Urheberrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf. Eine entsprechende polnische Gesetzesklausel wurde für rechtswirksam erklärt. Auch deutsche Urheber können von dem Urteil profitieren.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Az. I ZR 220/15), dass Internetnutzer ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort nicht verändern müssen. Damit revidiert der BGH Teile der „Sommer unseres Lebens“ Entscheidung aus dem Jahr 2010. Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für alle Internetnutzer, erklärt der Kölner IT Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Filesharing – Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Lizenzschadensersatz 10 Jahre beträgt (Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Bislang gingen wir, wie im Übrigen auch die Mehrheit der deutschen Gerichte, bei der Verjährung des Lizenzschadensersatzes von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Rechtsanwaltskosten verjähren jedoch weiterhin nach drei […]
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Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“ in einer Filesharing Börse ab. Die Serie umfasst bereits fünf Staffeln. Kosten der Abmahnung In der Abmahnung fordert die Kanzlei zur Zahlung von 981,49 Euro Schadensersatz auf. Dem Abgemahnten wird ein […]
Die Bergrecords GmbH (Bergrecords GmBH, Am Sonnenhof 2, 71646 Aspach) lässt ganz aktuell über die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert aus Ludwigsburg das Album Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg abmahnen. Neben einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird ein Betrag von 1.500,00 Euro gefordert. Doch keine Panik! Wir erläutern Ihnen […]
Die gesetzlichen Regeln des Urheberrechts unterscheiden sich von Land zu Land. Entscheidend ist: Die Gemeinfreiheit richtet sich stets nach dem Land, in dem ein Werk genutzt werden soll. Urheberrechtrechtlicher Schutz von Werken ist meist zeitlich begrenzt. Ebenso existieren oftmals landesspezifische Gesetze, die Urheberrechte beschränken können und rechtliche Möglichkeiten für Urheber, […]
Für TV-Geräte, die in Warte- oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, müssen urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden.
Wer genießt Urheberrecht an Kunstwerken, die nicht von Menschen, sondern ausschließlich von künstlichen Intelligenzen kreiert und erschaffen wurden? Aktuelle Projekte wie The Next Rembrandt oder Googles Deep Dream geben Anlass, ein neues Spektrum genauer zu betrachten.
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten.
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Albrecht Bischoff vor. Die Kanzlei mahnt Webseitenbetreiber im Auftrag von Dipl. –Ing. Folkert Knieper wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotos aus dem Online-Kochbuch marions-kochbuch.de ab.
Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von einer TV-Serie wie Constantine bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf wegen der TV-Serie The Simpons erhalten und wissen nicht, was Sie tun sollen? Unser Video verrät es Ihnen:
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken gefällt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat diese Entscheidung nun kritisiert.
Nach jahrelangem Streit um Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen.
Nachrichtenportale im Internet schmücken ihre Artikel häufig mit passenden Bildern oder Videos. Neben Archivmaterial sind natürlich Fotos und Aufnahmen des Ereignisses selber ein beliebter Blickfänger. Insbesondere bei aktuellen Nachrichten stellt sich dabei aber die Frage, wie in der kurzen Zeit die entsprechenden Nutzungsrechte der Urheber eingeholt werden konnten. Ein aktuelles […]
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verklagten unseren Mandaten im Namen der Splendid Film GmbH für den vermeintlichen Tausch des Films „Tekken“ in einer Filesharing Börse. Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage ab, da ein Freund des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung eigenständigen Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen „2 Broke Girls“ oder anderen TV-Serien – wie „The Big Bang Theory“ oder „Die Simpsons“ – bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen Homeland oder anderen TV-Serien bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Der Rechtsanwalt Thomas Urmann, der den meisten im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Redtube Abmahnungen bekannt ist, wurde nun vom Augsburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde als Geschäftsführer einer Wurstfabrik Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Zudem soll er die Sozialversicherungsabgaben für seine Mitarbeiter nicht gezahlt haben. Das Gericht stellte zudem fest, dass […]
Der Bundesgerichtshof hat in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.
Viele Nutzer sozialer Netzwerke oder Betreiber von Blogs schmücken gerne ihre Seite mit bekannten Zitaten von berühmten Persönlichkeiten. Viele ahnen dabei nicht, dass sie damit in den allermeisten Fällen eine Urheberrechtsverletzung begehen, die eine teure Abmahnung zur Folgen haben kann. Im Folgenden wollen wir einmal darstellen, wann Zitate frei benutzt […]
Bei Youtube finden sich viele Videos in denen Charthits verulkt werden. Bei diesen lustigen Videos handelt es sich jedoch nicht zwangsläufig um Musikparodien, sodass es für deren Veröffentlichung möglicherweise einer Lizenz bedarf. Wann ein Werk als Parodie gilt und damit zur freien Benutzung freisteht und wann eine Musiklizenz benötigt wird, […]
Der BGH hat einem Abmahnanwalt Reisekosten für die Fahrt zu einem weit entfernt liegenden Gericht zugesprochen. Die Richter sahen keine Anzeichen für Missbrauch und beriefen sich dabei auf die umstrittene Figur des fliegenden Gerichtsstandes. Trotzdem sollten sich Abmahnanwälte nicht zu früh freuen.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport […]
Der Bundesverband der Musikindustrie berichtet auf seiner Website über das BGH-Urteil zum Filesharing Dr. Florian Drücke, der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie äußerte sich gestern sehr verhalten in Bezug auf das BGH-Urteil zum Filesharing über das wir bereits ausführlich berichtet haben: „Das BGH-Urteil weist in eine bedenkliche Richtung, indem es die […]
Der neueste Trend im Netz ist es sich die persönliche Lieblingsmusik via Youtube zu besorgen. Wie das funktionieren soll? Mit einem sogenannten Youtube-Converter. In den letzten Jahren ist das Tauschen von Dateien auf sogenannten Tauschbörsen immer unbeliebter geworden. Das Filesharing geriet in der jüngeren Vergangenheit zunehmend in den Fokus der […]
UPDATE 19.12.2013: Jetzt wird es abstrus. Nachdem der Köln Oberstaatsanwalt Bremer im Rahmen einer Pressemitteilung offenbar mitgeteilt hat, man ermittle gegen U+C wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, droht nun die Kanzlei U+C mit rechtlichen Schritten gegen den Oberstaatsanwalt. Dem OStA wurde eine Frist bis heute 14 Uhr zur Zurücknahme dieser […]
Nach der großen Abmahnwelle wegen des Streamings auf redtube.com, einer Streamingplattform für Pornofilme, sind viele Internetnutzer verunsichert. Sie haben die negative Erfahrung gemacht, dass ein kleiner Klick auf der falschen Webseite schnell 250 Euro kosten soll. Für die meisten von ihnen stellt sich nun unweigerlich die Frage: Was ist im […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und […]
Die Fotoausstellung über Joseph-Beuys-Aktionist auch ohne Genehmigung der Beuys-Witwe zulässig, da sie ein selbständiges Werk nach § 24 Abs. 1 UrhG darstellt. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2013 (Az. I ZR 28/12).
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe heute veröffentlicht […]