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Markenrecht

Neuester Artikel

Markenstreit: Puma darf weiterhin “Blessed” auf Neymar-Hoodies drucken

  • 23.08.2022

Markenschutz soll verhindern, dass Wettbewerber Schriftzüge oder Bildzeichen einfach übernehmen und auf eigene Produkte aufdrucken. Doch nun erlaubte das OLG Frankfurt a.M. dem Sportartikelhersteller Puma, das Wort „BLESSED“ auf Kleidungsstücke zu drucken, obwohl der Schriftzug als Wort-Bildmarke eines Frankfurter Gastronomen registriert ist. Der Grund der Entscheidung: Nach Auffassung der Richter […]

Nur das Original ist legal: Lego siegt im Streit um Spielfiguren

  • 16.08.2022

Seit drei Jahren verkauft ein deutscher Händler Spielfiguren aus China, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lego-Figuren aufweisen. Dadurch sah sich die dänische Firma Lego in ihren Markenrechten verletzt und gewann nun vor dem LG Düsseldorf. Ein Spielwarenhändler aus Paderborn verkaufte in seinem Laden und in seinem Onlineshop „Steingemachtes“ Spielfiguren der […]

Ronaldo und Messi wird es freuen: Marke BALLON´OR bleibt für Fußballshows bestehen

  • 07.07.2022

BALLON D’OR – der Preis für den besten Fußballer des Jahres und eine Unionsmarke. Doch diese wurde 2021 teilweise vom EUIPO für verfallen erklärt. Dagegen ging die Markeninhaberin nun vor und hatte damit teilweise Erfolg vor dem EuG. Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury ist Markenrechtinhaberin an BALLON D’OR, […]

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Kein Partnerlook zwischen Mensch und Hund: „The Dog Face“ erinnert zu sehr an „The North Face“

  • 06.07.2022

Herrchen und Frauchen in „The North Face“-Regenjacke, der Hund in „The Dog Face“-Regenjacke, der perfekte Partnerlook. Das geht nun nicht mehr. Denn das OLG Frankfurt hat dem Hundebekleidungs-Händler nun im Eilverfahren untersagt, den Namen „The Dog Face“ für die Hunde-Regenjacken zu nutzen. Er lehne sich damit in unzulässiger Weise an […]

Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen: „HUQQA“ ist kein Markenname

  • 20.06.2022

Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat ein Unternehmen vergeblich versucht, die Löschung der Markenbezeichnung „HUQQA“ zu verhindern. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Begriff in Deutschland allerdings um eine gängige Bezeichnung für Wasserpfeifen und stellt daher mangels Unterscheidungskraft keinen Markennamen dar. Damit ein Name als Marke […]

Apple verliert Markenstreit gegen Swatch: Löschung von “THINK DIFFERENT” rechtmäßig

  • 15.06.2022

Erneute Schlappe für Apple im langjährigen Markenrechtsstreit mit dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch. Mit Urteil von vergangenem Mittwoch wies das EuG drei Klagen des US-Unternehmens ab, die sich gegen den markenrechtlichen Verfall des Wortzeichens „THINK DIFFERENT“ wendeten. Nach Ansicht des Gerichts habe Apple die ernsthafte Benutzung der Marke nicht hinreichend nachgewiesen. […]

Brauerei-Wahrzeichen: Das „Schützenlisl“ ist nicht länger geschützte Marke

  • 01.03.2022

Weil sie ihre eingetragene Wort- und Bildmarke „Schützenlisl“ nicht regelmäßig benutzte, hat die Brauereigesellschaft „Stiftl GmbH“ ihre Markenrechte daran verwirkt. So entschied das LG München und gab das „Schützenlisl“ damit wieder zur allgemeinen Nutzung frei. So darf nun auch die Brauerei-Konkurrentin, die Münchener „Kindl GmbH“, den Namen und das Portrait […]

Zwergstaat als Unionsmarke?: Fürstentum “Andorra” kann keine Marke sein

  • 25.02.2022

Das kleine Fürstentum Andorra hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Europäische Gericht kassiert. Das Zeichen “Andorra” sollte als EU-Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden. Doch das geht nicht, so das Europäische Gericht . Andorra liegt fast 2000 Meter über dem Meer inmitten der Pyrenäen, also der […]

Kein Glen Whisky aus Deutschland: Es kann nur einen geben

  • 24.01.2022

Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whisky verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls dagegen. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung gab das OLG Hamburg ihr nun Recht: Die Verwendung des Namens „Glen Buchenbach“ verstoße gegen […]

Gericht der EU: AC Mailand Wappen bekommt keinen Markenschutz

  • 10.11.2021

Nicht nur Wörter können als Marken geschützt werden, sondern auch Logos und Wappen. So wollte sich auch der Fußballklub AC Mailand sein Wappen als Zeichen markenrechtlich schützen lassen. Doch das geht nicht – denn eine bereits eingetragene deutsche Marke ist ihm zu ähnlich, meint das EuG. Der Fußballklub AC Milan […]

