Markenrecht
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Markenrechtsstreit: Fashion-Gigant Hermès verklagt Berliner Modelabel
- 17.10.2023
Der Mode-Riese Hermès ging in einem Markenrechtsstreit gegen das Berliner Modelabel Namilia vor, weil dieses charakteristische Merkmale der bekannten Luxushandtasche „Birkin Bag“ in seiner Modekollektion aufgriff und diese auf der Berliner Fashionweek zeigte. Durfte sich das Modelabel dabei auf die Kunstfreiheit berufen oder handelt es sich um einen klaren Fall […]
Ähnlichkeit zu „Kaufland“: „Kaufdas Online“ wird nicht als Unionsmarke eingetragen
- 20.09.2023
Der Lebensmittel-Kette „Kaufland“ passte es nicht, dass ein Online-Shop den Namen „Kaufdas Online“ beim EU-Markenamt registrieren wollte. Am Ende musste der EuG entscheiden, ob sich die Namen hier wirklich zu sehr ähnelten. Der Markenname „Kaufdas“ ähnelt dem Markennamen „Kaufland“ zu sehr. Das urteilte nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). […]
Logo-Streit: Pornhub und Netflix gegen ,,Döner-Haus‘‘ und ,,Haus des Döners‘‘
- 24.08.2023
Kurioser Streit um ein Logo: In New York macht das Döner-Haus nicht nur mit seinen Dönern von sich reden, sondern auch mit seinem Logo. Das erinnert an das von Pornhub, weshalb das Unternehmen von Pornhubs Anwälten bereits eine Abmahnung kassierte. In Deutschland herrscht ein ganz ähnlicher Streit: Hier kämpft Netflix […]
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Twitter heißt jetzt X: Erste Abmahnungen für Elon Musk wegen Markenproblemen in der EU
- 02.08.2023
Twitter-Chef Elon Musk macht erneut Schlagzeilen. Diesmal geht es um markenrechtliche Probleme, die sich wegen des neuen Namens „X“ des Unternehmens anbahnen. Der Buchstabe „X“ soll in einer Datenbank der EU bereits 262-mal als registrierte Marke auftauchen. Hinweise darauf, dass Elon Musk selbst die Marke „X“ in der EU für sich […]
Beschwerde bleibt erfolglos: Marke „Black Friday“ endgültig vor dem Aus
- 17.07.2023
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Super Union Holdings Ltd. in letzter Instanz abgewiesen. Die Marke „Black Friday“ muss damit nun aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu verhindern, nun final […]
Schutz geografischer Bezeichnungen: Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU-Kommission
- 14.07.2023
„Île de Beauté“: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff „Île de Beauté“ bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff „Corse“ nachahme. […]
Erfolgreicher Markenstreit vor dem EuG: Batman-Logo bleibt geschützt
- 09.06.2023
„The Dark Knight Rises“ – diesen Spruch kennt jeder, ebenso wie das Batman-Logo. Dies sah ein italienischer Textilhändler jedoch anders und klagte gegen die Eintragung des Logos als Marke. Zu Unrecht, wie das Europäische Gericht nun feststellte, denn das Logo besitze eine Unterscheidungskraft, die die Eintragung der Marke rechtfertige. Am […]
Vertrieb „ähnlicher“ Tuning-Bausätze: OLG verneint Schutz für limitiertes Ferrari-Modell
- 06.06.2023
Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Markenrechtliches Käse-Urteil: „Emmentaler“ muss nicht aus dem Emmental kommen
- 25.05.2023
Die Bezeichnung eines Käses als Emmentaler wird von deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden. Das entschied nun das EuG und lehnte den Antrag, den Begriff markenrechtlich schützen zu lassen, ab. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung […]
Verpoorten unterliegt Eierlikör-Streit: „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bestärkt nur die Zutat „Ei“
- 27.04.2023
In Eierlikör steckt Ei, soviel ist sicher. Deshalb darf der niedersächsische Hersteller Nordik seinen Eierlikör auch mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, denn die Wiederholung bestärke lediglich die Information der Kernzutat „Ei“. Dass die Entscheidung des OLG Düsseldorfs Verpoorten als Kläger nicht schmecken wird, dürfte ebenfalls eiklar sein. Der […]
