News und Urteile
Nachdem das Landgericht Düsseldorf Anfang September 2011 Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 zu verkaufen, geht Samsung jetzt seinerseits in die Offensive und möchte die Vermarktung des neuen iPhone 4S von Apple verhindern.
Nachdem der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland bereits die ProSiebenSat.1-HD-Sender in sein Angebot genommen hat, soll demnächst eine Einigung mit RTL erzielt werden, so die Informationen des Branchendiensts digitalfernsehen.de. Momentan sei Kabel Deutschland mit einigen Sendern im Gespräch. Vorstandschef Adrian sagte auf der Hauptversammlung von Kabel Deutschland in München: „Ich bin weiterhin […]
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Die Gruppe hat dabei drei Leitlinien für die künftigen Novellen des Urheberrechts formuliert. „Wir treten dafür ein, dass […]
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt.
Niedersachsen kann sich vermehrt als Medienstandpunkt behaupten. Das Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover hatte im Auftrag von nordmedia eine Studie zu diesem Thema erstellt. Im Vergleich zu den Vorjahren gebe es eine positive Tendenz in der Gesamtbewertung, so die Pressemitteilung der „nordmedia“. […]
Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.
Vom 7. bis 10. September 2011 fand in Lüneburg die 12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik an der Leuphana Universität statt. Diesjähriges Leitthema war „Die Welt im Netz – Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“.
Jetzt haben die durchgeführten Online-Durchsuchungen womöglich ernsthafte juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Insbesondere die bayerische Piratenpartei und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union sollen eine Strafanzeige gestellt haben.
Die zwei Internetgrößen, das Online Aktionshaus eBay und das soziale Netzwerk Facebook arbeiteten bisher zwar zusammen, indem Facebook auf seiner Seite das elektronische Bezahlsystem PayPal nutzt. Doch nun will man nach einer Meldung im Handelsblatt und bei RP-Online in Zukunft zusammenarbeiten und einige E-Commerce Anwendungen mit Anbindung an Facebook entwickeln.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 30. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung.
Insgesamt 67 Lokalsender haben sich zum Bundesverband Lokal-TV zusammengeschlossen. „Die dritte Kraft der deutschen Fernsehlandschaft hat sich formiert und ihre Arbeit aufgenommen“, so der Vorsitzende des Bundesverbands Lokal-TV – BLTV, Klaus-Dieter Böhm, nach Angaben des Branchendiensts „Digitalmagazin“. Der BLTV hatte sich bereits am 6. Oktober in Leipzig gegründet. Über Kabel […]
Seit Monaten schwelt der Streit um die Tagesschau-App. Acht Zeitungsverlage hatten gegen die ARD wegen der Smartphone-Anwendung Klage eingereicht, da dies eine wettbewerbsverzerrende, da „presseähnliche“ Konkurrenz darstelle. Am Donnerstag fand der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Köln statt – und endete mit einem Aufruf zu einer außergerichtlichen Einigung.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ulm insbesondere ein großes Werbeplakat für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 entfernen muss. Nach Ansicht der Richter habe es die IHK hier an der gebotenen Objektivität und Sachlichkeit fehlen lassen.
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az: 6 U 82/11) genießen Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle, eigenschöpferische Prägung aufweisen. Mitbewerber können also nicht ohne Weiteres die werblichen Ideen ihrer Konkurrenten übernehmen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Der Staatstrojaner wurde in den letzten Jahren in Bund und Ländern öfters einmal eingesetzt- auch angeblich zum Leidwesen der Bundesjustizministerin.
Das amerikanische Kommunikationsimperium Apple ergattert in Australien einen Etappensieg gegen seinem ärgsten Konkurrenten aus Südkorea.
Der Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer mehrmals seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzt hat und dafür wiederholt abgemahnt worden ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Der von Amazon neu vorgestellte Tablet-PC Kindle Fire steht im Visier der texanischen Firma Smartphone Technologies LLC. Angeblich verstoße das Gerät gegen vier Patente, die sich Smartphone Technologies LLC hat schützen lassen.
Sonia Seymour Mikich ist seit Anfang Oktober die neue TV-Inlandschefin des WDR. Mikich, zuvor Leiterin und Moderatorin des Magazins „Monitor“, tritt damit die Nachfolge von Jürgen Thebrath an, der nun in Pension gegangen ist. Sobald ein Nachfolger für Mikich gefunden sei, werde sie ihre Aufgaben in der „Monitor“-Redaktion aufgeben, so […]
Es darf weitergeschunkelt werden: ARD und ZDF haben den Vertrag für die erfolgreichste Fastnachtssitzung im deutschen Fernsehen – „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ – um sechs Jahre verlängert. Somit ist Ausstrahlung der seit 1955 laufenden Traditionssitzung für die Jahre 2013 bis 2018 gesichert. Auch künftig wollen sich […]
In einer Klausurtagung hat der WDR-Rundfunkrat u. a. über die Zukunft der Sportberichterstattung beraten, die künftig mehr ins Internet eingebunden werden soll. Zu diesem Zweck sollen demnächst Online-Livestreams ausgebaut werden. Grund hierfür sei die große Relevanz des Themas Sport. Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, sagte dazu: „Der Sport erfüllt […]
Rund um den Globus werden jeden Tag Musik und Filme illegal aus dem Internet runtergeladen. Jetzt hat das Blog „TorrentFreak“eine Liste der Filme veröffentlicht, die am häufigsten Opfer der Piraterie geworden sind. Die Zahlen basieren auf Daten die seit 2006 über die Downloadplattform „BitTorrent“ gesammelt wurden. Mit 21 Mio. illegalen […]
Im Rechtsstreit zwischen dem „Das Boot“-Kameramann Jost Vacano gegen acht ARD-Anstalten ist erneut kein Urteil gefällt worden. Das Landgericht Stuttgart hat das Klageverfahren auf Nachvergütung vertagt.
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die Kommission für Jugendschutz (KJM) hat laut einer Pressemitteilung vom 13.10.2011 mit dem „E-Postbrief“ der Deutschen Post AG ein weiteres „übergreifendes“ Jugendschutz – Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet.
Wie heise.de berichtet, fordern fraktionsübergreifend die Mitglieder des Rechtsausschusses im Europaparlament mehr Mut bei einer Reform des europäischen Systems der Verwertungsgesellschaften.
Laut einer Meldung des Tagesspiegels lesen aktuell 1,9 Millionen Deutsche inzwischen Bücher auf Bildschirmen, statt sie sich als Printprodukt zu kaufen. Nur die Hälfte davon bezahlt aber für die digitalen Inhalte. Der Rest besorgt sich die Buchdateien auf anderen Wegen.
Der elektronische Buchmarkt wächst rasant. Amazon, Hugendubel & Co. kämpfen mit preiswerten Lesegeräten um das größte Stück des Kuchens. Kleinere Händler fürchten um ihre Existenz. Amazon ist mit seinem E-Book-Reader Kindle besonders aktiv – und startete vor zwei Tagen mit dem deutschsprachigen Kindle.
Laut einer Meldung auf mactechnews.de ist möglicherweise für Apple der Weg für ein zeitlich uneingeschränktes Streaming von Filmen offen. Laut LA Times befindet sich Apple in neuen Verhandlungen mit den Filmstudios, um die Konditionen für das Video-Streaming über iCloud zu besprechen.
Wer als Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten setzt, darf dafür normalerweise nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Anders ist die Sache nur, wenn man sich den Inhalt dieser Webseite zu Eigen gemacht […]
Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Erleichterung des europaweiten Warenverkehrs durch das Einführen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes wiederholt diskutiert.