Markenrecht
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Stadt München & Markenrecht: “Oktoberfest” ist ab sofort geschützte EU-Marke
- 16.09.2021
Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt. Deutschlands bekanntestes Volksfest ist damit seit dem 31. August 2021 zunächst bis 2026 als EU-Marke geschützt. Ob der Begriff “Oktoberfest” als Marke eingetragen werden kann, war lange streitig. Grund dafür […]

Jutebeutel-Aufdruck: Kann Slogan „Allet Jute“ eine Marke verletzen?
- 02.08.2021
Ist der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel (auch Jutebeutel genannt) eine markenmäßige Benutzung? Diese Frage musste das OLG Hamburg beantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel keine markenmäßige Benutzung ist, denn der Verbraucher verstehe dies als inhaltlich witzigen Slogan und eben nicht […]

BGH zum Farbmarkenrecht: Es kann nur einen Goldhasen geben
- 29.07.2021
Nach einem langen Rechtsstreit hat der BGH nun entschieden, dass die Farbe des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Goldton habe für die Käufer die entsprechende Verkehrsgeltung erlangt. Damit geht das Verfahren zurück zum OLG München, dass nun noch darüber entscheidet, ob andere Schokoladen-Hersteller die geschützte Farbmarke Lindts durch Verwendung goldfarbener Folie […]
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Markenrecht an Dschinghis Khan: Ralph Siegel klagte gegen Ex-Sänger
- 28.07.2021
Musikproduzenten und Schöpfern von Musikprojekten stehen Unternehmenskennzeichenrechte zu. Diese Kennzeichenrechte bestehen auch nach Auflösung der musikalischen Gruppe fort. Dies hat das LG München I gestern entschieden. Ralph Siegel hat gestern den Rechtsstreit vom das Zeichen „Dschinghis Khan“ vor dem Landgericht (LG) München I gewonnen. Siegel ist u.a. der Produzent und […]
Markenrecht: 5 gute Gründe für die Anmeldung einer Marke
- 28.07.2021
Als Inhaber des eigenen Unternehmens entscheidet man selbstständig sowohl über die Unternehmensbezeichnung, als auch über den Namen der Produkte oder Dienstleistungen, die man anbietet. Auch wenn dabei bereits spezielle und einprägsame Namen und Wortspiele festgelegt werden, kann es aus wettbewerblicher Sicht durchaus sinnvoll und auch lukrativ sein, eine Marke anzumelden. […]
„Black Friday“ als Wortmarke: BGH bestätigt teilweise Löschung der Marke
- 23.07.2021
Der Rechtsstreit um die Eintragung der Marke „Black Friday“ dauert schon lange an. Nun hat der BGH eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des BPatG zurückgewiesen. Demnach muss nun die Wortmarke „Black Friday“ endgültig aus dem Markenregister des DPMA teilweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Mai 2021, […]
Fonds für Markenanmeldung: EUIPO-fördert Unternehmen – Jetzt mit WBS die Chance nutzen
- 21.07.2021
Der „Ideas Powered for Business“-Fonds ist ein Finanzhilfeprogramm in Höhe von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtert. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission und wird vom EUIPO umgesetzt, damit Unternehmen ihre Strategien im Bereich der Rechte […]
Markenstreit vor dem EuG: Guerlain darf Lippenstiftform als Marke eintragen lassen
- 14.07.2021
Erfolg für den französischen Kosmetikkonzern Guerlain: Nachdem die EUIPO den Antrag auf Eintragung des Lippenstifts als eigene Marke abgelehnt hatte, hob das EuG diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Form von Guerlain-Lippenstiften individuell und unterscheidet sich von anderen Lippenstiften genug, um diese als Marke anzuerkennen. Der […]
Die Hörmarke: Kann das Öffnen einer Dose eine Marke sein?
- 09.07.2021
Ein Sektkorkenknall, Herzklopfen oder ein Löwengebrüll, all diese Töne haben sich Firmen bereits zu Werbezwecken schützen lassen. Töne können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als sogenannte europäische Hörmarke eingetragen werden. Ob auch das Öffnen einer Dose mit einem anschließenden Prickel-Geräusch als Hörmarke eintragungsfähig ist musste nun […]
Die Koexistenzvereinbarung: Ein Nebeneinander von ähnlichen Marken?