Keyword-Advertising: Nutzung fremder Marke zulässig
- 07.03.2023
Eine eingetragene Wortmarke darf durch einen anderen beim Keyword-Advertising verwendet werden. Ein verständiger Nutzer könne erkennen, welche Anzeige tatsächlich vom Markeninhaber stamme. Die Funktion der Marke sei deshalb nicht beeinträchtigt und es liege auch keine unzulässige Nutzung vor, so das OLG Braunschweig. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig musste über die Nutzung […]
SME-Fund 2023 für Unternehmen: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung
- 21.02.2023
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Auch in diesem Jahr kann man sich wieder für einen Gutschein bewerben. Hier erfahren Sie, wie der Prozess funktioniert. [UPDATE]: Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wird die […]
Audi gewinnt Markenstreit gegen Nio: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automodelle „ES6“ und „ES8“
- 25.01.2023
Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“. Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und […]
BGH zu Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“: Audi-Klage gegen Autozubehör-Shop
- 11.01.2023
Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr. Diese kann grundsätzlich nur durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Ein Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ist dabei ausreichend, wie jetzt der BGH entschieden hat. Geklagt hatte der Autohersteller Audi gegen den Betreiber eines […]
Louboutin vs. Amazon: Onlinehändler verliert vor Gericht
- 03.01.2023
Auf Amazon findet sich Werbung für Schuhe mit roter Sohle, obwohl es keine echten Louboutins sind. Dadurch sah sich der Luxusschuh-Designer in seinem Markenrecht verletzt und zog vor Gericht – mit Erfolg. Denn Amazon könne unter gewissen Voraussetzungen auch für die Werbung von Drittanbietern verantwortlich gemacht werden. Eine wegweisende Entscheidung, […]
Louboutin vs. Amazon: Luxus-Designer droht Marken-Niederlage
- 08.12.2022
Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem EuGH. Generalanwalt Maciej Szpunar befand bereits in seinen Schlussanträgen im Juni 2022, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, wenn die Rechte des Markeninhabers Louboutin durch Angebote Dritter […]
Markenstreit um „Fohlenelf“: Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach
- 08.12.2022
Borussia Mönchengladbach erringt in Europa einen Teilerfolg. Der Bundesligist darf die Marke „Fohlenelf“ künftig umfassender exklusiv nutzen als bislang. Dies trifft allerdings nur auf bestimmte Waren zu. Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff „Fohlenelf“ einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gericht (EuG) errungen. Das EuG gab der […]
Konkurrent darf keine Goldhasen verkaufen: Echte Goldhasen gibt es nur bei Lindt
- 31.10.2022
Der goldene Lindt-Schokohase genießt Markenschutz – das hatte der BGH bereits im Sommer 2021 entschieden. Weil die Schokohasen eines Konkurrenten dem „Lindt Goldhasen“ nach Ansicht des OLG München zu ähnlich sehen, darf eine Allgäuer Confiserie ihre Schokohasen nun nicht mehr verkaufen. Er ist aus den Einkaufsregalen und der Werbung kaum […]
Auch KG Berlin erklärt Marke für verfallen: Marke „Black Friday“ endgültig vor dem Aus
- 18.10.2022
Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]
Brauerei-Streit um Markennamen: Paulaner darf weiterhin „Spezi“ vertreiben?
- 13.10.2022
Vor dem Landgericht München I fand ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch […]
„Malle“ ist keine Marke mehr: Jetzt ist „Malle“ endlich für alle da!
