Wettbewerbsrecht
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Fitnesskette McFIT gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat, indem McFit zusätzliche Kosten wie Aktivierungsgebühren und Pauschalen nicht in den beworbenen Monatspreis einbezog. Fitnessstudios jedoch müssen ihre Kunden vollständig und transparent über alle Kosten informieren. Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht über die tatsächlichen Kosten eines […]
Müssen Tasten an Zigarettenautomaten mit Warnhinweisen versehen sein? Das LG Heilbronn verbeinte diese Frage nun, denn ein Warnaufkleber auf dem Zigarettenautomaten genüge. Die Tasten selbst müssten keine zusätzlichen Schockbilder oder Warnhinweise tragen. Damit ergänzt das LG die Rechtsprechung des BGH zu Warnhinweisen auf Zigarettenautomaten. Das Landgericht (LG) Heilbronn hat entschieden, […]
Sie sind als Creator auf OnlyFans aktiv und möchten Ihre Inhalte sicher und professionell vermarkten? Dann wissen Sie, wie schnell rechtliche Fragen zur Belastung werden können – von Leaks über Kontosperrungen bis hin zu problematischen Agenturverträgen. WBS.LEGAL ist an Ihrer Seite, wenn es um rechtliche Klarheit, Schutz und faire Bedingungen […]
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Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier. Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz […]
Darf ein Heilpraktiker versprechen, dass man schmerzfrei wird? Das OLG Düsseldorf urteilt: Unter bestimmten Bedingungen ja! Entscheidend ist, wie die Werbung formuliert ist und ob klar wird, dass es sich um eine individuelle Erfahrung handelt. Was das für die Praxis bedeutet, erklären wir im Artikel. Ein Heilpraktiker darf ausnahmsweise mit […]
Ein Berliner Bestatter protestierte mit auffälligen Plakaten gegen den Friedhofszwang und sorgte damit für Aufsehen. Auch wenn seine Aussagen zur Rechtslage nicht korrekt waren, sieht das Kammergericht darin keinen Wettbewerbsverstoß. Die Aktion sei keine Werbung, sondern politische Meinungsäußerung und damit zulässig. Wer mit drastischen Plakaten gegen die deutsche Bestattungspflicht protestiert, […]
Satte Rabatte im Prospekt – aber wie echt sind sie wirklich? Das Landgericht Düsseldorf hat Aldi Süd verboten, mit prozentualen Preisnachlässen zu werben, wenn diese sich nur auf die UVP beziehen. Wer in einem Prospekt mit auffälligen Preisnachlässen wirbt, muss auch den tatsächlichen früheren Verkaufspreis nennen. Eine bloße Gegenüberstellung des […]
Eventim darf seine Nutzer beim Ticketkauf nicht durch eine bestimmte Gestaltung zum Abschluss einer Versicherung drängen. Das hat das OLG Bamberg entschieden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Pop-up-Fenster mit der Formulierung „Ich trage das volle Risiko“ unzulässig in die Entscheidungsfreiheit von Kunden eingreift. Das Urteil […]
„Klimaneutral bis 2050“ – das klingt gut, kann aber rechtlich schnell zum Bumerang werden. Adidas musste das nun vor dem LG Nürnberg-Fürth erfahren. Eine großspurige Nachhaltigkeits-Ankündigung auf der Website reichte nicht aus, um das Gericht zu überzeugen. Warum der Hersteller mit seiner grünen Vision auf die Nase fiel – und […]
Verbraucherschutzverbände dürfen auch ohne einen konkreten Auftrag Datenschutzverstöße von Unternehmen zivilrechtlich verfolgen lassen. Dies hat der BGH in einem Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Facebook entschieden. Und auch Wettbewerber dürfen gegen Datenschutzverletzungen ihrer Konkurrenten vorgehen. Dies entschied er in zwei Parallelverfahren eines Mitbewerbers gegen zwei Apotheker, die Medikamente über den Amazon […]
Das OLG Frankfurt hat einer Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Ebenso dürfe es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Plattform-Betreiber eine sogenannte Laienwerbung für medizinisches Cannabis sowie die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten […]
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge ist irreführend und wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Wiesbaden im Fall eines Herstellers für bedruckbare Rettungsdecken entschieden. Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht (LG) […]
Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Bamberg entschieden. Der begriff sei eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage. Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig […]
Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht (LG) München I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern untersagt (LG München […]
Das AG Köln hat die CopeCart GmbH, die ein Coaching von Samer Consulting vertrieb, zur Rückzahlung des bereits geleisteten Coaching-Honorars in Höhe von 1.800,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Gericht bestätigte zudem den Auskunftsanspruch des Betroffenen, da der Anbieter personenbezogene Daten gespeichert hatte und zur Offenlegung verpflichtet war. Das Amtsgericht […]
Ein Wirtschaftsverlag durfte seinen Kunden nicht einfach Teillieferungen vorschreiben. Das LG Köln entschied, dass eine entsprechende Klausel in den AGB unzulässig ist. Verbraucherschützer hatten geklagt – mit Erfolg. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die es einem Wirtschaftsverlag erlaubt, Teillieferungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, unwirksam ist. Die […]
Während Aldi den Verkauf seiner Dubai-Schokolade einstellen musste, durfte LIDL eine Dubai Schokolade weitervertreiben. Nach dem LG Köln und dem LG Frankfurt, mischt sich nun das LG Bochum in die Diskussion um die Dubai Schokolade ein. Im Kern geht es in den Fällen um die Frage, ob nicht in Dubai […]
Werbung ist in Deutschland reglementiert – vor allem, um Verbraucher zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu bewahren. Nun musste sich das LG Bremen damit auseinandersetzen, wie der Vermittler einer Handwerksleistung diese bewerben darf, wenn er sie nicht selbst durchführt. Sollte ein Unternehmen mit Begriffen wie „Glasnotdienst“ werben, dann muss […]
Werbung für Biozidprodukte ist nach Vorgaben der EU nur beschränkt erlaubt. Insbesondere dürfen Produktrisiken z.B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ werden. Biozidprodukte dürfen daher u.a. nicht als „hautfreundlich“ beworben werden. Die Werbeangaben „Sanft zur Haut„, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ und „Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit“ für ein Biozidprodukt […]
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann. Wenn ein Produkt auf Google Shopping mit […]
Kündigungen sollten für Verbraucher nicht erschwert werden – das haben so auch schon mehrere Gerichte bestätigt. Und trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen in Online-Portalen ihre Kündigungsschaltfläche so bauen, dass Verbraucher benachteiligt werden könnten. Nun kam es auch vor dem OLG Köln zu einem Fall, in dem das […]
Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Bewertungsplattform Kununu eine […]
Sony darf die Preise für seine PlayStation-Plus-Abonnements nicht einfach erhöhen und die Anzahl der verfügbaren Online-Spiele nicht willkürlich reduzieren. Die hat das KG Berlin entschieden. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) sind Klauseln in den „PS Plus-Nutzungsbedingungen“, die Sony einseitig die Möglichkeit zur Preisanpassung und Leistungsänderung einräumen, gemäß § […]
Eine Werbung kann aus Sicht des Verbrauchers schnell irreführend sein. Um dem vorzubeugen, finden sich immer wieder Tricks in Prospekten – zum Beispiel in Form einer Fußnote. Hilft diese aber auch, wenn „Alle“ Osterprodukte geschrieben wird, in Wahrheit aber nicht alle gemeint sind? Diese Frage stellte sich nun vor demOLG […]
Schon länger ärgern sich Sport-Fans über die Preiserhöhungen bei DAZN. Nun wurde über insgesamt zwölf AGB-Klauseln des Anbieters gerichtlich diskutiert. Am Ende stand vor dem OLG München ein voller Erfolg für Verbraucher. Mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN sind unwirksam. Das entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) […]
Newsletter-Werbung muss klar und deutlich als solche gekennzeichnet werden. Dies hat das KG Berlin nochmals klargestellt, da ansonsten schnell Verbraucher getäuscht werden könnten. Werbung in Newslettern muss für Verbraucher klar und unmissverständlich als solche gekennzeichnet sein. Eine zu kleine Schriftgröße oder unauffällige Platzierung des Hinweises „Anzeige“ reicht nicht aus. Ein […]
Der „AI-Act“ ist längst beschlossene Sache und wird bis August 2027 schrittweise zur Anwendung kommen. Die ersten gravierenden Änderungen bahnen sich bereits am Februar 2025 ihren Weg. Hierauf sollten alle betroffenen Akteure gut vorbereitet sein. Welche Regeln und Verbote werden nun gelten? Und vor allem wann? Vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI-Innovationen […]
Die Lufthansa-Tochter Eurowings unterliegt vor dem OLG Köln ein Verfahren um irreführende Werbung mit Umweltaussagen. Ein Erfolg gegen Greenwashing. Zahlreiche Unternehmen versuchen sich durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen, sogenanntes Greenwashing. IN […]
Wer sich gerne die Kernaussage von Sachbüchern als Podcast anhört, der hat vielleicht schon mal von Blinkist gehört. Die Verbraucherzentrale wollte vom KG Berlin feststellen lassen, dass der Button von Blinkist mit der Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten“ nicht rechtskonform sei. Dieser müsse mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein. Doch bewertete das […]
Eben nicht alles lässt sich per AGB regeln. Nach einer Klage des vzbv hatte sich das LG Berlin mit der Anzeige von App-Rezensionen in Apples App-Store zu befassen. Das Problem: Apple hatte nur in den AGB darauf hingewiesen, dass Rezensionen auch von Nutzern kommen können, die das Produkt nicht gebraucht […]
Wer im Bereich E-Commerce tätig ist, sollte die Regeln des BGB für Online-Marktplätze gut kennen. Ein neueres Urteil des OLG Hamburg zeigt allerdings, dass auch den Gerichten nicht immer klar ist, was die deutschen Vorschriften nun genau verlangen. Das „UP Plus“-Programm des Online-Versandhauses „Otto“ warf Fragen auf: Braucht es dafür […]
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden. Schnell eine Tablette einwerfen nach einer harten Party-Nacht klingt für viele […]