News und Urteile
Home › News
Keine polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit: TikTok-Aus für „Officer Denny“?
- 18.04.2023
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
BAG sieht rechtmäßige Kündigung: Angestellter Impfgegnerin im Krankenhaus durfte gekündigt werden
- 17.04.2023
Auch im Jahr 2023 ist die Impfung in der Arbeitswelt noch ein Thema. Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Doch war das rechtens? Einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft war, durfte […]
Fluggastrechte bei verspätetem Flug: Aperol Spritz ist keine „Erfrischung“
- 17.04.2023
Bei großen Verspätungen und Annullierungen erhalten Fluggäste nach den Vorschriften der Fluggastrechtverordnung „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessen Verhältnis zur Wartezeit“. Das alkoholische Getränk Aperol Spritz sei aber mangels „Erfrischung“ davon nicht umfasst. Das entschied das AG Hannover. Zwei Reisende buchten einen Hin- und Rückflug von Hannover nach Miami, der jeweils […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Kein gutgläubiger Erwerb: Mann kauft Lamborghini nachts an Tankstelle
- 14.04.2023
Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Finanzielle Unterstützung: Im Stich gelassen? Was das Jobcenter alles zahlen muss
- 14.04.2023
Anfang des Jahres beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Kunden die Übernahme einer Mietkaution verweigerte. Was das Jobcenter tatsächlich alles zahlen muss und was Sie bei der Antragsstellung von Unterstützungsleistungen beachten müssen, erfahren Sie hier. Kann ein Langzeitarbeitsloser eine neue Arbeitsstelle nicht antreten, […]
Handelsregister: Kann ein Geschäftsführer der Veröffentlichung seines Wohnortes widersprechen?
- 12.04.2023
Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft […]
Etliche Verstöße gegen NetzDG: Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet
- 11.04.2023
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang […]
Kunstfreiheit: Frau muss ihr Portrait auf T-Shirt eines Modelabels hinnehmen
- 11.04.2023
Eine Frau hat es hinzunehmen, dass ein Jugendportrait von ihr, das die sorbische Künstlerin Hanka Krawcec angefertigt hat, zum Verkauf angeboten wird. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das OLG Dresden unter anderem, dass die Frau heute nicht mehr damit rechnen müsse, in ihrem weiteren Umfeld aufgrund des Linolschnitts erkannt zu werden. […]
Fall zuende im Fall von Mops „Edda“? LG Münster urteilt über Schadensersatzforderung
- 06.04.2023
Findet der Trubel um den Mops Edda, der mittlerweile Wilma heißt, nun sein Ende? Nachdem eine Frau den Mops auf eBay ersteigerte, musste sie 19.000 Euro in die Hand nehmen, um das angeblich kranke Tier behandeln zu lassen. Jetzt hat das LG Münster geurteilt, dass sie dennoch keinen Anspruch gegen […]
Insolvenz des Arbeitgebers: Das müssen Arbeitnehmer tun, um Insolvenzgeld zu bekommen
- 06.04.2023
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Neben der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch der Modehändler Peek & Cloppenburg sowie der Schuhhändler Reno betroffen. Doch was bedeutet das für die dort beschäftigten Arbeitnehmer? Was […]
OLG Karlsruhe: Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst” für Privat-Unternehmen irreführend
- 05.04.2023
Die Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst“ eines Unternehmens ist irreführend, sofern keine vollumfängliche wissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Weiterhin ist eine Werbung mit einer Studienlage unzulässig, wenn diese sich auf eine einzige Studie erschöpft und zudem weder öffentlich zugänglich noch dem Werbenden selbst bekannt ist. Das entschied das OLG Karlsruhe. Ein Mannheimer Unternehmen […]
Verstoß gegen Facebook-Standards: Kein Anspruch auf Freischaltung eines privat genutzten Kontos
- 05.04.2023
Eine Facebook Nutzerin hat keinen Anspruch auf Reaktivierung ihres Kontos, wenn dieses zuvor wegen eines Verstoßes gegen die Standards der Plattform gesperrt worden war. Auch hat sie es hinzunehmen, private Kontakte auf Facebook bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsachenverfahrens nicht pflegen zu können. Dass beschloss nun das OLG Frankfurt am […]