BGH zum Markenrecht: Fachzeitschrift NJW kämpft um ihr “Orange”

  • 25.10.2021

Die orangefarbene Titelseite der NJW ist Juristen in ganz Deutschland bekannt. Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag nun beweisen, dass sich „ihr“ Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat. Das NJW-Orange (Farbmarke: 30 2008 037 660) wurde 2009 als verkehrsdurchgesetzte Marke für juristische Fachzeitschriften in das vom […]

Stadt München & Markenrecht: “Oktoberfest” ist ab sofort geschützte EU-Marke

  • 16.09.2021

Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt. Deutschlands bekanntestes Volksfest ist damit seit dem 31. August 2021 zunächst bis 2026 als EU-Marke geschützt. Ob der Begriff “Oktoberfest” als Marke eingetragen werden kann, war lange streitig. Grund dafür […]

Jutebeutel-Aufdruck: Kann Slogan “Allet Jute” eine Marke verletzen?

  • 02.08.2021

Ist der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel (auch Jutebeutel genannt) eine markenmäßige Benutzung? Diese Frage musste das OLG Hamburg beantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel keine markenmäßige Benutzung ist, denn der Verbraucher verstehe dies als inhaltlich witzigen Slogan und eben nicht […]

BGH zum Farbmarkenrecht: Es kann nur einen Goldhasen geben

  • 29.07.2021

Nach einem langen Rechtsstreit hat der BGH nun entschieden, dass die Farbe des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Goldton habe für die Käufer die entsprechende Verkehrsgeltung erlangt. Damit geht das Verfahren zurück zum OLG München, dass nun noch darüber entscheidet, ob andere Schokoladen-Hersteller die geschützte Farbmarke Lindts durch Verwendung goldfarbener Folie […]

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70382001

Markenrecht an Dschinghis Khan: Ralph Siegel klagte gegen Ex-Sänger

  • 28.07.2021

Musikproduzenten und Schöpfern von Musikprojekten stehen Unternehmenskennzeichenrechte zu. Diese Kennzeichenrechte bestehen auch nach Auflösung der musikalischen Gruppe fort. Dies hat das LG München I gestern entschieden. Ralph Siegel hat gestern den Rechtsstreit vom das Zeichen „Dschinghis Khan“ vor dem Landgericht (LG) München I gewonnen. Siegel ist u.a. der Produzent und […]

Markenrecht: 5 gute Gründe für die Anmeldung einer Marke

  • 28.07.2021

Als Inhaber des eigenen Unternehmens entscheidet man selbstständig sowohl über die Unternehmensbezeichnung, als auch über den Namen der Produkte oder Dienstleistungen, die man anbietet. Auch wenn dabei bereits spezielle und einprägsame Namen und Wortspiele festgelegt werden, kann es aus wettbewerblicher Sicht durchaus sinnvoll und auch lukrativ sein, eine Marke anzumelden. […]

„Black Friday“ als Wortmarke: BGH bestätigt teilweise Löschung der Marke

  • 23.07.2021

Der Rechtsstreit um die Eintragung der Marke „Black Friday“ dauert schon lange an. Nun hat der BGH eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des BPatG zurückgewiesen. Demnach muss nun die Wortmarke „Black Friday“ endgültig aus dem Markenregister des DPMA teilweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Mai 2021, […]

Fonds für Markenanmeldung: EUIPO-fördert Unternehmen – Jetzt mit WBS die Chance nutzen

  • 21.07.2021

Der „Ideas Powered for Business“-Fonds ist ein Finanzhilfeprogramm in Höhe von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtert. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission und wird vom EUIPO umgesetzt, damit Unternehmen ihre Strategien im Bereich der Rechte […]

Markenstreit vor dem EuG: Guerlain darf Lippenstiftform als Marke eintragen lassen

  • 14.07.2021

Erfolg für den französischen Kosmetikkonzern Guerlain: Nachdem die EUIPO den Antrag auf Eintragung des Lippenstifts als eigene Marke abgelehnt hatte, hob das EuG diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Form von Guerlain-Lippenstiften individuell und unterscheidet sich von anderen Lippenstiften genug, um diese als Marke anzuerkennen. Der […]

Die Hörmarke: Kann das Öffnen einer Dose eine Marke sein?

  • 09.07.2021

Ein Sektkorkenknall, Herzklopfen oder ein Löwengebrüll, all diese Töne haben sich Firmen bereits zu Werbezwecken schützen lassen. Töne können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als sogenannte europäische Hörmarke eingetragen werden. Ob auch das Öffnen einer Dose mit einem anschließenden Prickel-Geräusch als Hörmarke eintragungsfähig ist musste nun […]

Die Koexistenzvereinbarung: Ein Nebeneinander von ähnlichen Marken?

