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News und Urteile

Neuester Artikel

Interpol geht gegen Anonymous-Hacker vor

  • 02.03.2012

In der von Interpol unterstützten „Operation Unmask“ sind 25 Personen, die mit dem Hackerkollektiv Anonymous in Verbindung stehen sollten, festgenommen worden.

YouTube: Sony Music verzeichnet Verluste aufgrund von GEMA-Sperren

  • 02.03.2012

Es gibt wieder einmal eine Diskussion über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Den meisten dürfte sie durch gesperrte YouTube-Videos bekannt sein, die „in deinem Land leider nicht verfügbar“ sind.

Zeitungsreichweiten wachsen dank Online-Angeboten

  • 01.03.2012

Die seit Jahren geäußerten Befürchtungen, dass Printausgaben von Zeitungen allmählich durch ihre Online-Versionen ersetzt werden, scheinen unbegründet. Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) waren die Reichweiten von Zeitungen (print und online zusammengenommen) noch nie so hoch wie momentan. Insgesamt lesen 48 Millionen Leser täglich gedruckte Zeitungen (Reichweite: 68,4%), […]

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DJV lehnt Tarifeinheit ab

  • 01.03.2012

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in […]

Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Firma Phily Media ab

  • 01.03.2012

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

FFA veröffentlicht Stellungnahmen zur FFG-Novellierung

  • 01.03.2012

Am 31.12.2013 endet die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetz (FFG). Für die bevorstehende Novellierung des FFG ab 2014 hatte die Filmförderungsanstalt (FFA) – in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – Verbände und Interessenvertreter der Filmwirtschaft mit einem Fragebogen um dezidierte Stellungnahmen zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten. Die […]

Aussperrung von Nutzern von Anonymisierungsdiensten

  • 01.03.2012

Durch Anonymisierungsdiensten wie TOR, CyberGhost oder JAP lässt sich beim Surfen im Web eine Zuordnung der IP-Adresse zur Identität des Anschlussinhabers  wesentlich erschweren. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Datenpakete über mehrere Knotenpunkte (sog. Mixe) ausgetauscht werden und auch eine fremde IP-Adresse für die Anfrage am Zielserver genutzt wird.

Achtung: Betrüger buchen 19,95 Euro für „mobile App“ ab!

  • 01.03.2012

Wenn auf Ihrem Konto in den letzten Wochen 19,95 € für eine so genannte „mobile App“ abgebucht wurden und sie weder eine solche App heruntergeladen haben, noch ein Smartphone besitzen, sind Sie wie viele andere Deutsche Opfer einer groß angelegten Betrugswelle geworden. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, sind derzeit wohl […]

LG Köln: Abmahnung ist bei erneuter Urheberrechtsverletzung entbehrlich

  • 29.02.2012

Wer bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung – etwa wegen im Netz geklauter Bilder -abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Wenn er einen weiteren Verstoß begeht, darf der Rechteinhaber sofort gegen ihn gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

MDR: Schwachstellen aufgedeckt und beseitigt

  • 29.02.2012

Die Affäre um den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht und der Betrugsskandal beim Kinderkanal KiKA (bei dem der MDR federführend ist) hatten den MDR im letzten Jahr in Misskredit gebracht. Damals gab der Sender bekannt, die Fälle lückenlos aufklären zu wollen. Nun hat MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille dem MDR-Rundfunkrat ihren Bericht über […]

Datenschutzbeauftragter Schaar: Google-Datenschutzerkärung verstößt gegen europäisches Recht

  • 29.02.2012

Ab dem 1. März 2012 will Google seine veränderten Datenschutzrichtlinien in Kraft treten lassen. Google hat die Datenschutzbestimmungen für seine 70 Internet-Dienste zusammengelegt und will im Zuge dessen auch die Nutzerdaten bündeln. Somit kann Google mit den gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen ein umfassendes Profil zusammenstellen. Verbaucherschützer […]

Ermittlungsbehörden gehen erfolgreich gegen illegales Filesharing-Netzwerk vor

  • 29.02.2012

Nach einer Meldung der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) soll bei einem mutmaßlichen Lieferanten von insgesamt sechs geschlossenen Filesharing Netzwerken eine Durchsuchung durchgeführt geworden sein. Dabei sollen die Ermittler fündig geworden sein.

Beck fordert erneut Reduzierung der Digitalkanäle von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Die Digitalkanäle von ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits gefordert, die Anzahl der Kanäle zu reduzieren, der Privatsender RTL hatte gar eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle gefordert. Nun hat Beck seine Forderung, die digitalen Info- und Kulturkanäle aufzugeben, erneut […]

LG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei Ermittlung von unterschiedlichen Anschlussinhabern

  • 28.02.2012

Ein Rechteinhaber darf nur dann gegen einen mutmaßlichen Filesharer vorgehen, wenn der zu einer bestimmten IP-Adresse gehörige Anschlussinhaber zuverlässig ermittelt worden ist. Hieran hatten die Richter des Landgerichtes Frankfurt am Main im zugrundeliegenden Fall verständlicherweise ihre Zweifel.

Bundesliga-Rechte: Vodafone steigt aus Bieterkampf aus

  • 28.02.2012

Beim Wettbieten um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga für die Spielzeiten 2013 bis 2016/17 ist der Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgestiegen. Gegenüber der „WirtschaftsWoche“ sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen: „Nach reiflicher Überlegung haben wir vorletzte Woche entschieden, nicht als strategischer Bieter aufzutreten.“ Für das eigene Fernsehgeschäft hätte der Kauf der Rechte keinen gewinnbringenden Mehrwert. […]

Studie: Jeder Vierte nutzt mobiles Internet

  • 28.02.2012

In Deutschland nutzen 26,5% der Bevölkerung das mobile Internet – Tendenz steigend. Rund 40% davon würden es sogar noch häufiger nutzen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit höher wäre als bislang. Dies ist das Ergebnis der Studie „Mobile Internetnutzung – Entwicklungsschub für die digitale Gesellschaft?“ der Initiative D21, für die TNS Infratest 1.005 Telefoninterviews […]

FFA-Videokommission vergibt 1,8 Mio. Euro Förderung

  • 28.02.2012

Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Das Gremium bewilligte 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte, so die Meldung der FFA.

VPRT kritisiert HD-Pläne von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Sebastian Artymiak, Leiter des Bereichs Medientechnologie beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in einem Interview mit dem Branchenmagazin „Digital Insider“ die Pläne von ARD und ZDF, die Spartenkanäle auch in HDTV verbreiten zu wollen, kritisiert.

Mobilfunkanschlüsse und App-Downloads verzeichnen Rekordwerte

  • 28.02.2012

Ende 2011 waren erstmals mehr als 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse in Deutschland geschaltet, so eine Meldung der Bitkom. Der neue Rekordwert entspricht einer Verbreitung von 137%. „Mehr als jeder dritte Bundesbürger verfügt über zwei oder mehr Mobilfunkanschlüsse“, sagt René Schuster, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. „Der Bedarf an Smartphones, Tablet-PCs und anderen Geräten […]

rbb plant massiven Umbau des Programms

  • 27.02.2012

2011 musste der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Rückgang der Marktanteile von -0,7% gegenüber des Vorjahres verzeichnen, der Gesamtmarktteil im Sendegebiet lag bei 6,1%. Die genauen Gründe für den Zuschauerschwund wisse man nicht, aber man habe beschlossen, das Image des Senders zu verändern. Nun wurde bekannt, dass der rbb das eigene Programm […]

Rammstein geht gegen die Stadt Dortmund vor wegen Aufführungs- und Verkaufsverbotes

  • 27.02.2012

Rammstein hat die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Dortmund verklagt, weil sie in zwei Konzerten nicht den Song „Ich du dir weh“ spielen durfte. Zudem duften sie in der Halle nicht das zugehörige CD-Album „Liebe ist für alle da“ verkaufen.

ACTA: Öffentlich-rechtliche Sender und GEMA fordern sofortige Unterzeichnung

  • 27.02.2012

Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 10. Februar aufgrund Massenprotesten in der Bevölkerung dafür gesorgt hatte, dass Deutschland das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnet, fordern öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, GEMA und Musikindustrie eine sofortige Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung.

Kommentar von RA Christian Solmecke zur BVerG Entscheidung 1 BvR 1299/05) – TKG teilweise verfassungswidrig

  • 24.02.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden  (1 BvR 1299/05)) dass Teile des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes an die Behörden und die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen. Die betroffenen Regelungen dürfen allerdings noch bis Mitte 2013 weiter verwendet werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei […]

App-Store-Betreiber verpflichten sich zur Einhaltung des Datenschutzes

  • 24.02.2012

Beim Aufrufen von Apps kann man zuweilen böse Überraschungen erleben. So manches Programm späht die persönlichen Daten der Nutzer aus. Doch damit soll jetzt angeblich Schluss sein.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen durch Referentenentwurf?

  • 24.02.2012

Spezialisierte Computerprogramme sind in der modernen Wirtschaftswelt ein wertvoller Faktor für viele Unternehmen. Ganze Produktionsprozesse werden automatisiert durch entsprechende Software gesteuert. Zu umso größeren Problemen kann es führen, wenn einem Unternehmen die  Nutzung der Software – losgelöst von einem persönlich vorwerfbaren Verhalten – durch Entzug der Lizenz plötzlich rechtlich unmöglich gemacht […]

Rundfunkkommission erwägt finanziellen Anreiz für journalistische Qualität

  • 24.02.2012

Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden. Angedacht sei ein Kriterienkatalog nach Vorbild der Schweizer Medienaufsicht Bakom, […]

ARD und ZDF sichern sich Rechte für Fußball-EM 2016

  • 24.02.2012

Während der UEFA Fußball Europameisterschaft 2016 werden alle wichtigen Spiele von ARD und ZDF live im frei empfangbaren Fernsehen übertragen. Darauf haben sich SportA, die Sportrechteagentur von ARD und ZDF und die UEFA geeinigt, so die Meldung der ARD. Insgesamt werden erstmals 24 anstelle von 16 Mannschaften bei der EM 2016 […]

1 BvR 1299/05 – Was sind eigentlich IP-Adressen, die ein eigenes Gewicht haben?

  • 24.02.2012

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen nach § 113 TKG verfassungswidrig ist. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Jetzt stellt sich für die Politiker in Deutschland die Frage, wie der Schaden „repariert“ werden kann. Es geht also darum, herauszufinden, was an § 113 TKG so […]

BAG: Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • 23.02.2012

Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.

BLM-Medienrat beschließt Programmförderung 2012

  • 22.02.2012

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird 2012 85 Hörfunk- und Fernsehprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 1.439.982 Mio. Euro fördern. Dabei werden 665.577 Euro an Hörfunkanbieter, 774.405 Euro an das Fernsehen vergeben, so die Meldung der BLM. Dabei verteilen sich die Fördermittel auf 53 Sendungen von 29 Anbietern […]

Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen

  • 22.02.2012

Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt.   Bei dem ACTA-Abkommen handelt es sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das die EU mit ihren Mitgliedsstaaten abschließen möchte. Hierdurch sollen Urheberrechtsverstöße in Form der Produkt- und Markenpiraterie […]

Filmschaffende-Verbände unterstützen die Resolution der Produzentenallianz

  • 22.02.2012

Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die Resolution der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen zu unterstützen.