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News und Urteile

Neuester Artikel

Perso-Urteil des EuGH: Sind Fingerabdrücke im Personalausweis rechtmäßig?

  • 22.03.2024

Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist dem EuGH zufolge mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar und somit rechtens. Die entsprechende Verordnung hingegen ist trotzdem ungültig. Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verpflichtung zur […]

Fußball-EM 2024: Public Viewing bei Heim-EM bis in die Nacht möglich

  • 21.03.2024

Viele Spiele der Fußball-EM finden erst um 21 Uhr statt – so spät, dass Public Viewing aufgrund von Lärmschutzbedingungen nicht möglich wäre. Das Bundeskabinett gibt den Kommunen nun die Möglichkeit, abendliches Public Viewing zu erlauben. Im Sommer findet die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt – das größte Sportevent im […]

Schluss mit Schikane-Verfahren: EU beschließt Richtlinie gegen „SLAPP“-Klagen

  • 20.03.2024

Die EU-Staaten haben der Anti-SLAPP-Richtlinie nun grünes Licht gegeben. Das Gesetz soll Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler vor unbegründeten Einschüchterungsklagen (sog. „SLAPP“-Klagen) schützen. Experten sehen einen Vorstoß für die Pressefreiheit und gegen Desinformation. Wer sich journalistisch in Sachen Grundrechte, Wissenschaft, Anti-Korruption und -Desinformation engagiert, hatte in den vergangenen Jahren immer häufiger […]

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Datenleck bei X: Nutzer bekommt 100 Euro DSGVO-Schadensersatz

  • 20.03.2024

Ein API-Bug bei X (vormals Twitter) sorgte dafür, dass Hacker Daten von Nutzern abrufen konnten, die diese eigentlich auf „privat“ gestellt hatten. Ein Betroffener hatte deswegen geklagt – und bekam vom LG Freiburg nun 100 Euro Schadensersatz zugesprochen. X Datenleck: Verliere nicht deine Chance auf Schadensersatz. Jetzt E-Mail-Adresse eingeben und […]

Rund 35.000 Betroffene: Bündnis Sahra Wagenknecht von Datenleck betroffen

  • 20.03.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist wohl von einem Datenleck betroffen. Die Daten von 35.000 Unterstützern und Interessenten sollen veröffentlicht worden sein. Die Partei prüft nun Gegenmaßnahmen. Unbefugte haben offenbar Zugriff auf die Daten von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlangt. Das berichtete zunächst der SPIEGEL, […]

Mutter begleitet Schulkind: Rückweg von begleitetem Schulweg nicht unfallversichert

  • 20.03.2024

In einem neuen Urteil hat das LSG Baden-Württemberg die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung klargestellt: Begleitet eine Mutter das Kind zu einem Sammelpunkt für andere Mitschüler, ist sie auf dem Rückweg nicht versichert. Die Begleitung des Kindes zu einem Sammelpunkt ist kein betrieblicher Umweg, sondern ein Abweg, der nicht vom gesetzlichen […]

KI-Regulierung in Europa: Weg frei für KI-Gesetz

  • 15.03.2024

Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung KI beschlossen. Dieses Gesetz, das erste seiner Art weltweit, zielt darauf ab, den Einsatz von KI-Technologien sicher und rechtskonform zu gestalten, Grundrechte zu schützen und Innovationen zu fördern. Das Europäische Parlament (EU) mit Sitz in Straßburg hat mehrheitlich zugestimmt und dem KI-Gesetz (sog. […]

EU-Richtlinie beschlossen: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

  • 15.03.2024

Am 09.12.2021 wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit zu treffen. Nun ist es soweit, denn kürzlich wurde die Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt. Durch die Richtlinie sollen gerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein langes Tauziehen hat somit ein Ende, denn lange war unsicher, ob […]

New Yorker vs. BIW Invest: ,,Compton‘‘ bleibt geschützte Marke

  • 15.03.2024

Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Der Begriff ,,Compton” erfülle die rechtlichen Anforderungen für einen Markenschutz. Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass der Begriff “Compton” die markenrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfülle. Das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) habe Fehler bei der Definition […]

Schlappe für Real Madrid und Co.: „Super League“ muss neuen Namen finden

  • 15.03.2024

Die geplante europäische “Super League” muss sich aufgrund einer Entscheidung des EUIPO umbenennen. Die Klage dänischer Vereine führte dazu, dass die Bezeichnung “Super League” aufgrund der bereits existierenden “Superliga” in Dänemark nicht verwendet werden darf. Der Traum von einer europäischen Super League stößt von Beginn an auf große Hürden – […]

