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News und Urteile

Neuester Artikel

Musikindustrie erhält monatlich 300.000 Adressen von mutmaßlichen Filesharern

  • 06.06.2011

Als Inhaber eines Internetanschlusses sollten Sie unbedingt drauf achten, dass darüber keine urheberrechtlich geschützten Werke wie Musik oder Filme illegal über Tauschbörsen verbreitet oder heruntergeladen werden. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Ihre Daten ermittelt werden und Sie eine kostspielige Abmahnung erhalten. Dies wird jetzt durch den ECO bestätigt.

Bundesinnenministerium möchte Persönlichkeitsrechte im Internet besser schützen

  • 04.06.2011

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Internet Nutzern schärfer geahndet werden sollen. Betroffen sind auch personalisierte Suchmaschinen und Bildsuchmaschinen.

Darf ein Arbeitnehmer wegen der Äußerung „Jawohl mein Führer“ gekündigt werden?

  • 03.06.2011

Aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass ein Arbeitgeber einen solchen Spruch nicht tolerieren muss. Dennoch entschieden die Richter, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen ist.

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Auch bei Lernspielen können Urheberrechte verletzt werden

  • 01.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch Lernspiele urheberrechtlich geschützt sein können. Diese setzt voraus, dass es sich um Darstellungen wissenschaftlicher Art handelt. Dabei kann es sich um einfachste Erkenntnisse handeln.

OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • 01.06.2011

Das Oberlandesgericht Köln hat Rechteinhaber und Abmahnanwälte in ihre Schranken verwiesen. Diese dürfen im Rahmen der vom Abgemahnten verlangten Unterlassungserklärung keine übertriebenen Forderungen stellen. Ansonsten bleiben die Rechteinhaber schnell auf den Kosten für die Abmahnung sitzen.

Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Morefilms ab

  • 31.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Aufschlussreiche Frühjahrsumfrage der Allianz deutscher Produzenten-Film & Fernsehen

  • 31.05.2011

Nach dem Ergebnis einer Umfrage der Allianz deutscher Produzenten-Film & Fernsehen sehen viele Mitglieder die Zukunft eher skeptisch. Aus der Umfrage wird deutlich, dass die Filmförderung – und die damit verbundene Filmabgabe von den Kinobetreibern – von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • 30.05.2011

Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

Ortung von Personen per iNanny-George Orwell lässt grüßen

  • 29.05.2011

Bei der iNanny handelt es sich um ein Personenortungsdienst, mit dem eine besonders gute örtliche Bestimmung des Überwachten möglich ist. Fraglich ist allerdings, inwieweit das rechtlich zulässig ist.

Kanzlei FAREDS mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Distribution Workshop ab

  • 26.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk Monga .Bei der Rechteinhaberin handelt […]

LG Hamburg: Sharehoster haben weitgehende Prüfungspflichten gegenüber ihren Nutzern

  • 26.05.2011

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg müssen One-Click-Hoster womöglich sogar gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Ein weitere Entscheidung dieses Gerichtes, die sehr fragwürdig ist.

Dänischer Filesharer wurde zu 20.000 Euro Schadenersatz verurteilt

  • 25.05.2011

Das illegale Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Films über Tauschbörsen wie BitTorent kann geradezu existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen. Das musste ein Nutzer von The Pirate Bay auf tragische Weise erfahren.

BayVGH: GEZ darf bei beruflich genutztem PC keine doppelten Gebühren kassieren

  • 24.05.2011

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass normalerweise für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Dies gilt aber nicht, wenn diese bereits für ein auf dem Grundstück befindliches herkömmliches Rundfunkgerät entrichtet werden. Dabei darf es sich auch um privat genutzte Geräte handeln. Ein Urteil, dass vor allem für Selbstständige und […]

LSG NRW: Krankenkasse darf nicht vor Pflegeheimen im Internet warnen

  • 23.05.2011

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die AOK keine  selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen darf, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellt. Hierzu fehlt es nach Ansicht des Gerichtes an der notwendigen Rechtsgrundlage.

LG München spricht früheren Bild-Reporter vom Vorwurf der Nötigung frei

  • 23.05.2011

In dem Verfahren ging es darum, ob der Reporter den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Exklusiv- Interview gezwungen hat. Das Landgericht München verneint das jetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vorsicht Abmahnfalle für Buchhändler: Sie sollten in Ihrer Werbung auf Altauflagen hinweisen!

