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News und Urteile

Neuester Artikel

LSG NRW: Krankenkasse darf nicht vor Pflegeheimen im Internet warnen

  • 23.05.2011

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die AOK keine  selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen darf, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellt. Hierzu fehlt es nach Ansicht des Gerichtes an der notwendigen Rechtsgrundlage.

LG München spricht früheren Bild-Reporter vom Vorwurf der Nötigung frei

  • 23.05.2011

In dem Verfahren ging es darum, ob der Reporter den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Exklusiv- Interview gezwungen hat. Das Landgericht München verneint das jetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vorsicht Abmahnfalle für Buchhändler: Sie sollten in Ihrer Werbung auf Altauflagen hinweisen!

  • 20.05.2011

Ein Buchhändler muss bei der Werbung für ein Buch in einem Prospekt oder Online- Shop normalerweise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Vorauflage handelt. Das gilt auch bei einem deutlich vergünstigten Preis. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung oder sogar mit einer Klage rechnen. Dies ergibt […]

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BAG: Urlaub des Arbeitnehmers darf nicht um volle Elternzeit gekürzt werden

  • 20.05.2011

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass der Erholungsurlaub nur um vollständig ausgenutzte Monate gekürzt werden darf.

Facebook wehrt sich gegen die Verschärfung des Datenschutzrechtes in Kalifornien

  • 19.05.2011

Bis jetzt  brauchten soziale Netzwerke in Amerika – vor allem im US-Staat Kalifornien- es mit dem Datenschutz nicht so genau zu nehmen. Doch bald könnte sich die Situation für sie ändern, wenn eine demokratische Senatorin mit ihrem Gesetzesentwurf durchkommt.

Schulenberg & Schenk mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Los Banditos ab

  • 19.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: Hank and Mike. Bei […]

VG Koblenz: Keine Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen

  • 19.05.2011

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen aufgrund des Feiertagsgesetzes in Rheinland-Pfalz keine Trödelmärkte stattfinden dürfen. Das gilt auch dann, wenn er in einer Sporthalle stattfindet.

Kino.to umgeht verhängte Netzsperre

  • 19.05.2011

Das Streaming Portal kino.to trickst eine verhängte Netzsperre gegen einen österreichischen Provider aus. Worauf Sie als Nutzer von derartigen Diensten achten sollten.

Airdata verklagt Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe

  • 17.05.2011

Nach Ansicht von Airdata soll die Bundesnetzagentur Vetternwirtschaft mit der deutschen Telekom hinsichtlich der Vergabe von Frequenzen der D-Mobilfunknetze getrieben haben.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 8): Was ist beim Erwerb von Bildern zu beachten?

  • 16.05.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 8. Teil geht es darum, was beim Erwerb von Bildern zu beachten ist.

AG Frankfurt a.M.: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei urheberrechtlich geschützter Grafik auf der Homepage

  • 16.05.2011

Wer eine urheberrechtlich geschützte Grafik auf seiner privaten Homepage verwendet, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Abmahnkosten nach der 100 Euro Regelung begrenzt sind. Das gilt besonders dann, wenn er dort kommerzielle Links verwendet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main rechtskräftig entschieden.

Baek Law mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Burmester ab

  • 16.05.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Baek Law aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Baek Law mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um den Film/das Musikwerk: Herzrasen (hier German Top 100 […]

Verbraucherschützer fordern weitgehende Reform des Urheberrechtes

  • 15.05.2011

Verbraucher als Nutzer von urheberrechtlichen Inhalten verfügen über eine schwache Rechtsposition gegenüber Urhebern und Rechteinhabern. Unklar ist z.B., inwieweit sie Kopien für den privaten Gebrauch anfertigen dürfen. Darüber hinaus werden sie nicht vor kostspieligen Abmahnungen geschützt. Dies hat die Verbraucherzentrale Bundesverband in einer umfangreichen Analyse bestätigt.

Bundesnetzagentur: Wichtiger Fortschritt beim Ausbau des Breitbandnetzes erzielt

  • 14.05.2011

Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesnetzagentur ist der Ausbau des Breitbandnetzes allein aufgrund von freiwilligen Kooperationsvereinbarungen ohne Auferlegung einer Verpflichtung durch den Gesetzgeber möglich. Die Telekommunikationswirtschaft soll sich über wichtige Grundsätze geeinigt haben.

Sender klagen wegen Verteilung der UKW-Frequenzen in Rheinland-Pfalz

  • 14.05.2011

Zwei unterlegene Sender wollen sich gegen die Vergabe der zweiten UKW-Frequenzkette an einen Jugendsender nicht bieten lassen und erwägen dagegen rechtliche Schritte.

Darf Twitpic die Bilder seiner Nutzer weiterverkaufen?