- 25.06.2021
Wer eine Marke anmelden möchte, obwohl schon eine nahezu identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert, kann einigen rechtlichen Hürden ausgesetzt sein. Der Inhaber der älteren Marke wird schnell versucht sein, im Wege eines Widerspruchs gegen die Eintragung der neuen Marke vorzugehen. Dabei gibt es eine einfachere, […]
Markenschutz des „Schweizer Taschenmessers“: Schweizer Flagge und „Made in China“ vertragen sich nicht
- 16.06.2021
Das LG München hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch einen chinesischen Hersteller wendete. „Made in China“ verträgt sich nun einmal nicht mit der Schweizer Flagge. Das Landgericht (LG) München I hat […]
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung: Die Domain als Marke
- 10.06.2021
Was muss man tun, wenn eine kostenpflichtige Abmahnung im Briefkasten landet, welche sich gegen die Nutzúng des ausgewählten Domainnamens (Bspw. mustermann.de) wendet? Kann man sich eine Domain tatsächlich als Marke schützen lassen? Alle Infos erhalten Sie in unserem Artikel. Das Internet bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf den eigenen Blog, […]
Ferrero vs. Néstle: Kein Alleinrecht an Schokoriegel-Marke „Butterfinger“
- 04.06.2021
Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke Butterfinger in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils. Das Landgericht (LG) München I hat die Löschung der Schokoriegelmarke Butterfinger abgelehnt. Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel sei nicht […]
EuG zu „Weed“: „Bavaria Weed“ darf Logo nicht als Marke eintragen lassen
- 12.05.2021
Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das […]
Löschung der Marke: Wann die Marke zum Gattungsbegriff wird?
- 06.05.2021
Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das für Markeninhaber oft weniger eine Form der Huldigung, sondern vielmehr ein Dorn im Auge. Die eigene Marke soll schließlich geeignet sein, die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können. Und: Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer […]
Rechtsmissbräuchliche Markeneintragung: Markenverletzung durch Anhängen an Amazon-Angebote?
- 29.04.2021
Viele Amazon-Händler haben bereits eine kostspielige wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnung kassiert, weil sie sich bei Amazon an Angebote anderer Händler angehängt haben. Die akute Abmahngefahr resultiert systembedingt aus der ASIN. Nun gibt es ein spannendes Urteil des OLG Kölns. Wer auf der Marktplattform „Amazon Marketplace“ ein Produkt anbieten möchte, kommt […]
Markenstreit vor dem EuG: Keine Ähnlichkeit zwischen Huawei- und Chanel-Logo
- 22.04.2021
Das EuG hat eine Klage des Modekonzerns Chanel abgewiesen. Chanel hatte zuvor Widerspruch gegen die Eintragung eines neuen Logos von Huawei Technologies eingereicht. Das EUG stellte nun jedoch klar, dass sich durchaus auch Striche und Linien unterscheiden können. Am 26. September 2017 hat der Konzern Huawei Technologies beim Amt der […]
Unionsmarke vs. Nationale Marke (EUIPO vs. DPMA): Darum lohnt sich die Anmeldung einer EU-Marke
- 09.04.2021
Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden. Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt sich zunächst die Frage, wie […]
EuG-Urteil zu Lego: Designschutz an Legostein bleibt bestehen
- 24.03.2021
Das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens bleibt weiterhin geschützt. So entschied das EuG heute überraschend zugunsten von Lego. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) habe die Geschmacksmustereintragung zu Unrecht für nichtig erklärt und Fehler bei der rechtlichen Prüfung gemacht. Jedem sollte aus Kindheitstagen der typische rechteckige Legostein […]
Markenrechtsstreit gegen Peugeot-Tochter: Fahrräder und Autos können laut BGH ähnlich sein
- 18.03.2021
Eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos? Das klingt doch absurd. Nicht so, wenn es um Markenrecht geht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil klar. Fahrräder und Kraftfahrzeuge könnten im markenrechtlichen Sinne nämlich Ähnlichkeit haben. Ein Markenrechtsstreit rund um die Marke „PEARL“ gegen ein Peugeot-Tochterunternehmen muss damit neu entschieden […]