Entlassungen bei Galeria Kaufhof Karstadt: Das müssen Betroffene jetzt wissen! So hilft WBS.LEGAL
- 05.04.2023
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof kündigte die Schließung zahlreicher Filialen an. Vielen Beschäftigten droht nun eine betriebsbedingte Kündigung: Konkret betroffen sind 47 Standorte und etwa 4300 Beschäftigte. Geplant ist eine Schließung in zwei Wellen: Die ersten 19 Filialen sollen Ende Juni dieses Jahres schließen, die weiteren 28 Ende Januar nächsten […]
Inlineskatende Arbeitnehmerin: Sturz bei Firmenlauf nicht unfallversichert
- 04.04.2023
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Dies hat das LSG Berlin Brandenburg geurteilt. Eine 45-Jährige Frau hatte im Mai 2019 gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teilgenommen. Das […]
Medien verletzen Privatsphäre: Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand
- 04.04.2023
Presseberichte über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher sind ohne Zustimmung unzulässig. Die Aussage, er habe „warme Hände“, ermögliche einen Rückschluss auf seinen Gesundheitszustand und verletze daher Schumachers Persönlichkeitsrecht. Das entschied nun der BGH. Der ehemalige Formel 1-Rennfahrer Michael Schumacher verunglückte im Jahr 2013 bei einem Skiunfall schwer und befindet sich […]
Grenzen der Meinungsfreiheit: „Dämliches Stück Hirn-Vakuum“ soll keine Beleidigung sein
- 04.04.2023
Die SPD Politikerin Sawsan Chebli klagte zuletzt gegen einen Facebook Kommentar, in dem sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wurde. Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg. Das LG Heilbronn wies die Klage zurück. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin und SPD Politikerin Sawsan Chebli ist in den vergangenen Jahren immer wieder […]
WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat März 2023
- 01.04.2023
WIrd TikTok in Deutschland verboten? Können Jugendrichter einem Jugendlichen als Strafe eine Jakobsweg-Wanderung aufbrummen und darf der Chef seinen Mitarbeitern die private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten? Dies und mehr wurden wir im März von Journalistinnen und Journalisten gefragt. Werfen Sie gerne einen Blick in die Presseschau unserer Kanzlei für den […]
BGH zu Abmahnungen des IDO-Verbandes: Freifahrtschein oder Maulkorb?
- 31.03.2023
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) mahnte in der Vergangenheit zahlreiche Unternehmen ab und forderte Vertragsstrafzahlungen. Die Frage danach, ob der Verband überhaupt abmahnen durfte, entschied am 26.01.2023 der BGH. Was bedeutet das für laufende, aber auch neue Verfahren? Der IDO-Verband mahnte bereits in den […]
Billige Windows Keys: Als Zeuge vorgeladen? Das müssen Käufer beachten
- 31.03.2023
Wer von einem Drittanbieter, wie Verkäufern auf eBay, günstige Windows-Lizenzen kauft, kann sich strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anbieter dieser „Keys“ und lädt Käufer zu einer Zeugenaussage vor. Sagen die Käufer aus, können sie selbst zum Ziel der Ermittlungen werden. Die Idee scheint zunächst verlockend: statt teilweise über […]
“Fake-Angebot” durch Arbeitgeber: Wer kündigt, muss es auch ernst meinen
- 31.03.2023
Ein Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt wird, aber gleichzeitig ein „Angebot zur Weiterbeschäftigung“ erhält, muss nicht davon ausgehen, dass dieses Angebot tatsächlich ernst gemeint ist. Der Arbeitgeber verhält sich dann widersprüchlich und befindet sich im Annahmeverzug – entschied das BAG am 29. März. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kündigte […]
Unterlagen des Ex-Kanzlers Kohl: Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert
- 31.03.2023
Das Bundeskanzleramt darf die Suche nach beantragten Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ablehnen, wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Auch besteht kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Dokumenten aus der Kohl-Ära, die eventuell im Besitz Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sind. Im Streit um die Herausgabe von Akten des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl […]
Abmahnung droht: Wann dürfen Unternehmen Musik auf Instagram und Co. nutzen?