  • 13.05.2011

Das Twitter-Tool Twitpic hat seine AGB geändert, um die Fotos seiner Nutzer vermarkten zu können. Fraglich ist jedoch, ob die Einräumung eines derart umfangreichen Nutzungsrechtes mit deutschem Recht zu vereinbaren ist.

Apple kassiert bei E-Book Verkäufern ab: Der In-App-Zwang macht es möglich

  • 13.05.2011

Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.

LG Düsseldorf zur Werbung mit Monatspreisen für Einträge in Firmenregister durch Gewerbeauskunft-Zentrale

  • 12.05.2011

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass jedenfalls die Verwendung des vorliegenden Anmeldeformulars mit der Angabe eines Monatspreises bei längerer Mindestlaufzeit als einem Monat gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

LG Hamburg: Illustrationen von Stuttgart 21 genießen Urheberschutz

  • 12.05.2011

Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen.

Haftung des Online-Händlers für Werbemails durch einen Hacker-Angriff

  • 11.05.2011

Das Amtsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Shop-Betreiber für das unerwünschte Zusenden von Werbemails in Anspruch genommen werden kann. Dies ist möglicherweise auch möglich, wenn das Versenden durch Hacker verursacht worden ist.

BPatG: Keine „Gute Laune“ bei Markeneintragung

  • 09.05.2011

Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese Eintragung zu Recht verweigert hat.

LG Arnsberg: Verbraucher müssen vor bösen Überraschungen beim Handy geschützt werden

  • 09.05.2011

Soweit bei einem Handy beziehungsweise Smartphone die Abrechnung des mobilen Internet nach Datenmenge erfolgt, muss der Kunde bereits während der Nutzung hinreichend über die anfallenden Kosten informiert werden. Darüber hinaus muss eine transparente Rechnung erstellt werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.

ArbG Düsseldorf: Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes

  • 09.05.2011

Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass ein Arbeitgeber allenfalls dann bei seinen Mitarbeitern eine heimliche Videoüberwachung durchführen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hält der Arbeitgeber sich nicht dran, sind die Aufnahmen nicht verwertbar.

Vorsicht: Phishing- Attacke auf Steuerzahler durch angebliche Mail vom Bundesfinanzministerium

  • 09.05.2011

Wer durch eine anscheinend vom „Bundesministerium für Finanzen“ stammende E-Mail wegen einer Steuernachzahlung zur Angabe seiner Kontonummer aufgefordert wird, sollte dem keinesfalls nachkommen. Es handelt sich um Kriminelle, die Ihr Konto abzocken wollen.

Sony Online Entertainment-Weiterer Hacker Angriff

  • 03.05.2011

Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Hacker noch ein weiteres Netzwerk von Sony angegriffen und sensible Daten von vielen Kunden entwendet. Es handelt sich um die PC-Spieltochter Sony Online Entertainment. Was geschädigte Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Haftung beachten sollten. Nach Angabe von Sony sind kriminelle Hacker bereits in […]

OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten

  • 29.04.2011

Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.

Dreiste Abmahnkanzlei im Vereinigten Königreich erleidet schwere Niederlage

  • 26.04.2011

Nach einer Kostenentscheidung des Patentgerichtes unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters des Copyright Tribunal Colin Briss könnte dem Filesharing-Abmahngeschäft im Vereinigten Königreich ein Fiasko drohen. Das Vorgehen der Abmahnkanzlei wird vom Gericht zu Recht als Rechtsmissbrauch angesehen.

Gorch Fock: Foto vom Deckschrubben durfte nicht veröffentlicht werden

  • 26.04.2011

Fotorecht – Das LG München gab dem Eilantrag eines Soldaten statt, der sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes wehrte, welches ihn beim Deckschrubben zeigte.

Die Gründung der Content-Allianz und ihre Ziele

  • 18.04.2011

Mehrere Spitzenverbände haben sich zur deutschen Content-Allianz zusammengeschlossen. Die Ziele werden dabei nur grob umrissen. Unter anderem sollen die Rechte der Urheber besser gegenüber dem Internet und seinen Interessenverbänden geschützt werden.

BAG zur Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • 14.04.2011

Ein Arbeitgeber darf normalerweise einen früheren Arbeitnehmer nach mehr als drei Jahren befristet einstellen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings stellt dieses Urteil keinen Freibrief für Arbeitgeber dar.

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Urteil Amtsgericht Düsseldorf 57 C 15740/09

  • 13.04.2011

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Amtsgericht Düsseldorf am 05.04.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Amtsgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Abmahnung von Informationsdienst wegen Link auf urheberrechtswidrige Any DVD-Webseite zulässig?

  • 12.04.2011

Wer als Onlineredaktion auf eine Webseite verweist, auf der eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes bei DVD´s angeboten wird, dem darf das nicht ohne Weiteres von der Musikindustrie untersagt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.