  • 25.06.2021

Wer eine Marke anmelden möchte, obwohl schon eine nahezu identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert, kann einigen rechtlichen Hürden ausgesetzt sein. Der Inhaber der älteren Marke wird schnell versucht sein, im Wege eines Widerspruchs gegen die Eintragung der neuen Marke vorzugehen. Dabei gibt es eine einfachere, […]

Markenschutz des “Schweizer Taschenmessers”: Schweizer Flagge und “Made in China” vertragen sich nicht

  • 16.06.2021

Das LG München hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch einen chinesischen Hersteller wendete. “Made in China” verträgt sich nun einmal nicht mit der Schweizer Flagge. Das Landgericht (LG) München I hat […]

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung: Die Domain als Marke

  • 10.06.2021

Was muss man tun, wenn eine kostenpflichtige Abmahnung im Briefkasten landet, welche sich gegen die Nutzúng des ausgewählten Domainnamens (Bspw. mustermann.de) wendet? Kann man sich eine Domain tatsächlich als Marke schützen lassen? Alle Infos erhalten Sie in unserem Artikel. Das Internet bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf den eigenen Blog, […]

Ferrero vs. Néstle: Kein Alleinrecht an Schokoriegel-Marke “Butterfinger”

  • 04.06.2021

Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke Butterfinger in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils. Das Landgericht (LG) München I hat die Löschung der Schokoriegelmarke Butterfinger abgelehnt. Die An­mel­dung von im Aus­land be­kann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel sei nicht […]

EuG zu „Weed“: “Bavaria Weed” darf Logo nicht als Marke eintragen lassen

  • 12.05.2021

Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das […]

Löschung der Marke: Wann die Marke zum Gattungsbegriff wird?

  • 06.05.2021

Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das für Markeninhaber oft weniger eine Form der Huldigung, sondern vielmehr ein Dorn im Auge. Die eigene Marke soll schließlich geeignet sein, die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können. Und: Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer […]

Rechtsmissbräuchliche Markeneintragung: Markenverletzung durch Anhängen an Amazon-Angebote?

  • 29.04.2021

Viele Amazon-Händler haben bereits eine kostspielige wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnung kassiert, weil sie sich bei Amazon an Angebote anderer Händler angehängt haben. Die akute Abmahngefahr resultiert systembedingt aus der ASIN. Nun gibt es ein spannendes Urteil des OLG Kölns. Wer auf der Marktplattform „Amazon Marketplace“ ein Produkt anbieten möchte, kommt […]

Markenstreit vor dem EuG: Keine Ähnlichkeit zwischen Huawei- und Chanel-Logo

  • 22.04.2021

Das EuG hat eine Klage des Modekonzerns Chanel abgewiesen. Chanel hatte zuvor Widerspruch gegen die Eintragung eines neuen Logos von Huawei Technologies eingereicht. Das EUG stellte nun jedoch klar, dass sich durchaus auch Striche und Linien unterscheiden können. Am 26. September 2017 hat der Konzern Huawei Technologies beim Amt der […]

Unionsmarke vs. Nationale Marke (EUIPO vs. DPMA): Darum lohnt sich die Anmeldung einer EU-Marke

  • 09.04.2021

Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden. Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt sich zunächst die Frage, wie […]

EuG-Urteil zu Lego: Designschutz an Legostein bleibt bestehen

  • 24.03.2021

Das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens bleibt weiterhin geschützt. So entschied das EuG heute überraschend zugunsten von Lego. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) habe die Geschmacksmustereintragung zu Unrecht für nichtig erklärt und Fehler bei der rechtlichen Prüfung gemacht. Jedem sollte aus Kindheitstagen der typische rechteckige Legostein […]

Markenrechtsstreit gegen Peugeot-Tochter: Fahrräder und Autos können laut BGH ähnlich sein

  • 18.03.2021

Eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos? Das klingt doch absurd. Nicht so, wenn es um Markenrecht geht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil klar. Fahrräder und Kraftfahrzeuge könnten im markenrechtlichen Sinne nämlich Ähnlichkeit haben. Ein Markenrechtsstreit rund um die Marke “PEARL” gegen ein Peugeot-Tochterunternehmen muss damit neu entschieden […]

Ortlieb vs. Amazon: Der Kampf ums Markenrecht

  • 15.12.2020

Der Outdoorhersteller Ortlieb zog 2019 bereits zum zweiten Mal gegen Amazon zu Felde – und gewann im Markenstreit vor dem BGH (Ortlieb II). Zuvor war Ortlieb schon einmal beim BGH vorstellig geworden. Im ersten Verfahren jedoch verwies der BGH den Fall ans OLG München zurück, wo Ortlieb schließlich unterlag (Ortlieb […]