- 30.03.2023
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
800 Tage verspätet: “Langschläfer” entgeht Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- 29.03.2023
Wenn ein Beamter wiederholt zu spät zur Arbeit erscheint, ist das entsprechende Bundesland als Dienstherr verpflichtet, zunächst durch disziplinarische Maßnahmen auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. In dem Zeitraum von 2014 bis 2018 hat ein Oberregierungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) insgesamt 1.614 Fehlstunden angesammelt. […]
Umstrittene Wahlplakate „Hängt die Grünen“: „III. Weg“ – Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt
- 29.03.2023
Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Das AG Zwickau verurteilte jetzt einen Landesvorsitzenden der Partei wegen Volksverhetzung. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob […]
Beamte in überlasteten Behörden: Kein Anspruch auf Sabbatjahr
- 24.03.2023
Wer als Beamter in einer bereits überlasteten Behörde arbeitet, der muss damit rechnen, dass er ein sog. “Sabbatjahr” nicht bewilligt bekommt. IN diesen Fällen sprächen dienstliche Gründe dagegen, entschied das VG Koblenz. Besteht die begründete Gefahr, dass die Freistellung eines Beschäftigten dazu führen kann, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem […]
Pressebericht: Gericht untersagt “BILD” Äußerungen über Kardinal Woelki
- 24.03.2023
Das OLG Köln hat einige Aussagen der BILD im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in Köln untersagt. Einige greifen unrechtmäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Kardinal Woelki ein. Andere Äußerungen waren aber zulässig und müssen von Woelki ertragen werden. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung […]
EU-Kommission: Verbraucher sollen Recht auf Reparatur bekommen
- 24.03.2023
Die EU-Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der zur Umkehr von der Wegwerfgesellschaft beitragen und gleichzeitig die Umwelt schützen soll: Verbrauchern soll künftig ein „Recht auf Reparatur“ eingeräumt werden. Doch was genau hat es damit auf sich? Verbraucher sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Reparatur ihrer Geräte einzufordern – zumindest wenn […]
Google News Showcase: Mehr als 40 Verleger-Beschwerden bei Medienaufsicht
- 24.03.2023
Das Nachrichtenangebot von Google ist, auch nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren abgeschlossen hat, konfliktträchtig. In den letzten drei Monaten gingen über 40 Beschwerden von Verlagen wegen Diskriminierung bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein. Der Streit um Google News Showcase geht weiter. Seit Jahresbeginn haben mehrere kleine Verlage rund 40 Beschwerden bei […]
Klage gegen Betreibungsverbot: Bundesregierung will Facebookseite weiter betreiben
- 22.03.2023
Der Konflikt um die Seite der Bunderegierung auf Facebook hält an. Die Nutzung dieser Seite wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt. Die Regierung selbst will an dem Betreiben der Facebookseite festhalten und klagt gegen den Bescheid. Der Konflikt über die Facebookseite der Bundesregierung besteht seit 2019. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) würde […]
Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schlägerei während der Arbeitszeit
- 22.03.2023
Ein Betriebsleiter konnte wegen eines falsch parkenden LKW nicht in die Betriebseinfahrt fahren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion und eine Schlägerei mit dem LKW-Fahrer. Für die Verletzung aus der Schlägerei kam die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf. Zu Recht, so das SG Berlin, da die Schlägerei außerhalb eines versicherten Betriebswegs und von […]
Diskriminierung: Absage für männlichen Bewerber wegen fehlender flinker Frauenhände
- 22.03.2023
Ein Mann bewarb sich bei einem Modellauto-Hersteller. Auf seine Bewerbung hin erhielt er eine Absage, da die kleinen Teile eher für flinke Frauenhände geeignet seien. Er sah sich darin wegen seines Geschlechts diskriminiert und zog vor das LAG Nürnberg. Ein Mann bewarb sich als Bestücker für Digitaldruckmaschinen bei einem Modellauto-Hersteller. […]
EuGH-Urteil im Abgasskandal: Neue Chance auf Schadensersatz für Auto-Käufer
- 21.03.2023
Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]