Wettbewerbsrecht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Werbungen der Gerätehersteller Samsung und LG für Flachbildfernseher mit “Full HD 3D” beanstandet, da nach Ansicht der Verbraucherschützer die 3D-Darstellung “nur mit reduzierter Bildinformation möglich” sei. Im Zuge dessen habe man die Unternehmen abgemahnt sowie eine Unterlassungsklage erhoben, so die Meldung des vzbv.
Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.
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Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.
Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten wegen angeblich nachgemachter Waren […]
Telefonanbieter müssen den Verbraucher auch im Fall von Flatrate-Festnetzanschlüssen auf fehlende „Call-by-call“-Option hinweisen. Eine fehlende „Call-by-call“-Option sei eine wesentliche Information für den Verbraucher und müsse dem Verbraucher angezeigt werden, so der BGH in seiner Entscheidung (I ZR 178/10) vom 09.02.2012. Er folgte damit der Ansicht der Deutschen Telecom AG, die […]
Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, so eine Meldung der DUH.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.
Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.
Bereits Ende 2011 hatte der Deutsche Journalisten-Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass man keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle sehe. Nun hat der DJV den Bundestag erneut aufgerufen, dem Gesetzentwurf, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird, nicht zuzustimmen.
Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als die Betreiberin von dem Flugportal fluege.de ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Sie hatte trotz einer gerichtlichen Verfügung nicht von ihrer rechtwidrigen Werbepraxis abgesehen.
Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.
Anbieter von Internet-Flats erwecken in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass der Kunde bei ihnen unbegrenzt ohne Einbußen surfen kann. Doch der Haken findet sich häufig im Kleingedruckten.
Der Radiovermarkter Radio Marketing Service (RMS) hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen den Konkurrenten ARD Werbung Sales & Services Radio (AS&S Radio) wegen unlauterem Wettbewerb und Verletzung des Gebots der Marktkonformität (§ 16a Rundfunkstaatsvertrag) eingereicht, so ein Bericht des Branchenmagazins “Horizont”.
Mit “Germany’s Gold” (so der Arbeitstitel) wollen ARD und ZDF eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform realisieren, nun wurde die Germany’s Gold GmbH mit Sitz in Berlin gegründet.
Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.
Im Streit zwischen dem Bauer Verlag und dem Jugendmagazin “Spiesser” hat das Landgericht München nun zugunsten des Bauer Verlags entschieden. Dieser hatte gefordert, dass das kostenlose Jugendmagazin nicht mehr mit der von der IVW gezählten Auflage von über 700.000 Exemplaren um Anzeigenkunden werben dürfe. Der Bauer Verlag, der selbst die […]
Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben vor Gericht durchsetzen. Am Mittwoch d. 18.04.2012 verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH […]
Der Axel Springer Verlag ist nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit” in den Bieterkampf um die Vergabe der Bundesligarechte eingestiegen. Der Verlag wolle damit seine Fußball-Berichterstattung im Internet grundlegend ausbauen.
Wer als Händler bei dem Verkauf seines Wagens übers Internet mit der Angabe Navi wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Sollen Onlinehändler im Impressum ihrer Webseite um vorhergehende Kontaktaufnahme bitten, ehe eine Abmahnung verschickt wird? Dies sollten Sie sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm gut überlegen.
Im Kampf um Abonnenten versuchen manche Verlage mit teils fragwürdigen Methoden ihre Kunden zu halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung gewonnen. Nach der Beschwerde einer Verbraucherin hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die Axel Springer AG eingereicht. […]
Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.
Wer als Unternehmer bei seinem Unternehmen ein unzutreffendes Alter angibt, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.