Zulässige Verdachtsberichterstattung: Unternehmer muss Presse-Artikel über seine Verurteilung hinnehmen

  • 13.03.2024

Das OLG Zweibrücken hat bestätigt, dass in einer Tageszeitung zulässig über die Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet wurde. Anlass war eine bevorstehende Wahl und der Umstand, dass er mit zwei Kandidaten verwandt ist. Der Unternehmer muss den Pressebericht über seine Verurteilung hinnehmen. Wenn ein lo­ka­ler Bau­un­ter­neh­mer mit Kan­di­da­ten einer be­vor­ste­hen­den […]

Bielefeld-Verschwörung: Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen

  • 12.03.2024

Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten. Eine bekannte Theorie aus Deutschland ist die Bielefeldverschwörung, die besagt, dass die Stadt Bielefeld nicht existieren soll. Aus dieser Theorie machte sich die Marketing-Abteilung der Stadt einen Spaß und bot eine Millionen Euro für den, der beweisen kann, dass Bielefeld wirklich nicht existiert. Nachdem […]

Daten aus Datenlecks: Verstärkte Zugriffsattacken auf GMX- und web.de-Konten

  • 12.03.2024

Verschiedene Medien berichteten über vermehrte Angriffe auf Zugangskonten von GMX oder Web.de. Dabei werden bei zahlreichen Konten hohe Zahlen fehlerhafter Log-in-Versuche angezeigt. Kunden sind im Februar teilweise bis zu hundert fehlgeschlagene Log-in-Versuche in einer Nacht aufgefallen. Das zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Cyberkriminelle Daten aus verschiedenen Datenlecks nutzen, um […]

DSGVO-Grundsatzfrage geklärt: EuGH stärkt Datenschutz bei personalisierter Werbung

  • 08.03.2024

Der EuGH hat eine weitrechende Entscheidung für die Online-Werbebranche getroffen: Er entschied, dass sogenannte TC-Strings personenbezogene Daten verarbeiten und dass die Entwickler dementsprechend als Verantwortliche im Sinne der DSGVO gelten. Jeder, der im digitalen Raum navigiert, stößt auf die allgegenwärtigen Cookie-Banner: Ein Klick ist erforderlich, um diesen aufdringlichen Hinweis zu […]

Puma-Sneaker: Instagram-Post Rihannas verhindert Puma-Designschutz

  • 08.03.2024

Die berühmte Sängerin Rihanna postete auf Instagram Bilder, auf denen sie Puma-Schuhe trägt. Diese Bilder zeigen sie, wie sie gerade einen Vertrag mit Puma unterschreibt. Dieser Instagram-Post ist nun der Grund dafür, dass ein Schuh-Design der Marke Puma nicht geschützt werden kann. Dies entschied das EuG. In einem aktuellen Urteil […]

Corona-Pandemie: Können Pauschalurlauber Geld von insolventen Reiseveranstaltern zurückverlangen?

  • 08.03.2024

Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen Anspruch darauf haben, ihr Geld zurückzubekommen. Die zuständige Generalanwältin am EuGH sagt: Ja. Urlauber, die während der Pandemie aufgrund besonderer […]

Musik-Streaming-Streit: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

  • 08.03.2024

Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]

Lizenzstreit um Filmwerke: TikTok ver­liert Streit um Urheberrechte

  • 07.03.2024

Das Urheberrecht wird zunehmend zu einem Problem für Video-Plattformen wie TikTok. Das LG München hat nun TikTok wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt und damit Rechteinhaber gestärkt. Das wurde auch Zeit. Das Landgericht (LG) München I hat die Plattform TikTok wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Filmwerken zur Unterlassung und Auskunft sowie zu Schadensersatz […]

INBUS IP GmbH mahnt Händler ab: Verletzung der Marke INBUS? So hilft Ihnen WBS.LEGAL

  • 05.03.2024

Die INBUS IP GmbH versendet aktuell Abmahnungen über die Kanzlei Advant Burkhardt wegen angeblicher Verletzung der Marke INBUS. Wir von WBS.LEGAL zeigen Ihnen auf, wie Sie sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen können und haben zudem die Löschung der Marke INBUS beim DPMA beantragt. Es wird auch in der Welt der Werkzeuge […]

WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat Februar

  • 01.03.2024

Sticker, die den Holocaust verharmlosen, Videoclips, die das Dritte Reich verherrlichen, dazu ein witzelnder Hitler: In vielen Klassenchats ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass Kinder und Jugendliche dort höchst problematische Inhalte teilen. Sind das Straftaten – oder einfach nur idiotische Provo­kationen? Und wie sollten Eltern und Lehrkräfte damit umgehen? DIese Fragen […]

Carsharing-Abschleppfall: Auf Carsharing-Parkplatz parken, kann teuer werden

  • 01.03.2024

Auch ohne eine kon­kre­te Be­hin­de­rung eines Car­sha­ring-Autos darf das Ord­nungs­amt ein pri­va­tes Auto, das un­be­rech­tigt auf einem Car­sha­ring-Park­platz parkt, kos­ten­pflich­tig ab­schlep­pen las­sen. Dies musste nun eine Frau vor Gericht schmerzlich erfahren. Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an […]

“Perfekt für jede Diät“: More-Nutrition-Wer­bung für Protein-Brow­nie unzulässig

  • 29.02.2024

In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte “95 Prozent weniger Zucker”, “70 Prozent weniger Fett” und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]

LG Hamburg im Eilverfahren: Zweiter Antrag gegen Correctiv vollständig abgewiesen

  • 29.02.2024

Ein AfD-Großspender, der auf dem Potsdamer Treffen von Rechten und Rechtsextremen nur als Spender erwähnt wurde, wollte seinen Namen aus dem Bericht streichen lassen. Wenigstens aber sollte Correctiv die Darstellung, wie und für wen er gespendet hatte, aus dem Artikel streichen. Das LG Hamburg hat den Eilantrag nun abgewiesen. Die […]

Online-Shop-Masterclass: Online-Coaching benötigt keine Zulassung als Fernunterricht

  • 28.02.2024

Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]

BFH zu Auskunftsanspruch: Juristische Personen haben keine DSGVO-Rechte

  • 28.02.2024

Juristische Personen haben nach der DSGVO keine Auskunftsrechte. Der BFH hat in seinem Urteil die – eigentlich bekannte – Tatsache bestätigt, dass die DSGVO nur natürliche Personen schützt. Wenn ein Unternehmen also Auskunft erlangen möchte, muss es sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen. In einem aktuellen Urteil vom 8. Februar 2024 […]

LG Hamburg entscheidet über Eilantrag: Teilsieg für Correctiv gegen Vosgerau

  • 28.02.2024

Die Entscheidung des LG Hamburg in Sachen Vosgerau vs. Correctiv anlässlich des Artikels “Geheimplan gegen Deutschland” fällt 2:1 zugunsten des Recherchemagazins aus. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um deutlich auf die begrenzte Bedeutung des Verfahrens hinzuweisen. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im medial stark diskutierten Eilverfahren des Juristen Dr. Ulrich […]

WBS.LEGAL-Gutachten: Was ist zukünftig in der Werbung bei Bio-Lebensmitteln erlaubt?

  • 22.02.2024

Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]

Datenschützer Max Schrems: noyb zeigt Schufa wegen Bereicherung an

  • 22.02.2024

Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]

VG Düsseldorf zu LKW-Auflieger: Polizei durfte trotz aufgeklebter Nummer abschleppen

  • 21.02.2024

Die Polizei ließ einen falsch geparkten LKW-Auflieger abschleppen – obwohl die Rufnummer des Eigentümers darauf gedruckt war. Der muss trotzdem für die Kosten des Abschleppens aufkommen, entschied nun das VG Düsseldorf. Wenn ein geparkter LKW-Auflieger die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf die Polizei ihn sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn […]

Datenleck bei Grundbesitzern: Zehntausende Personen und Unternehmen betroffen

  • 21.02.2024

Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]

OLG Köln zu Cookie-Bannern: „Ablehnen“ muss genauso leicht sein wie „Akzeptieren“

  • 20.02.2024

Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]

Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132719908

Nach Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott angeklagt

  • 20.02.2024

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat FragDenStaat-Redakteur Arne Semsrott wegen des Veröffentlichens von Gerichtsdokumenten angeklagt. Die GFF, die ihn unterstützt, hält dagegen: Grundlage für die Strafverfolgung sei eine verfassungswidrige Strafnorm, die die Pressefreiheit gefährde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § […]