News und Urteile
Im April 2020 ging das erste Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal mit einem millionenschweren Vergleich zu Lasten der Volkswagen AG zu Ende. Jetzt könnte es dem nächsten betrügerischen Autohersteller an den Kragen gehen: Am 22. Juli 2022 verhandelte das OLG Stuttgart zum ersten Mal zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes. Seit dem 12. […]
Nach einer aufsehenerregenden Fernseh-Doku sperrte Amazon den Account einer deutschen Verlegerin beim Selbstverlegedienst „Kindle Direct Publishing“ und zahlte keine Tantiemen mehr aus. Die Verlegerin ging gegen den Online-Riesen in Hamburg vor. Die dortigen Richter sahen sich jedoch als international unzuständig an: Ein Vertragspartner müsse am Ort des Firmensitzes verklagt werden. […]
Ein Autohersteller, der auf seinen Namen Fahrzeuge zugelassen hat und über eine Tochterfirma an seine Mitarbeiter least, muss dafür weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen. Auf einen „unternehmensspezifischen Vorteil“ im Einzelfall komme es nicht an. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Autohersteller den Rundfunkbeitrag einfordern, […]
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Die „Leitlinien zur Benennung veganer und vegetarischer Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu tierischen Produkten“ bleiben weiterhin reformbedürftig. Der Versuch, sie zu überarbeiten, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung. Behörden können zurückgestellte Verfahren demnächst erneut aufgreifen – und sich dabei an den bisherigen Leitsätzen von 2018 orientieren. Das Angebot veganer […]
Für Arbeitnehmer sind Fortbildungen in der heutigen Zeit von enormer Bedeutung. Und Arbeitgeber investieren gerne in die Entwicklung ihrer Arbeitnehmer, wenn sich Arbeitnehmer im Gegenzug bereit erklären, ihr Arbeitsverhältnis in einer bestimmten Zeitspanne nach Abschluss der Weiterbildung nicht zu beenden. Kündigt der Arbeitnehmer dennoch, so soll er die Kosten für […]
Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss einem inhaftierten Mann Recht […]
Das Prinzip klingt zunächst überzeugend: Wer nicht genügend Geld zur Verfügung hat, um sich ein Grundstück zu kaufen, pachtet es eben für 70 bis 99 Jahre und baut ein eigenes Haus darauf. Der sogenannte Pachtzins beträgt nur einen Bruchteil des Grundstückswertes. Und das Ende der Vertragslaufzeit werden die wenigsten Hausbauer […]
BALLON D’OR – der Preis für den besten Fußballer des Jahres und eine Unionsmarke. Doch diese wurde 2021 teilweise vom EUIPO für verfallen erklärt. Dagegen ging die Markeninhaberin nun vor und hatte damit teilweise Erfolg vor dem EuG. Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury ist Markenrechtinhaberin an BALLON D’OR, […]
Seit dem 01.07.2022 soll es möglich sein, Dauerschuldverhältnisse wie Streaming-, Handy- oder Internetverträge durch einen neuen Kündigungsbutton online einfach zu beenden. Wie soll das in der Theorie aussehen? Und wie ist aktuell die Praxis? Langfristige Verträge bei Streamingdiensten, Fitnessstudios oder Mobilfunkanbietern sind schnell über das Internet geschlossen. Die Probleme treten […]
Herrchen und Frauchen in „The North Face“-Regenjacke, der Hund in „The Dog Face“-Regenjacke, der perfekte Partnerlook. Das geht nun nicht mehr. Denn das OLG Frankfurt hat dem Hundebekleidungs-Händler nun im Eilverfahren untersagt, den Namen „The Dog Face“ für die Hunde-Regenjacken zu nutzen. Er lehne sich damit in unzulässiger Weise an […]
Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche […]
SUV, also Stadtgeländewagen, sieht man seit einigen Jahren durchaus häufig. Durch ihre Größe und Form stellen sie für andere Verkehrsteilnehmer allerdings häufig eine größere Gefahr dar. Das AG Frankfurt a.M. ist deshalb nun der Meinung, dass SUV-Fahrer auch höhere Bußgelder bezahlen müssten. Ist die Begründung des Gerichts überzeugend? Wer über […]
Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der […]
Damit Verbraucher besser Preise vergleichen können, fordert die deutsche Preisangabenverordnung, Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben. Weil die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie hier jedoch weniger streng ist, versteckten Onlinehändler den Grundpreis häufig in Artikelbeschreibungen. Mit einem neuen BGH-Urteil drohen dafür nun Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher […]
Auf Werbeplakaten, im Fernsehen oder auf Social Media werden wir mit unrealistischen Schönheitsidealen durch stark bearbeitete Bilder konfrontiert. Das geht besonders zu Lasten junger Menschen, die versuchen, unrealistischen Idealen zu entsprechen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Länder fordern deshalb eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Beauty-Filter und stark geschönte Bilder sind besonders in den sozialen […]
Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern ab dem 1. August 2022 weit mehr Informationen mitteilen und schriftlich aushändigen als bisher. Dabei gibt es etliche neue Regelungen – und ein Verstoß kann teuer werden. Ein Überblick über das, was Arbeitgeber nun beachten müssen. Tipp: Die relevantesten Urteile und Entwicklungen für Unternehmer erhalten Sie […]
