News und Urteile
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
Auch im Jahr 2023 ist die Impfung in der Arbeitswelt noch ein Thema. Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Doch war das rechtens? Einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft war, durfte […]
Bei großen Verspätungen und Annullierungen erhalten Fluggäste nach den Vorschriften der Fluggastrechtverordnung „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessen Verhältnis zur Wartezeit“. Das alkoholische Getränk Aperol Spritz sei aber mangels „Erfrischung“ davon nicht umfasst. Das entschied das AG Hannover. Zwei Reisende buchten einen Hin- und Rückflug von Hannover nach Miami, der jeweils […]
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Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Anfang des Jahres beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Kunden die Übernahme einer Mietkaution verweigerte. Was das Jobcenter tatsächlich alles zahlen muss und was Sie bei der Antragsstellung von Unterstützungsleistungen beachten müssen, erfahren Sie hier. Kann ein Langzeitarbeitsloser eine neue Arbeitsstelle nicht antreten, […]
Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft […]
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang […]
Eine Frau hat es hinzunehmen, dass ein Jugendportrait von ihr, das die sorbische Künstlerin Hanka Krawcec angefertigt hat, zum Verkauf angeboten wird. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das OLG Dresden unter anderem, dass die Frau heute nicht mehr damit rechnen müsse, in ihrem weiteren Umfeld aufgrund des Linolschnitts erkannt zu werden. […]
Findet der Trubel um den Mops Edda, der mittlerweile Wilma heißt, nun sein Ende? Nachdem eine Frau den Mops auf eBay ersteigerte, musste sie 19.000 Euro in die Hand nehmen, um das angeblich kranke Tier behandeln zu lassen. Jetzt hat das LG Münster geurteilt, dass sie dennoch keinen Anspruch gegen […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Neben der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch der Modehändler Peek & Cloppenburg sowie der Schuhhändler Reno betroffen. Doch was bedeutet das für die dort beschäftigten Arbeitnehmer? Was […]
Die Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst“ eines Unternehmens ist irreführend, sofern keine vollumfängliche wissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Weiterhin ist eine Werbung mit einer Studienlage unzulässig, wenn diese sich auf eine einzige Studie erschöpft und zudem weder öffentlich zugänglich noch dem Werbenden selbst bekannt ist. Das entschied das OLG Karlsruhe. Ein Mannheimer Unternehmen […]
Eine Facebook Nutzerin hat keinen Anspruch auf Reaktivierung ihres Kontos, wenn dieses zuvor wegen eines Verstoßes gegen die Standards der Plattform gesperrt worden war. Auch hat sie es hinzunehmen, private Kontakte auf Facebook bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsachenverfahrens nicht pflegen zu können. Dass beschloss nun das OLG Frankfurt am […]
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof kündigte die Schließung zahlreicher Filialen an. Vielen Beschäftigten droht nun eine betriebsbedingte Kündigung: Konkret betroffen sind 47 Standorte und etwa 4300 Beschäftigte. Geplant ist eine Schließung in zwei Wellen: Die ersten 19 Filialen sollen Ende Juni dieses Jahres schließen, die weiteren 28 Ende Januar nächsten […]
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Dies hat das LSG Berlin Brandenburg geurteilt. Eine 45-Jährige Frau hatte im Mai 2019 gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teilgenommen. Das […]
Presseberichte über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher sind ohne Zustimmung unzulässig. Die Aussage, er habe „warme Hände“, ermögliche einen Rückschluss auf seinen Gesundheitszustand und verletze daher Schumachers Persönlichkeitsrecht. Das entschied nun der BGH. Der ehemalige Formel 1-Rennfahrer Michael Schumacher verunglückte im Jahr 2013 bei einem Skiunfall schwer und befindet sich […]
Die SPD Politikerin Sawsan Chebli klagte zuletzt gegen einen Facebook Kommentar, in dem sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wurde. Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg. Das LG Heilbronn wies die Klage zurück. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin und SPD Politikerin Sawsan Chebli ist in den vergangenen Jahren immer wieder […]
WIrd TikTok in Deutschland verboten? Können Jugendrichter einem Jugendlichen als Strafe eine Jakobsweg-Wanderung aufbrummen und darf der Chef seinen Mitarbeitern die private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten? Dies und mehr wurden wir im März von Journalistinnen und Journalisten gefragt. Werfen Sie gerne einen Blick in die Presseschau unserer Kanzlei für den […]
