News und Urteile
Die Piraten-Partei aus Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum 03. Oktober 2012 ihren Geschäftsführer Klaus Hammer entlassen.
Dem Apollo-Varietè in Düsseldorf drohte aufgrund der starken Erhöhungen der GEMA-Gebühren ein finanzielles Desaster. Zurzeit liegen die zu entrichtenden Kosten bei 100.000 € jährlich.
Die Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) haben auf ihrem Verbandstag die Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.
Nach einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzen Online-Betrüger aktuell das Interesse am neuen Windows 8 Betriebssystem für Phishing-Angriffe und zur Verbreitung von gefälschten Antivirenprogrammen(FakeAV) aus.
Wer am Arbeitsplatz mit Schlägen droht muss mit der roten Karte in Form der fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Mönchengladbach in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Unternehmen können unter bestimmten Umständen die Rückzahlung von Fortbildungskosten – wie Ausbildungskosten – verlangen. Das setzt allerdings die Verwendung einer hinreichend klaren Klausel im Ausbildungsvertrag voraus. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Der interne ARD-Finanzausgleich dient dazu, kleinere Anstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu sichern. Doch nach Angaben des „Focus“ könnte dieses Modell nun gefährdet sein.
Mehr Datenschutz für die Cloud – so lautet die aktuelle Forderung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dieses Thema war für die 34. Internationale Datenschutzkonferenz von zentraler Bedeutung, die vom 22. bis 26. Oktober 2012 in Punta del Este (Uruguay) stattfand. Dabei wurde durch Peter Schaar ein Entschließungsentwurf zum […]
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerden von mehreren Finanzministern hin Luxemburg und Frankreich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher aufgefordert.
Der frühere Ministerpräsident Mappus will das baden-württembergische Staatsministerium per Gericht zur Löschung alter E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zwingen. Seine Anwälte reichen Klage ein.
Der Patenstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility weitet sich aus. Nun schießt Microsoft neu gegen das Mutterhaus Google.
Ein neues Verfahren soll in den USA der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dienen. Hierfür wurde ein Copyright Alert System geschaffen, welches sechs Schritte für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorsieht.
Anleger bekommen keinen Schadensersatz für Lehman- Zertifikate. Der BGH wies in einer neuen Entscheidung Klagen von zwei Anlegern gegen die Commerzbank ab. Dieses Verfahren ist eines von Vielen, in welchem versucht wurde, Schadensersatz für die wertlosen Lehman Zertifikate zu erstreiten.
Poker Spieler müssen unter bestimmten Umständen den Fiskus an ihren Gewinnen teilhaben lassen. Dies ist zumindest die Auffassung des Finanzgerichtes Köln in einem aktuellen Urteil.
Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.
Im kommenden Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden die GEZ-Abgaben geräteunabhängig, also pro Haushalt erhoben. Allerdings haben bisherige Schwarzseher nichts zu befürchten: Die neuen Forderungen werden nur bis „zum 1. Januar 2013“ zurückgehen, so Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, laut Angaben des Branchendiensts kress.de.
Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht insgesamt gegen 16 Fälle vor, in denen im zweiten Quartal 2012 gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag verstoßen wurde.
Der Streit um die Tagesschau-App geht in die nächste Runde: Die ARD hat nun Berufung gegen das Verbotsurteil des Kölner Landgerichts eingelegt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Ein Sprecher der CSU hat mit einem Anruf bei der „heute“-Redaktion versucht, eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung als skandalös bezeichnet.
Schiere wirtschaftliche Not einer einzelnen Zeitschrift oder Vorbote einer ausschließlich digitalen Zeit für Nachrichtenmagazine und Zeitungen? Nach 80 Jahren hat das legendäre Nachrichtenmagazin Newsweek angekündigt, mit dem Ende des Jahres 2012 seine Druckausgabe einzustellen und künftig nur noch in digitaler Form zu erscheinen.
Weil AU-Optronics (Taiwan) jahrelang Preisabsprachen auf dem Flachbildschirmmarkt betrieben hatte, wurde jetzt in USA die bislang höchste Kartellstrafe gegen den Konzern mit Sitz auf Taiwan verhängt.
Um den immer höheren Anforderungen, die Journalisten im Zuge der Digitalisierung abverlangt werden, gerecht zu werden, fordert nun Ulrich Janße, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, eine Offensive zur Qualifizierung von Medienschaffenden.
Reisende können auch bei einer großen Verspätung ihres Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus einer heute gesprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Auch China scheint in Zeiten des Internets verstärkt Probleme mit Cyberkriminalität zu haben. Nicht umsonst wurde eine landesweite Aktion zum Kampf gegen Kriminalität im Internet gestartet.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat erneut die Ausstrahlung der „Show zum Tag des Glücks“ auf dem Sender „Das Vierte“ beanstandet. Die Show wirbt für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und verstößt somit gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel.
Mit dem neuen Apple-Betriebssystem iOS 6 hat der US-Konzern auch eine neue Uhren-Anzeige für iPad und iPhone entwickelt. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) waren jedoch erstaunt, als sie in dem Design das ihrer SBB Bahnhofsuhren wiedererkannten, das von Apple ungefragt dafür genutzt wurde. Nun haben sich Apple und SBB über die […]
Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten „Haushaltsabgabe“ eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage […]
Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme fast gänzlich mit dem Entwurf des Leistungsschutzrechts einverstanden erklärt.