Ortlieb vs. Amazon: Der Kampf ums Markenrecht
- 15.12.2020
Der Outdoorhersteller Ortlieb zog 2019 bereits zum zweiten Mal gegen Amazon zu Felde – und gewann im Markenstreit vor dem BGH (Ortlieb II). Zuvor war Ortlieb schon einmal beim BGH vorstellig geworden. Im ersten Verfahren jedoch verwies der BGH den Fall ans OLG München zurück, wo Ortlieb schließlich unterlag (Ortlieb […]
Black Friday: Es drohen weiterhin Abmahnungen
- 18.11.2020
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2020 weiterhin zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ ist weiterhin geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen. Allerdings gibt es Hoffnung:
Sonne als Marke für Brot: Münchener Hofpfisterei mahnt Bäckereien ab
- 28.08.2020
Die Ludwig Stocker Hofpfisterei aus München versendet weiterhin markenrechtliche Abmahnungen, mit denen sie konkurrierenden Bäckereien verbieten will, ihr Brot unter der Bezeichnung „Sonne“ anzubieten. Die Hofpfisterei hat sich seit langem die Bezeichnung „Sonne“, „Öko-Sonne“ und „Schwarze Sonne“ schützen lassen. Bereits seit rund 10 Jahren ist uns die Abmahntätigkeit des namhaften […]
Quadratisch. Praktisch. Markenrecht.: Ritter Sport bleibt quadratisch verpackt – und das exklusiv
- 23.07.2020
Ritter Sport-Tafelschokolade ist quadratisch verpackt und hat diese Verpackungsform auch weiterhin exklusiv. Dies hat der BGH entschieden. „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Der Werbeslogan von Ritter Sport gehört ohne Frage zu den bekanntesten Deutschlands. Vielleicht auch gerade weil die quadratische Ritter Sport-Form und der spezielle Knick zum Brechen der Schokolade so praktisch […]
Webinar & Markenrecht: Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen
- 02.07.2020
In Zeiten von Corona werden viele Seminare, Kurse oder Fortbildungen online durchgeführt- häufig unter der Bezeichnung Webinar. Was bisher die wenigsten wussten: Dieser Begriff ist bereits seit 2003 als Wortmarke registriert! Drohen Abmahnungen? Vorab: Die derzeit in den Medien kursierten Gerüchte sind wahr. Der Begriff „Webinar“ ist seit Juli 2003 […]
Europäische Wortmarke nichtig: Kein Markenrecht an Malle mehr
- 20.05.2020
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun aber hat er ein Verfahren vor dem EUPIO verloren. Malle“ ist damit keine europäische Wortmarke mehr. In Deutschland indes hält er noch die […]
EuGH zu Unionsmarke: Fack Ju Göhte für Deutsche nicht moralisch verwerflich
- 27.02.2020
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den […]
Brexit & Markenschutz: Das gilt es für Markeninhaber zu beachten
- 01.02.2020
Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich weg. Für das Vereinigte Königreich sind bereits Lösungen angedacht, damit die Reichweite des Markenschutzes dort auch nach dem Brexit erhalten bleibt. Wir erläutern die […]
Markenstreit um Rubik´s Cube: EuG erklärt Marke für nichtig
- 24.10.2019
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 hat das EuG erneut entschieden und die Unionsmarke „Rubik´s Cube“ für nichtig erklärt.
Neues Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft – Das müssen Sie wissen
- 14.01.2019
Am 14. Januar 2019 tritt in Deutschland das Markenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft. Eine der wichtigsten Neuerung dabei: Mit der Gesetzesreform fällt die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Wir stellen die Änderungen vor:
Schutz im Markenrecht: Malle, Ballermann, Wiesn, Oktoberfest, Neuschwanstein und Co.
- 09.09.2018
Malle, Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein: Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? […]
Hashtags und Markenrecht – Dürfen fremde Marken als Hashtag verwenden werden?
- 01.03.2017
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verwendung eines Hashtags markenrechtlich relevant sein. Fehlt die Einwilligung des Markeninhabers kann schnell eine Abmahnung folgen. Wir erklären, was bei der Verwendung von Hashtags mit einem Markennamen rechtlich zu beachten ist.