News und Urteile
In einem Bericht über den Bürgermeisterwahlkampf der AfD in Schwerin druckte der Spiegel ein ganzseitiges Foto von Kindergartenkindern in lokaler Tracht ab, die an einem AfD-Wahlkampfstand vorbeiliefen. Die Kinder verklagten den Spiegel nun erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg. Der Spiegel durfte für seine Berichterstattung kein Foto von Kindern abdrucken, die […]
Weil ein Mann auf der Autobahn drängelte, kam es zu einer folgenschweren Kollision mit tödlichen Folgen. Das LG Osnabrück musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Unfallverursacher mit Tötungsvorsatz handelte. Dabei orientierte sich das LG an der BGH-Rechtsprechung zum Berliner Raser-Fall. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat einen Mann, der […]
Die Freiheiten des Internets und die Rechte der von Hass-Postings Betroffenen sind ein ständiges Spannungsfeld – besonders wenn es um die Verbreitung fragwürdiger Inhalte geht. Dabei bleibt oft die Frage offen, inwieweit Social Media-Plattformen für die Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Frage hat nun das OLG Frankfurt […]
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Mark Zuckerberg wollte uns mal wieder ans Leder – oder vielmehr: unseren persönlichen Daten. Das sollte im Jahr 2024 niemanden mehr überraschen, aber in diesem Fall ist das Ganze nochmal besonders kritisch: Denn Meta wollte mit den persönlichen Posts ihrer Nutzer die hauseigene KI trainieren. Die Beschwerden waren allerdings so […]
Das bekannte Sylt-Video aus dem Pony-Club macht weiter Schlagzeilen: Denn seit Mittwoch gibt es einen Beschluss des LG München zu der Frage, ob das Video in der unverpixelten Version hätte verbreitet werden dürfen. Die BILD hätte die singende Frau aus dem Sylt-Video in ihren Berichten nicht unverpixelt zeigen dürfen. Das […]
Der Begriff „Nürnberger Rostbratwurst“ ist nicht nur hierzulande sehr bekannt. Mit der Frage, ab wann eine Bratwurst dann auch letztlich „Nürnberger Rostbratwurst“ genannt werden darf, haben sich jedoch wahrscheinlich die wenigsten beschäftigt. Diese Frage wurde nun aber zum Streitfall, denn dem Schutzverband Nürnberger Bratwürste e.V. war ein Dorn im Auge, […]
Ein Pkw-Halter aus NRW zog wegen eines Knöllchens bis vor das BVerfG. Der Grund: Er sah es als ungerechtfertigt an, dass er für den Fahrer des Autos gehalten wurde, nur weil er dessen Halter sei – und gewann. Wer Fahrzeughalter ist, sei nicht automatisch auch Fahrer. Bei einem Parkverstoß ist […]
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke „Tour de X“ verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u.a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden. Am 29. Juni 2024 beginnt die diesjährige Tour de France, […]
Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]
Das Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen ist für viele Anwohner ein sensibles Thema. In Bremen führte das vermehrte Parken dazu, dass die Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde verlangten, dass diese eine geeignete Maßnahme gegen das Parken treffen sollte. Die Behörde wies das Begehren der Anwohner ab, am Ende musste dann nach […]
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Es ging um nicht weniger als die Markenrechte am weltberühmten Big Mac, der doppelstöckigen Cheeseburger-Variante des Fast-Food-Konzerns McDonald’s. Wer also darf den Namen nutzen? Laut EuG ist dafür vor allem entscheidend, woraus der Big Mac besteht. McDonald’s hat im Streit um die Marke “Big Mac” vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg eine Niederlage […]
Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Häuser mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Allerdings können solche Kameras in der Nachbarschaft für Unmut sorgen, wenn das Gefühl aufkommt, dass sie benachbarte Grundstücke filmen können. Das AG Gelnhausen musste nun in einem Nachbarschaftsstreit entscheiden. Eine Kamera mit Schwenkfunktion in der Nachbarschaft ist unzulässig. Das […]
Der Monat Mai hatte es in sich. Jeder erinnert sich an Partygäste im Sylter Lokal “Pony”, die zum Lied von Gigi D´Agostino ausländerfeindliche Parolen sangen. Hierzu haben wir zahlrieche Interviews geführt, da sich unzählige spannende Fragestellungen hieraus ergaben. Auch die EM war bereits ihren Schatten voraus. Wir haben die Frage […]
Rechnet man alle Haushalte in Deutschland zusammen, so zahlen diese insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – und das aus Bequemlichkeit. Dabei könnten die Haushalte ganz einfach an Stromkosten teils bis zu 44% sparen, sie müssen lediglich den Anbieter wechseln. Mit remind.me geht das für Verbraucher ganz […]
Pflanzliche Ersatz- oder Alternativprodukte kommen wegen EU-Rechts häufig mit kreativen Bezeichnungen daher. So darf Pflanzenmilch nicht als „Milch“ bezeichnet werden und veganer Käse nicht als „Veggie-Cheese“. Doch es muss genau hingesehen werden, ob Produktbezeichnungen tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen. Vegane und vegetarische Alternativen in der täglichen Ernährung finden immer mehr Anklang […]
In der Corona-Pandemie 2020 kamen zahlreiche Arbeitnehmer in eine unglückliche Situation: Während des bewilligten Erholungsurlaubs ordneten die Behörden eine persönliche Quarantäne an. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein solcher Quarantäne-Urlaub als verbraucht gilt, oder nachgeholt werden kann. Das Ergebnis dürfte betroffene Arbeitnehmer enttäuschen. Ereignisse, die einen Urlaub […]
Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]
Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Aber auch der Konkurrent Nike verkauft Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht adidas eine zu große Ähnlichkeit zu seiner eigenen Produktlinie. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden. Der Sportartikelhersteller Nike verletzt Markenrechte des Konkurrenten adidas. […]
Ein Frankfurter Politiker hatte Israel als “Virus” bezeichnet, woraufhin eine Zeitung dies als “antisemitisch” betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik verkürzen dürfen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als antisemitisch erklären dürfen, so das OLG Frankfurt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]
Bei Polizeieinsätzen ist oft Eile geboten, weshalb Polizeiautos im Einsatz häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer trägt aber die Haftung, wenn ein Polizist auf einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kollision verschuldet, obwohl keine akute Gefährdung für Personen vorlag? Diese Frage beantwortete nun das VG Berlin. Bei einer Einsatzfahrt […]
Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]
Ein Auszubildender des Springer-Konzerns kritisierte auf YouTube unter dem Titel “Wie entsteht eine Lüge” die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers und erhielt dafür die Kündigung. Das ArbG Berlin hielt die Kündigung nun für rechtmäßig. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video […]
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]
Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]
Ein Handwerksmeister wollte plötzlich keine rote Arbeitshose mehr tragen, obwohl er dies zuvor anstandslos jahrelang getan hatte. Die Gründe dafür blieben unklar, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses indes nicht. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Kündigung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen Handwerksmeisters bestätigt, der sich […]
Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]
Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]