News und Urteile
In einem Wahlwerbespot wurden Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dargestellt. Die Landesmedienanstalt untersagte daher den Spot aus Gründen des Jugendschutzes. Das VG Potsdam erachtete dies nun als rechtmäßig. Das auch für das Medienrecht verantwortliche Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der […]
Sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich während einer Freistellung um einen neuen Job zu kümmern? Da der kündigende Arbeitgeber seinen freigestellten Mitarbeiter weiterhin selbst beschäftigen könne, habe der Arbeitnehmer eine solche Verpflichtung nicht. Dies hat das BAG nun entschieden. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von […]
Während Aldi den Verkauf seiner Dubai-Schokolade einstellen musste, durfte LIDL eine Dubai Schokolade weitervertreiben. Nach dem LG Köln und dem LG Frankfurt, mischt sich nun das LG Bochum in die Diskussion um die Dubai Schokolade ein. Im Kern geht es in den Fällen um die Frage, ob nicht in Dubai […]
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Wer 146 km/h statt erlaubter 60 km/h fährt, der kann vor Gericht zwar vortragen, er sei durch die Verkehrsschilder verwirrt gewesen, doch erfolgsversprechend dürfte dies eher selten sein. Das OLG Frankfurt am Main stellte sich so auch vielmehr die Frage, ob der Fahrer noch kognitiv in der Lage war, weiter […]
Die Berichterstattung über die vergangene Beziehung eines Fußball-Nationalspielers ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig. Das OLG Frankfurt am Main wies einem Verlag und seinen Autoren die Schranken auf. Wieviel darf die Presse über einen Nationalspieler und dessen Beziehungen berichten und wie viel darf […]
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste vom WDR nicht zur ARD-„Wahlarena“ zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden. Für das spezielle Format dürfe der WDR sich auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten der großen Parteien beschränken. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. […]
Werbung ist in Deutschland reglementiert – vor allem, um Verbraucher zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu bewahren. Nun musste sich das LG Bremen damit auseinandersetzen, wie der Vermittler einer Handwerksleistung diese bewerben darf, wenn er sie nicht selbst durchführt. Sollte ein Unternehmen mit Begriffen wie „Glasnotdienst“ werben, dann muss […]
Werbung für Biozidprodukte ist nach Vorgaben der EU nur beschränkt erlaubt. Insbesondere dürfen Produktrisiken z.B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ werden. Biozidprodukte dürfen daher u.a. nicht als „hautfreundlich“ beworben werden. Die Werbeangaben „Sanft zur Haut„, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ und „Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit“ für ein Biozidprodukt […]
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann. Wenn ein Produkt auf Google Shopping mit […]
Kündigungen sollten für Verbraucher nicht erschwert werden – das haben so auch schon mehrere Gerichte bestätigt. Und trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen in Online-Portalen ihre Kündigungsschaltfläche so bauen, dass Verbraucher benachteiligt werden könnten. Nun kam es auch vor dem OLG Köln zu einem Fall, in dem das […]
Während der rbb plant, per KI den Sommerhit 2025 zu generieren und uns dazu befragte, ob dies rechtlich überhaupt erlaubt ist, wollte u.a. der WDR wissen, wie es um die Rechtslage bei Livestreams von Kinofilmen auf TikTok bestellt ist. Für die Computerbild beantworteten wir derweil Rechtsfragen zum aktuell beliebten und […]
Wurde einem Journalisten, der im Ausland inhaftiert war, ausreichend diplomatischer Schutz gewährt? Dies, so das BVerfG, müssten Journalisten im Nachhinein gerichtlich klären lassen können. Sofern ihnen ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen werde, verletze dies das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, der im Rahmen eines […]
Verbraucher sollen mit der Abkühlphase davor geschützt werden, eine Restschuldversicherung beim Abschluss eines Darlehensvertrags aus einem Missverständnis heraus abzuschließen. Doch gegen die Neuregelung, die die einwöchige Wartezeit nun auch gesetzlich festhält, wollten mehrere Versicherer vorgehen. Das BVerfG schob dem Vorhaben aber erstmal einen Riegel vor. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die […]
Fußballfans werden den Hahn als Wappentier der französischen Nationalmannschaft kennen. Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich daher dem EUIPO an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke die Eintragung. Die französische Fußball-Nationalmannschaft hat zwei charakteristische Merkmale: Das blaue Trikot – […]
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Google für irreführende Anzeigen auf seiner Plattform haftet, wenn Markenrechte verletzt werden. Im Fall „Skinport“ seien Nutzer durch Phishing-Seiten getäuscht worden. Das Gericht bekräftigte, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis solcher Verstöße handeln müssen, um Wiederholungen zu verhindern . Das Urteil stärkt den Markenschutz und verdeutlicht […]