- 30.08.2022
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der EuGH letztinstanzlich die Löschung der Marke. Die zusätzlich in Deutschland gehaltene Marke hat der Inhaber mittlerweile auslaufen lassen. „Malle“ ist damit […]
Markenstreit: Puma darf weiterhin „Blessed“ auf Neymar-Hoodies drucken
- 23.08.2022
Markenschutz soll verhindern, dass Wettbewerber Schriftzüge oder Bildzeichen einfach übernehmen und auf eigene Produkte aufdrucken. Doch nun erlaubte das OLG Frankfurt a.M. dem Sportartikelhersteller Puma, das Wort „BLESSED“ auf Kleidungsstücke zu drucken, obwohl der Schriftzug als Wort-Bildmarke eines Frankfurter Gastronomen registriert ist. Der Grund der Entscheidung: Nach Auffassung der Richter […]
Nur das Original ist legal: Lego siegt im Streit um Spielfiguren
- 16.08.2022
Seit drei Jahren verkauft ein deutscher Händler Spielfiguren aus China, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lego-Figuren aufweisen. Dadurch sah sich die dänische Firma Lego in ihren Markenrechten verletzt und gewann nun vor dem LG Düsseldorf. Ein Spielwarenhändler aus Paderborn verkaufte in seinem Laden und in seinem Onlineshop „Steingemachtes“ Spielfiguren der […]
Ronaldo und Messi wird es freuen: Marke BALLON´OR bleibt für Fußballshows bestehen
- 07.07.2022
BALLON D’OR – der Preis für den besten Fußballer des Jahres und eine Unionsmarke. Doch diese wurde 2021 teilweise vom EUIPO für verfallen erklärt. Dagegen ging die Markeninhaberin nun vor und hatte damit teilweise Erfolg vor dem EuG. Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury ist Markenrechtinhaberin an BALLON D’OR, […]
Kein Partnerlook zwischen Mensch und Hund: „The Dog Face“ erinnert zu sehr an „The North Face“
- 06.07.2022
Herrchen und Frauchen in „The North Face“-Regenjacke, der Hund in „The Dog Face“-Regenjacke, der perfekte Partnerlook. Das geht nun nicht mehr. Denn das OLG Frankfurt hat dem Hundebekleidungs-Händler nun im Eilverfahren untersagt, den Namen „The Dog Face“ für die Hunde-Regenjacken zu nutzen. Er lehne sich damit in unzulässiger Weise an […]
Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen: „HUQQA“ ist kein Markenname
- 20.06.2022
Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat ein Unternehmen vergeblich versucht, die Löschung der Markenbezeichnung „HUQQA“ zu verhindern. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Begriff in Deutschland allerdings um eine gängige Bezeichnung für Wasserpfeifen und stellt daher mangels Unterscheidungskraft keinen Markennamen dar. Damit ein Name als Marke […]
Apple verliert Markenstreit gegen Swatch: Löschung von „THINK DIFFERENT“ rechtmäßig
- 15.06.2022
Erneute Schlappe für Apple im langjährigen Markenrechtsstreit mit dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch. Mit Urteil von vergangenem Mittwoch wies das EuG drei Klagen des US-Unternehmens ab, die sich gegen den markenrechtlichen Verfall des Wortzeichens „THINK DIFFERENT“ wendeten. Nach Ansicht des Gerichts habe Apple die ernsthafte Benutzung der Marke nicht hinreichend nachgewiesen. […]
Brauerei-Wahrzeichen: Das „Schützenlisl“ ist nicht länger geschützte Marke
- 01.03.2022
Weil sie ihre eingetragene Wort- und Bildmarke „Schützenlisl“ nicht regelmäßig benutzte, hat die Brauereigesellschaft „Stiftl GmbH“ ihre Markenrechte daran verwirkt. So entschied das LG München und gab das „Schützenlisl“ damit wieder zur allgemeinen Nutzung frei. So darf nun auch die Brauerei-Konkurrentin, die Münchener „Kindl GmbH“, den Namen und das Portrait […]
Zwergstaat als Unionsmarke?: Fürstentum „Andorra“ kann keine Marke sein
- 25.02.2022
Das kleine Fürstentum Andorra hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Europäische Gericht kassiert. Das Zeichen „Andorra“ sollte als EU-Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden. Doch das geht nicht, so das Europäische Gericht . Andorra liegt fast 2000 Meter über dem Meer inmitten der Pyrenäen, also der […]
Kein Glen Whisky aus Deutschland: Es kann nur einen geben
- 24.01.2022
Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whisky verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls dagegen. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung gab das OLG Hamburg ihr nun Recht: Die Verwendung des Namens „Glen Buchenbach“ verstoße gegen […]
Gericht der EU: AC Mailand Wappen bekommt keinen Markenschutz
- 10.11.2021
Nicht nur Wörter können als Marken geschützt werden, sondern auch Logos und Wappen. So wollte sich auch der Fußballklub AC Mailand sein Wappen als Zeichen markenrechtlich schützen lassen. Doch das geht nicht – denn eine bereits eingetragene deutsche Marke ist ihm zu ähnlich, meint das EuG. Der Fußballklub AC Milan […]
BGH zum Markenrecht: Fachzeitschrift NJW kämpft um ihr „Orange“
- 25.10.2021
Die orangefarbene Titelseite der NJW ist Juristen in ganz Deutschland bekannt. Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag nun beweisen, dass sich „ihr“ Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat. Das NJW-Orange (Farbmarke: 30 2008 037 660) wurde 2009 als verkehrsdurchgesetzte Marke für juristische Fachzeitschriften in das vom […]