Im Juni beschäftigte uns weiterhin die gerichtliche Schlammschlacht zwischen den Hollywoodstars Johnny Depp und Amber Heard. Zudem warfen bereits die Sommerferien ihren Schatten voraus, so dass wir vielfach zu Urlaubsthemen angefragt wurden. Neben Krypto, Cybercrime und strafbaren Likes waren es auch die Klimaaktivisten, die sich vermehrt auf Straßen festkleben und […]
Nachdem Ende 2021 Rechtsanwältin Rafaela Wilde als Gesellschafterin ausgeschieden ist, verblieben mit den Rechtsanwälten Michael Beuger, Christian Solmecke sowie Kilian Kost drei Gesellschafter in der Kanzleiführung der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 nimmt die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit Jeremy Gartner einen […]
Verpflichtende Kundenkonten waren lange Zeit gängige Praxis im Online-Handel. Für die Verarbeitung der dabei gespeicherten Daten fehle es jedoch an der Rechtsgrundlage, so die Datenschutzkonferenz. Jeder Online-Händler sollte nun ein Gastkonto im Bestellvorgang anbieten. Personenbezogene Daten sind die neue Währung im digitalen Raum. Je mehr Daten in den Fokus geschäftlicher […]
Ein Autor von Ratgebern zur Persönlichkeitsentwicklung hatte ähnliche Werke anderer Autoren in einem sozialen Netzwerk unter anderem als „Schrottbücher“ bezeichnet. Das durfte er auch, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M.: Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht wettbewerbswidrig. Ein Autor äußerte sich negativ über Ratgeberbücher von Wettbewerbern […]
Eine BILD-Journalistin stellte dem BVerfG Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern. Das BVerfG beantwortete erst auf ihre Klage hin einen Teil der Fragen, wollte ihr dennoch die Kosten des Rechtsstreits dafür aufdrücken. Zu Unrecht, wie das VG Karlsruhe entschied: Die Anfragen seien berechtigt gewesen. Fragen einer Journalistin […]
Anlässlich der Corona-Pandemie beschäftigen sich die Gerichte vermehrt mit dem Phänomen der gefälschten Impf- und Genesenennachweise. Dies betrifft u.a. die Arbeitsgerichte. Auch im Arbeitsverhältnis kann das Vorlegen einer gefälschten Bescheinigung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer haben. Das AG Berlin hat nun entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis anstelle eines […]
Wann und wie müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Hierüber herrschte lange Unklarheit. Erst fällte der BGH drei wegweisende Urteile, am 28. Mai 2022 trat ein neues Influencer-Gesetz in Kraft. Nun ist doch alles klar – oder etwa nicht? Nach dem Erlass der drei wegweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) […]
Führen 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil sie andere Autofahrer so ablenken, dass es gefährlich wird? Das OLG Zweibrücken sagt nein – zumindest nicht zwangsläufig. Der für eine Showveranstaltung mit rund 110 zusätzlichen LED-Leuchten geschmückte Show-LKW wurde im September 2020 auf der Autobahn von der Polizei angehalten. […]
SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro […]
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]
Die AfD hatte das Bild eines Fotografen von einer Protestkundgebung ungefragt mit dem Textaufdruck „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Dagegen klagte der Fotograf und bekam nun vor dem LG München I Recht: Der Textaufdruck mache aus dem Bild kein neues Werk, so […]
Nach dem siebten Werkstattbesuch war ein gebrauchter BMW immer noch kaputt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und bekommt nun besonders viel Geld zurück: Kann ein Fahrzeug wegen dauernd nötiger Werkstattbesuche nur selten genutzt werden, bemisst sich der Nutzungsersatz, den der Händler einbehalten darf, nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach […]
Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]
Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat ein Unternehmen vergeblich versucht, die Löschung der Markenbezeichnung „HUQQA“ zu verhindern. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Begriff in Deutschland allerdings um eine gängige Bezeichnung für Wasserpfeifen und stellt daher mangels Unterscheidungskraft keinen Markennamen dar. Damit ein Name als Marke […]
Obwohl das BVerfG formal die Verfassungsbeschwerde von Journalisten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben die Richter aus Karlsruhe klargestellt, dass Investigativjournalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie Daten von Whistleblowern entgegennehmen. Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses hat das BVerfG die Ausnahme vom Straftatbestand der Datenhehlerei weit […]
Eine Fluggesellschaft verkleinerte ihre Flotte und kündigte infolgedessen vielen Flugkapitänen. Einer der Piloten, der sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrte, errang nun einen Erfolg vor dem LAG Düsseldorf: Die Richter hielten die Kündigung auf Grund fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam. Diese dürfe nicht bundesweit durchgeführt werden, sondern müsse standortbezogen erfolgen. Die […]