Homeoffice wird immer beliebter. Und immer mehr Unternehmen machen eine Arbeit aus dem Homeoffice auch möglich. Gut für die Arbeitnehmer, allerdings kann es auch kompliziert für die Gewerkschaften werden. Unter anderem dann, wenn sie die Arbeitskräfte erreichen und für sich gewinnen wollen. Nun musste das BAG in einem Grundsatzurteil entscheiden, […]
Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Bewertungsplattform Kununu eine […]
Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. McDonald’s verlor den Rechtsstreit vor dem BVerfG und muss nun entsprechend die Verpackungssteuer zahlen. Nun könnte es bald in vielen Städten eine Steuer auf Einweg-Verpackungen geben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist, da sie als örtliche […]
Sony darf die Preise für seine PlayStation-Plus-Abonnements nicht einfach erhöhen und die Anzahl der verfügbaren Online-Spiele nicht willkürlich reduzieren. Die hat das KG Berlin entschieden. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) sind Klauseln in den „PS Plus-Nutzungsbedingungen“, die Sony einseitig die Möglichkeit zur Preisanpassung und Leistungsänderung einräumen, gemäß § […]
Wer viermal lügt, dem glaubt man nicht! Nachdem sich ein Arbeitnehmer zum vierten Mal in der letzten Urlaubswoche krankschreiben ließ, hatte der Arbeitgeber genug und verweigerte die Gehaltszahlung. Das BAG hatte nun zu entscheiden, ab wann Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland berechtigt sind. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland tragen […]
Die beliebte Dubai-Schokolade ist nach wie vor präsent in den Medien und Supermärkten. Vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß, wie zur Hochphase des Hypes. Trotzdem erfreut sich die Schokolade nach wie vor über viele Anhänger. Eine große Frage stellte sich während der ganzen Zeit jedoch für Firmen und Juristen: Darf […]
Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Heimat“ – Nachfolgerin der vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuften NPD – hatte nun vor dem BPatG eine Niederlage zu verzeichnen. Das Gericht verbat die Eintragung ihrer ehemaligen Identität „NPD“ als Wortmarke. Die Wortmarke „NPD“ verstößt gegen die guten Sitten und ist entsprechend nach § 8 Abs. […]
Mit der Einführung eines „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet +“ will der EU-Gesetzgeber die freiwillige Bekämpfung von Risiken im Internet fördern. Die Kommission und das Gremium für digitale Dienste haben nun die Details bekannt gemacht und warten mit 44 neuen Pflichten und 128 Maßnahmen für Plattformbetreiber auf. Die […]
Das OLG Oldenburg hat mit wohl wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf Social-Media-Konten von Verstorbenen erhalten können. Ihnen stehen nicht nur passive Leserechte, sondern auch aktive Nutzungsrechte zu. Damit erweitert das OLG den bisherigen rechtlichen Rahmen, den der BGH vorgegeben hat. 2017 eroberte Alphonso Williams die Herzen des […]
Für eine erwerbslose Kundin erschien das Online-Coaching zum Krypto-Experten auf einer Plattform verlockend. Die Coaching-Anbieterin jedoch verfügte nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis. Daher muss die Plattform der Kundin nun 1.500 Euro zurückzahlen. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij, stehen wir gerne jederzeit auch Ihnen beratend zur Seite. Das […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland […]
Werden Promis im Privatleben zu sehr von Boulevard-Reportern überwacht, kann das für entsprechende Magazine böse enden. Klagen die Prominenten nämlich gegen eine solche Berichterstattung, haben Boulevard-Magazine kaum noch Möglichkeiten vor Gericht, sich zu wehren. Das Landgericht (LG) Berlin II hat entschieden, dass die spekulative Berichterstattung des Boulevardmagazins „inTouch“, die auf […]
Trainer eine Profifußballvereins zu sein, bringt u.a. arbeitsrechtliche Besonderheiten mit sich. Diese Besonderheiten können laut ArbG Aachen so auch die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im Fall des Ex-Aachen-Trainers Helge Hohl scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Da Hohl aber die für die 3. Liga notwendige Trainer-Lizenz fehlte, ging die Kündigung aber […]
Der BGH hat in dem bereits seit über 20 Jahre andauernden Verfahren „Metall auf Metall“ um die Streitfrage, wann „Sampling“ zulässig ist, nun erneut den EuGH angerufen. Was dieser zu entscheiden hat, ist elementar wichtig für das gesamte Internet: Es geht auch um Memes, GIFs, Remixes und vieles mehr – […]
Selbsternannte Coaches werben massenhaft für vermeintlich lukrative Verkaufsprogramme auf Instagram, YouTube oder anderen Plattformen. Doch die Liste an unseriösen Angeboten ist lang. Immer mehr ehemalige Kunden klagen daher inzwischen auf Rückzahlung der oft fünfstelligen Honorare. WBS.LEGAL unterstützt Sie dabei, Ihr Geld zurückzufordern. Die Coaching-Branche boomt und das Angebot ist riesig. […]
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Dies hat der EuGH nun im Falle von Fahrscheinen entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden („Herr“ […]
Dem Begriff „Aktivator“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Marke für Gewürze eingetragen werden zu können. Dies hat das BPatG entschieden und dabei herausgestellt, dass das Wort u.a. in der Chemie und Medizin verwendet werde, um Substanzen oder Mechanismen zu beschreiben, die eine Aktivierung bewirken. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, […]