  • 20.05.2011

Ein Buchhändler muss bei der Werbung für ein Buch in einem Prospekt oder Online- Shop normalerweise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Vorauflage handelt. Das gilt auch bei einem deutlich vergünstigten Preis. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung oder sogar mit einer Klage rechnen. Dies ergibt […]

BAG: Urlaub des Arbeitnehmers darf nicht um volle Elternzeit gekürzt werden

  • 20.05.2011

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass der Erholungsurlaub nur um vollständig ausgenutzte Monate gekürzt werden darf.

Facebook wehrt sich gegen die Verschärfung des Datenschutzrechtes in Kalifornien

  • 19.05.2011

Bis jetzt  brauchten soziale Netzwerke in Amerika – vor allem im US-Staat Kalifornien- es mit dem Datenschutz nicht so genau zu nehmen. Doch bald könnte sich die Situation für sie ändern, wenn eine demokratische Senatorin mit ihrem Gesetzesentwurf durchkommt.

Schulenberg & Schenk mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Los Banditos ab

  • 19.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: Hank and Mike. Bei […]

VG Koblenz: Keine Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen

  • 19.05.2011

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen aufgrund des Feiertagsgesetzes in Rheinland-Pfalz keine Trödelmärkte stattfinden dürfen. Das gilt auch dann, wenn er in einer Sporthalle stattfindet.

Kino.to umgeht verhängte Netzsperre

  • 19.05.2011

Das Streaming Portal kino.to trickst eine verhängte Netzsperre gegen einen österreichischen Provider aus. Worauf Sie als Nutzer von derartigen Diensten achten sollten.

Airdata verklagt Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe

  • 17.05.2011

Nach Ansicht von Airdata soll die Bundesnetzagentur Vetternwirtschaft mit der deutschen Telekom hinsichtlich der Vergabe von Frequenzen der D-Mobilfunknetze getrieben haben.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 8): Was ist beim Erwerb von Bildern zu beachten?

  • 16.05.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 8. Teil geht es darum, was beim Erwerb von Bildern zu beachten ist.

AG Frankfurt a.M.: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei urheberrechtlich geschützter Grafik auf der Homepage

  • 16.05.2011

Wer eine urheberrechtlich geschützte Grafik auf seiner privaten Homepage verwendet, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Abmahnkosten nach der 100 Euro Regelung begrenzt sind. Das gilt besonders dann, wenn er dort kommerzielle Links verwendet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main rechtskräftig entschieden.

Baek Law mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Burmester ab

  • 16.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Baek Law aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Baek Law mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um den Film/das Musikwerk: Herzrasen (hier German Top 100 […]

Verbraucherschützer fordern weitgehende Reform des Urheberrechtes

  • 15.05.2011

Verbraucher als Nutzer von urheberrechtlichen Inhalten verfügen über eine schwache Rechtsposition gegenüber Urhebern und Rechteinhabern. Unklar ist z.B., inwieweit sie Kopien für den privaten Gebrauch anfertigen dürfen. Darüber hinaus werden sie nicht vor kostspieligen Abmahnungen geschützt. Dies hat die Verbraucherzentrale Bundesverband in einer umfangreichen Analyse bestätigt.

Bundesnetzagentur: Wichtiger Fortschritt beim Ausbau des Breitbandnetzes erzielt

  • 14.05.2011

Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesnetzagentur ist der Ausbau des Breitbandnetzes allein aufgrund von freiwilligen Kooperationsvereinbarungen ohne Auferlegung einer Verpflichtung durch den Gesetzgeber möglich. Die Telekommunikationswirtschaft soll sich über wichtige Grundsätze geeinigt haben.

Sender klagen wegen Verteilung der UKW-Frequenzen in Rheinland-Pfalz

  • 14.05.2011

Zwei unterlegene Sender wollen sich gegen die Vergabe der zweiten UKW-Frequenzkette an einen Jugendsender nicht bieten lassen und erwägen dagegen rechtliche Schritte.

Darf Twitpic die Bilder seiner Nutzer weiterverkaufen?

  • 13.05.2011

Das Twitter-Tool Twitpic hat seine AGB geändert, um die Fotos seiner Nutzer vermarkten zu können. Fraglich ist jedoch, ob die Einräumung eines derart umfangreichen Nutzungsrechtes mit deutschem Recht zu vereinbaren ist.

Apple kassiert bei E-Book Verkäufern ab: Der In-App-Zwang macht es möglich

  • 13.05.2011

Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.

LG Düsseldorf zur Werbung mit Monatspreisen für Einträge in Firmenregister durch Gewerbeauskunft-Zentrale

  • 12.05.2011

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass jedenfalls die Verwendung des vorliegenden Anmeldeformulars mit der Angabe eines Monatspreises bei längerer Mindestlaufzeit als einem Monat gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

LG Hamburg: Illustrationen von Stuttgart 21 genießen Urheberschutz

  • 12.05.2011

Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen.