News und Urteile
Wer unberechtigt etwa eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrecht erhält, kann dagegen auch ohne Gegenabmahnung im Wege einer Klage vorgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.
Dass sich die Betreiber von illegalen Streaming-Portalen wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung strafbar machen, war bereits vor der Schließung des Portals kino.to bekannt. Bei der Frage, ob sich Nutzer ebenfalls strafbar machen, wenn sie diese Streaming-Angebote nutzen, gibt es unterschiedliche Ansichten. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die rechtlichen Hintergründe hier ausführlich dargelegt. Wer auf Nummer sicher […]
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Behörden und Rechteinhaber haben längst auch Streaming-Portale im Fokus. Bekanntes Beispiel ist der Fall um das illegale Streamingportal kino.to, gegen dessen Betreiber die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Jetzt greifen auch die Behörden in den USA durch. Wie die rechtliche Situation für deutsche Nutzer aussieht.
Der vom Anwalt der ehemaligen Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, angekündigte „Riesenprozess“ bleibt nun doch aus. Am Montag einigten sich Wiedemann und die ARD bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich, dies berichtet sueddeutsche.de. Details über den Kompromiss wurden jedoch noch nicht bekannt. Für den Vergleich gilt […]
Der Siegeszug der Blu-ray-Discs und das erweiterte legale Online-Angebot für Filme helfen dem einst schwächelnden Videokaufmarkt weiterhin auf die Sprünge. Dies gibt der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) in einer Pressemitteilung bekannt.
Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im […]
Der Rechtsstreit Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde. Samsung findet sich mit dem von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkten Verkaufsverbot bezüglich des Galaxy Tab 10.1 nicht ab, sondern hat gestern gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Erfolgschancen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sehen nicht so ungünstig aus.
Sicherheitsexperten demonstrieren nach einem aktuellen Heise-Bericht vom 12.09.2011 mit dem Java-Tool Facebook Pwn, wie per Social Engineering persönliche Daten von Facebook-Nutzern ausgespäht werden können, selbst wenn sie nur für einen geschlossenen Personenkreis freigegeben sind.
Bei der unzulässigen Weitergabe von Kontodaten kennen Datenschützer kein Pardon. Aus diesem Grunde verhängte der NRW-Datenschutzbeauftragte gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro.
Internetstrafrecht – Teil 7: Strafbarkeit wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen […]
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums scheint Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes bereit zu sein. Demzufolge setzt der Bundesinnenminister auf Selbstregulierung. Dieser Weg ist allerdings unter Datenschutz sehr umstritten. Deshalb müssen private Anwender und Unternehmen trotzdem bei der Einbindung des Gefällt mir-Buttons aufpassen.
Das Landgericht Hamburg hatte über ein Unterlassungsbegehren einer Hotelbetreiberin zu entscheiden, deren Hotel auf einer Reisebuchungsplattform negativ bewertet wurde. Ziel der Klage war das gerichtliche Verbot von geschäftsschädigenden Behauptungen Dritter über die Plattform der Beklagten.
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von […]
Das Thema Datenschutz im Internet ist sowohl für Gesetzgeber als auch für die Gesellschaft von oberster Priorität. Jetzt zeigt auch die Wirtschaft Eigeninitiative: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife haben eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen […]
Das Landgericht Düsseldorf hat im heute (09.09.2011) angesetzten Verkündigungstermin entschieden, dass die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung wegen der großen Ähnlichkeit von Samsungs Galaxy Tab 10.1 mit dem iPad aufrechterhalten bleibt. Fraglich ist allerdings, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.
Wie wir berichteten, bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bei der Nutzung des Facebook-„Gefällt-mir“-Buttons durch die Betreiber von Homepages oder Fanpages bei Facebook. So sollen hierbei ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten an Facebook in die USA übermittelt werden.
Bereits vor einigen Wochen hatte die Firma Apple vor dem Landgerichtes Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 unter dem Aktenzeichen (Az.: 14c O 194/11)erwirkt, gestützt wurde der Antrag auf eine Verletzung eines europäischen Geschmacksmusters der Firma Apple durch das Galaxy Tab 10.1.
Die Ermittlungsbehörden werfen dem Pay-TV Sender, der zu Rupert Murdochs News Corporation gehört, vor, beim Erwerb der Rechte für die Fußball-WM 2010 und 2014 und nun auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der Rechte für die UEFA Champions League seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben.
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Die Verstöße von Facebook gegen das europäische Datenschutzrecht haben unter Umständen Konsequenzen. Beschwerden haben zur Folge, dass die Irische Datenschutzbehörde aktiv wird. In Irland befindet sich der europäische Hauptsitz von diesem sozialen Netzwerk.
Das Landgericht München II ist der Ansicht, dass Jens Lehmann durch die monierte Äußerung in der Bild-Zeitung noch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist.
Ende 2011 läuft der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.
Es ist mehr als kurios: Aufgrund eines Verstoßes gegen den deutschen Datenschutzes verwenden immer mehr Anwender und Unternehmen einen datenschutzkonformen 2-Klick-Botton-darunter auch unser Portal. Der Rüffel von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Hiervon sollten Sie sich jedoch als Anwender oder Online-Händler nicht irritieren lassen.
Online-Händler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer.
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten des Beklagten einen Wettbewerbsverstoß fest und gab der Klage statt.
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfreuen sich bei einigen Internet-Nutzern nach wie vor einer großen Beliebtheit. Das ergibt sich auch aus einer makabren Kürzung der beliebtesten und erfolgreichen Sharing-Plattformen durch den Nachrichtendienst TorrentFreak.
Ein Gerichtsbeschluss sorgte laut mehreren übereinstimmenden Meldungen dafür, dass in Argentinien zahlreiche Provider ihren Kunden den Zugriff auf leakymails.com und leakymails.blogspot.com verweigern sollten.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts […]
Pünktlich zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung Berlin (IFA) haben SevenOneMedia und das Forschungsinstitut mindline media eine Studie zu den neuen TV-Technologien unter dem Titel „HD, Hybrid, 3D – auf dem Weg in die Bildschirmwelt der Zukunft“ veröffentlicht. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie: Die Mehrheit der Deutschen kennt zwar die […]
Auch die FFA-Unterkommission Filmabspiel setzt auf die Zukunft des digitalen Kinos: In einer Sitzung am 26. August beschloss das Gremium, die Suchpraxis zu erweitern und künftig auch Modernisierungsvorhaben im Rahmen von Kinodigitalisierungen zu fördern. Für Kinobetreiber bedeutet dies zusätzliche Gelder, denn trotz bereits angelaufener Digitalisierungsförderung können zusätzlich Fördermittel für weitere […]