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) mahnte in der Vergangenheit zahlreiche Unternehmen ab und forderte Vertragsstrafzahlungen. Die Frage danach, ob der Verband überhaupt abmahnen durfte, entschied am 26.01.2023 der BGH. Was bedeutet das für laufende, aber auch neue Verfahren? Der IDO-Verband mahnte bereits in den […]
Wer von einem Drittanbieter, wie Verkäufern auf eBay, günstige Windows-Lizenzen kauft, kann sich strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anbieter dieser „Keys“ und lädt Käufer zu einer Zeugenaussage vor. Sagen die Käufer aus, können sie selbst zum Ziel der Ermittlungen werden. Die Idee scheint zunächst verlockend: statt teilweise über […]
Ein Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt wird, aber gleichzeitig ein „Angebot zur Weiterbeschäftigung“ erhält, muss nicht davon ausgehen, dass dieses Angebot tatsächlich ernst gemeint ist. Der Arbeitgeber verhält sich dann widersprüchlich und befindet sich im Annahmeverzug – entschied das BAG am 29. März. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kündigte […]
Das Bundeskanzleramt darf die Suche nach beantragten Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ablehnen, wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Auch besteht kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Dokumenten aus der Kohl-Ära, die eventuell im Besitz Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sind. Im Streit um die Herausgabe von Akten des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl […]
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
Wenn ein Beamter wiederholt zu spät zur Arbeit erscheint, ist das entsprechende Bundesland als Dienstherr verpflichtet, zunächst durch disziplinarische Maßnahmen auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. In dem Zeitraum von 2014 bis 2018 hat ein Oberregierungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) insgesamt 1.614 Fehlstunden angesammelt. […]
Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Das AG Zwickau verurteilte jetzt einen Landesvorsitzenden der Partei wegen Volksverhetzung. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob […]
Wer als Beamter in einer bereits überlasteten Behörde arbeitet, der muss damit rechnen, dass er ein sog. “Sabbatjahr” nicht bewilligt bekommt. IN diesen Fällen sprächen dienstliche Gründe dagegen, entschied das VG Koblenz. Besteht die begründete Gefahr, dass die Freistellung eines Beschäftigten dazu führen kann, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem […]
Das OLG Köln hat einige Aussagen der BILD im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in Köln untersagt. Einige greifen unrechtmäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Kardinal Woelki ein. Andere Äußerungen waren aber zulässig und müssen von Woelki ertragen werden. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung […]
Die EU-Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der zur Umkehr von der Wegwerfgesellschaft beitragen und gleichzeitig die Umwelt schützen soll: Verbrauchern soll künftig ein „Recht auf Reparatur“ eingeräumt werden. Doch was genau hat es damit auf sich? Verbraucher sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Reparatur ihrer Geräte einzufordern – zumindest wenn […]
Das Nachrichtenangebot von Google ist, auch nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren abgeschlossen hat, konfliktträchtig. In den letzten drei Monaten gingen über 40 Beschwerden von Verlagen wegen Diskriminierung bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein. Der Streit um Google News Showcase geht weiter. Seit Jahresbeginn haben mehrere kleine Verlage rund 40 Beschwerden bei […]
Der Konflikt um die Seite der Bunderegierung auf Facebook hält an. Die Nutzung dieser Seite wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt. Die Regierung selbst will an dem Betreiben der Facebookseite festhalten und klagt gegen den Bescheid. Der Konflikt über die Facebookseite der Bundesregierung besteht seit 2019. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) würde […]
Ein Betriebsleiter konnte wegen eines falsch parkenden LKW nicht in die Betriebseinfahrt fahren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion und eine Schlägerei mit dem LKW-Fahrer. Für die Verletzung aus der Schlägerei kam die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf. Zu Recht, so das SG Berlin, da die Schlägerei außerhalb eines versicherten Betriebswegs und von […]
Ein Mann bewarb sich bei einem Modellauto-Hersteller. Auf seine Bewerbung hin erhielt er eine Absage, da die kleinen Teile eher für flinke Frauenhände geeignet seien. Er sah sich darin wegen seines Geschlechts diskriminiert und zog vor das LAG Nürnberg. Ein Mann bewarb sich als Bestücker für Digitaldruckmaschinen bei einem Modellauto-Hersteller. […]
Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]