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News und Urteile

Neuester Artikel

NDR sucht Dialog im Streit um Tagesschau-App

  • 19.07.2011

Seit der Bekanntgabe der geplanten kostenlosen Tagesschau-App ist das Verhältnis von Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr als angespannt. Acht Zeitungsverlage haben gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Erst letzte Woche hat der WDR die Lieferung von regionalen Fernsehberichten an die WAZ-Mediengruppe zum Ende dieses Monats […]

LG München: Auskunftsanspruch beim Filesharing ist abhängig von der Qualität der angebotenen Downloads

  • 19.07.2011

Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb uns diese Definition bedenklich erscheint.

Schauspieler protestieren für Tarifvertrag

  • 18.07.2011

Vor einem Jahr haben die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz begonnen. Zum ersten Mal sitzen Schauspieler am Verhandlungstisch und fordern künftig tarifliche Untergrenzen für Gagen. Nach dem schleppenden Verlauf der Verhandlungen sind nun etliche Schauspieler in einen “Bummelstreik” getreten um für […]

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TV bleibt Meinungsbildung-Medium

  • 18.07.2011

Zwar ist laut der vor kurzem veröffentlichten Media-Analyse (ma) 2011 II das Radio mit einer Nutzerzahl von 79, 3 % das beliebteste Medium hierzulande, doch wenn es um Meinungsbildung geht, steht das Fernsehen an erster Stelle. Dies belegt eine nun veröffentlichte Studie der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (BLM).

Eutelsat jetzt Mitglied europäischer Hybrid TV-Initiative

  • 18.07.2011

Der Satellitenbetreiber Eutelsat Deutschland setzt künftig verstärkt auf Hybrid TV. Wie nun bekanntgegeben ist Eutelsat ab sofort offizielles Mitglied des paneuropäischen Industriekonsortiums HbbTV (Hybrid Broadcast Broadband TV), das führende Unternehmen der Fernsehindustrie aus ganz Europa vereint.

Amazon darf die Bezeichnung „Appstore“ für Download-Plattform vorerst weiterhin verwenden

  • 17.07.2011

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, dem Online-Händler Amazon per Eilverfahren die Nutzung der Beizeichnung “Appstore” für dessen Software-Plattform verbieten zu lassen.

Hacker haben Pentagon angegriffen und massenweise Datensätze entwendet

  • 15.07.2011

Nach mehreren übereinstimmenden Meldungen ist das US-Verteidigungsministerium Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Dabei sollen sie in den Besitz von wichtigen sicherheitsrelevanten Daten gekommen sein.

Journalistin durfte nicht wegen Greenpeace-Aktivitäten vom G-8 Gipfel ausgeschlossen werden

  • 15.07.2011

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Fotojournalistin nicht wegen der Teilnahme an Greenpeace-Aktionen die Zulassung zu Presseveranstaltungen auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm verweigert werden durfte. Dadurch wurde die Pressefreiheit verletzt.

Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Boll AG ab

  • 15.07.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Sky und Kabel BW: zwei neue Sender und Direktbuchung

  • 15.07.2011

Sky Deutschland und der baden-württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW bauen ihre bestehende Partnerschaft weiter aus. Die Ausweitung beinhaltet zwei neue Sender sowie Vertriebs- und Verbreitungskooperationen. Mit dem neuen Bundesliga und Champions League Sender “Sky Sport HD Extra” und “Sky Sport News HD”, der im Winter starten soll, wird das Sky HD-Portfolio […]

Sat.1 TV-Movie für Emmys nominiert

  • 15.07.2011

Die Emmys gelten als die höchste Auszeichnung im Bereich Fernsehen. In diesem Jahr kann sich auch eine deutsche Koproduktion Hoffnung auf einen der TV-Oscars machen. Insgesamt sieben Mal ist der Sat.1-Mehrteiler “Die Säulen der Erde” nominiert, darunter auch als “Outstanding Miniseries or Movie”.

Handyüberwachung bei Anti-Nazi Demonstrationen im Wege der Funkzellenabfrage zulässig?

  • 14.07.2011

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche  hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten beim Filesharing

  • 14.07.2011

Die Intention dieses Gesetzesentwurfs ist begrüßenswert. Die Frage ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zum angestrebten Ziel führen.

“Liga total” soll für innovative Werbung geöffnet werden

  • 14.07.2011

Bislang konnte man als Zuschauer die Bundesliga auf “Liga total”, dem Sender der Deutschen Telekom, werbefrei genießen. Dies wird sich aber in naher Zukunft ändern, denn der Sender ist auf der Suche nach einem Programmsponsor.

Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt

  • 14.07.2011

Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

kinox.to: Wirklich Nachfolger von dem illegalen Streaming-Portal kino.to?

