Produkt als „klimaneutral“ bewirbt, ist nach […]

Fußball-WM in Katar: Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz

  • 17.11.2022

Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen der Apps wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]

BGH zu Online-Marktplätzen: Müssen Händler über Garantien informieren?

  • 17.11.2022

Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Nach dem BGH müssen Internethändler über solche Herstellergarantien jedoch nicht näher informieren, wenn diese für […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Keine Kontogebühren für Bausparer

  • 16.11.2022

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Anspar-Phase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, so der BGH. Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch […]

„MAKE BORIS R!CH AGAIN“: Boris Becker scheitert mit Klage gegen Oliver Pocher

  • 16.11.2022

Punkt für Oliver Pocher: Ex-Tennisprofi Boris Becker sieht sich durch einen Beitrag der RTL-Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Beitrag darf jedoch weiter gezeigt werden – gegen den Willen der Tennislegende, so das LG Offenburg. Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker […]

Grundlagen des Internethandels: Wie kommen Kaufverträge in Online-Shops zustande?

  • 11.11.2022

Ein Vertrag kommt gewöhnlich ohne große Formalien zustande. Es bedarf im Grunde nur zweier Willenserklärungen: Die erste stellt das Angebot dar, die zweite die Annahme des Angebots. Auch im E-Commerce gelten prinzipiell die gleichen Grundsätze für Vertragsabschlüsse. Der Abschluss von Verträgen bildet die Grundlage des rechtlichen Handelns. Auch im Bereich […]

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie ist noch in Arbeit

  • 11.11.2022

Am 6. Februar 2019 stimmte Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige zu (RL (EU) 2019/1158). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht ist mittlerweile abgelaufen. Es folgt ein Überblick zum Stand der Umsetzung […]

BGH beendet unsichere Rechtslage: Impfpässe zu fälschen, war auch nach alter Rechtslage strafbar

  • 10.11.2022

Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage war jedoch lange stark umstritten – bis jetzt. Nun hat der BGH endlich Rechtsklarheit geschaffen […]

Anbieten von Speichermedien: Keine Urheberabgabe für Online-Marktplätze

  • 10.11.2022

Das OLG München hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, dies aber nicht für Online-Marktplatzbetreiber gilt, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 hat sich nun auch […]

Pferd schubst Frau vom Rad: Reiterin muss 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 10.11.2022

Weil eine Radfahrerin von einem Pferd vom Fahrrad geschubst wurde und infolge des Sturzes einige Verletzungen erlitten hat, muss die Halterin des Pferdes ihr 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 […]

Datenschutzverstöße: Dürfen Verbraucherschützer Facebook verklagen?

  • 10.11.2022

Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]

3-jähriger Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erhält Recht in Berlin

  • 10.11.2022

Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]