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News und Urteile

Neuester Artikel

Rettungsgasse auf Autobahn: Wann müssen Autofahrer reagieren und Rettungsgasse bilden?

  • 09.11.2022

Rettungsgassen können im Fall eines Unfalls über Leben und Tod entscheiden, weshalb das OLG Oldenburg nun die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert hat. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr müsse auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung sogleich eine Rettungsgasse gebildet werden. Ein Abwarten, wie sich die Situation […]

BGH schafft Klarheit: Wann ist eine E-Mail zugegangen?

  • 09.11.2022

Der BGH hat entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr in dem Zeitpunkt zugegangen ist, wenn sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und gelesen wird, ist für den Zugang hingegen nicht erforderlich. Anders hatte dies zuletzt das OLG Hamm gesehen. […]

Millionen Klagen gegen Thermofenster möglich: Umweltverband darf im Abgas-Skandal klagen

  • 08.11.2022

Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem VG Schleswig gegen die Zulassung von Thermofenstern in Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Verfahren wurde daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der sowohl über die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als auch über die Zulässigkeit der Thermofenster zu entscheiden hat. Der EuGH entschied nun, dass […]

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DSGVO-Urteil zu Falschparkern: Bürger dürfen Autos für Anzeige fotografieren

  • 04.11.2022

Das VG Ansbach hat entschieden, dass es DSGVO-konform ist, wenn Bürger Autos von Falschparkern fotografieren, um diese zum Zweck einer Anzeige an die Polizei zu schicken. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA Fotos von Falschparkern gerügt hatte […]

Streit um Kündigung: Keine Einigung zwischen Hertha und Torwart

  • 03.11.2022

Der Rechtsstreit um die Kündigung von Torwart Jarstein und seinem (Noch-) Arbeitgeber Hertha BSC geht in die nächste Runde. Nachdem im Gütetermin vor dem ArbG Berlin am Mittwoch keine Einigung erzielt werden konnte, soll die Klage im März 2023 fortgeführt werden. Im Fokus stehen dann insbesondere die Gründe, die zur […]

BVerfG beschränkt Datenweitergabe: Bundesverfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig:

  • 03.11.2022

Die Weitergabe von heimlich gesammelten persönlichen Daten durch Geheimdienste an die Polizei verletzt teilweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dabei vor allem die Befugnisse der an der Datenübermittlung beteiligten Instanzen eine entscheidende Rolle. Immer […]

WBS.LEGAL in den Medien: Die WBS.LEGAL Presseschau für den Monat 2022

  • 01.11.2022

Um die hohen Kosten der Inflation abzufedern, hat die Bundesregierung eine steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. 3000 Euro – so viel Geld dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei als Inflationsprämie zahlen. Durch die zulässige Sonderzahlung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, die mit stark […]

EuGH stärkt Verbraucher-Datenschutz: Anbieter müssen auch weitergegebene Daten löschen lassen

  • 31.10.2022

Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Te­le­fon­ver­zeich­nis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben An­bie­ter die Daten an an­de­re An­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet, ge­nü­ge es für […]

Konkurrent darf keine Goldhasen verkaufen: Echte Goldhasen gibt es nur bei Lindt

  • 31.10.2022

Der goldene Lindt-Schokohase genießt Markenschutz – das hatte der BGH bereits im Sommer 2021 entschieden. Weil die Schokohasen eines Konkurrenten dem „Lindt Goldhasen“ nach Ansicht des OLG München zu ähnlich sehen, darf eine Allgäuer Confiserie ihre Schokohasen nun nicht mehr verkaufen. Er ist aus den Einkaufsregalen und der Werbung kaum […]

EuGH zur Diskriminierung von Arbeitnehmern: Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Kleidung verbieten

  • 28.10.2022

Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagen können. In einem aktuellen Fall entschied er nun, dass Unternehmen grundsätzlich eine Neutralitätspolitik betreiben und sämtliche religiöse und weltanschauliche Zeichen sowie Kleidung verbieten dürfen. Eine unmittelbare Diskriminierung sei das jedenfalls […]

Billigung von Straftaten: „Z“-Symbol an Auto-Heckscheibe ist strafbar

  • 27.10.2022

Ein „Z“-Symbol, angebracht in der Heckscheibe eines Autos, kam einen Fahrer nun teuer zu stehen. Seit März ist das nämlich nicht mehr nur ein Buchstabe, sondern steht für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein 62-jähriger Mann wurde nun wegen der Billigung von Straftaten verurteilt. Das Amtsgericht (AG) […]

Urteil zu Miet-Batterien: BGH verbietet Fernabschaltung von E-Auto-Batterien

  • 26.10.2022

Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]