  • 13.07.2011

Nach der Abschaltung von kino.to und Verhaftung der Betreiber wegen massiver Urheberrechtsverletzungen gibt sich das Portal kinox.to als Nachfolger von kino.to aus. Aber trifft das wirklich zu?

Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Lightning Entertainment Group ab

  • 13.07.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Rundfunk ist medialer Spitzenreiter

  • 13.07.2011

Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse hat wieder ihre Studie zur deutschen Hörfunklandschaft veröffentlicht. Für mehr als 100 Radiosender wurden die Hörerzahlen ermittelt. In Deutschland wurden dafür rund 65 000 Personen telefonisch befragt. Deutschsprachige Ausländer und Kinder zwischen 10 und 13 Jahren wurden bei der Erhebung berücksichtigt.

BVDW veröffentlicht medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier

  • 13.07.2011

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.

EuGH: eBay haftet zuweilen für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer

  • 13.07.2011

Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote durch Werbung unterstützt. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf gefälschte Produkte missachtet werden.

Zollkriminalamt knüpft sich Zoll-Hacker vor

  • 12.07.2011

Das Zollkriminalamt will erreichen, dass gegenüber den Tätern der Cyber-Attacke hart durchgegriffen wird.

Google fördert Forschungsinstitut

  • 12.07.2011

Wo man früher schwere Lexika wälzen musste, genügen heutzutage ein paar kurze Klicks im Internet um an die benötigten Informationen zu kommen. Insofern ist es gar nicht so abwegig, dass Google nun ein wissenschaftliches Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft fördert.

Frequenzwechsel bei Berliner DVB-T Sendern

  • 12.07.2011

Im Großraum Berlin sind seit heute einige Frequenzen des digitalen Antennenfernsehens DVB-T verändert. Betroffen sind die Programme auf den Kanälen 5, 7 und 59, die ab sofort auf anderen Frequenzen verbreitet werden.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 16): Wann ist ein Foto urheberrechtlich geschützt? – Lichtbilder

  • 11.07.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.

Keine Anonymität mehr bei Zahlung mit elektronischem Geld?

  • 11.07.2011

Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche  korrigiert werden.Datenschützer warnen jedoch.

Hacker-Attacke auf Zoll Server

  • 11.07.2011

In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken auf Computer von privaten Firmen wie Sony. Jetzt musste auch der deutsche Zoll dran glauben.

Hartz IV-Empfänger “schenken” GEZ 400 Millionen Euro

  • 11.07.2011

Nach Informationen des Magazins “Focus” haben die Fahnder der GEZ im Jahr 2010 31,1 Millionen Euro für nichtangemeldete Geräte eingetrieben. Doch wo Schwarzseher nachträglich zur Kasse gebeten wurden, bessern viele Hartz I-Empfänger die Rundfunkgebührenkasse unwissentlich auf.

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 256/10

  • 10.07.2011

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Landgericht Düsseldorf am 06.07.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

AG Hamburg: Filesharer muss 2.250 € Schadenersatz für das Verbreiten eines Musikalbums zahlen

  • 08.07.2011

Bereits das illegale Verbreiten von einem einzigen Musikalbum kann eine teure Abmahnung inklusive Schadenersatz zur Folge haben. Das musste ein Anschlussinhaber vom Amtsgericht Hamburg erfahren.

VG Aachen: Wettbüros dürfen private Sportwetten weiterhin durchführen

  • 07.07.2011

Die Anbieter von privaten Sportwetten zumindest im Einzugsbereich des Verwaltungsgerichtes Aachen dürfen sich auch freuen, nachdem  bereits mehrere Gerichte zugunsten der Wettbüros entschieden haben. Wie private Wettanbieter sich verhalten sollten.

Was Nutzer von Medien gegen rechtwidrige Inhalte unternehmen können

  • 07.07.2011

Viele Verbraucher fühlen sich den Medien hilflos ausgeliefert. Doch Sie müssen sich längst nicht alles bieten lassen. Wie man beispielsweise gegen diskriminierende/gewaltverherrlichende Inhalte im Fernsehen, im Radio sowie auf Webseiten vorgehen kann, zeigt eine Broschüre der Landesanstalt für Medien NRW auf.

OLG Köln: Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen

  • 06.07.2011

Manche Firmen fragen ihre Kunden nach der Telefonnummer von nahen Angehörigen, um ihnen unaufgefordert Werbung zukommen zu lassen. So etwas sollten Sie als Unternehmen lieber nicht tun, weil Sie sonst mit einer teuren Abmahnung durch die Konkurrenz oder die Verbraucherzentrale rechnen müssen.